20.7.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 246/1

(1)

Die europäische Satellitennavigationspolitik beruht derzeit auf der Umsetzung der EGNOS- und GALILEO-Programme.

(2)

GALILEO ist das erste europäische Raumfahrtprogramm, das von der Europäischen Union in Verbindung mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) finanziert und verwaltet wird. Es soll einen Beitrag zur Entwicklung zahlreicher Anwendungen in Bereichen leisten, die direkt oder indirekt für die Gemeinschaftspolitik relevant sind, z. B. Verkehr (Ortung und Ermittlung der Geschwindigkeit von Fahrzeugen), Versicherungen, Autobahngebühren, Strafverfolgung (Überwachung verdächtiger Personen, Bekämpfung der Kriminalität), Zoll- und Verbrauchsteuerbereich (Untersuchungen vor Ort usw.), Landwirtschaft (Anpassung der Dosierung von Düngemitteln oder Pestiziden je nach Bodenbeschaffenheit usw.) und Fischerei (Überwachung von Schiffsbewegungen).

(3)

EGNOS ist ein dreiseitiges Programm der Europäischen Gemeinschaft, der ESA und von Eurocontrol zur Verstärkung der amerikanischen GPS-Signale und der russischen GLONASS-Signale zur Erreichung einer besseren Zuverlässigkeit in einem weit gefassten geografischen Bereich. Es ist vom GALILEO-Programm unabhängig und ergänzt dieses.

(4)

Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen in Köln (3./4. Juni 1999), Feira (19./20. Juni 2000), Nizza (7.—11. Dezember 2000), Stockholm (23./24. März 2001), Laeken (14./15. Dezember 2001), Barcelona (15./16. März 2002) und Brüssel (20./21. März 2003) auf die strategische Bedeutung von GALILEO hingewiesen.

(5)

Angesichts der strategischen Bedeutung der europäischen Satellitennavigationsprogramme und der Notwendigkeit, die öffentlichen Interessen angemessen wahrzunehmen und zu vertreten, müssen die nächsten Phasen des Systems und die Verwendung der für die Programme zugewiesenen Gemeinschaftsmittel gemäß den einschlägigen politischen Ausrichtungen des Rates und den Finanzbeschlüssen der Haushaltsbehörden überwacht werden; es sollte daher eine europäische Aufsichtsbehörde für das Globale Satelliten-Navigationssystem (GNSS) (nachstehend „Behörde“ genannt) errichtet werden.

(6)

Der Rat hat mehrfach, insbesondere in seinen Schlussfolgerungen vom 5. April 2001 und 26. März 2002, hervorgehoben, dass eine substanzielle Beteiligung des Privatsektors eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg von GALILEO in der Errichtungs- und Betriebsphase ist.

(7)

Hierzu sollte die Behörde einen Konzessionsvertrag mit dem Konsortium schließen, das im Anschluss an die Entwicklungsphase von GALILEO ausgewählt wird, und Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das Konsortium die Verpflichtungen aus dem Konzessionsvertrag, insbesondere die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes, einhält.

(8)

Bezüglich der Frequenzen sollte die Behörde der alleinige Gesprächspartner des Konzessionsnehmers sein.

(9)

Parallel dazu sollten die Mitgliedstaaten, die bei der Internationalen Fernmeldeunion Anträge auf Nutzung der für den Systembetrieb erforderlichen Frequenzen gestellt haben, die Behörde ermächtigen, das ausschließliche Nutzungsrecht für die Dauer der Konzession an den Konzessionsnehmer abzutreten, damit dieser die im Pflichtenheft festgelegten Dienste erbringen kann.

(10)

Die Behörde sollte die Nutzung der ihr für die Programme besonders zugewiesenen Mittel verwalten und kontrollieren.

(11)

Die Behörde sollte die Kommission in den Bereichen der Satellitennavigation unterstützen, insbesondere wenn sich Rechtsetzungs- und Regulierungsmaßnahmen als notwendig erweisen.

(12)

Die Behörde sollte die Ergebnisse laufender Forschungs-, Entwicklungs- und Technologiebewertungstätigkeiten nutzen, und zwar insbesondere diejenigen der im Rahmen der ESA durchgeführten Arbeiten. Unter Berücksichtigung der Entschließung des Rates vom 16. November 2000 über die europäische Strategie für die Raumfahrt (2) sollten bei der Zusammenarbeit mit der ESA gegebenenfalls die Möglichkeiten, die das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ESA geschlossene Rahmenabkommen bietet, in vollem Umfang genutzt werden.

(13)

Die Behörde sollte die bereits getätigten Investitionen der Gemeinschaft in Raumfahrttechnologien und -infrastruktur schützen und bestmöglich nutzen.

(14)

Bei seiner Auflösung sollte das Gemeinsame Unternehmen GALILEO nach Maßgabe seiner Satzung der Behörde das gesamte von ihm erworbene Eigentum übertragen. Sofern nichts anderes vorab vereinbart wird, sollten alle Entwicklungen des Konzessionsnehmers in der Errichtungsphase der Behörde gehören, da die Definitions, die Entwicklungs– und die Validierungsphase des Programms fast vollständig aus öffentlichen Mitteln finanziert wurden und alle so entwickelten Komponenten dem Konzessionsnehmer zur Verfügung gestellt werden sollten.

(15)

Ihre Rechtsform muss es der Behörde gestatten, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als juristische Person aufzutreten.

(16)

Um die Erfüllung der Aufgaben der Behörde effektiv sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission in einem Verwaltungsrat vertreten sein, der über die erforderlichen Befugnisse verfügt, den Haushaltsplan zu erstellen und dessen Ausführung zu überprüfen, entsprechende Finanzvorschriften und transparente Verfahren für die Entscheidungsfindung der Behörde festzulegen, ihr Arbeitsprogramm zu genehmigen und den Exekutivdirektor zu ernennen.

(17)

Damit die Behörde reibungslos funktioniert, ist ihr Exekutivdirektor aufgrund erworbener Verdienste und nachgewiesener Verwaltungs- und Leitungsfähigkeiten zu ernennen; er muss über einschlägige Befähigung und Erfahrung verfügen und seine Aufgaben hinsichtlich der Organisation der internen Arbeitsweise der Behörde völlig unabhängig und flexibel wahrnehmen. Der Exekutivdirektor sollte dazu alle erforderlichen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Durchführung des Arbeitsprogramms der Behörde vorbereiten und ergreifen, jährlich den Entwurf eines Gesamtberichts, der dem Verwaltungsrat vorzulegen ist, erstellen, die Einnahmen- und Ausgabenvoranschläge der Behörde erstellen und den Haushaltsplan ausführen.

