ISSN 1725-2539
Amtsblatt
der Europäischen Union
L 218
Ausgabe in deutscher Sprache
Rechtsvorschriften
47. Jahrgang
18. Juni 2004
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ISSN 1725-2539 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 218 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
47. Jahrgang |
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Inhalt |
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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte |
Seite |
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Berichtigungen |
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DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte
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18.6.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 218/1 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1122/2004 DER KOMMISSION
vom 17. Juni 2004
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
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(2) |
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Juni 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juni 2004
Für die Kommission
J. M. SILVA RODRÍGUEZ
Generaldirektor für Landwirtschaft
(1) ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1947/2002 (ABl. L 299 vom 1.11.2002, S. 17).
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 17. Juni 2004 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
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(EUR/100 kg) |
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KN-Code |
Drittland-Code (1) |
Pauschaler Einfuhrpreis |
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0702 00 00 |
052 |
70,4 |
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999 |
70,4 |
|
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0707 00 05 |
052 |
111,0 |
|
096 |
99,3 |
|
|
999 |
105,2 |
|
|
0709 90 70 |
052 |
90,3 |
|
999 |
90,3 |
|
|
0805 50 10 |
388 |
61,5 |
|
508 |
53,3 |
|
|
528 |
58,8 |
|
|
999 |
57,9 |
|
|
0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 |
388 |
83,8 |
|
400 |
110,0 |
|
|
508 |
68,7 |
|
|
512 |
73,2 |
|
|
524 |
42,8 |
|
|
528 |
65,0 |
|
|
720 |
76,6 |
|
|
804 |
98,9 |
|
|
999 |
77,4 |
|
|
0809 10 00 |
052 |
257,0 |
|
624 |
221,0 |
|
|
999 |
239,0 |
|
|
0809 20 95 |
052 |
387,8 |
|
400 |
369,9 |
|
|
999 |
378,9 |
|
|
0809 30 10, 0809 30 90 |
052 |
135,3 |
|
624 |
175,1 |
|
|
999 |
155,2 |
|
|
0809 40 05 |
052 |
102,5 |
|
624 |
225,5 |
|
|
999 |
164,0 |
|
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11). Der Code „999“ steht für „Verschiedenes“.
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18.6.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 218/3 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1123/2004 DER KOMMISSION
vom 17. Juni 2004
zur Festsetzung der tatsächlichen Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle und zur entsprechenden Kürzung des Zielpreises für das Wirtschaftsjahr 2003/04
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf das Protokoll Nr. 4 über Baumwolle (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle (3) wird die tatsächliche Erzeugung des laufenden Wirtschaftsjahres vor dem 15. Juni des betreffenden Wirtschaftsjahres ermittelt. |
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(2) |
Gemäß Artikel 19 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 wird die tatsächliche Erzeugung insbesondere unter Berücksichtigung der Mengen ermittelt, für die ein Beihilfeantrag gestellt wurde. |
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(3) |
Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 enthält die genauen Bedingungen für die Verbuchung der Menge nicht entkörnter Baumwolle als tatsächliche Erzeugung. |
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(4) |
Aufgrund des Qualitätskriteriums Faserertrag haben die griechischen Behörden 1 006 248 Tonnen nicht entkörnter Baumwolle als beihilfefähig anerkannt. |
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(5) |
Die Menge von 1 019 Tonnen nicht entkörnter Baumwolle, die am 15. Mai 2004 von den griechischen Behörden nicht als beihilfefähig anerkannt wurde, setzt sich nach Angabe der genannten Behörden wie folgt zusammen: 335,7 Tonnen stammen von 137,4 Hektar, über die keine Erklärung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 eingereicht wurde; bei 291,7 Tonnen war gegen die gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 erlassenen nationalen Bestimmungen zur Beschränkung beihilfefähiger Flächen verstoßen worden und 391,6 Tonnen waren entgegen der Vorschrift von Artikel 15 Absatz 1 der genannten Verordnung nicht von einwandfreier und handelsüblicher Qualität. |
