Urteil des Gerichts (Zweite Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern) vom 10. Juni 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden – Niederlande) – Staatssecretaris van Financiën/Fiscale Eenheid Stichting X c.s.

(Rechtssache T-444/25  (1) , Cavert  (2) )

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerpflichtige - Mehrwertsteuergruppe - Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und g der Richtlinie 2006/112 - Leistungen einer Mehrwertsteuergruppe, die von einem Mitglied dieser Gruppe, das nicht alle Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt, erbracht werden)

(C/2026/3850)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Staatssecretaris van Financiën

Beklagte: Fiscale Eenheid Stichting X c.s.

Tenor

Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Art. 11

ist dahin auszulegen, dass

sich eine auf der Grundlage dieses Art. 11 gebildete Mehrwertsteuergruppe nur dann auf die Steuerbefreiungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und g dieser Richtlinie berufen kann, wenn die betreffenden Dienstleistungen von einem Mitglied dieser Gruppe an Dritte erbracht werden, das selbst alle Voraussetzungen für die Anwendung dieser Steuerbefreiungen erfüllt, wozu auch jene gehören, nach denen der Leistungserbringer, wenn er keine Einrichtung des öffentlichen Rechts ist, die Eigenschaft einer von dem betreffenden Mitgliedstaat ordnungsgemäß anerkannten Einrichtung für ärztliche Heilbehandlungen und einer von diesem Staat anerkannten Einrichtung mit sozialem Charakter aufweisen muss.

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(1)   ABl. C, C/2025/4888 vom 15.9.2025.

(2)  Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.