(18)

Die Verfahren zur Ernennung von Amtsinhabern sollten transparent sein.

(19)

Für den Verwaltungsrat sollte die Möglichkeit bestehen, einen wissenschaftlich-technischen Ausschuss einzusetzen, der die Behörde in technischen Fragen und bei der Modernisierung des Systems berät.

(20)

Es sollte ein Ausschuss für Systemsicherheit und Gefahrenabwehr geschaffen werden, der die Behörde in allen Fragen der Systemsicherheit und Gefahrenabwehr unterstützt.

(21)

Um die vollständige Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Behörde zu gewährleisten, wird es für notwendig erachtet, dass sie mit einem eigenständigen Haushalt ausgestattet wird, dessen Einnahmen im Wesentlichen aus einem Beitrag der Gemeinschaft bestehen. Das Haushaltsverfahren der Gemeinschaft findet weiter Anwendung, soweit der Beitrag der Gemeinschaft und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union betroffen sind. Die Rechnungsprüfung sollte durch den Rechnungshof erfolgen.

(22)

Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Ziele sollte die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben insbesondere die für die Organe der Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen befolgen.

(23)

Die Behörde sollte die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten anwenden; sie sollte auch die für den Rat und die Dienststellen der Kommission in Sicherheitsfragen geltenden Prinzipien anwenden.

(24)

Drittstaaten sollten die Möglichkeit haben, in der Behörde mitzuwirken, sofern sie zuvor eine entsprechende Vereinbarung mit der Gemeinschaft getroffen haben, insbesondere wenn diese Länder an den vorangehenden Programmphasen beteiligt waren und einen Beitrag zum Programm GALILEOSAT der ESA geleistet haben.

(25)

Das europäische GNSS ist — was seine Sicherheit und Zuverlässigkeit anbelangt — als sicherheitskritische Infrastruktur zu betrachten.

(26)

Die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Systems sind zu gewährleisten, um es gegen (böswillige oder anderweitige) Angriffe zu schützen und zu verhindern, dass es für Zwecke verwendet wird, die die Sicherheit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnten.

(27)

Das in der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 betreffend die Gesichtspunkte des Betriebs des europäischen Satellitennavigationssystems, die die Sicherheit der Europäischen Union berühren (3), vorgesehene Verfahren sollte in den Fällen anwendbar sein, in denen ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass seine nationale Sicherheit bedroht ist.

(28)

Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieser Verordnung nur in Artikel 308 —

a)

Sie ist Konzessionsgeberin gegenüber dem privaten Konzessionsnehmer, der mit der Durchführung und Leitung der Errichtungs- und Betriebsphase des GALILEO-Programms (nachstehend „Konzessionsnehmer“ genannt) beauftragt wird; in dieser Eigenschaft schließt sie mit ihm einen Konzessionsvertrag; sie überwacht die Einhaltung des Konzessionsvertrags und des zugehörigen Pflichtenhefts durch den Konzessionsnehmer und ergreift bei dessen Ausfall die für die Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlichen Maßnahmen; sie überlässt dem Konzessionsnehmer für die Dauer des Vertrags das Nutzungsrecht an den in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten materiellen und immateriellen Gütern.

b)

Sie verwaltet die ihr für die europäischen GNSS-Programme besonders zugewiesenen Mittel und überwacht die Haushaltsführung im Allgemeinen, um so Stellungnahmen zu den Beiträgen der öffentlichen Hand abgeben zu können.

c)

Sie trägt die — von dem gemeinsamen Unternehmen Galileo übernommene — Verantwortung für die Verwaltung der Vereinbarung mit dem Unternehmen, das mit dem Betrieb von EGNOS beauftragt ist, und für die Vorstellung eines Rahmenkonzepts für die künftigen strategischen Optionen für EGNOS; dabei sind die Positionen der Parteien, die zur Finanzierung der Entwicklungs- und der Errichtungsphase von EGNOS beigetragen haben, gebührend zu berücksichtigen.

d)

Sie koordiniert die Maßnahmen der Mitgliedstaaten bezüglich der für den Betrieb erforderlichen Frequenzen; sie ist unabhängig vom Standort des Systems, die Nutzungsberechtigte für alle diese Frequenzen und direkte Ansprechpartnerin des Konzessionsnehmers hinsichtlich der Nutzung dieser Frequenzen.

e)

Sie erstellt entsprechende Entwürfe, um die Kommission bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für die europäischen GNSS-Programme, die dem Europäischen Parlament und dem Rat unterbreitet werden sollen, und bei der Festlegung der Durchführungsvorschriften zu unterstützen.

f)

Sie ist für die Modernisierung und die Entwicklung neuer Generationen des Systems zuständig.

g)

Sie kann gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (4) Aufgaben bei der Ausführung des Haushaltsplans übernehmen, die ihr von der Kommission übertragen werden und die europäischen GNSS-Programme betreffen.

h)

Sie gewährleistet, dass die Systemkomponenten in der erforderlichen Weise zertifiziert sind; sie ermächtigt die geeigneten anerkannten Zertifizierungsstellen zur Ausstellung der jeweiligen Zertifikate und zur Überwachung der Einhaltung der diesbezüglichen Normen und technischen Spezifikationen.

i)

Sie sorgt dafür, dass der Konzessionsnehmer die gemäß der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP erteilten Anweisungen einhält, und sie überwacht ihn entsprechend.

j)

Unbeschadet des Artikels 22 ist sie für alle Sicherheitsaspekte des Systems zuständig. Sie nimmt hierbei insbesondere folgende Aufgaben wahr:

a)

ernennt den Exekutivdirektor gemäß Artikel 7 Absatz 2;

b)

legt nach Stellungnahme der Kommission bis zum 30. November jeden Jahres das Arbeitsprogramm der Behörde für das darauf folgende Jahr fest und übermittelt es den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, wobei das Arbeitsprogramm unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens der Gemeinschaft festgelegt wird;

c)

nimmt seine Aufgaben in Bezug auf den Haushalt der Behörde gemäß den Artikeln 11 und 12 wahr;

d)

ist zuständig für alle Beschlüsse im Zusammenhang mit den Aufgaben gemäß Artikel 2 Buchstabe j), die in jedem Fall nach Anhörung oder auf Vorschlag des Ausschusses für Systemsicherheit gefasst werden;

e)

