ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 263

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

47. Jahrgang
10. August 2004


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Seite

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1426/2004 der Kommission vom 9. August 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1427/2004 der Kommission vom 9. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1428/2004 der Kommission vom 9. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen

7

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1429/2004 der Kommission vom 9. August 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse

11

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

 

 

Kommission

 

*

2004/591/EG:Entscheidung der Kommission vom 2. August 2004 zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG zwecks Aufnahme eines Zuchtwildfleisch erzeugenden Betriebs in Island und eines Laufvogelfleisch erzeugenden Betriebs in Botsuana in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die betreffenden Erzeugnisse einführen dürfen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2681)  ( 1 )

21

 

*

2004/592/EG:Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 2004 zur Änderung der Entscheidung 1999/659/EG über die indikative Aufteilung der Mittel aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2000 bis 2006 auf die Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2837)

24

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

10.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 263/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 1426/2004 DER KOMMISSION

vom 9. August 2004

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. August 2004 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. August 2004

Für die Kommission

J. M. SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 9. August 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0709 90 70

052

87,7

999

87,7

0805 50 10

388

62,0

508

49,0

524

48,0

528

61,2

999

55,1

0806 10 10

052

124,4

204

87,5

220

102,1

400

172,0

624

144,6

628

137,6

999

128,0

0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90

388

86,2

400

78,5

404

98,4

508

68,7

512

76,9

528

84,8

720

61,7

800

167,5

804

74,0

999

88,5

0808 20 50

052

139,7

388

73,8

999

106,8

0809 20 95

052

356,4

400

287,1

404

287,3

999

310,3

0809 30 10, 0809 30 90

052

149,7

999

149,7

0809 40 05

066

29,8

093

41,6

400

240,6

512

91,6

624

104,2

999

101,6


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.


10.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 263/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 1427/2004 DER KOMMISSION

vom 9. August 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 46,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei wurde Anhang IV Nummer 4 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dahin gehend geändert, dass das Aufgießen von Wein auf Weintrub oder Traubentrester oder ausgepressten aszú-Teig möglich ist, soweit dieses Verfahren für die Herstellung von „Tokaji fordítás“ und „Tokaji máslás“ in der ungarischen Tokaj-Region nach noch festzulegenden Bedingungen traditionell angewendet wird. Diese Bedingungen sind daher genauer festzulegen, und es ist ein Notifizierungsverfahren für den Fall vorzusehen, dass der Mitgliedstaat die Bedingungen ändern will.

(2)

In Anhang III Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission (2) sind die Rebsorten aufgeführt, deren Traubenmost oder teilweise gegorener Traubenmost zur Zusammensetzung der Cuvée von aromatischem Qualitätsschaumwein und aromatischem Qualitätsschaumwein b. A. verwendet werden darf. Dieses Verzeichnis ist zu ändern, um in der Tschechischen Republik, Ungarn und der Slowakei erzeugte Rebsorten darin aufzunehmen.

(3)

In Anhang V Abschnitt A Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sind Höchstgrenzen des Schwefeldioxidgehalts festgesetzt. Abweichungen von diesen Höchstgrenzen sind in Anhang V Abschnitt A Nummer 2 derselben Verordnung und Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 aufgeführt. Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 ist aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik und der Slowakei zu ändern.

(4)

Bestimmte französische Tafelweine mit geografischer Angabe können einen Gesamtalkoholgehalt von mehr als 15 % vol. haben und somit einen Gehalt an flüchtiger Säure aufweisen, der über den in Anhang V Abschnitt B Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Grenzwerten liegt, jedoch weniger als 25 Milliäquivalent pro Liter beträgt. Bestimmte griechische Qualitätsweine haben einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 13 % vol., so dass sie für Ausnahmen betreffend den Gehalt an flüchtiger Säure gemäß Anhang V Abschnitt B Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 in Betracht kommen. Diese Weine sind daher in Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 aufzunehmen. Der Anhang ist auch aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, Zyperns, Ungarns, der Slowakei und Sloweniens zu ändern.

(5)

In Anhang XVIII der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 sind die Qualitätslikörweine b. A. aufgeführt, denen die Erzeugnisse gemäß Anhang V Abschnitt J Nummer 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 beigegeben werden können. Dieses Verzeichnis ist aufgrund des Beitritts Zyperns zu ändern.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 ist daher entsprechend zu ändern.

(7)

Aus Kontrollgründen und damit die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 ab dem Inkrafttreten des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei angewendet werden können, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. Mai 2004 gelten.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 wird wie folgt geändert:

1.

In Titel II Kapitel I wird folgender Artikel 18a eingefügt:

„Artikel 18a

Aufgießen von Wein oder Traubenmost auf Weintrub oder Traubentrester oder ausgepressten aszú-Teig

Das Aufgießen von Wein oder Traubenmost auf Weintrub oder ausgepressten aszú-Teig gemäß Anhang IV Nummer 4 Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 muss gemäß den am 1. Mai 2004 geltenden ungarischen Vorschriften folgendermaßen erfolgen:

a)

‚Tokaji fordítás‘ wird hergestellt, indem Traubenmost oder Wein auf ausgepressten aszú-Teig aufgegossen wird;

b)

‚Tokaji máslás‘ wird hergestellt, indem Traubenmost oder Wein auf Weintrub von szamorodni oder aszú aufgegossen wird.“

2.

Anhang III Abschnitt A wird durch den Text im Anhang dieser Verordnung ersetzt.

3.

Anhang XII Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)

Dem Buchstaben a) werden die folgenden sechsten und siebten Gedankenstriche angefügt:

„—

Qualitätswein b. A., bezeichnet mit der Angabe ‚pozdní sběr‘,

Qualitätswein b. A., bezeichnet mit der Angabe ‚neskorý zber‘“.

b)

Dem Buchstaben b) werden die folgenden Gedankenstriche angefügt:

„—

Qualitätswein b. A., bezeichnet mit den Angaben ‚výběr z bobulí‘, ‚výběr z cibéb‘, ‚ledové víno‘ und ‚slámové víno‘,

Qualitätswein b. A., bezeichnet mit den Angaben ‚bobuľový výber‘, ‚hrozienkový výber‘ und ‚ľadový výber‘.“

c)

Folgender Buchstabe c) wird angefügt:

„c)

350 mg/l bei

Qualitätswein b. A., bezeichnet mit der Angabe ‚výběr z hroznů‘,

Qualitätswein b. A., bezeichnet mit der Angabe ‚výber z hrozna‘.“

4.

