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11.5.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 124/13 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 20. März 2006
über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union
(2006/333/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 einzuleiten. |
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(2) |
Die Verhandlungen wurden im Einvernehmen mit dem gemäß Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und im Rahmen der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt. |
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(3) |
Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossen. Dieses Abkommen sollte daher genehmigt werden. |
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(4) |
Die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1) erlassen werden — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung von Zugeständnissen in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Die Kommission erlässt die Durchführungsvorschriften zu diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels nach dem in Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses festgelegten Verfahren.
Artikel 3
(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide oder von dem mit dem entsprechenden Artikel der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für die betreffende Ware eingesetzten Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 4
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestimmen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (3).
Geschehen zu Brüssel am 20. März 2006.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
U. PLASSNIK
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(2) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).
(3) Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
ÜBERSETZUNG
ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union
Genf, den 22. März 2006
Herr …,
In den Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union, und um diese Verhandlungen zum Abschluss zu bringen, haben die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika Folgendes vereinbart:
Die EG wird spätestens bis zum 1. April 2006 die Zugeständnisse in ihrer für das Zollgebiet der Gemeinschaft der 15 Mitgliedstaaten (EG 15) geltenden Liste CXL mit den im Anhang dieses Schreibens enthaltenen Änderungen in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der Gemeinschaft der 25 Mitgliedstaaten (EG 25) übernehmen.
Die EG wird so bald wie möglich und spätestens bis zum 1. Juli 2006 die im Anhang aufgeführten Zölle und Zollkontingente senken bzw. anpassen.
Für die Zollkontingente wird unabhängig vom Zeitpunkt der Festlegung der Kontingente die volle jährliche Kontingentmenge zugrunde gelegt.
Zu allen Aspekten des Abkommens können jederzeit auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen abgehalten werden.
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie nach Abschluss Ihrer nationalen Verfahren bestätigen würden, dass Ihre Regierung diesem Abkommen zustimmt und dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung ein Abkommen bilden, das am Tag Ihres Schreibens in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen der Europäischen Gemeinschaft
ANHANG
0304 20 58 (gefrorene Fischfilets von Seehechten): gebundener Zollsatz von 6,1 %
0304 20 85 (gefrorene Fischfilets vom Pazifischen Pollack): gebundener Zollsatz der EG von 14,2 %
0304 90 05 (Surimi): gebundener Zollsatz von 14,2 %
3920 91 00 (Polyvinylbutyral): gebundener Zollsatz von 6,1 %
7609 00 00 (Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Aluminium): gebundener Zollsatz von 5,9 %
8102 93 00 (Draht aus Molybdän): gebundener Zollsatz von 6,1 %.
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Zolltarifpositionen 0202 20 30, 0202 30, 0206 29 91: Aufstockung des EG-Zollkontingents um 4 003 Tonnen für „Fleisch von Rindern, gefroren, Vorderteile, zusammen oder getrennt, ohne Knochen“ und „genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren: Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch. Das eingeführte Fleisch ist für die Weiterverarbeitung bestimmt.“ |
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Anpassung des EG-Zollkontingents (erga omnes) für „Rinder, lebend, Färsen und Kühe, nicht zum Schlachten, der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und Pinzgauer“ auf 710 Stück (Zolltarifpositionen 0102 90 05, 0102 90 29, 0102 90 49, 0102 90 59, 0102 90 69) zu einem Kontingentzollsatz von 6 %. |