|
(6) |
Folglich muss eine Menge von 1 006 248 Tonnen als tatsächliche griechische Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle im Wirtschaftsjahr 2003/04 angesehen werden. |
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(7) |
Aufgrund des Qualitätskriteriums Faserertrag haben die spanischen Behörden 305 394 Tonnen nicht entkörnter Baumwolle als beihilfefähig anerkannt. |
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(8) |
Die Menge von 834 Tonnen nicht entkörnter Baumwolle, die am 15. Mai 2004 von den spanischen Behörden nicht als beihilfefähig anerkannt wurde, setzt sich nach Angabe der genannten Behörden wie folgt zusammen: bei 779 Tonnen war gegen die gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 erlassenen nationalen Bestimmungen zur Beschränkung beihilfefähiger Flächen verstoßen worden, 56 Tonnen waren entgegen der Vorschrift von Artikel 15 Absatz 1 der genannten Verordnung nicht von einwandfreier und handelsüblicher Qualität und bei 22 Tonnen wurden die den Vertrag betreffenden Vorschriften von Artikel 11 der genannten Verordnung nicht eingehalten. |
|
(9) |
Der Ausschluss der tatsächlichen Erzeugung von 22 Tonnen nicht entkörnter Baumwolle wegen der Nichteinhaltung der den Vertrag betreffenden Vorschriften ist nicht gerechtfertigt. Außerdem entspricht diese Menge den Kriterien von Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 und ist deshalb zur Menge von 305 394 Tonnen hinzuzufügen. |
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(10) |
Folglich muss aufgrund des Qualitätskriteriums Faserertrag eine Menge von 305 417 Tonnen als tatsächliche spanische Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle im Wirtschaftsjahr 2003/04 angesehen werden. |
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(11) |
Aufgrund des Qualitätskriteriums Faserertrag haben die spanischen Behörden 632 Tonnen nicht entkörnter Baumwolle von Anbauflächen in Portugal als beihilfefähig anerkannt. Diese Menge entspricht den Kriterien von Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 und muss daher als tatsächliche portugiesische Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle im Wirtschaftsjahr 2003/04 angesehen werden. |
|
(12) |
Überschreiten die für Spanien und Griechenland festgesetzten Mengen der tatsächlichen Erzeugung insgesamt 1 031 000 Tonnen, so wird gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 der in Artikel 3 Absatz 1 derselben Verordnung genannte Zielpreis in allen Mitgliedstaaten gekürzt, in denen die tatsächliche Erzeugung die garantierte nationale Menge überschreitet. |
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(13) |
Im Wirtschaftsjahr 2003/04 wird die garantierte nationale Menge in Spanien und Griechenland überschritten. Die Kürzung des Zielpreises für Spanien und Griechenland richtet sich nach dem Prozentsatz der Überschreitung der jeweiligen garantierten nationalen Menge. |
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(14) |
Gemäß Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 entspricht die Kürzung des Zielpreises in jedem der betreffenden Mitgliedstaaten 50 % des Prozentsatzes der Überschreitung der garantierten nationalen Menge. |
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(15) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Naturfasern — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Für das Wirtschaftsjahr 2003/04 wird die tatsächliche Erzeugung nicht entkörnter Baumwolle wie folgt festgesetzt:
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— |
1 006 248 Tonnen für Griechenland, |
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— |
305 417 Tonnen für Spanien, |
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— |
632 Tonnen für Portugal. |
(2) Der Betrag, um den der Zielpreis für das Wirtschaftsjahr 2003/04 gekürzt wird, wird wie folgt festgesetzt:
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— |
15,201 EUR/100 kg für nicht entkörnte Baumwolle im Falle Griechenlands, |
|
— |
12,012 EUR/100 kg für nicht entkörnte Baumwolle im Falle Spaniens, |
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— |
0 EUR/100 kg für nicht entkörnte Baumwolle im Falle Portugals. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juni 2004
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) Protokoll zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1050/2001 des Rates (ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 1).
(2) ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 3.
(3) ABl. L 210 vom 3.8.2001, S. 10. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1486/2002 (ABl. L 223 vom 20.8.2002, S. 3).