übt die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor aus;

f)

erlässt gemäß Artikel 19 die besonderen Bestimmungen für die Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten der Behörde;

g)

verabschiedet den Jahresbericht über die Tätigkeiten und Perspektiven der Behörde und übermittelt ihn spätestens am 15. Juni den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Rechnungshof. Die Behörde übermittelt der Haushaltsbehörde alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren;

h)

gibt sich eine Geschäftsordnung.

a)

ist der bevollmächtigte Vertreter der Behörde und mit ihrer Verwaltung beauftragt;

b)

bereitet die Arbeiten des Verwaltungsrates vor und nimmt ohne Stimmrecht an dessen Arbeiten teil;

c)

sorgt unter der Kontrolle des Verwaltungsrates für die Durchführung des jährlichen Arbeitsprogramms der Behörde;

d)

unternimmt alle erforderlichen Schritte, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsanweisungen und der Veröffentlichung von Mitteilungen, um das Funktionieren der Behörde gemäß dieser Verordnung zu gewährleisten;

e)

stellt den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Behörde gemäß Artikel 11 auf und führt den Haushaltsplan nach Maßgabe von Artikel 12 aus;

f)

erstellt jährlich den Entwurf eines Gesamtberichts und legt ihn dem Verwaltungsrat vor;

g)

erstellt den Organisationsplan der Behörde und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor. Er richtet eine geeignete dauerhafte Struktur für die Durchführung sicherheitsbezogener Entscheidungen und die notwendigen sicherheitsbezogenen operativen Kontakte ein;

h)

übt gegenüber den Bediensteten die in Artikel 16 niedergelegten Befugnisse aus;

i)

kann mit Zustimmung des Verwaltungsrates die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um gemäß Artikel 4 in den Mitgliedstaaten Außenstellen einzurichten.

a)

zu technischen Fragen oder Vorschlägen Stellung zu nehmen, die eine wesentliche Änderung der Konzeption des europäischen GNSS-Systems zur Folge haben;

b)

Empfehlungen zur Modernisierung des Systems abzugeben;

c)

weitere, zur Entwicklung des Fachwissens im Bereich der Satellitennavigation notwendige Aufgaben zu übernehmen.

20.7.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 246/10

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 (2) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Russland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik ein. Mit dem Beschluss 97/790/EG (3) wurden Verpflichtungsangebote von ausführenden Herstellern in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik und mit dem Beschluss 2000/70/EG der Kommission (4) Verpflichtungsangebote von ausführenden Herstellern in Russland angenommen.

(2)

Am 1. Mai 2004 sind der Europäischen Union zehn neue Mitgliedstaaten beigetreten. Ab diesem Tag gelten die Antidumpingmaßnahmen, die in der Gemeinschaft der 15 Mitgliedstaaten in Kraft waren, automatisch auch in den neuen Mitgliedstaaten für die Einfuhren aus Drittländern. Die Maßnahmen gegenüber den neuen Mitgliedstaaten traten am selben Tag automatisch außer Kraft.

(3)

Die Maßnahmen, die derzeit in Kraft sind, gelten für die Einfuhren mit Ursprung in Russland (Antidumpingzoll von 26,8 % und drei Preisverpflichtungen) und in Rumänien (Antidumpingzölle von 9,8 % bis 38,2 % und vier Preisverpflichtungen).

(4)

Am 23. November 2002 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens und einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Polen, Russland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik (5).

(5)

Die Überprüfungen waren vom „Defence Committee of the Seamless Steel Tube Industry of the European Union“ im Namen von Herstellern beantragt worden, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl entfiel.

(6)

Der Antrag auf die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen stützte sich auf die Behauptung, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anhielten oder wiederaufträten. Der Antrag auf die Interimsüberprüfung wurde damit begründet, dass die Form und die Höhe der Maßnahmen zum Ausgleich des schadensverursachenden Dumpings nicht geeignet seien.

(7)

Für Russland und Rumänien laufen die entsprechenden Untersuchungen noch.

(8)

Bei den Warenkategorien, die unter die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen und die Interimsüberprüfung (Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung) fallen (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), handelt es sich um dieselben Kategorien wie in der Verordnung (EG) Nr. 2320/97, und zwar um

die derzeit den KN-Codes ex 7304 10 10, ex 7304 10 30, 7304 31 99, 7304 39 91 und 7304 39 93 zugewiesen werden. Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

(9)

Mit der im Dezember 1999 erlassenen Entscheidung 2003/382/EG der Kommission (6) (nachstehend „Wettbewerbsentscheidung“ genannt) wurden gegen einige Gemeinschaftshersteller Geldbußen verhängt, weil sie an zwei Fällen von Verstößen gegen Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags beteiligt waren.

(10)

Nach der Annahme der Wettbewerbsentscheidung wurde zunächst davon ausgegangen, dass sie die Verordnung (EG) Nr. 2320/97, wenn überhaupt, nicht in einem solchen Maß berührte, dass eine Überprüfung der Feststellungen jener Verordnung notwendig war. Nach der Veröffentlichung der Wettbewerbsentscheidung machte eine der interessierten Parteien jedoch geltend, dass sich das wettbewerbswidrige Verhalten möglicherweise auf die geltenden Antidumpingmaßnahmen auswirke, und übermittelte zusätzliche Informationen zu Aspekten der Schädigungs- und Schadensursachenfeststellungen der Verordnung (EG) Nr. 2320/97. Im Rahmen dieser Verordnung soll festgestellt werden, ob die Wettbewerbsentscheidung die geltenden Antidumpingmaßnahmen berührt.

(11)

Bei den von der Wettbewerbsentscheidung betroffenen Waren handelt es sich um insbesondere von der Öl- und Gasindustrie verwendete nahtlose Rohre aus Kohlenstoffstahl. Diese Waren fallen in zwei Hauptkategorien, und zwar projektbezogene Leitungsrohre, die über kurze und mittlere Entfernungen in der Erdöl- und Gasförderung eingesetzt werden, (so genannte „line pipes“ = LP) einerseits und Bohrrohre (gemeinhin als „OCTG-Rohre“ bezeichnet) andererseits. LP werden dem KN-Code ex 7304 10 und OCTG-Rohre dem KN Code 7304 21 zugewiesen.

(12)

Die Warendefinition der Antidumpinguntersuchung ist weiter als jene der Wettbewerbsentscheidung. Ein Vergleich zeigt jedoch, dass die unter die KN-Codes ex 7304 10 10 und ex 7304 10 30 fallenden Waren (Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art mit einem äußeren Durchmesser von bis zu 406,4 mm) sowohl von der Antidumpinguntersuchung als auch von dem wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, wenn auch nur für einen begrenzten Teil des Gemeinschaftsmarkts für die betroffene Ware.

