Urteil des Gerichts vom 17. Juni 2026 – Parkster/EUIPO – Ühisteenused (PARKNER)

(Rechtssache T-412/25)  (1)

(Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke PARKNER - Ältere Unionswortmarke PARKSTER - Ältere nationale Bildmarke Parkster - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

(C/2026/3848)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Parkster AB (Lund, Schweden) (vertreten durch Rechtsanwälte J. Norderyd, C. Sundén und Rechtsanwältin J. Nilsson)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (vertreten durch M. Eberl als Bevollmächtigten)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Ühisteenused AS (Tallinn, Estland) (vertreten durch Rechtsanwalt T. Toomela)

Gegenstand

Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin die Aufhebung und Abänderung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 6. Mai 2025 (Sache R 1944/2024-2).

Tenor

1.	Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 6. Mai 2025 (Sache R 1944/2024-2) wird aufgehoben.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die der Parkster AB im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten.

4.	Die Ühisteenused AS trägt ihre eigenen Kosten für das Verfahren vor dem Gericht.

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(1)   ABl. C, C/2025/4477 vom 18.8.2025.