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18.6.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 218/5 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1124/2004 DER KOMMISSION
vom 17. Juni 2004
zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. |
|
(2) |
In der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festlegung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (3), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muss. |
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(3) |
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 muss der Erstattungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt werden. |
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(4) |
Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt werden, wenn hohe Erstattungssätze im Voraus festgelegt werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche Situationen zu ergreifen, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge verhindert wird. Die Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung dieser Ziele bei. |
|
(5) |
Unter Berücksichtigung der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluss 87/482/EWG des Rates (4) genehmigt wurde, muss die Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00 und 1902 19 00 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich festgelegt werden. |
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(6) |
Nach Artikel 4 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 gilt für das verarbeitete Grunderzeugnis zum vermuteten Zeitpunkt der Herstellung der Waren ein verminderter Erstattungssatz, weil die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission (5) gewährte Produktionserstattung zu berücksichtigen ist. |
|
(7) |
Alkoholische Getränke werden als Erzeugnisse betrachtet, die weniger empfindlich auf den Preis des zu ihrer Herstellung verwendeten Getreides reagieren. Das Protokoll Nr. 19 zum Vertrag über den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs sieht allerdings vor, dass die notwendigen Maßnahmen festzulegen sind, um die Verwendung von Getreide aus der Gemeinschaft zur Herstellung alkoholischer Getränke auf Getreidebasis zu erleichtern. Infolgedessen sind die Erstattungssätze für in Form von alkoholischen Getränken aufgeführtes Getreide anzupassen. |
|
(8) |
Damit die strenge Überwachung dieser Regelung keine Unterbrechung erfährt, muss den Ausgabenvorausschätzungen und den verfügbaren Haushaltsmitteln Rechnung getragen werden. |
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(9) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 aufgeführten Grunderzeugnisse die in Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bzw. im Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Waren ausgeführt werden, werden entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Juni 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juni 2004
Für die Kommission
Erkki LIIKANEN
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78).
(2) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission (ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27).
(3) ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 543/2004 (ABl. L 87 vom 25.3.2004, S. 8).
(4) ABl. L 275 vom 29.9.1987, S. 36.
(5) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 216/2004 (ABl. L 36 vom 7.2.2004, S. 13).
ANHANG
Bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 18. Juni 2004 geltende Erstattungssätze
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(EUR/100 kg) |
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KN-Code |
Bezeichnung der Erzeugnisse (1) |
Erstattungssätze pro 100 kg des Grunderzeugnisses |
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bei Festlegung der Erstattungen im Voraus |
in den anderen Fällen |
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1001 10 00 |
Hartweizen: |
|
|
|
– bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika |
— |
— |
|
|
– in allen anderen Fällen |
— |
— |
|
|
1001 90 99 |
Weichweizen und Mengkorn: |
|
|
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– bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika |
— |
— |
|
|
– – in allen anderen Fällen: |
|
|
|
|
– – bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 (2) |
— |
— |
|
|
– – bei Ausfuhr von Waren des Kapitels 2208 (3) |
— |
— |
|
|
– – in allen anderen Fällen |
— |
— |
|
|
1002 00 00 |
Roggen |
— |
— |
|
1003 00 90 |
Gerste: |
|
|
|
– bei Ausfuhr von Waren des Kapitels 2208 (3) |
— |
— |
|
|
– in allen anderen Fällen |
— |
— |
|
|
1004 00 00 |
Hafer |
— |
— |
|
1005 90 00 |
Mais, verwendet in Form von: |
|
|
|
– Stärke: |
|
|
|
|
– – bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 (2) |
2,164 |
2,164 |
|
|
– – bei Ausfuhr von Waren des Kapitels 2208 (3) |
— |
— |
|
|
– – in allen anderen Fällen |
2,164 |
2,164 |
|
|
– Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der KN-Codes 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 1702 90 75, 1702 90 79, 2106 90 55 (4): |
|
|
|
|
– – bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 (2) |
1,623 |
1,623 |
|
|
– – bei Ausfuhr von Waren des Kapitels 2208 (3) |
— |
— |
|
|
– – in allen anderen Fällen |
1,623 |
1,623 |
|
|
– bei Ausfuhr von Waren des Kapitels 2208 (3) |
— |
— |
|
|
– anderer (einschließlich in unverarbeitetem Zustand verwendet) |
2,164 |
2,164 |
|
|
Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00, gleichgestellt mit einem aus der Verarbeitung von Mais hergestellten Produkt: |
|
|
|
|
– bei Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 (2): |
2,164 |
2,164 |
|
|
– bei Ausfuhr von Waren des Kapitels 2208 (3) |
— |
— |
|
|
– in allen anderen Fällen |
2,164 |
2,164 |
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ex 1006 30 |
Vollständig geschliffener Reis: |
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|
– rundkörniger Reis |
— |
— |
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|
– mittelkörniger Reis |
— |
— |
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– langkörniger Reis |
— |
— |
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1006 40 00 |
Bruchreis |
— |
— |
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1007 00 90 |
Körner-Sorghum, anderes als Hybriden zur Aussaat |
— |
— |
(1) Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse müssen die im Anhang E der Verordnung (EG) Nr. 1520/2000 der Kommission angegebenen Koeffizienten angewandt werden (ABl. L 177 vom 15.7.2000, S. 1).