(13)

An der Antidumpinguntersuchung arbeiteten zehn Gemeinschaftshersteller mit, auf die mehr als 90 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der untersuchten Ware entfallen. Drei der zehn Unternehmen waren auch an dem Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag beteiligt.

(14)

Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. September 1995 bis zum 31. August 1996 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ genannt), die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Trends im Rahmen des Antidumpingverfahrens betraf den Zeitraum von Januar 1992 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).

(15)

Innerhalb des Untersuchungszeitraums und des Bezugszeitraums kam es zu zwei Verstößen:

(16)

Der unter Randnummer 15 Buchstabe b) genannte Verstoß berührt die Antidumpinguntersuchung nicht unmittelbar, weil die betroffene Ware unter den KN Code 7304 21 und somit nicht unter die Antidumpinguntersuchung fällt.

(17)

Was den unter Randnummer 15 Buchstabe a) genannten Verstoß betrifft, so überschneiden sich der Untersuchungszeitraum des Antidumpingverfahrens und das EU-Japan-Kartell vom 1. September 1995 bis zum 31. Dezember 1995. Der Bezugszeitraum und das EU-Japan-Kartell überschneiden sich von Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1995.

(18)

Wie bereits erwähnt, bestehen teilweise Überschneidungen zwischen dem Antidumpingverfahren und dem Auftreten des wettbewerbswidrigen Verhaltens. Die Ware, die Gegenstand des wettbewerbswidrigen Verhaltens war, fällt zum Teil unter die Warendefinition der Antidumpinguntersuchung (vgl. Randnummer 12). Der Untersuchungszeitraum und der Bezugszeitraum des Antidumpingverfahrens und der Zeitraum, für den der Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften festgestellt wurde, überschneiden sich teilweise (vgl. Randnummer 17). Einige der Gemeinschaftshersteller, die an dem wettbewerbswidrigen Verhalten beteiligt waren, gehörten ebenfalls zu dem im Rahmen des Antidumpingverfahrens definierten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (vgl. Randnummer 13).

(19)

Da die Überschneidungen bei den betroffenen Waren, den beteiligten Unternehmen und den Zeiträumen der beiden Verfahren nur teilweiser Natur sind, wurde der Schluss gezogen, dass dieses wettbewerbswidrige Verhalten nur begrenzte Auswirkungen auf die Antidumpinguntersuchung hatte, auf die sich die 1997 eingeführten endgültigen Zölle stützten. Außerdem führt der Ausschluss der Daten über die Unternehmen, die den Feststellungen zufolge gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag verstießen, zu ähnlichen Ergebnissen wie die Berechnungen anhand der Daten der zehn kooperierenden Gemeinschaftshersteller, darunter jene, die sich an dem vorgenannten wettbewerbswidrigen Verhalten beteiligten, d. h. es würde dennoch schädigendes Dumping vorliegen. Somit ist es äußerst unwahrscheinlich, dass das wettbewerbswidrige Verhalten der Gemeinschaftshersteller nennenswerte Auswirkungen auf die ursprünglichen Feststellungen der Antidumpinguntersuchung hatte. Es kann jedoch nicht mit letzter Sicherheit bestätigt werden, dass ohne dieses wettbewerbswidrige Verhalten insgesamt dieselben Marktbedingungen geherrscht hätten.

(20)

In Anbetracht des Vorstehenden wird es als angemessen erachtet, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 eingeführten Maßnahmen nicht länger anzuwenden. Dies steht im Einklang mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung und guten Verwaltungspraxis. Ferner sei darauf hingewiesen, dass im Rahmen der laufenden Interimsüberprüfung und Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen in absehbarer Zeit neue Feststellungen getroffen werden dürften, die eine Bewertung für die Zukunft anhand von Daten ermöglicht, die eindeutig nicht von dem wettbewerbswidrigen Verhalten berührt sind. Bis zum Abschluss der laufenden Überprüfungen sollten die Zölle nicht länger vereinnahmt werden. Aus dem Vorstehenden folgt ferner, dass die derzeit geltenden Verpflichtungen bis zum Abschluss der laufenden Überprüfung der Maßnahmen nicht länger angewandt werden.

(21)

Die interessierten Parteien wurden darüber unterrichtet, dass die mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 eingeführten Maßnahmen nicht länger angewendet werden sollen. Ferner wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme nach dieser Unterrichtung eingeräumt.

(22)

Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt —

20.7.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 246/14

(1)

Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1601/1999 (2) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) des KN-Codes ex 7223 00 19 mit Ursprung in Indien ein. Dabei handelte es sich um individuelle Wertzölle in Höhe von 0 % bis 42,9 %, und der Zollsatz für nicht kooperierende Ausführer betrug 44,4 %.

(2)

Nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen erhielt die Kommission von einem indischen Hersteller, VSL Wires Limited (nachstehend „Antragsteller“ genannt), einen Antrag auf eine beschleunigte Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1601/1999 gemäß Artikel 20 der Grundverordnung. Der Antragsteller gab an, dass er mit keinem anderen Ausführer der betroffenen Ware in Indien verbunden sei. Außerdem gab er an, dass er die betroffene Ware nicht im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. April 1997 bis 31. März 1998), sondern danach in die Gemeinschaft ausgeführt hatte. Auf der Grundlage des Vorstehenden beantragte er die Ermittlung eines individuellen Zollsatzes für sein Unternehmen.

(3)

Die Kommission prüfte die vom Antragsteller übermittelten Beweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 20 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss und nachdem der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatte, leitete die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) eine beschleunigte Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1601/1999 für das betroffene Unternehmen ein und begann mit ihrer Untersuchung.

(4)

Diese Überprüfung betrifft dieselbe Ware wie die Verordnung (EG) Nr. 1601/1999, und zwar Draht aus nicht rostendem Stahl, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28 GHT bis 31 GHT und an Chrom von 20 GHT bis 22 GHT, mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm.

(5)

Die Untersuchung der Subventionierung betraf den Zeitraum vom 1. April 2002 bis zum 31. März 2003 (nachstehend „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ genannt).

(6)

Die Kommission informierte den Antragsteller und die indische Regierung offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Ferner gab sie anderen, unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen oder Anträge auf Anhörung bei der Kommission ein.

