16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 358/51


BESCHLUSS DES RATES

vom 18. Juli 2006

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, der Republik Fidschi, der Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, die Republik Mosambik, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Kitts und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2005—2006 sowie des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2005—2006

(2006/942/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (1) und das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (2) werden gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls bzw. des Abkommens im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker durchgeführt.

(2)

Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft sowie den im Protokoll genannten Staaten einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2005—2006 sollten genehmigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, der Republik Fidschi, der Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Mosambik, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Kitts und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2005—2006 sowie das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2005—2006 werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut der genannten Abkommen ist in Anhang I und in Anhang II dieses Beschlusses beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), die in Artikel 1 genannten Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2006.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. KORKEAOJA


(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Zuletzt geändert durch das in Luxemburg am 25. Juni 2005 unterzeichnete Abkommen (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27).

(2)  ABl. L 190 vom 23.7.1975, S. 35.


ANHANG I

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, der Republik Fidschi, der Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Mosambik, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Kitts und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2005—2006

Brüssel, den 21. November 2006

Herr …,

die Vertreter der AKP-Staaten, die in dem dem Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens beigefügten Protokoll Nr. 3 über AKP-Zucker bezeichnet sind, und die Vertreter der Kommission, Letztgenannte im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft handelnd, haben nach Maßgabe des genannten Protokolls Folgendes vereinbart:

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls:

a)

für Rohzucker: 52,37 EUR je 100 kg,

b)

für Weißzucker: 64,65 EUR je 100 kg.

Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität gemäß den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif „free out“ europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise präjudizieren nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien zu den Grundsätzen der Festlegung der Garantiepreise.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der vorstehend genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

Az Európai Közösség részéről

Għall-Komunità Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Za Európske spoločenstvo

Za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

För Europeiska gemenskapens vägnar

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Brüssel, den 21. November 2006

Herr …,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:

„Die Vertreter der AKP-Staaten, die in dem dem Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens beigefügten Protokoll Nr. 3 über AKP-Zucker bezeichnet sind, und die Vertreter der Kommission, Letztgenannte im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft handelnd, haben nach Maßgabe des genannten Protokolls Folgendes vereinbart:

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls:

a)

für Rohzucker: 52,37 EUR je 100 kg,

b)

für Weißzucker: 64,65 EUR je 100 kg.

Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität gemäß den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif ‚free out‘ europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise präjudizieren nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien zu den Grundsätzen der Festlegung der Garantiepreise.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der oben genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt.“.

Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem Schreiben genannten AKP-Staaten mit dem Vorstehenden zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierungen der im Protokoll Nr. 3 genannten AKP-Staaten

For the Government of Barbados

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For the Government of Belize

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Pour le gouvernement de la République du Congo

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For the Government of the Sovereign Democratic Republic of Fiji

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For the Government of the Cooperative Republic of Guyana

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Pour le gouvernement de la République de Côte d’Ivoire

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For the Government of Jamaica

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For the Government of the Republic of Kenya

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Pour le gouvernement de la République de Madagascar

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For the Government of the Republic of Malawi

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Pour le gouvernement de la République de Maurice

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For the Government of the Republic of Mozambique

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For the Government of the Republic of Suriname

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For the Government of Saint Kitts and Nevis

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For the Government of the Kingdom of Swaziland

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For the Government of the United Republic of Tanzania

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For the Government of the Republic of Trinidad and Tobago

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For the Government of the Republic of Uganda

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For the Government of the Republic of Zambia

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For the Government of the Republic of Zimbabwe

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ANHANG II

ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2005—2006

Brüssel, den 27. Oktober 2006

Herr …,

die Vertreter Indiens und der Kommission Letztgenannte im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft handelnd, haben im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen Folgendes vereinbart:

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:

a)

für Rohzucker: 52,37 EUR je 100 kg,

b)

für Weißzucker: 64,65 EUR je 100 kg.

Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität gemäß den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif „free out“ europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise präjudizieren nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien zu den Grundsätzen der Festlegung der Garantiepreise.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen des Rates der Europäischen Union

Por la Comunidad Europea

Za Evropské společenství

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Euroopa Ühenduse nimel

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

On behalf of the European Community

Au nom de la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Eiropas Kopienas vārdā

Europos bendrijos vardu

Az Európai Közösség részéről

Għall-Komunità Ewropea

Voor de Europese Gemeenschap

W imieniu Wspólnoty Europejskiej

Pela Comunidade Europeia

Za Európske spoločenstvo

Za Evropsko skupnost

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

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Brüssel, den 27. Oktober 2006

Herr …,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:

„Die Vertreter Indiens und der Kommission, Letztgenannte im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft handelnd, haben im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen Folgendes vereinbart:

Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:

a)

für Rohzucker: 52,37 EUR je 100 kg,

b)

für Weißzucker: 64,65 EUR je 100 kg.

Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität gemäß den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif „free out“ europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise präjudizieren nicht die Haltung jeder der Vertragsparteien zu den Grundsätzen der Festlegung der Garantiepreise.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.“.

Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Vorstehenden zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Für die Regierung der Republik Indien

For the Government of the Republic of India

Por el Gobierno de la República de la India

Za vládu Indické republiky

For regeringen for Republikken Indien

Für die Regierung der Republik Indien

India Vabariigi valitsuse nimel

Για την κυβέρνηση της Δημοκρατίας της Ινδιάς

Au nom du gouvernement de la République de l'Inde

Per il governo della Repubblica dell'India

Indijas Republikas valdības vārdā

Indijos Respublikos Vyriausybės vardu

Az Indiai Köztársaság kormánya részéről

Għall-Gvern tar-Repubblika ta' l-Indja

Voor de Regering van de Republiek India

W imieniu Rządu Republiki Indii

Pelo Governo da República da Índia

Za vládu Indickej republiky

Za Vlado Republike Indije

Intian tasavallan hallituksen puolesta

På Republiken Indiens regerings vägnar

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