Anhang XIII wird wie folgt geändert:

a)

Dem Buchstaben b) Unterabsatz 2 werden folgende Gedankenstriche angefügt:

„—

Vin de pays du Jardin de la France, ausgenommen Weine, die in den Departements Maine et Loire und Indre et Loire in der Weinbauzone mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung und auf den mit der Rebsorte Chenin bepflanzten Flächen erzeugt wurden,

Vin de pays Portes de Méditerranée,

Vin de pays des comtés rhodaniens,

Vin de pays des côtes de Thongue,

Vin de pays de la Côte Vermeille“.

b)

Buchstabe g) wird durch die nachstehenden Buchstaben g) bis m) ersetzt:

„g)

bei kanadischem Wein:

auf 35 Milliäquivalent pro Liter Wein, der als ‚Icewine‘ bezeichnet wird;

h)

bei ungarischem Wein:

 

auf 25 Milliäquivalent pro Liter für die folgenden Qualitätsweine b. A.:

Tokaji máslás,

Tokaji fordítás,

aszúbor,

töppedt szőlőből készült bor,

Tokaji szamorodni,

késői szüretelésű bor,

válogatott szüretelésű bor;

 

auf 35 Milliäquivalent pro Liter für die folgenden Qualitätsweine b. A.:

Tokaji aszú,

Tokaji aszúeszencia,

Tokaji eszencia;

i)

bei tschechischem Wein:

 

auf 30 Milliäquivalent pro Liter Qualitätswein b. A., der als ‚výběr z bobulí‘ und ‚ledové víno‘ bezeichnet wird,

 

auf 35 Milliäquivalent pro Liter Qualitätswein b. A., der als ‚slámové víno‘ und ‚výběr z cibéb‘ bezeichnet wird;

j)

bei griechischem Wein:

 

auf 30 Milliäquivalent pro Liter für die folgenden Qualitätsweine, wenn der gesamte Alkoholgehalt 13 % vol. oder mehr und der Restzuckergehalt mindestens 45 g/l beträgt:

Samos (Σάμος),

Rhodos (Ρόδος),

Patras (Πάτρα),

Rio Patron (Ρίο Πατρών),

Kephalonia (Κεφαλονιά),

Limnos (Λήμνος),

Sitia (Σητεία),

Santorini (Σαντορίνη),

Nemea (Νεμέα),

Daphnes (Δαφνές);

k)

bei zyprischem Wein:

 

auf 25 Milliäquivalent pro Liter Qualitätslikörwein b. A. ‚Κουμανδαρία‘ (Commandaria);

l)

bei slowakischem Wein:

 

auf 25 Milliäquivalent pro Liter für die folgenden Qualitätsweine b. A.:

tokajské samorodné;

 

auf 35 Milliäquivalent pro Liter für

tokajský výber;

m)

bei slowenischem Wein:

 

auf 30 Milliäquivalent pro Liter für die folgenden Qualitätsweine b. A.:

vrhunsko vino ZGP — jagodni izbor,

vrhunsko vino ZGP — ledeno vino;

 

auf 35 Milliäquivalent pro Liter für die folgenden Qualitätsweine b. A.:

vrhunsko vino ZGP — suhi jagodni izbor.“

5.

Anhang XVIII Abschnitt B wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 1 wird Folgendes hinzugefügt:

 

„ZYPERN

Κουμανδαρία (Commandaria)“;

b)

in Nummer 2 wird Folgendes hinzugefügt:

 

„ZYPERN

Κουμανδαρία (Commandaria)“;

c)

in Nummer 4 wird Folgendes hinzugefügt:

 

„ZYPERN

Κουμανδαρία (Commandaria)“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. August 2004

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13).

(2)  ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1410/2003 (ABl. L 201 vom 8.8.2003, S. 9).


ANHANG

„A.   Verzeichnis der Rebsorten, deren Trauben zur Zusammensetzung der Cuvée von aromatischem Qualitätsschaumwein und aromatischem Qualitätsschaumwein b.A. verwendet werden dürfen

(Artikel 4 dieser Verordnung)

 

Aleatico N

 

Ασύρτικο (Assyrtiko)

 

Bourboulenc B

 

Brachetto N

 

Clairette B

 

Colombard B

 

Csaba gyöngye B

 

Cserszegi fűszeres B

 

Freisa N

 

Gamay N

 

Gewürztraminer Rs

 

Girò N

 

Γλυκερίθρα (Glykerythra)

 

Huxelrebe

 

Irsai Olivér B

 

Macabeu B

 

Alle Malvasia-Sorten

 

Mauzac blanc und rosé

 

Monica N

 

Μοσχοφίλερο (Moschofilero)

 

Müller-Thurgau B

 

Alle Muskat-Sorten

 

Nektár

 

Pálava B

 

Parellada B

 

Perle B

 

Piquepoul B

 

Poulsard

 

Prosecco

 

Ροδίτης (Roditis)

 

Scheurebe

 

Torbato

 

Zefír B“


10.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 263/7


VERORDNUNG (EG) Nr. 1428/2004 DER KOMMISSION

vom 9. August 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 46 Absätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 42 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 sieht Modalitäten für den Verschnitt von Weißwein und Rotwein in Regionen vor, in denen dies ein traditionelles Verfahren ist. Diese Praktik ist in Spanien seit dem 1. August 2003 verboten. Die mit Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission (2) festgelegten Sondervorschriften für den Verschnitt von Weißwein und Rotwein in Spanien sind somit gegenstandslos. Der genannte Artikel ist daher zu streichen.

(2)

Fünf französische Landweine mit geografischer Angabe, deren Gesamtalkoholgehalt 15 % vol und deren Restzuckergehalt 45 g/l übersteigt, wurden vor kurzem von den französischen Behörden benannt und benötigen, um unter guten Qualitätsbedingungen konserviert werden zu können, einen Schwefeldioxidgehalt, der über dem allgemeinen Grenzwert von 260 mg/l liegt, jedoch weniger als 300 mg/l beträgt. Diese Weine sind daher in die Liste in Anhang XII Absatz 1 Buchstabe a) fünfter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 aufzunehmen.