(7)

Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen und erhielt fristgerecht eine vollständige Antwort. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Zwecke der Untersuchung als notwendig erachtete, prüfte sie und führte einen Kontrollbesuch in den Betrieben des Antragstellers durch.

(8)

Da der Antragsteller keine Überprüfung der Schadensfeststellungen beantragt hatte, beschränkte sich die Überprüfung auf die Subventionierung.

(9)

Die Kommission untersuchte dieselben Subventionsregelungen wie in der ursprünglichen Untersuchung. Ferner wurde geprüft, ob der Antragsteller Subventionsregelungen in Anspruch genommen hatte, aus denen dem ursprünglichen Antrag zufolge Vorteile erwuchsen, die den im Rahmen der ursprünglichen Untersuchung getroffenen Feststellungen zufolge aber nicht in Anspruch genommen worden waren. Schließlich wurde geprüft, ob der Antragsteller Subventionsregelungen in Anspruch genommen hatte, die nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums eingeführt worden waren, oder ob er nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums Ad-hoc-Subventionen erhalten hatte.

(10)

Der Antragsteller konnte zufrieden stellende Nachweise dafür erbringen, dass er mit keinem der indischen ausführenden Hersteller, deren Ausfuhren der betroffenen Ware den geltenden Ausgleichsmaßnahmen unterliegen, direkt oder indirekt verbunden ist.

(11)

Die Untersuchung bestätigte, dass der Antragsteller die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. April 1997 bis 31. März 1998) nicht ausgeführt hatte.

(12)

Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller nur einen Verkauf in die Gemeinschaft getätigt hatte, der im August 2001, d. h. nach dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum, aber eindeutig vor dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung, abgewickelt wurde.

(13)

In der Antwort auf den Fragebogen führte der Antragsteller nur einen Vertrag auf, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung unterzeichnet worden war, aber im Rahmen des Kontrollbesuchs wurde festgestellt, dass der Verkauf nie abgewickelt wurde. Folglich war der Antragsteller keine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr in die Gemeinschaft eingegangen.

(14)

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass das Unternehmen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erhebliche Ausfuhrverkäufe in andere Länder tätigte, so dass die Höhe des aus den für Ausfuhrverkäufe gewährten Subventionen erwachsenden Vorteils dennoch ermittelt werden konnte, da ein solcher Vorteil unabhängig vom Bestimmungsort der Verkäufe erwächst.

In diesem Zusammenhang beschloss die Kommission, alle Informationen zu prüfen, die sie für die Zwecke der Untersuchung im Rahmen der beschleunigten Überprüfung als notwendig erachtete, um die Höhe einer etwaigen anfechtbaren Subvention durch Aufteilung dieses Betrags auf den entsprechenden Gesamtumsatz des Antragstellers im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu ermitteln.

(15)

Auf der Grundlage der Angaben in der Antwort des Antragstellers auf den Fragebogen der Kommission wurden die folgenden Regelungen untersucht:

(16)

Die Untersuchung ergab, dass dem Antragsteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung aus dieser Regelung Vorteile erwuchsen. Er nahm die DEPB-Regelung auf Nachausfuhrbasis in Anspruch. Die Regelung ist in Abschnitt 4.3 des „Aus- und Einfuhrpolitik“-Dokuments ausführlich beschrieben (Notifizierung Nr. 1/2002-07 vom 31. März 2002 des Ministeriums für Handel und Industrie der Regierung Indiens). Im Rahmen dieser Regelung können alle in Frage kommenden Ausführer Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der ausgeführten fertigen Waren errechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DEPB-Sätze auf der Grundlage der „Standard Input/Output Norms“ festgelegt. Lizenzen, in denen die Höhe der gewährten Gutschrift angegeben ist, werden automatisch ausgestellt.

Die DEPB-Regelung auf Nachausfuhrbasis ermöglicht die Inanspruchnahme der Gutschriften für jegliche späteren Einfuhren (z. B. Rohstoffe oder Anlagegüter); ausgenommen sind nur Waren, deren Einfuhr beschränkt oder verboten ist. Diese Einfuhrwaren können auf dem Inlandsmarkt (verkaufssteuerpflichtig) verkauft oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.

DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar. DEPB-Lizenzen sind zwölf Monate ab dem Tag ihrer Ausstellung gültig.

(17)

Die Bedingungen der DEPB-Regelung haben sich seit der ursprünglichen Untersuchung nicht geändert. Bei den Vorteilen aus dieser Regelung handelt es sich um rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängige Subventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung, so dass sie im Rahmen der ursprünglichen Untersuchung als spezifisch und somit anfechtbar angesehen wurde.

(18)

Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller alle DEPB-Gutschriften dem mit ihm verbundenen Unternehmen Viraj Alloys Ltd übertrug. Dieselbe Praktik wurde auch von drei anderen, mit dem Antragsteller verbundenen indische Unternehmen, Viraj Forgings Ltd, Viraj Impoexpo Ltd und Viraj Profiles Ltd, verfolgt. Die Untersuchungsergebnisse bestätigten, dass Viraj Alloys Ltd alle vorgenannten Unternehmen mit Rohstoffen beliefert und ihre ihm übertragenen DEPB-Gutschriften zur zollfreien Einfuhr von Waren verwendete.

Zudem wurde festgestellt, dass die Ausfuhren der betroffenen Ware über verschiedene verbundene Unternehmen abgewickelt wurden. Angesichts der Tatsache, dass die Eigentümer des Antragstellers alle diese verbundenen Unternehmen über ein ausgedehntes Aktiensystem kontrollieren und die verbundenen Unternehmen an bestimmten Stufen der Fertigung und des Absatzes der betroffenen Ware beteiligt sind, wurde es als vertretbar angesehen, alle diese Unternehmen als einen einzigen Vorteilsempfänger anzusehen.

Daher wurde die Höhe der im Rahmen der DEPB-Regelung gewährten Subvention anhand der Gesamthöhe der Gutschriften in den sowohl dem Antragsteller als auch den mit ihm verbundenen Unternehmen ausgestellten Lizenzen ermittelt. Da die Subvention nicht nach Maßgabe der Ausfuhrmengen gewährt wurde, wurde die Höhe der Subvention gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung auf den gesamten Ausfuhrumsatz des Antragstellers und der mit ihm verbundenen Unternehmen aufgeteilt.

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass VSL Wires Limited im Untersuchungszeitraum der Überprüfung Vorteile aus dieser Regelung erwuchsen und Subventionen in Höhe von 12,7 % erhielt.