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Anpassung des EG-Zollkontingents (erga omnes) für „Rinder, lebend, Stiere, Färsen und Kühe, nicht zum Schlachten, der Höhenrassen Simmentaler Fleckvieh, Schwyzer und Freiburger“ auf 711 Stück (Zolltarifpositionen 0102 90 05, 0102 90 29, 0102 90 49, 0102 90 59, 0102 90 69, 0102 90 79) zu einem Kontingentzollsatz von 4 %. |
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Anpassung des EG-Zollkontingents (erga omnes) für „Rinder, lebend, mit einem Gewicht von 300 kg oder weniger, zum Mästen“ auf 24 070 Stück (Zolltarifpositionen 0102 90 05, 0102 90 29, 0102 90 49) zu einem Kontingentzollsatz von 16 % + 582 EUR/Tonne. |
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Ein landesspezifisches Zollkontingent (für die USA) in Höhe von 16 665 Tonnen für Hühner (die nachstehenden Zolltarifpositionen zugewiesen sind und für die die folgenden Zollkontingentsätze gelten):
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Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207 11 10, 0207 11 30, 0207 11 90, 0207 12 10, 0207 12 90) um 49 Tonnen (erga omnes). |
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Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Teile von Hühnern, frisch, gekühlt oder gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207 13 10, 0207 13 20, 0207 13 30, 0207 13 40, 0207 13 50, 0207 13 60, 0207 13 70, 0207 14 20, 0207 14 30, 0207 14 40, 0207 14 60) um 4 070 Tonnen (erga omnes). |
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Aufstockung des EG-Zollkontingents für „entbeinte Teile von Hühnern“ (Zolltarifposition 0207 14 10) um 1 605 Tonnen zu einem Kontingentzollsatz von 795 EUR/Tonne. |
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Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Truthahnfleisch, frisch, gekühlt oder gefroren“ (Zolltarifpositionen 0207 24 10, 0207 24 90, 0207 25 10, 0207 25 90, 0207 26 10, 0207 26 20, 0207 26 30, 0207 26 40, 0207 26 50, 0207 26 60, 0207 26 70, 0207 26 80, 0207 27 30, 0207 27 40, 0207 27 50, 0207 27 60, 0207 27 70) um 201 Tonnen (erga omnes). |
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Aufstockung des EG-Zollkontingents für „gefrorene Teile von Truthühnern“ (Zolltarifposition 0207 27 10, 0207 27 20, 0207 27 80) um 2 485 Tonnen. |
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Ein landesspezifisches Zollkontingent (für die USA) in Höhe von 4 722 Tonnen für „Schinken oder Kotelettstränge, gefroren, ohne Knochen“ (Zolltarifpositionen ex 0203 19 55 and ex 0203 29 55) zu einem Kontingentsatz von 250 EUR/Tonne. |
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Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Schinken oder Kotelettstränge, gefroren, ohne Knochen“ um 1 265 Tonnen (Zolltarifpositionen ex 0203 19 55, ex 0203 29 55). |
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Aufstockung des EG-Zollkontingents für „ganze und halbe Tierkörper von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren“ (Zolltarifpositionen 0203 11 10, 0203 21 10) um 67 Tonnen (erga omnes). |
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Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Teile von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren, mit oder ohne Knochen, ausgenommen Filets/Lungenbraten, einzeln aufgemacht“ (Zolltarifpositionen 0203 12 11, 0203 12 19, 0203 19 11, 0203 19 13, 0203 19 55, 0203 19 59, 0203 22 11, 0203 22 19, 0203 29 11, 0203 29 13, 0203 29 15, 0203 29 55, 0203 29 59) um 35 Tonnen (erga omnes). |
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Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Rohwürste, nicht gekocht“ (Zolltarifpositionen 1601 00 91, 1601 00 99) um 2 Tonnen. |
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Aufstockung des EG-Zollkontingents für „haltbar gemachtes Fleisch von Hausschweinen“ (Zolltarifpositionen 1602 41 10, 1602 42 10, 1602 49 11, 1602 49 13, 1602 49 15, 1602 49 19, 1602 49 30, 1602 49 50) um 61 Tonnen (erga omnes). |
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Anpassung des EG-Zollkontingents für „Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere“ (Zolltarifpositionen 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90) auf 5 676 Tonnen zu einem Kontingentzollsatz von 10 %. |