(3)

Ein italienischer Qualitätswein b.A. und zwei vor kurzem von den französischen Behörden anerkannte französische Qualitätsweine b.A., die nach besonderen Erzeugungsbedingungen herzustellen sind und einen Restzuckergehalt von mehr als 5 g/l aufweisen, benötigen, um unter guten Qualitätsbedingungen konserviert werden zu können, einen Schwefeldioxidgehalt, der über dem allgemeinen Grenzwert von 260 mg/l liegt, jedoch weniger als 400 mg/l beträgt. Das gleiche gilt für die luxemburgischen Qualitätsweine b.A., für die vor kurzem besondere Erzeugungsbedingungen festgelegt wurden, nach denen sie als „vendanges tardives“, „vin de glace“ oder „vin de paille“ bezeichnet werden dürfen. Diese Weine sind daher in die Liste der Weine mit ähnlichen Merkmalen in Anhang XII Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 aufzunehmen.

(4)

Mehrere französische und luxemburgische Qualitätsweine b.A. und ein spanischer Qualitätswein b.A., deren besondere Erzeugungsbedingungen vor kurzem festgelegt oder geändert wurden, werden nach besonderen Methoden hergestellt und weisen in der Regel einen Gehalt an flüchtiger Säure auf, der über den in Anhang V Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 festgesetzten Grenzwerten liegt, jedoch je nach Fall weniger als 25, 30 oder 35 Milliäquivalent pro Liter beträgt. Diese Weine sind daher in die Listen in Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 aufzunehmen.

(5)

Österreichische Qualitätsweine b.A., die als „Eiswein“ bezeichnet werden dürfen und aus der Lese 2003 stammen, weisen wegen außergewöhnlicher Witterungsverhältnisse während der Reifezeit der Trauben einen Gehalt an flüchtiger Säure auf, der über den in Anhang XIII Buchstabe d) der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 festgesetzten Grenzwerten liegt, jedoch weniger als 40 Milliäquivalent pro Liter beträgt. Diese Weine des Jahrgangs 2003 sind daher in die Liste in Anhang XIII Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich der genannten Verordnung aufzunehmen.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 36 wird gestrichen.

2.

Anhang XII wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

3.

Anhang XIII wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. August 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. August 2004

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(2)  ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.


ANHANG I

Anhang XII Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 wird wie folgt geändert:

1.

Unter Buchstabe a) fünfter Gedankenstrich werden folgende Untergedankenstriche angefügt:

„—

Vin de pays du Jardin de la France,

Vin de pays Portes de Méditerranée,

Vin de pays des comtés rhodaniens,

Vins de pays des côtes de Thongue,

Vins de pays de la Côte Vermeille“.

2.

Buchstabe b) wird wie folgt geändert:

a)

Der erste Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—

weißem Qualitätswein b.A., für den die folgenden kontrollierten Ursprungsbezeichnungen verwendet werden dürfen: Alsace, Alsace grand cru, gefolgt durch die Angabe ‚vendanges tardives‘ oder ‚sélection de grains nobles‘, Anjou-Coteaux de la Loire, Chaume-Premier cru des Coteaux du Layon, Coteaux du Layon, gefolgt durch den Namen der Ursprungsgemeinde, Coteaux du Layon, gefolgt durch die Bezeichnung ‚Chaume‘, Coteaux de Saumur, Pacherenc du Vic Bilh und Saussignac;“;

b)

nach dem vierten Gedankenstrich werden die folgenden beiden Gedankenstriche angefügt:

„—

Qualitätswein b.A., für den folgende Ursprungsbezeichnung verwendet werden darf: ‚Albana di Romagna‘, gefolgt von der Angabe ‚passito‘,

luxemburgischer Qualitätswein b.A., bezeichnet mit den Angaben ‚vendanges tardives‘, ‚vin de glace‘ oder ‚vin de paille‘.“


ANHANG II

Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 wird wie folgt geändert:

1.

Buchstabe b) wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 werden die folgenden Gedankenstriche angefügt:

„—

Chaume-Premier cru des Coteaux du Layon,

Graves supérieurs,

Saussignac.“;

b)

in Absatz 3 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

Muscat du Cap Corse.“.

2.

Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

„d)

bei österreichischem Wein:

auf 30 Milliäquivalent pro Liter Qualitätswein b.A., der als ‚Beerenauslese‘ oder ‚Eiswein‘ bezeichnet werden darf, ausgenommen als ‚Eiswein‘ bezeichneter Wein der Lese 2003,

auf 40 Milliäquivalent pro Liter Qualitätswein b.A., der als ‚Ausbruch‘, ‚Trockenbeerenauslese‘ oder ‚Strohwein‘ bezeichnet werden darf, sowie als ‚Eiswein‘ bezeichneter Wein der Lese 2003;“.

3.

Buchstabe f) erhält folgende Fassung:

„f)

bei Wein aus Spanien:

auf 25 Milliäquivalent pro Liter Qualitätswein b.A., der als ‚vendimia tardía‘ bezeichnet werden darf;

auf 35 Milliäquivalent pro Liter Qualitätswein b.A. aus überreifen Trauben, für den die Ursprungsbezeichnung ‚Ribeiro‘ verwendet werden darf;“.

4.

Buchstabe n) wird angefügt:

„n)

bei luxemburgischen Wein:

auf 25 Milliäquivalent pro Liter luxemburgischer Qualitätswein b.A., der als ‚vendanges tardives‘ bezeichnet werden darf;

auf 30 Milliäquivalent pro Liter luxemburgischer Qualitätswein b.A., der als ‚vin de paille‘ und ‚vin de glace‘ bezeichnet werden darf.“.


10.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 263/11


VERORDNUNG (EG) Nr. 1429/2004 DER KOMMISSION

vom 9. August 2004

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 53,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (nachstehend die „neuen Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union ist die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission (2) in bestimmten Punkten zu ändern.

(2)

Mit dem Beitritt ist deutlich geworden, dass die Grenze einer Weinbauregion nicht notwendigerweise der Grenze eines Mitgliedstaats entspricht und dass traditionelle Ausdrücke grenzübergreifenden Charakter haben können. Daher sind die Vorschriften über traditionelle Ausdrücke zu ändern, damit bestimmte traditionelle Ausdrücke unter besonderen Bedingungen von zwei oder mehr Mitgliedstaaten verwendet werden dürfen.

(3)

Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 enthält die Regeln für Tafelweine mit geografischer Angabe sowie die traditionellen Begriffe, die in den verschiedenen Regionen der Mitgliedstaaten zur Bezeichnung dieser Weine verwendet werden. Diese Liste muss um die in den neuen Mitgliedstaaten verwendeten einschlägigen Begriffe ergänzt werden.