(19)

Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller aus dieser Regelung und insbesondere gemäß Abschnitt 80HHC des indischen Einkommensteuergesetzes Vorteile erhielt. Das indischen Einkommensteuergesetz aus dem Jahr 1961 ist die Grundlage für Befreiungen, die von Unternehmen beantragt werden können. Befreiungen können gemäß dem Abschnitt 10A von Unternehmen in Freihandelszonen, gemäß dem Abschnitt 10B von exportorientierten Betrieben und gemäß dem Abschnitt 80HHC von Ausführern beantragt werden. Um diese Regelung in Anspruch zu nehmen, müssen die Unternehmen bei der Einreichung ihrer Steuererklärungen bei den Steuerbehörden entsprechende Anträge stellen. Das Steuerjahr erstreckt sich über den Zeitraum vom 1. April bis zum 31. März, und die Steuererklärungen sind bis zum 30. November des Folgejahres einzureichen. Im vorliegenden Fall fielen der Untersuchungszeitraum der Überprüfung mit dem Steuer- und dem Geschäftsjahr zusammen (1. April 2002 bis 31. März 2003).

(20)

Die Bedingungen der Regelung haben sich seit der ursprünglichen Untersuchung nicht geändert. Im Rahmen der ursprünglichen Untersuchung wurde festgestellt, dass der Vorteil aus der Körperschaftsteuerbefreiung eine anfechtbare Subvention ist, denn die indische Regierung gewährt den Unternehmen eine finanzielle Beihilfe, weil sie auf die Einnahmen in Form von direkten Steuern verzichtet, die normalerweise zu entrichten wären, wenn die Unternehmen keine Befreiung von der Körperschaftsteuer beantragt hätten. Es wurde jedoch festgestellt, dass die Regelung gemäß Abschnitt 80HHC seit dem Steuerjahr 2000—2001 schrittweise aufgehoben wird, bis im Steuerjahr 2004—2005 Ausfuhrgewinne nicht mehr von der Körperschaftsteuer befreit werden. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurden lediglich 50 % der Ausfuhrgewinne von der Körperschaftsteuer befreit.

(21)

Die Subvention ist rechtlich von der Ausfuhrleistung im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung abhängig, da nur Gewinne aus Ausfuhrverkäufen befreit werden und die Subvention daher als spezifisch angesehen wird.

(22)

Der Vorteil für den Antragsteller wurde auf der Grundlage der Differenz zwischen den im Untersuchungszeitraum der Überprüfung normalerweise zu entrichtenden Steuern mit Befreiung und jenen ohne Befreiung ermittelt. Der in diesem Zeitraum geltende Satz der Einkommensteuer, einschließlich Körperschaftsteuer plus Zulage, betrug 36,75 %. Um die volle Höhe des dem Antragsteller zugestandenen Vorteils zu ermitteln und angesichts der Tatsache, dass drei mit dem Antragsteller verbundene Unternehmen die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ebenfalls ausgeführt haben (vgl. Randnummer 18), wurden bei der Ermittlung der Höhe der Subvention die dem Antragsteller sowie Forgings Ltd, Viraj Impoexpo Ltd und Viraj Profiles Ltd gemäß Abschnitt 80HHC gewährten Steuerbefreiungen berücksichtigt. Da die Subvention nicht nach Maßgabe der Ausfuhrmengen gewährt wurde, wurde die Höhe der Subvention gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung auf den gesamten Ausfuhrumsatz des Antragstellers und der mit ihm verbundenen Unternehmen aufgeteilt. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass VSL Wires Limited im Rahmen dieser Regelung Subventionen in Höhe von 1,4 % erhielt.

(23)

Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller die „Export Promotion Capital Goods“-Regelung nicht in Anspruch genommen hatte.

(24)

Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller nicht in einer Freien Exportzone ansässig und kein exportorientierter Betrieb war und somit die Regelung nicht in Anspruch nehmen konnte.

(25)

Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller weder neue Subventionsregelungen in Anspruch genommen hatte, die nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums eingeführt worden waren, noch nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums Ad-hoc-Subventionen erhalten hatte.

(26)

Den vorstehenden Feststellungen zu den verschiedenen Regelungen zufolge erhielt der Antragsteller anfechtbare Subventionen in folgender Höhe:

(27)

Aufgrund der Untersuchungsergebnisse wird davon ausgegangen, dass für die von VSL Wires Limited hergestellten und ausgeführten Einfuhren von Draht aus nicht rostendem Stahl mit einem Durchmesser von weniger als 1 mm ein Ausgleichszoll gelten sollte, der der Höhe der für dieses Unternehmen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung festgestellten Subventionen entspricht.

(28)

Die Verordnung (EG) Nr. 1601/1999 sollte deshalb entsprechend geändert werden.

(29)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller und die indische Regierung über die wesentlichen Fakten und Erwägungen, auf deren Grundlage die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1601/1999 vorgeschlagen werden sollte. Ihnen wurde auch eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(30)

Der Antragsteller behauptete in seiner Stellungnahme nach der Unterrichtung, dass es sich bei der DEPB-Regelung auf Nachausfuhrbasis um eine Ersatzrückerstattungsregelung handelt, die die Kommission hinsichtlich des Umfangs der Subventionierung und der Höhe des anfechtbaren Vorteils falsch bewertet habe. Er behauptete, dass die Bewertung der aus dieser Regelung erwachsenden Vorteile durch die Kommission nicht korrekt sei, da nur eine übermäßige Erstattung von Zöllen als Subvention angesehen werden könne, und dass die Kommission die praktische Anwendung der Regelung nicht untersucht habe.

Die Kommission ist wiederholt zu dem Schluss gelangt (vgl. beispielsweise die Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 des Rates (4), Randnummern 14 bis 20), dass die Nachausfuhr-DEPB-Regelung keine Rückerstattungs- oder Ersatzrückerstattungsregelung ist, da sie keiner der Bestimmungen in den Anhängen I bis III in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Ziffer ii) der Grundverordnung entspricht. Denn die Regelung schreibt nicht vor, dass nur Waren eingeführt werden dürfen, die bei der Herstellung der zur Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden (Anhang II der Grundverordnung), so dass die Erfüllung der Voraussetzungen des Anhangs I Buchstabe i) der Grundverordnung nicht gewährleistet ist. Außerdem gibt es kein System, um zu überprüfen, ob die Einfuhren tatsächlich bei der Herstellung verbraucht werden. Diese Regelung ist auch keine Ersatzrückerstattungsregelung, weil die eingeführten Waren nicht die gleiche Qualität und Beschaffenheit aufweisen müssen wie die im Inland bezogenen Waren, die zur Herstellung der Ausfuhrwaren verbraucht wurden (Anhang III der Grundverordnung). Ferner können ausführende Hersteller die DEPB-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob sie überhaupt Vorleistungen einführen.