(2) Die betreffende Ware fällt unter den KN-Code 3505 10 50.
(3) Waren, aufgenommen in Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2825/93.
(4) Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und Fructosesirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf Ausfuhrerstattung.
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18.6.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 218/9 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1125/2004 DER KOMMISSION
vom 17. Juni 2004
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann. |
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(2) |
Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2). |
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(3) |
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muss die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden. |
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(4) |
Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen. |
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(5) |
Die Erstattung muss mindestens einmal monatlich festgesetzt werden. Sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden. |
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(6) |
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge. |
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(7) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Juni 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juni 2004
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 1).
(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 16).
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 17. Juni 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
|
Erzeugniscode |
Bestimmung |
Maßeinheit |
Erstattungsbetrag |
|
1001 10 00 9200 |
— |
EUR/t |
— |
|
1001 10 00 9400 |
— |
EUR/t |
— |
|
1001 90 91 9000 |
— |
EUR/t |
— |
|
1001 90 99 9000 |
A00 |
EUR/t |
0 |
|
1002 00 00 9000 |
A00 |
EUR/t |
0 |
|
1003 00 10 9000 |
— |
EUR/t |
— |
|
1003 00 90 9000 |
A00 |
EUR/t |
0 |
|
1004 00 00 9200 |
— |
EUR/t |
— |
|
1004 00 00 9400 |
A00 |
EUR/t |
0 |
|
1005 10 90 9000 |
— |
EUR/t |
— |
|
1005 90 00 9000 |
— |
EUR/t |
— |
|
1007 00 90 9000 |
— |
EUR/t |
— |
|
1008 20 00 9000 |
— |
EUR/t |
— |
|
1101 00 11 9000 |
— |
EUR/t |
— |
|
1101 00 15 9100 |
A00 |
EUR/t |
0 |
|
1101 00 15 9130 |
A00 |
EUR/t |
0 |
|
1101 00 15 9150 |
A00 |
EUR/t |
0 |
|
1101 00 15 9170 |
A00 |
EUR/t |
0 |
|
1101 00 15 9180 |
A00 |
EUR/t |
0 |
|
1101 00 15 9190 |
— |
EUR/t |
— |
|
1101 00 90 9000 |
— |
EUR/t |
— |
|
1102 10 00 9500 |
A00 |
EUR/t |
0 |
|
1102 10 00 9700 |
A00 |
EUR/t |
0 |
|
1102 10 00 9900 |
— |
EUR/t |
— |
|
1103 11 10 9200 |
A00 |
EUR/t |
0 |
|
1103 11 10 9400 |
A00 |
EUR/t |
0 |
|
1103 11 10 9900 |
— |
EUR/t |
— |
|
1103 11 90 9200 |
A00 |
EUR/t |
0 |
|
1103 11 90 9800 |
— |
EUR/t |
— |
|
NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt. |
|||
|
18.6.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 218/11 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1126/2004 DER KOMMISSION
vom 17. Juni 2004
zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Aufgrund von Artikel 13 Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 wird bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll. In diesem Fall kann der Erstattungsbetrag berichtigt werden. |
|
(2) |
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2), kann für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse ein Berichtigungsbetrag festgesetzt werden. Dieser Berichtigungsbetrag muss unter Berücksichtigung der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 aufgeführten Faktoren berechnet werden. |
|
(3) |
Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erforderlich machen. |
|
(4) |
Die Berichtigung muss gleichzeitig mit der Erstattung und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden. |
|
(5) |
Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, dass der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muss. |
|
(6) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Betrag, um den die im Voraus festgesetzten Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse mit Ausnahme von Malz zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Juni 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juni 2004
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 1).
(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 16).