(4)

Die Listen der traditionellen spezifischen Begriffe und der ergänzenden traditionellen Begriffe müssen um die in den neuen Mitgliedstaaten verwendeten einschlägigen Begriffe ergänzt werden.

(5)

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 sind die Rebsortennamen und ihre Synonyme aufgelistet, die eine geografische Angabe umfassen und in der Etikettierung der Weine verwendet werden dürfen. Der Anhang ist um die entsprechenden Begriffe zu ergänzen, die von den neuen Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Anwendung der Verordnung verwendet wurden.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 ist entsprechend zu ändern.

(7)

Aus Kontrollgründen und damit die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 ab dem Inkrafttreten des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei angewendet werden können, sollte die vorliegende Verordnung mit Wirkung vom 1. Mai 2004 gelten.

(8)

Um den Übergang von der Weinetikettierungsregelung, die vor dem Beitritt in den neuen Mitgliedstaaten galt, zu den Gemeinschaftsvorschriften für die Weinetikettierung zu erleichtern, muss es den Wirtschaftsteilnehmern erlaubt werden, Etiketten und Vorverpackungsmaterial zu verwenden, die gemäß den früheren einzelstaatlichen Vorschriften bedruckt sind.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 wird wie folgt geändert:

1.

Dem Artikel 24 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Ein traditioneller Begriff gilt als traditionell in der Amtssprache eines Mitgliedstaats, wenn er in dieser Amtssprache und in einer bestimmten Grenzregion des/der benachbarten Mitgliedstaates/Mitgliedstaaten für unter denselben Bedingungen hergestellte Weine verwendet worden ist, sofern dieser Begriff die Bedingungen der Buchstaben a) bis d) in einem dieser Mitgliedstaaten erfüllt und beide Mitgliedstaaten übereinkommen, einen solchen Begriff zu definieren, zu verwenden und zu schützen.“

2.

In Artikel 28 Absatz 1 werden nach dem achten Gedankenstrich folgende Gedankenstriche angefügt:

„—

‚zemské víno‘ für Tafelwein mit Ursprung in der Tschechischen Republik,

‚τοπικός οίνος‘ für Tafelwein mit Ursprung in Zypern,

‚tájbor‘ für Tafelwein mit Ursprung in Ungarn,

‚Inbid ta‘, ‚lokalita tradizzjonali (‚I.L.T.‘)‘ für Tafelwein mit Ursprung in Malta,

‚deželno vino s priznano geografsko oznako‘ oder ‚deželno vino PGO‘ für Tafelwein mit Ursprung in Slowenien“.

3.

Artikel 29 wird wie folgt geändert:

a)

Dem Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:

„k)

für die Tschechische Republik:

‚jakostní víno‘, ‚jakostní víno odrůdové‘, ‚jakostní víno známkové‘,

‚jakostní víno s přívlastkem‘ oder ‚víno s přívlastkem‘, zusammen mit einer der folgenden Angaben: ‚kabinetní víno‘, ‚pozdní sběr‘, ‚výběr z hroznů‘, ‚výběr z bobulí‘, ‚výběr z cibéb‘, ‚ledové víno‘, ‚slámové víno‘,

‚jakostní likérové víno‘,

‚jakostní perlivé víno‘,

‚víno originální certifikace‘, ‚V.O.C‘, ‚VOC‘;

l)

für Zypern:

‚ΟΕΟΠ‘ (‚Οίνος Ελεγχόμενης Ονομασίας Προέλευσης‘),

‚οίνος γλυκύς φυσικός‘;

m)

für Ungarn:

‚minőségi bor‘,

‚különleges minőségű bor‘,

‚fordítás‘,

‚máslás‘

‚szamorodni‘,

‚aszú … puttonyos‘, ergänzt durch die Zahlen 3—6,

‚aszúeszencia‘,

‚eszencia‘,

‚védett eredetű bor‘;

n)

für Malta:

‚Denominazzjoni ta’ Origini Kontrollata (‚D.O.K.‘)‘;

o)

für Slowenien:

‚kakovostno vino z zaščitenim geografskim poreklom‘ oder ‚kakovostno vino ZGP‘; möglicherweise gefolgt durch den Ausdruck ‚mlado vino‘,

‚priznano tradicionalno poimenovanje‘, ‚vino PTP‘,

‚vrhunsko vino z zaščitenim geografskim poreklom‘ oder ‚vrhunsko vino ZGP‘; dieser Begriff kann begleitet werden durch ‚pozna trgatev‘, ‚izbor‘, ‚jagodni izbor‘, ‚suhi jagodni izbor‘, ‚ledeno vino‘, ‚arhivsko vino‘, ‚arhiva‘ oder ‚starano vino‘, ‚slamno vino‘;

p)

für die Slowakei:

 

Bezeichnungen, die die Angaben über den Ursprung des Weins begleiten:

‚akostné víno‘,

‚víno s prívlastkom‘ zusammen mit ‚kabinetné‘, ‚neskorý zber‘, ‚výber z hrozna‘, ‚bobuľový výber‘, ‚hrozienkový výber‘, ‚ľadový zber‘,

 

sowie die folgenden Ausdrücke:

‚esencia‘,

‚forditáš‘,

‚mášláš‘,

‚samorodné‘,

‚výberová esencia‘,

‚výber … putňový‘, ergänzt durch die Zahlen 3—6.“

b)

Dem Absatz 2 werden folgende Buchstaben angefügt:

„h)

für die Tschechische Republik:

‚jakostní šumivé víno stanovené oblasti‘,

‚aromatické jakostní šumivé víno stanovené oblasti‘/‚aromatický sekt s.o.‘;

i)

für Malta:

‚Denominazzjoni ta’ Origini Kontrollata (‘D.O.K.’)‘;

j)

für Slowenien:

‚kakovostno peneče vino z zaščitenim geografskim poreklom‘ oder ‚kakovostno peneče vino ZGP‘,

‚vrhunsko peneče vino z zaščitenim geografskim poreklom‘ oder ‚vrhunsko peneče vino ZGP‘,

‚penina‘,

‚kakovostno peneče vino‘ “

.

4.

Dem Artikel 30 wird folgender Buchstabe f) angefügt:

„f)

für Zypern:

‚Κουμανδαρία‘ (Commandaria).“

.

5.

Anhang II wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.

6.