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Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Pizza-Käse“ (Zolltarifpositionen ex 0406 10 20 und ex 0406 10 80) um 60 Tonnen (erga omnes). |
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Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Emmentaler“ (Zolltarifpositionen ex 0406 30 10 und 0406 90 13) um 38 Tonnen (erga omnes). |
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Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Greyerzer, Sbrinz“ (Zolltarifpositionen ex 0406 30 10 und 0406 90 15) um 213 Tonnen (erga omnes). |
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Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Käse für die Verarbeitung“ (Zolltarifposition 0406 90 01) um 7 Tonnen (erga omnes). |
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Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Cheddar“ (Zolltarifposition 0406 90 21) um 5 Tonnen (erga omnes). |
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Aufstockung des EG-Zollkontingents für „Frischkäse“ (Zolltarifpositionen ex 0406 10 20, ex 0406 10 80, 0406 20 90, 0406 30 31, 0406 30 39, 0406 30 90, 0406 40 10, 0407 40 50, 0407 40 90, 0406 90 17, 0406 90 18, 0406 90 23, 0406 90 25, 0406 90 27, 0406 90 29, 0406 90 31, 0406 90 33, 0406 90 35, 0406 90 37, 0406 90 39, 0406 90 50, ex 0406 90 63, 0406 90 69, 0406 90 73, ex 0406 90 75, ex 0406 90 76, 0406 90 78, ex 0406 90 79, ex 0406 90 81, 0406 90 82, 0406 90 84, 0406 90 86, 0406 90 87, 0406 90 88, 0406 90 93, 0406 90 99) um 25 Tonnen (erga omnes), |
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Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 7 Tonnen (erga omnes) für Rohreis (Zolltarifposition 1006 10) zu einem Kontingentzollsatz von 15 %. |
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Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 1 634 Tonnen (erga omnes) für geschälten Reis (Zolltarifposition 1006 20) zu einem Kontingentzollsatz von 15 %. |
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Aufstockung des EG-Zollkontingents für vollständig geschliffenen oder halbgeschliffenen Reis (Zolltarifposition 1006 30) um 25 516 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 0 %. |
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Aufstockung des EG-Zollkontingents für Bruchreis (Zolltarifposition 1006 40) um 31 788 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 0 %. |
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Aufstockung des EG-Zollkontingents für Gerste (Zolltarifposition 1003 00) um 6 215 Tonnen zu einem Kontingentzollsatz von 16 EUR/Tonne. |
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Aufstockung des EG-Zollkontingents für Weichweizen (Zolltarifposition 1001 90 99) um 6 787 Tonnen zu einem Kontingentzollsatz von 12 EUR/Tonne. |
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Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 242 074 Tonnen (erga omnes) für Mais (Zolltarifpositionen 1005 10 90, 1005 90 00) zu einem Kontingentzollsatz von 0 %. |
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Aufstockung des EG-Zollkontingents für rohen Rohrzucker (Zolltarifposition 1701 11 10) um 1 413 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 98 EUR/Tonne. |
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Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 1 253 Tonnen (erga omnes) für Fructose (Zolltarifposition 1702 50 00) zu einem Kontingentzollsatz von 20 %. |
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Aufstockung des EG-Zollkontingents für Karotten, Speisemöhren und Speiserüben (Zolltarifposition 0706 10 00) um 44 Tonnen (erga omnes). |
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Aufstockung des EG-Zollkontingents für Gurken (Zolltarifposition 0707 00 05) um 34 Tonnen (erga omnes). |
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Eröffnung eines Zollkontingents für Tomaten (Zolltarifposition 0702 00 00) in Höhe von 472 Tonnen (erga omnes). |
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Eröffnung eines Zollkontingents für haltbar gemachte Ananasfrüchte, Zitrusfrüchte, Birnen, Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche und Erdbeeren (Zolltarifpositionen 2008 20 11, 2008 20 19, 2008 20 31, 2008 20 39, 2008 20 71, 2008 30 11, 2008 30 19, 2008 30 31, 2008 30 39, 2008 30 79, 2008 40 11, 2008 40 19, 2008 40 21, 2008 40 29, 2008 40 31, 2008 40 39, 2008 50 11, 2008 50 19, 2008 50 31, 2008 50 39, 2008 50 51, 2008 50 59, 2008 50 71, 2008 60 11, 2008 60 19, 2008 60 31, 2008 60 39, 2008 60 60, 2008 70 11, 2008 70 19, 2008 70 31, 2008 70 39, 2008 70 51, 2008 70 59, 2008 80 11, 2008 80 19, 2008 80 31, 2008 80 39, 2008 80 70), in Höhe von 2 838 Tonnen zu einem Kontingentzollsatz von 20 %. |