Die Untersuchung ergab, dass der Antragsteller die Rohstoffe von einem der mit ihm verbundenen Unternehmen mit DEPB-Gutschriften, die die anderen mit ihm verbundenen Unternehmen bei der Ausfuhr verschiedener Waren erhalten und ihm übertragen hatten, zollfrei einführte. Es wurde jedoch kein Zusammenhang zwischen den Gutschriften der einzelnen Unternehmen und den tatsächlichen Einfuhrwaren des einzigen, für die Rohstoffbeschaffung zuständigen verbundenen Unternehmens festgestellt. Zudem verfügte die indische Regierung über kein System, mit dem sie hätte prüfen können, welche Einfuhren tatsächlich von welchem Unternehmen bei der Herstellung von welcher Ware verbraucht wurden. Da die vorgenannte Ausnahme von der Subventionsdefinition deshalb nicht gegeben ist, gilt der Betrag der gesamten, im Rahmen der Regelung gewährten Gutschriften als anfechtbarer Vorteil. Aus diesen Gründen kann dem Vorbringen nicht gefolgt werden.

Der Antragsteller behauptete ferner, dass die Dienststellen der Kommission es versäumt hätten, die Einfuhrzölle von den Kosten abzuziehen, so dass das Ergebnis der Berechnung der Höhe der Subvention nicht korrekt und übermäßig hoch sei. Hierzu ist zu bemerken, dass der Antragsteller vorab und auf der Grundlage der unter Randnummer 18 beschriebenen Situation aufgefordert worden war, eine Liste der Nachausfuhr-DEPB-Gutschriften für alle seine Ausfuhren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zu übermitteln. Der Antragsteller war ferner dazu aufgefordert worden, für denselben Zeitraum die gleichen Angaben über alle Ausfuhren der mit ihm verbundenen Unternehmen sowie Einzelheiten zu etwaigen Bearbeitungsgebühren und anderen Kosten in Verbindung mit der Beantragung der Gutschriften zu übermitteln. Der Antragsteller übermittelte jedoch keine solchen Angaben und war auch anlässlich des Kontrollbesuchs nicht dazu in der Lage. In Ermangelung entsprechender Angaben konnte die unter Randnummer 18 ermittelte Höhe der Subvention nicht für solche Kosten berichtigt werden.

(31)

Diese Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1601/1999 gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung —

20.7.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 246/19

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

20.7.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 246/21

(1)

In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 der Kommission vom 10. Oktober 1990 über die Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten bestimmte Magermilch (2) ist der Betrag der Beihilfe für zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete Magermilch festgesetzt. Angesichts der Entwicklung der Marktpreise für Kasein und Kaseinate auf dem Gemeinschaftsmarkt ist der Beihilfebetrag zu kürzen.

(2)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2921/90 ist daher entsprechend zu ändern.

(3)

Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

20.7.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 246/22

(1)

In Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 sind die Beihilfen festgelegt, die den Verarbeitungsunternehmen für künstlich getrocknetes bzw. sonnengetrocknetes Trockenfutter, die während des Wirtschaftsjahres 2003/04 erzeugt wurden, im Rahmen der garantierten Höchstmengen nach Artikel 4 Absätze 1 und 3 derselben Verordnung zu gewähren sind.

(2)

Nach den Angaben, welche die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 15 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 785/95 der Kommission vom 6. April 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (2) mitgeteilt haben, wurde die garantierte Höchstmenge bei künstlich getrocknetem Futter überschritten und bei sonnengetrocknetem Futter nicht überschritten.

(3)

Deshalb muss die Beihilfe für künstlich getrocknetes Futter gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 603/95 gekürzt werden; für sonnengetrocknetes Futter ist die Beihilfe den Begünstigten in voller Höhe zu zahlen.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Trockenfutter —

a)

die Beihilfe für künstlich getrocknetes Futter wird in allen Mitgliedstaaten auf 66,45 EUR/Tonne verringert;

b)

die Beihilfe für sonnengetrocknetes Futter wird in voller Höhe gezahlt.

20.7.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 246/23

(1)

Mit Rücksicht auf die Lage des Zuckermarkts in der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts ist es angebracht, so bald wie möglich eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von Weißzucker im Wirtschaftsjahr 2004/05 zu eröffnen. Wegen der möglichen Schwankungen der Weltzuckerpreise muss in der Ausschreibung die Festsetzung von Ausfuhrabschöpfungen und/oder Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden.

(2)

Die allgemeinen Regeln des Ausschreibungsverfahrens für die Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Zucker, die durch Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgelegt worden sind, sind anzuwenden.

(3)

Die Besonderheit dieses Verfahrens erfordert, angepasste Bestimmungen für die gemäß der Dauerausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen vorzusehen und dabei von der Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker (2) abzuweichen. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 120/89 der Kommission vom 19. Januar 1989 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) müssen jedoch anwendbar bleiben.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

a)

beginnt am 23. Juli 2004;

b)

läuft am Donnerstag, dem 29. Juli 2004 um 10.00 Uhr Ortszeit Brüssel ab.

a)

beginnt am ersten Arbeitstag, der dem Tag des Ablaufs der Frist für die vorausgegangene Teilausschreibung folgt, und

b)

läuft an folgenden Daten um 10.00 Uhr Ortszeit Brüssel ab:

a)

durch Einreichung eines schriftlichen Angebots bei der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats gegen Empfangsbescheinigung oder

b)

durch eingeschriebenen Brief oder Telegramm an die genannte Stelle oder

c)

durch Fernschreiben, Telefax oder elektronische Mitteilung an die genannte Stelle, sofern sie diese Art der Mitteilung akzeptiert.

a)

In dem Angebot sind anzugeben:

b)

die auszuführende Menge beträgt mindestens 250 Tonnen Weißzucker;

c)

vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote wird der Nachweis erbracht, dass der Bieter die in dem Angebot genannte Sicherheit gestellt hat;

d)

das Angebot enthält eine Erklärung des Bieters, durch die er sich verpflichtet, falls er den Zuschlag erhält, die Ausfuhrlizenz oder die Ausfuhrlizenzen für die auszuführende Weißzuckermenge innerhalb der in Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehenen Frist zu beantragen;

e)

das Angebot enthält eine Erklärung des Bieters, durch die er sich verpflichtet, falls er den Zuschlag erhält,

a)