Anhang III wird gemäß Anhang II dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Im Fall Sloweniens können unter diese Verordnung fallende Erzeugnisse, deren Bezeichnung und Aufmachung auf Slowenisch den in Slowenien vor seinem Beitritt zur Union am 1. Mai 2004 geltenden Vorschriften entsprach und die vor dem Beitritt in den Verkehr gebracht wurden, dieser Verordnung aber nicht entsprechen, bis zur Erschöpfung der Bestände bzw. spätestens bis zum 30. April 2006 und im Fall des Erntejahrs 2003 bis zum 30. April 2007 feilgehalten und ausgeführt werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. August 2004

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(2)  ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 908/2004 (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 56).


ANHANG I

ANHANG II

Liste der Rebsortennamen mit geografischer Angabe und ihren Synonymen (1), die nach Artikel 19 Absatz 2 in der Etikettierung der Weine verwendet werden dürfen (2)

 

Sortenname und Synonyme

Länder, die den Sortennamen und seine Synonyme verwenden dürfen (3)

1

Agiorgitiko

Griechenland

2

Aglianico

Italien, Griechenland, Malta

3

Aglianicone

Italien

4

Alicante Bouschet

Griechenland, Italien, Portugal, Algerien, Tunesien, Vereinigte Staaten, Zypern

N.B.: Der Name ‚Alicante‘ darf nicht allein zur Bezeichnung des Weins verwendet werden (außer für Italien).

5

Alicante Branco

Portugal

6

Alicante Henri Bouschet

Frankreich, Serbien und Montenegro (8)

7

Alicante

Italien

8

Alikant Buse

Serbien und Montenegro (6)

9

Auxerrois

Südafrika, Australien, Kanada, Schweiz, Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich

11

Barbera Bianca

Italien

12

Barbera

Südafrika, Argentinien, Australien, Kroatien, Mexiko, Slowenien, Uruguay, Vereinigte Staaten, Griechenland, Italien, Malta

13

Barbera Sarda

Italien

14

Blauburgunder

Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (18-28-97), Österreich (15-18), Kanada (18-97), Chile (18-97), Italien

15

Blauer Burgunder

Österreich (14-18), Serbien und Montenegro (25-97), Schweiz

16

Blauer Frühburgunder

Deutschland (51)

18

Blauer Spätburgunder

Deutschland (97), Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (14-28-97), Österreich (14-15), Bulgarien (96), Kanada (14-97), Chile (14-97), Rumänien (97), Italien (14-97)

19

Blaufränkisch

Tschechische Republik (50), Österreich, Deutschland, Slowenien (Modra frankinja, Frankinja)

20

Borba

Spanien

21

Bosco

Italien

22

Bragão

Portugal

22a

Budai

Ungarn

23

Burgundac beli

Serbien und Montenegro (121)

24

Burgundac Crni

Kroatien

25

Burgundac crni

Serbien und Montenegro (15-99)

26

Burgundac sivi

Kroatien, Serbien und Montenegro

27

Burgundec bel

Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien o

28

Burgundec crn

Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (14-18-97)

29

Burgundec siv

Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien o

29a

Cabernet Moravia

Tschechische Republik o

30

Calabrese

Italien (75)

31

Campanário

Portugal o

32

Canari

Argentinien o

33

Carignan Blanc

Frankreich o

34

Carignan

Südafrika, Argentinien, Australien (36), Chile (36), Kroatien, Israel, Marokko, Neuseeland, Tunesien, Griechenland, Frankreich, Portugal, Malta

35

Carignan Noir

Zypern

36

Carignane

Australien (34), Chile (34), Mexiko, Türkei, Vereinigte Staaten

37

Carignano

Italien

38

Chardonnay

Südafrika, Argentinien (79), Australien (79), Bulgarien, Kanada (79), Schweiz, Chile (79), Tschechische Republik, Kroatien, Ungarn (39), Indien, Israel, Moldau, Mexiko (79), Neuseeland (79), Rumänien, Russland, San Marino, Slowakei, Slowenien, Tunesien, Vereinigte Staaten (79), Uruguay, Serbien und Montenegro (Sardone), Simbabwe, Deutschland, Frankreich, Griechenland (79), Italien (79), Luxemburg (79), Niederlande (79), Vereinigtes Königreich, Spanien, Portugal, Österreich, Belgien (79), Zypern, Malta

39

Chardonnay Blanc

Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (Sardone), Ungarn (38)

40

Chardonnay Musqué

Kanada o

41

Chelva

Spanieno

42

Corinto Nero

Italien o

43

Cserszegi fűszeres

Ungarn o

44

Děvín

Tschechische Republik o

45

Devín

Slowakei

45a

Duna gyöngye

Ungarn o

45b

Dunaj

Slowakei

46

Durasa

Italien o

47

Early Burgundy

Vereinigte Staaten o

48

Fehér Burgundi

Ungarn (118)

49

Findling

Deutschland, Vereinigtes Königreicho

50

Frankovka

Tschechische Republik (19), Slowakei (50a)

50a

Frankovka modrá

Slowakei (50)

51

Frühburgunder

Deutschland (16), Niederlande o

51a

Girgenti

Malta (51c)

51b

Ghirgentina

Malta (51c)

51c

Girgentina

Malta (51a, b)

52

Graciosa

Portugal o

53

Grauburgunder

Deutschland, Bulgarien, Ungarno, Rumänien (54)

54

Grauer Burgunder

Kanada, Rumänien (53), Deutschland, Österreich

55

Grossburgunder

Rumänien (17) (63) (Kekfrankos)

56

Iona

Vereinigte Staaten o

57

Kanzler

Vereinigtes Königreich o, Deutschlando

58

Kardinal

Deutschland, Bulgarien o

59

Kékfrankos

Ungarn (74)

60

Kisburgundi kék

Ungarn (97)

61

Korinthiaki

Griechenland o

62

Leira

Portugal o

64

Limnio

Griechenland o

65

Maceratino

Italien o

65a

Malvasía Riojana

Spanien (99)

65b

Maratheftiko (Μαραθεύτικο)

Zypern

65c

Mátrai muskotály

Ungarn o

65d

Medina

Ungarn o

66

Monemvasia

Griechenland (Monovasia)

67

Montepulciano

Italien o

67a

Moravia

Spanien o

68

Moslavac

Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (70), Serbien und Montenegro o

70

Mozler

Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (68) (Sipon)

71

Mouratón

Spanien o

72

Müller-Thurgau

Südafrika, Österreich, Deutschland, Kanada, Kroatien, Ungarn, Serbien und Montenegro, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Schweiz, Luxemburg, Niederlande, Italien, Belgien, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Australien, Bulgarien, Vereinigte Staaten, Neuseeland, Portugal