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 17. Juni 2004 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
|
(EUR/t) |
||||||||
|
Erzeugniscode |
Bestimmung |
Laufender Monat 6 |
1. Term. 7 |
2. Term. 8 |
3. Term. 9 |
4. Term. 10 |
5. Term. 11 |
6. Term. 12 |
|
1001 10 00 9200 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
|
1001 10 00 9400 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
|
1001 90 91 9000 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
|
1001 90 99 9000 |
A00 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
— |
— |
|
1002 00 00 9000 |
A00 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
— |
— |
|
1003 00 10 9000 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
|
1003 00 90 9000 |
A00 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
— |
— |
|
1004 00 00 9200 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
|
1004 00 00 9400 |
A00 |
0 |
+9 |
–10 |
–10 |
–10 |
— |
— |
|
1005 10 90 9000 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
|
1005 90 00 9000 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
|
1007 00 90 9000 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
|
1008 20 00 9000 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
|
1101 00 11 9000 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
|
1101 00 15 9100 |
A00 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
— |
— |
|
1101 00 15 9130 |
A00 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
— |
— |
|
1101 00 15 9150 |
A00 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
— |
— |
|
1101 00 15 9170 |
A00 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
— |
— |
|
1101 00 15 9180 |
A00 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
— |
— |
|
1101 00 15 9190 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
|
1101 00 90 9000 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
|
1102 10 00 9500 |
A00 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
— |
— |
|
1102 10 00 9700 |
A00 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
— |
— |
|
1102 10 00 9900 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
|
1103 11 10 9200 |
A00 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
— |
— |
|
1103 11 10 9400 |
A00 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
— |
— |
|
1103 11 10 9900 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
|
1103 11 90 9200 |
A00 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
— |
— |
|
1103 11 90 9800 |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
— |
|
NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt. Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt. |
||||||||
|
18.6.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 218/13 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1127/2004 DER KOMMISSION
vom 17. Juni 2004
zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker bei Ausfuhr nach bestimmten Drittländern für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 durchgeführte 31. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 der Kommission vom 18. Juli 2003 betreffend eine Dauerausschreibung zu der Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2003/04 (2) werden Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers nach bestimmten Drittländern durchgeführt. |
|
(2) |
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung, insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes, festzusetzen. |
|
(3) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2003 durchgeführte 31. Teilausschreibung für Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens 48,535 EUR/100 kg festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Juni 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juni 2004
Für die Kommission
J. M. SILVA RODRÍGUEZ
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).
(2) ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 7. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2126/2003 (ABl. L 319 vom 4.12.2003, S. 4).
|
18.6.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 218/14 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1128/2004 DER KOMMISSION
vom 17. Juni 2004
zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1089/2004 festgesetzten Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 5 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker in unverändertem Zustand anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1089/2004 der Kommission (2) festgesetzt. |
|
(2) |
Da die Daten, die der Kommission derzeit vorliegen, sich von den zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1089/2004 zur Verfügung stehenden Daten unterscheiden, sind diese Erstattungen zu ändern — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse in unverändertem Zustand, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1089/2004 festgesetzt wurden, werden geändert und sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Juni 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juni 2004
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).
(2) ABl. L 209 vom 11.6.2004, S. 5.
ANHANG
GEÄNDERTE BETRÄGE DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR WEISSZUCKER UND ROHZUCKER IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND, ANWENDBAR AB 18. JUNI 2004
|
Erzeugniscode |
Bestimmung |
Maßeinheit |
Betrag der Erstattung |
|||
|
1701 11 90 91 00 |
S00 |
EUR/100 kg |
43,06 (1) |
|||
|
1701 11 90 99 10 |
S00 |
EUR/100 kg |
41,76 (1) |
|||
|
1701 12 90 91 00 |
S00 |
EUR/100 kg |
43,06 (1) |
|||
|
1701 12 90 99 10 |
S00 |
EUR/100 kg |
41,76 (1) |
|||
|
1701 91 00 90 00 |
S00 |
EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht |
0,4681 |
|||
|
1701 99 10 91 00 |
S00 |
EUR/100 kg |
46,81 |
|||
|
1701 99 10 99 10 |
S00 |
EUR/100 kg |
45,40 |
|||
|
1701 99 10 99 50 |
S00 |
EUR/100 kg |
45,40 |
|||
|
1701 99 90 91 00 |
S00 |
EUR/1 % Saccharose × 100 kg Reingewicht |
0,4681 |
|||
|
NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt. Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt. Die übrigen Bestimmungen sind folgendermaßen festgelegt:
|
||||||
(1) Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 %. Wenn der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 % abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 errechnet.