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Eröffnung eines Zollkontingents für Fruchtsäfte (Zolltarifpositionen 2009 11 11, 2009 11 19, 2009 19 11, 2009 19 19, 2009 29 11, 2009 29 19, 2009 39 11, 2009 39 19, 2009 49 11, 2009 49 19, 2009 79 11, 2009 79 19, 2009 80 11, 2009 80 19, 2009 80 32, 2009 80 33, 2009 80 35, 2009 80 36, 2009 80 38, 2009 90 11, 2009 90 19, 2009 90 21, 2009 90 29), in Höhe von 7 044 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 20 %. |
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Aufstockung des EG-Zollkontingents für Traubensaft (Zolltarifpositionen 2009 61 90, 2009 69 11, 2009 69 19, 2009 69 51 und 2009 69 90) um 29 Tonnen (erga omnes), |
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Aufstockung des EG-Zollkontingents für frische oder gekühlte Frühkartoffeln (Zolltarifposition 0701 90 51) um 295 Tonnen (erga omnes). |
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Aufhebung des Wertzolls von 9 % auf Eiweißkonzentrate (Zolltarifposition 2106 10 80). |
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Ein landesspezifisches Zollkontingent (für die USA) in Höhe von 10 000 Tonnen für Maiskleber (Zolltarifposition 2303 10 11) zu einem Kontingentzollsatz von 16 %. |
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Eröffnung eines Zollkontingents für Teigwaren (Zolltarifpositionen 1902, 1902 20 10, ausgenommen 1902 20 30) in Höhe von 532 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 11 %. |
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Eröffnung eines Zollkontingents für Schokolade (Zolltarifposition 1806) in Höhe von 107 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 43 %. |
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Eröffnung eines Zollkontingents für Lebensmittelzubereitungen (Zolltarifposition 2106 90 98) in Höhe von 921 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 18 %. |
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Eröffnung eines Zollkontingents für Lebensmittelzubereitungen aus Getreide (Zolltarifpositionen 1901 90 99, 1904 30 00, 1904 90 80, 1905 90 20) in Höhe von 191 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 33 %. |
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Eröffnung eines Zollkontingents für Hunde- und Katzenfutter (Zolltarifpositionen 2309 10 13, 2309 10 15, 2309 10 19, 2309 10 33, 2309 10 39, 2309 10 51, 2309 10 53, 2309 10 59, 2309 10 70), in Höhe von 2 058 Tonnen (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 7 %. |
Für die vorgenannten Zolltarifpositionen und Zollkontingente gilt die genaue tarifliche Warenbezeichnung der Gemeinschaft der 15.
Genf, den 22. März 2006
Herr …,
es wird auf folgende Aussagen in Ihrem Schreiben Bezug genommen:
„In den Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union haben die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika Folgendes vereinbart:
Die EG wird spätestens bis zum 1. April 2006 die Zugeständnisse in ihrer für das Zollgebiet der Gemeinschaft der 15 Mitgliedstaaten (EG 15) geltenden Liste CXL mit den im Anhang dieses Schreibens enthaltenen Änderungen in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der Gemeinschaft der 25 Mitgliedstaaten (EG 25) übernehmen.
Die EG wird so bald wie möglich und spätestens bis zum 1. Juli 2006 die im Anhang aufgeführten Zölle und Zollkontingente senken bzw. anpassen.
Für die Zollkontingente wird unabhängig vom Zeitpunkt der Festlegung der Kontingente die volle jährliche Kontingentmenge zugrunde gelegt.
Zu allen Aspekten des Abkommens können jederzeit auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen abgehalten werden.
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie nach Abschluss Ihrer nationalen Verfahren bestätigen würden, dass Ihre Regierung diesem Abkommen zustimmt und dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung ein Abkommen bilden, das am Tag Ihres Schreibens in Kraft tritt.“
Ich beehre mich, der Zustimmung meiner Regierung Ausdruck zu geben.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika