Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2014/512 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1849 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates geändert durch die Verordnung (EU) 2026/1848 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine

(C/2026/4210)

Den juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die in den Anhängen IV, VIII, XVI, XVIII, XIX und XXI des Beschlusses (GASP) 2014/512 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/1849 des Rates (2), und in den Anhängen IV, XIV, XLII, XLIV, XLV und XLVII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates (3), geändert durch die Verordnung (EU) 2026/1848 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Listen der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2014/512 und der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, aufgenommen werden sollten.

Die betroffenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 18. November 2026 beantragen, dass der Beschluss, die oben genannten restriktiven Maßnahmen weiterhin auf sie anzuwenden, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der Überprüfung der restriktiven Maßnahmen durch den Rat vor Ablauf der Geltungsdauer des Beschlusses (GASP) 2014/512 Rechnung getragen.

Die betreffenden juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

(1) ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13.

(2) ABl. L, 2026/1849, 23.7.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/1849/oj.

(3) ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 1.

(4) ABl. L, 2026/1848, 23.7.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/1848/oj.