|
18.6.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 218/16 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1129/2004 DER KOMMISSION
vom 17. Juni 2004
zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis sowie zur Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 zweiter Unterabsatz und Artikel 13 Absatz 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 bestimmt, dass der Unterschied zwischen den Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann. |
|
(2) |
Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 müssen die Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicherzustellen. Ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren, dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in der Gemeinschaft sowie den Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen Rechnung zu tragen. |
|
(3) |
Die Verordnung (EWG) Nr. 1361/76 der Kommission (2) hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt. |
|
(4) |
Da die Dauerausschreibungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis für das laufende Wirtschaftsjahr beendet sind, ist es nicht mehr angebracht, Erstattungen des allgemeinen Rechts für dieses Erzeugnis festzusetzen. Dies ist bei der Festsetzung der Erstattungen zu berücksichtigen. |
|
(5) |
Die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 hat in Artikel 13 Absatz 5 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind. |
|
(6) |
Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestimmung notwendig machen. |
|
(7) |
Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten bestehenden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betreffende Erzeugnis vorzusehen. |
|
(8) |
Die Erstattung muss mindestens einmal im Monat festgesetzt werden; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeändert werden. |
|
(9) |
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage des Reismarkts und insbesondere auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu dieser Verordnung genannten Beträge. |
|
(10) |
Im Rahmen der Verwaltung der sich aus den WHO-Verpflichtungen der Gemeinschaft ergebenden mengenmäßigen Beschränkungen sollte die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Erstattung ausgesetzt werden. |
|
(11) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1, ausgenommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
Artikel 2
Die Erteilung von Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung wird ausgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 18. Juni 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juni 2004
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 der Kommission (ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27).
(2) ABl. L 154 vom 15.6.1976, S. 11.
ANHANG
zu der Verordnung der Kommission vom 17. Juni 2004 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis sowie zur Aussetzung der Erteilung von Ausfuhrlizenzen
|
Erzeugniscode |
Bestimmung |
Maßeinheit |
Erstattungsbetrag (1) |
||||||
|
1006 20 11 9000 |
R01 |
EUR/t |
0 |
||||||
|
1006 20 13 9000 |
R01 |
EUR/t |
0 |
||||||
|
1006 20 15 9000 |
R01 |
EUR/t |
0 |
||||||
|
1006 20 17 9000 |
— |
EUR/t |
— |
||||||
|
1006 20 92 9000 |
R01 |
EUR/t |
0 |
||||||
|
1006 20 94 9000 |
R01 |
EUR/t |
0 |
||||||
|
1006 20 96 9000 |
R01 |
EUR/t |
0 |
||||||
|
1006 20 98 9000 |
— |
EUR/t |
— |
||||||
|
1006 30 21 9000 |
R01 |
EUR/t |
0 |
||||||
|
1006 30 23 9000 |
R01 |
EUR/t |
0 |
||||||
|
1006 30 25 9000 |
R01 |
EUR/t |
0 |
||||||
|
1006 30 27 9000 |
— |
EUR/t |
— |
||||||
|
1006 30 42 9000 |
R01 |
EUR/t |
0 |
||||||
|
1006 30 44 9000 |
R01 |
EUR/t |
0 |
||||||
|
1006 30 46 9000 |
R01 |
EUR/t |
0 |
||||||
|
1006 30 48 9000 |
— |
EUR/t |
— |
||||||
|
1006 30 61 9100 |
R01 |
EUR/t |
0 |
||||||
|
R02 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
R03 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
066 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
A97 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
021 und 023 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
1006 30 61 9900 |
R01 |
EUR/t |
0 |
||||||
|
A97 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
066 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
1006 30 63 9100 |
R01 |
EUR/t |
0 |
||||||
|
R02 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
R03 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
066 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
A97 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
021 und 023 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
1006 30 63 9900 |
R01 |
EUR/t |
0 |
||||||
|
066 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
A97 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
1006 30 65 9100 |
R01 |
EUR/t |
0 |
||||||
|
R02 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
R03 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
066 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
A97 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
021 und 023 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
1006 30 65 9900 |
R01 |
EUR/t |
0 |
||||||
|
066 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
A97 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
1006 30 67 9100 |
021 und 023 |
EUR/t |
0 |
||||||
|
066 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
1006 30 67 9900 |
066 |
EUR/t |
0 |
||||||
|
1006 30 92 9100 |
R01 |
EUR/t |
0 |
||||||
|
R02 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