über den Mindestbetrag für die Ausfuhrabschöpfung oder gegebenenfalls den Höchstbetrag für die Ausfuhrerstattung wird am Tag des Ablaufs der Frist für die Einreichung der betreffenden Angebote beschlossen;

b)

der Zuschlag betrifft die ganze oder einen bestimmten Teil der angebotenen Menge.

a)

hinsichtlich der Bieter für die Menge, für die dem Angebot nicht stattgegeben wurde;

b)

hinsichtlich der Zuschlagsempfänger, die ihre entsprechende Ausfuhrlizenz nicht innerhalb der Frist nach Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 2 beantragt haben, in Höhe von 10 EUR je 100 kg Weißzucker;

c)

hinsichtlich der Zuschlagsempfänger für die Menge, für die sie die sich aus der Lizenz nach Artikel 12 Absatz 2 ergebende Ausfuhrverpflichtung im Sinne von Artikel 31 Buchstabe b) und Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gemäß den Bedingungen des Artikels 35 derselben Verordnung erfüllt haben.

a)

dem Unterschied zwischen dem Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung und dem Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die folgende Teilausschreibung entspricht, falls dieser letztere Betrag höher als der erstgenannte ist;

b)

dem Unterschied zwischen dem Mindestbetrag der Ausfuhrabschöpfung für die betreffende Teilausschreibung und dem Mindestbetrag der Ausfuhrabschöpfung für die folgende Teilausschreibung entspricht, falls dieser letztere Betrag niedriger als der erstgenannte ist.

a)

entweder ein Mindestbetrag für die Ausfuhrabschöpfung oder

b)

ein Höchstbetrag für die Ausfuhrerstattung festgesetzt.

a)

entweder im Verhältnis der insgesamt in den Angeboten genannten Mengen oder

b)

je Zuschlagsempfänger bis zu einer zu bestimmenden Höchstmenge oder

c)

durch das Los berücksichtigt.

a)

die Bezeichnung der Ausschreibung,

b)

die Menge des auszuführenden Weißzuckers,

c)

die bei der Ausfuhr zu erhebende Abschöpfung bzw. zu gewährende Erstattung in EUR je 100 kg Weißzucker der unter Buchstabe b) genannten Menge.

a)

am letzten Arbeitstag vor der für die folgende Woche vorgesehenen Teilausschreibung,

b)

am letzten Arbeitstag der folgenden Woche, wenn im Laufe dieser Woche keine Teilausschreibung vorgesehen ist.

a)

die in der Lizenz angegebene Ausfuhrabschöpfung, verringert um die in Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannte Abschöpfung, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz anwendbar ist,

b)

die Summe aus der in der Lizenz angegebenen Ausfuhrabschöpfung und der in Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Erstattung, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz anwendbar ist,

c)

die in Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannte, am letzten Tag der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz anwendbare Ausfuhrerstattung, verringert um die in der Lizenz angegebene Erstattung.

20.7.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 246/28

20.7.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 246/30

(1)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (1) wurde eine Gemeinschaftseinrichtung, die Aufsichtsbehörde für das europäische GNSS, eingesetzt.

(2)

Die genannte Verordnung sieht vor, dass die Aufsichtsbehörde unter anderem für alle Gesichtspunkte der Sicherheit des Satellitennavigationssystems zuständig ist; hiervon unberührt bleiben jedoch diejenigen Gesichtspunkte, die die Sicherheit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten betreffen.

(3)

Sie sieht ferner vor, dass die Aufsichtsbehörde die Genehmigungsbehörde für den privaten Konzessionsinhaber ist, der für den Systembetrieb und dessen Verwaltung zuständig und nach Maßgabe des Konzessionsvertrags mit der Aufsichtsbehörde zur Befolgung aller im Rahmen dieser Gemeinsamen Aktion erfolgenden Weisungen des Rates verpflichtet ist.

(4)

In Fällen, in denen die Sicherheit der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten durch den Betrieb des Systems berührt werden könnte, sollte der Rat über die notwendigen Maßnahmen beschließen.

(5)

Der Generalsekretär des Rates und Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sollte für die Zwecke dieser Gemeinsamen Aktion die Befugnis erhalten, in dringenden Fällen die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, und in der Lage sein, die ständige Überwachung des Systembetriebs sicherzustellen —

20.7.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 246/32

(1)

Der Rat hat am 7. Juli 2003 im Rahmen der Umsetzung der Resolution 1483 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNSCR) den Gemeinsamen Standpunkt 2003/495/GASP zu Irak (1) angenommen.

(2)

Am 8. Juni 2004 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die UNSCR 1546 (2004) angenommen, in der die Bildung einer souveränen Interimsregierung Iraks begrüßt wird, die spätestens am 30. Juni 2004 die volle Verantwortung und Autorität für die Regierung Iraks übernehmen wird; ferner wird in der Resolution begrüßt, dass die Besetzung Iraks spätestens am 30. Juni 2004 enden wird, dass die Provisorische Behörde der Koalition zu bestehen aufhören und Irak wieder seine uneingeschränkte Souveränität geltend machen wird. Gleichzeitig wird jedoch betont, wie wichtig es ist, dass sich alle Staaten streng an die in der UNSCR 661 (1990) des Sicherheitsrates und der darauf folgenden einschlägigen Resolutionen einschließlich der UNSCR 1483 (2003) enthaltenen Verbote in Bezug auf den Verkauf oder die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial halten, mit Ausnahme von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial, die die Regierung Iraks oder die mit der UNSCR 1511 (2003) eingesetzte multinationale Truppe benötigen. Ferner wird an die nach wie vor bestehenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten erinnert, gemäß der UNSCR 1483 (2003) bestimmte Mittel, Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren und zu übertragen, sowie an die für die Mitgliedstaaten weiterhin geltenden Verbote oder Verpflichtungen betreffend die unter den Nummern 8 und 12 der UNSCR 687 (1991) aufgeführten Punkte und die unter Nummer 3 Buchstabe f der UNSCR 707 (1991) genannten Aktivitäten.

(3)

Am 28. Juni 2004 hat die Provisorische Behörde der Koalition zu bestehen aufgehört und hat Irak wieder seine uneingeschränkte Souveränität geltend gemacht.

(4)

Zur Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich.

(5)

Der Gemeinsame Standpunkt 2003/495/GASP sollte daher geändert werden —