1.1.

Bürgerschutz (z. B. Schutz vor Naturkatastrophen bzw. von Menschen verursachten Bedrohungen, Verhinderung der illegalen Drogenproduktion), einschließlich Krisen- und Notfallmanagement;

1.2.

Schutz und Resilienz von kritischen Infrastrukturen, Kernressourcen, Landwirtschaft, Versorgungseinrichtungen, Kommunikationseinrichtungen und Finanzdiensten;

1.3.

Interaktion zwischen Sicherheit und Gesellschaft unter Einbeziehung der Schnittstelle Mensch/Technik, der Verhaltensforschung, des Datenschutzes und der Biometrik;

1.4.

Sicherheit von Grenzkontrollen und Grenzübertritten unter Einbeziehung der Land- und Seegrenzen;

1.5.

Optimierung bestehender Technologien und ihrer Interoperabilität;

1.6.

Entwicklung von Technologien und Ausrüstungen für Endnutzer, um Bedarfslücken zu schließen und den Anforderungen von Katastrophenschutzeinrichtungen und Ersthelfern nachzukommen;

1.7.

Ausarbeitung und Austausch von relevanten Kriterien, Standards, Schwachstellenanalysen, Analysen wechselseitiger Abhängigkeiten, Zertifizierungen, bewährten Verfahren, Richtlinien, Ausbildungsprogrammen, Testberichten, Daten, Entwicklung von Software und Hardware sowie Austausch von Mitarbeitern.

2.1.

Die Kooperationsmaßnahmen können unter anderem folgende Aktivitäten beinhalten:

3.1.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Kommission planen eine enge Zusammenarbeit zur Koordinierung ihrer gemeinsamen Maßnahmen. Aus diesem Grund sollten beide Parteien zwei Vertreter benennen, die als Mitglieder eines „Lenkungsausschusses“ mit der Koordinierung der gemeinsamen Arbeiten betraut werden. Der Lenkungsausschuss tritt bei Bedarf und in der Regel einmal jährlich zusammen. Die Sitzungen finden abwechselnd in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten von Amerika statt, wobei die jeweilige Gastgeberseite für Organisation und Verwaltung zuständig ist.

3.2.

Jede Partei kann bei Bedarf für die Sitzungen des Lenkungsausschusses zusätzliche Teilnehmer benennen. Bei den Sitzungen sollten der Untersekretär für Wissenschaft und Technologie des Department of Homeland Security und der in der Europäischen Kommission für Sicherheitsforschung zuständige Direktor gemeinsam den Vorsitz führen. Der Lenkungsausschuss hat keinen formalen Status.

3.3.

Der Lenkungsausschuss überwacht und fördert Kooperationsmaßnahmen im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung. Er sorgt für einen Informationsaustausch über Gepflogenheiten, Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften und Programme, die für die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung von Bedeutung sind. Er ermittelt die Möglichkeiten und legt die Ziele für das jeweils kommende Jahr fest, schlägt Ad-hoc-Maßnahmen vor und überprüft die Tätigkeiten sowie den Grad der Beteiligung an den Programmen beider Parteien im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung. Außerdem gibt er einen regelmäßigen Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit heraus.

4.1.

Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung ist abhängig von der Verfügbarkeit entsprechender Finanzmittel und unterliegt den geltenden Gesetzen, sonstigen Vorschriften, Maßnahmen und Programmen beider Parteien sowie den Bestimmungen des Abkommens und dieser Durchführungsvereinbarung. Durch diese Durchführungsvereinbarung entstehen keine finanziellen Verpflichtungen.

4.2.

Jede Partei trägt die Kosten ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Lenkungsausschusses. Kosten, die in direktem Zusammenhang mit diesen Sitzungen stehen, ausgenommen Reise- und Unterbringungskosten, trägt die gastgebende Partei, sofern nicht anders vereinbart.

4.3.

Jede Partei ist für die Audits ihrer Aktionen zur Unterstützung der Kooperationsmaßnahmen verantwortlich, auch für die Audits der diesbezüglichen Tätigkeiten ihrer einzelnen Mitglieder. Diese Audits sind im Einklang mit der bei der jeweiligen Partei üblichen Praxis durchzuführen.

6.1.

Verschlusssachen, die zwischen den Parteien ausgetauscht oder von ihnen erstellt werden, sind gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sicherheit von Verschlusssachen vom 30. April 2007 und seiner Durchführungsvereinbarung sowie gemäß der zwischen dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates und der Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission sowie dem United States Department of State vereinbarten Sicherheitsregelung für den Schutz der zwischen der EU und den Vereinigten Staaten ausgetauschten Verschlusssachen zu kennzeichnen, zu verarbeiten und zu schützen.

6.2.

Jede Partei benennt eine Sicherheitsbehörde als zentrale Kontaktstelle, den sogenannten SPOC (single point of contact); sie ist zuständig für die Verfahren zur Gewährleistung der Sicherheit der unter diese Durchführungsvereinbarung fallenden Verschlusssachen.

6.3.

Informationen sowie Ausrüstungen und Materialien, die gemäß den Bestimmungen dieser Durchführungsvereinbarung bereitgestellt oder erzeugt werden, werden in den Vereinigten Staaten als „SECRET“ und in der EU als „SECRET UE/EU SECRET“ gekennzeichnet.

7.1.

Die „Controlled Unclassified Information“ (eingeschränkt zugängliche Informationen) der Vereinigten Staaten und die sensiblen, aber nicht als Verschlusssache eingestuften Informationen der EU sind nicht-geschützte Informationen oder vorläufige Daten, deren Zugang bzw. Verbreitung jedoch gemäß den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Richtlinien der Parteien bestimmten Einschränkungen und Behandlungsanweisungen unterliegen.

7.2.

Informationen, die im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung bereitgestellt oder erzeugt werden, sind entsprechend ihres „vertraulichen“ Charakters gemäß den anwendbaren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften, der Politik und den Richtlinien der Parteien zu kennzeichnen.

7.3.

Für die Vereinigten Staaten umfasst die Einstufung „Controlled Unclassified Information“ unter anderem die wie folgt gekennzeichneten Informationen: „Sensitive Security Information“, „For Official Use Only“, „Law Enforcement Sensitive Information“, „Protected Critical Infrastructure Information“, „Sensitive But Unclassified (SBU)“ sowie gegebenenfalls vertrauliche Geschäftsinformationen. Für die Europäische Kommission sind sensible, aber nicht als Verschlusssache eingestufte Informationen Informationen mit einer formell von der Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission genehmigten Kennzeichnung.

7.4.

Die im Rahmen dieser Durchführungsvereinbarung bereitgestellten „Controlled Unclassified Information“ (eingeschränkt zugängliche Informationen) der Vereinigten Staaten und die sensiblen, aber nicht als Verschlusssache eingestuften Informationen der EU:

7.5.

Die Parteien treffen im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften alle ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen, um nicht klassifizierte Informationen, deren Zugang bzw. Verbreitung eingeschränkt sind, vor unberechtigter Weitergabe zu schützen.

7.6.

Die Parteien können detaillierte Sicherheitsregeln für die Kennzeichnung, Speicherung, Verarbeitung und den Schutz von eingeschränkt zugänglichen Informationen festlegen.

8.1.

Die Beilegung von Streitigkeiten über geistiges Eigentum erfolgt gemäß den Bestimmungen im Anhang des Abkommens.

8.2.

Mit Ausnahme der Streitigkeiten über geistiges Eigentum werden alle Fragen oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Durchführungsvereinbarung von den Parteien im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens einschließlich Artikel 12 einvernehmlich beigelegt.