73

Muškát moravský

Tschechische Republik, Slowakei

74

Nagyburgundi

Ungarn (59)

75

Nero d’Avola

Italien (30)

76

Olivella nera

Italien

77

Orange Muscat

Australien, Vereinigte Staaten

77a

Pálava

Tschechische Republik, Slowakei

78

Pau Ferro

Portugal

79

Pinot Chardonnay

Argentinien (38), Australien (38), Kanada (38), Chile (38), Mexiko (38), Neuseeland (38), Vereinigte Staaten (38), Türkei, Belgien (38), Griechenland (38), Niederlande, Italien (38)

79a

Pölöskei muskotály

Ungarn o

80

Portoghese

Italien o

81

Pozsonyi

Ungarn (82)

82

Pozsonyi Fehér

Ungarn (81)

82a

Radgonska ranina

Slowenien o

83

Rajnai rizling

Ungarn (86)

84

Rajnski rizling

Serbien und Montenegro (85-88-91)

85

Renski rizling

Serbien und Montenegro (84-89-92), Slowenien (86)

86

Rheinriesling

Bulgarien, Österreich, Deutschland (88), Ungarn (83), Tschechische Republik (94), Italien (88), Griechenland, Portugal, Slowenien (85)

87

Rhine Riesling

Südafrika, Australien, Chile (89), Moldau, Neuseeland, Zypern

88

Riesling renano

Deutschland (86), Serbien und Montenegro (84-86-91), Italien (86)

89

Riesling Renano

Chile (87), Malta o

90

Riminèse

Frankreich o

91

Rizling rajnski

Serbien und Montenegro (84-85-88)

92

Rizling Rajnski

Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Kroatien o

93

Rizling rýnsky

Slowakei o

94

Ryzlink rýnský

Tschechische Republik (86)

95

Santareno

Portugal o

96

Sciaccarello

Frankreich o

97

Spätburgunder

Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (14-18-28), Serbien und Montenegro (16-25), Bulgarien (19), Kanada (14-18), Chile, Ungarn (60), Moldau, Rumänien (18), Italien, Vereinigtes Königreich, Deutschland (18)

98

Štajerska Belina

Kroatien, Slowenien

99

Subirat

Spanien (65a)

100

Terrantez do Pico

Portugal

101

Tintilla de Rota

Spanien

102

Tinto de Pegões

Portugal

103

Tocai friulano

Italien (104)

N.B.: Der Name ‚Tocai friulano‘ darf ausschließlich für Qualitätsweine b. A. mit Ursprung in den Regionen Venetien und Friaul während einer Übergangszeit bis zum 31. März 2007 verwendet werden.

104

Tocai Italico

Italien (103)

N.B.: Das Synonym ‚Tocai italico‘ darf ausschließlich für Qualitätsweine b. A. mit Ursprung in den Regionen Venetien und Friaul während einer Übergangszeit bis zum 31. März 2007 verwendet werden.

105

Tokay Pinot gris

Frankreich

N.B.: Das Synonym ‚Tokay Pinot gris‘ darf ausschließlich für Qualitätsweine b. A. mit Ursprung in den Departements Bas-Rhin und Haut-Rhin während einer Übergangszeit bis zum 31. März 2007 verwendet werden.

106

Torrontés riojano

Argentinien

107

Trebbiano

Südafrika, Argentinien, Australien, Kanada, Zypern, Kroatien, Uruguay, Vereinigte Staaten, Israel, Italien, Malta

108

Trebbiano Giallo

Italien

109

Trigueira

Portugal

110

Verdea

Italien

111

Verdeca

Italien

112

Verdelho

Südafrika, Argentinien, Australien, Neuseeland, Vereinigte Staaten, Portugal

113

Verdelho Roxo

Portugal

114

Verdelho Tinto

Portugal

115

Verdello

Italien

116

Verdese

Italien

117

Verdejo

Spanien

118

Weißburgunder

Südafrika (120), Kanada, Chile (119), Ungarn (48), Deutschland (119, 120), Österreich (119), Vereinigtes Königreich, Italien

119

Weißer Burgunder

Deutschland (118, 120), Österreich (118), Chile (118), Schweiz, Italien

120

Weissburgunder

Südafrika (118), Deutschland (118, 119), Vereinigtes Königreich, Italien

121

Weisser Burgunder

Serbien und Montenegro (23)

122

Zalagyöngye

Ungarn


(1)  Diese Rebsortennamen bzw. ihre Synonyme entsprechen ganz oder teilweise, auch in Übersetzung oder in Adjektivform, den zur Bezeichnung von Wein verwendeten geografischen Bezeichnungen.

(2)  Legende:

:

in Klammern

:

Verweis auf das Synonym der Sorte,

:

o

:

kein Synonym,

:

fett gedruckt

:

Spalte 2: Name der Rebsorte,

Spalte 3: Land, in dem der Name einer Sorte entspricht und Verweis auf die Sorte,

:

Normalschrift

:

Spalte 2: Name des Synonyms einer Rebsorte,

Spalte 3: Name des Landes, in dem das Synonym einer Rebsorte verwendet wird.

(3)  Die in diesem Anhang vorgesehenen Ausnahmen für die jeweiligen Länder gelten ausschließlich für Weine mit geografischer Angabe, die in Verwaltungseinheiten erzeugt wurden, in denen der Anbau der betreffenden Rebsorten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung zugelassen ist, im Rahmen der von diesen Ländern festgelegten Vorschriften für die Herstellung und Aufmachung dieser Weine.


ANHANG II

Dem Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 wird folgender Text angefügt:

„Traditioneller Begriff

Betroffene Weine

Erzeugniskategorie(n)

Sprache

In Anhang III eingetragenes Datum

Betroffene Drittländer

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Traditionelle spezifische Begriffe gemäß Artikel 29

pozdní sběr

Alle

Qualitätswein b. A.

Tschechisch

 

 

Ergänzende traditionelle Begriffe

archivní víno

Alle

Qualitätswein b. A.

Tschechisch

 

 

panenské víno

Alle

Qualitätswein b. A.

Tschechisch

 

 

ZYPERN

Traditionelle spezifische Begriffe gemäß Artikel 29

Οίνος Ελεγχόμενης Ονομασίας Προέλευσης

Alle

Qualitätswein b. A.