R03 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
066 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
A97 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
021 und 023 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
1006 30 92 9900 |
R01 |
EUR/t |
0 |
||||||
|
A97 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
066 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
1006 30 94 9100 |
R01 |
EUR/t |
0 |
||||||
|
R02 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
R03 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
066 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
A97 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
021 und 023 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
1006 30 94 9900 |
R01 |
EUR/t |
0 |
||||||
|
A97 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
066 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
1006 30 96 9100 |
R01 |
EUR/t |
0 |
||||||
|
R02 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
R03 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
066 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
A97 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
021 und 023 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
1006 30 96 9900 |
R01 |
EUR/t |
0 |
||||||
|
A97 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
066 |
EUR/t |
0 |
|||||||
|
1006 30 98 9100 |
021 und 023 |
EUR/t |
0 |
||||||
|
1006 30 98 9900 |
— |
EUR/t |
— |
||||||
|
1006 40 00 9000 |
— |
EUR/t |
— |
||||||
|
NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt. Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt. Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:
|
|||||||||
(1) Das Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission (ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12), findet Anwendung auf die im Rahmen dieser Verordnung beantragten Mengen gemäß ihrer Bestimmung:
|
R01: |
0 t, |
|
R02 und R03: |
0 t, |
|
021 und 023: |
0 t, |
|
066: |
0 t, |
|
A97: |
0 t. |
NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.
Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2081/2003 der Kommission (ABl. L 313 vom 28.11.2003, S. 11) festgelegt.
Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:
|
R01 |
Schweiz, Liechtenstein, Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia. |
|
R02 |
Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Israel, Libanon, Libysch-Arabische Dschamahirija, die Arabische Republik Syrien, die Ex-Spanische Sahara, Jordanien, Irak, die Islamische Republik Iran, Jemen, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, Eritrea, Westjordanland/Gazastreifen, Norwegen, die Färöer, Island, die Russische Föderation, Belarus, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Serbien und Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Albanien, Bulgarien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, die Republik Moldau, Ukraine, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan. |
|
R03 |
Kolumbien, Ecuador, Peru, Bolivien, Chile, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Brasilien, Venezuela, Kanada, Mexiko, Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua, Costa Rica, Panama, Kuba, Bermuda, Südafrika, Australien, Neuseeland, Hongkong SAR, Singapur, A40 mit Ausnahme von den Niederländischen Antillen, Aruba und den Turks- und Caicas-Inseln, A11 mit Ausnahme von Suriname, Guyana und Madagaskar. |
|
18.6.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 218/19 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 1130/2004 DER KOMMISSION
vom 17. Juni 2004
bezüglich der im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2004 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Hafer
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor zu treffenden Maßnahmen (2), insbesondere auf Artikel 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2004 der Kommission vom 19. Mai 2004 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Hafer in Finnland und Schweden (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Eine Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr aus Finnland und Schweden von in diesen beiden Ländern erzeugtem Hafer nach allen Drittländern mit Ausnahme Bulgariens und Rumäniens wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1005/2004 eröffnet. |
|
(2) |
Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 ist die Festsetzung einer Höchsterstattung nicht angezeigt. |
|
(3) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Rahmen der Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Hafer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2004 vom 11. bis 17. Juni 2004 eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 18. Juni 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 17. Juni 2004
Für die Kommission
Franz FISCHLER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 1).
(2) ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1431/2003 (ABl. L 203 vom 12.8.2003, S. 16).
(3) ABl. L 183 vom 20.5.2004, S. 28.
Berichtigungen
|
18.6.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 218/20 |
Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1335/2003 der Kommission vom 25. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
( Amtsblatt der Europäischen Union L 187 vom 26. Juli 2003 )
Seite 17, Artikel 870, Absatz 2, Satz 2:
anstatt
„Die Mitteilung nach Absatz 1 …“
muss es heißen:
„Diese Mitteilung …“