Griechisch

 

 

Begriffe gemäß Artikel 28

Τοπικός Οίνος

Alle

Tafelwein mit geografischer Angabe

Griechisch

 

 

Ergänzende traditionelle Begriffe

Μοναστήρι (Monastiri)

Alle

Qualitätswein b. A. und Tafelwein mit geografischer Angabe

Griechisch

 

 

Κτήμα (Ktima)

Alle

Qualitätswein b. A. und Tafelwein mit geografischer Angabe

Griechisch

 

 

UNGARN

Traditionelle spezifische Begriffe gemäß Artikel 29

minőségi bor

Alle

Qualitätswein b. A.

Ungarisch

 

 

különleges minőségű bor

Alle

Qualitätswein b. A.

Ungarisch

 

 

fordítás

Tokaj

Qualitätswein b. A.

Ungarisch

 

 

máslás

Tokaj

Qualitätswein b. A.

Ungarisch

 

 

szamorodni

Tokaj

Qualitätswein b. A.

Ungarisch

 

 

aszú … puttonyos, ergänzt durch die Zahlen 3-6

Tokaj

Qualitätswein b. A.

Ungarisch

 

 

aszúeszencia

Tokaj

Qualitätswein b. A.

Ungarisch

 

 

eszencia

Tokaj

Qualitätswein b. A.

Ungarisch

 

 

Begriffe gemäß Artikel 28

tájbor

Alle

Tafelwein mit geografischer Angabe

Ungarisch

 

 

Ergänzende traditionelle Begriffe

bikavér

Eger, Szekszárd

Qualitätswein b. A.

Ungarisch

 

 

késői szüretelésű bor

Alle

Qualitätswein b. A.

Ungarisch

 

 

válogatott szüretelésű bor

Alle

Qualitätswein b. A.

Ungarisch

 

 

muzeális bor

Alle

Qualitätswein b. A.

Ungarisch

 

 

siller

Alle

Tafelwein mit geografischer Angabe und Qualitätswein b. A.

Ungarisch

 

 

SLOWAKEI

Traditionelle spezifische Begriffe gemäß Artikel 29

forditáš

Tokaj

Qualitätswein b. A.

Slowakisch

 

 

mášláš

Tokaj

Qualitätswein b. A.

Slowakisch

 

 

samorodné

Tokaj

Qualitätswein b. A.

Slowakisch

 

 

výber … putňový, ergänzt durch die Zahlen 3-6

Tokaj

Qualitätswein b. A.

Slowakisch

 

 

výberová esencia

Tokaj

Qualitätswein b. A.

Slowakisch

 

 

esencia

Tokaj

Qualitätswein b. A.

Slowakisch

 

 

SLOWENIEN

Traditionelle spezifische Begriffe gemäß Artikel 29

Penina

Alle

Qualitätswein b. A.

Slowenisch

 

 

Ergänzende traditionelle Begriffe

pozna trgatev

Alle

Qualitätswein b. A.

Slowenisch

 

 

izbor

Alle

Qualitätswein b. A.

Slowenisch

 

 

jagodni izbor

Alle

Qualitätswein b. A.

Slowenisch

 

 

suhi jagodni izbor

Alle

Qualitätswein b. A.

Slowenisch

 

 

ledeno vino

Alle

Qualitätswein b. A.

Slowenisch

 

 

arhivsko vino

Alle

Qualitätswein b. A.

Slowenisch

 

 

mlado vino

Alle

Qualitätswein b. A.

Slowenisch

 

 

Cviček

Dolenjska

Qualitätswein b. A.

Slowenisch

 

 

Teran

Kras

Qualitätswein b. A.

Slowenisch“

 

 


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Kommission

10.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 263/21


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. August 2004

zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG zwecks Aufnahme eines Zuchtwildfleisch erzeugenden Betriebs in Island und eines Laufvogelfleisch erzeugenden Betriebs in Botsuana in die vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die betreffenden Erzeugnisse einführen dürfen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2681)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/591/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Entscheidung 97/467/EG der Kommission vom 7. Juli 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen (2), wurden vorläufige Listen der Drittlandsbetriebe aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten Zuchtwildfleisch, Kaninchenfleisch und Laufvogelfleisch einführen dürfen.

(2)

Island hat einen Zuchtwildfleisch erzeugenden Betrieb genannt, für den die zuständigen Behörden die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften bescheinigen.

(3)

Botsuana hat einen Laufvogelfleisch erzeugenden Betrieb genannt, für den die zuständigen Behörden die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften bescheinigen.

(4)

Daher sollten diese Betriebe in die mit der Entscheidung 97/467/EG aufgestellte Liste aufgenommen werden.

(5)

Da die betreffenden Betriebe noch nicht vor Ort kontrolliert worden sind, sollte für die Einfuhren aus diesen Betrieben die geringere Häufigkeit der Warenkontrollen, die in der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3) vorgesehen ist, nicht zur Anwendung kommen.

(6)

Die Entscheidung 97/467/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Entscheidung 97/467/EG wird gemäß Anhang I der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 2

Anhang II der Entscheidung 97/467/EG wird gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung geändert.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab 17. August 2004.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. August 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33).

(2)  ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 57. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/144/EG (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 33).

(3)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).


ANHANG I

Folgender Text wird in Anhang I eingefügt:

„País: Islandia / Země: Island / Land: Island / Land: Island / Riik: Island / Χώρα: Iσλανδία / Country: Iceland / Pays: Islande / Paese: Islanda / Valsts: Islande / Šalis: Islandija / Ország: Izland / Pajjiż: Islanda / Land: Ijsland / Państwo: Islandia / País: Islandia / Krajina: Island / Država: Islandija / Maa: Islanti / Land: Island

1

2

3

4

5

6

70

Vidbot

Husavik

 

CP

b, (1)

b

:

Biungulados / Sudokopytníci / Klovbærende dyr / Paarhufer / Sõralised / Δίχηλα / Biungulates / Biongulés / Biungulati / Pārnadži / Porakanopiai / Párosujjú patások / Annimali ta' l-ifrat / Tweehoevigen / Parzystokopytne / Biungulados / Párnokopytníky / Parkljarji / Sorkkaeläimet / Klövdjur


(1)  Betrieb, der nur Ausgangserzeugnisse aus anderen zugelassenen Drittlandsbetrieben für die Herstellung von Lebensmitteln verwendet.“


ANHANG II

Folgender Text wird in Anhang II eingefügt:

„País: Botsuana / Země: Botswana / Land: Botswana / Land: Botsuana / Riik: Botswana / Χώρα: Μποτσουάνα / Country: Botswana / Pays: Botswana / Paese: Botswana / Valsts: Botsvāna / Šalis: Botsvana / Ország: Botswana / Pajjiż: Botswana / Land: Botswana / Państwo: Botswana / País: Botsuana / Krajina: Botswana / Država: Bocvana / Maa: Botswana / Land: Botswana

1

2

3

4

5

6

4

Botswana Ostrich Company

Gaborone

 

SH, CP“

 


10.8.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 263/24


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 23. Juli 2004

zur Änderung der Entscheidung 1999/659/EG über die indikative Aufteilung der Mittel aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zeitraum 2000 bis 2006 auf die Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2837)

(Nur der dänische, deutsche, englische, finnische, französische, griechische, italienische, niederländische, portugiesische, schwedische und spanische Text sind verbindlich)

(2004/592/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Kommission hat in ihrer Entscheidung 1999/659/EG (2) die vorläufigen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums festgesetzt, die im Zeitraum 2000 bis 2006 aus der Abteilung Garantie des EAGFL kofinanziert werden.

(2)

Gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 sollen die vorläufigen Mittelzuweisungen auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben und der vorgelegten revidierten Ausgabenprognosen, die von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Programmziele eingereicht wurden, angepasst werden.

(3)

Artikel 57 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 vom 29. April 2004 mit den Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (3) sieht vor, dass die Kommission die durch Entscheidung 1999/659/EG festgelegten Mittelzuweisungen innerhalb von zwei Monaten nach Annahme des entsprechenden Haushaltsjahres anpasst.

(4)

Die Anpassungen der ursprünglichen Mittelzuweisungen muss die von den Mitgliedstaaten in den Jahren 2000 bis 2003 durchgeführten finanziellen Ausgaben und die revidierten Ausgabenprognosen für 2004, 2005 und 2006, die vor dem 1. Oktober 2003 eingereicht wurden, berücksichtigen.

(5)

Die Entscheidung 1999/659/EG soll daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 1999/659/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 23. Juli 2004

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 583/2004 (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 1).

(2)  ABl. L 259 vom 6.10.1999, S. 27. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/426/EG (ABl. L 165 vom 6.7.2000, S. 33).

(3)  ABl. L 153 vom 30.4.2004, S. 31. Berichtigung im ABl. L 231 vom 30.6.2004, S. 24.


ANHANG

ANHANG

Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums EAGFL Garantie (2000—2006)

 

Tatsächliche Ausgaben

Jährliche Mittelzuweisungen

 

 

2000

2001

2002

2003 (1)

2004

2005

2006

Gesamt-Periode (korr. Zuweis.)

Gesamt-Betrag ‚Berlin‘

 

 

 

 

Urspr. Zuweis.

Prognosen

Korrig. Zuweis.

Urspr. Zuweis.

Prognosen

Korrig. Zuweis.

Urspr. Zuweis.

Prognosen

Korrig. Zuweis.

Belgien

25,9

31,7

47,9

46,2

55,3

56,7

56,0

56,6

55,7

55,7

57,8

56,9

56,9

320,3

379,0

Dänemark

34,2

35,4

49,7

46,4

50,9

50,9

50,9

52,1

60,1

52,2

53,2

62,0

62,0

330,9

348,8

Deutschland

683,0

708,1

730,6

799,1

774,8

867,9

784,8

792,1

794,2

794,2

809,8

816,5

808,7

5 308,6

5 308,6

Griechenland

146,8

75,5

160,3

136,4

145,0

152,6

146,9

148,2

160,4

148,6

151,6

159,9

159,9

974,5

993,4

Spanien

395,3

539,8

448,5

496,9

508,1

523,7

514,7

519,4

550,7

520,9

531,0

494,2

494,2

3 410,3

3 481,0

Frankreich

474,1

609,5

678,5

832,3

841,2

921,0

852,1

860,0

991,9

862,4

879,2

1 075,0

1 075,0

5 383,9

5 763,4

Irland

344,4

326,6

333,0

341,0

348,7

348,7

348,7

356,5

356,5

356,5

364,4

342,2

338,6

2 388,9

2 388,9

Italien

755,6

658,7

649,9

655,7

658,6

684,6

667,1

673,3

673,3

673,3

688,4

412,8

412,8

4 473,2

4 512,3

Luxemburg

6,7

9,6

12,8

16,8

13,3

19,5

13,5

13,6

13,6

13,6

13,9

13,9

13,9

86,9

91,0

Niederlande

59,8

54,8

48,9

69,4

60,9

60,9

60,9

62,2

62,2

62,2

63,6

63,6

61,0

417,0

417,0

Österreich

459,0

453,2

440,4

458,1

468,2

468,2

468,2

478,7

478,7

478,7

489,4

450,6

450,4

3 208,1

3 208,1

Portugal

132,1

197,8

167,7

153,1

221,4

221,4

221,4

226,3

226,3

226,3

231,4

231,4

231,4

1 329,7

1 516,8

Finnland

332,5

326,7

320,1

337,0

321,0

321,0

321,0

328,2

328,2

328,2

335,5

223,4

223,4

2 188,9

2 199,3

Schweden

175,6

150,8

163,1

165,8

164,9

167,1

167,0

168,6

177,5

169,1

172,4

171,6

138,5

1 129,9

1 129,9

Ver. Königreich

151,2

180,5

162,3

151,7

170,5

171,0

171,0

174,3

168,2

168,2

178,2

234,9

183,2

1 168,0

1 168,0

noch nicht zugewiesen

 

 

 

 

 

 

0,0

 

 

0,0

 

 

309,6

 

 

Summe

4 176,2

4 358,5

4 413,8

4 706,0

4 802,8

5 035,1

4 844,2

4 910,1

5 097,5

4 910,1

5 019,8

4 809,0

5 019,8

32 119,0

32 905,5

a)

Mittelzuweisung

4 184 (2)

4 495

4 595

4 698

 

 

4 803

 

 

 

 

 

 

 

 

b)

Übertrag

0

0

99

49,3

 

 

41,2

 

 

 

 

 

 

 

 

a) + b)

4 184

4 495

4 694

4 747,3

 

 

4 844,2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fin. Vorausschau 1b)

4 386

4 495

4 595

4 698

 

 

4 803

 

 

4 910

 

 

5 020

 

 


(1)  Ausgaben vor Rechnungsabschluss.

(2)  Nach Transfer von 100 Mio. EUR von 1a) auf 1b) am Ende des Haushaltsjahres.