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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2026/3837 |
27.7.2026 |
Urteil des Gerichts vom 17. Juni 2026 – Bloom/Kommission
(Rechtssache T-659/24) (1)
(Gemeinsame Fischereipolitik - Durchführungsverordnung [EU] 2024/1382 - Ausnahmeregelung zur Verordnung[EG] Nr. 1967/2006 hinsichtlich des Verbots der Schleppnetzfischerei über geschützten Lebensräumen für „Gangui“-Trawler, die in bestimmten Hoheitsgewässern Frankreichs fischen - Art. 4 Abs. 1, 2, 4 und 5 der Verordnung Nr. 1967/2006 - Möglichkeit einer Ausnahme vom Verbot der Schleppnetzfischerei in einem Gebiet, das gemäß Art. 4 der Verordnung Nr. 1967/2006 als Natura-2000-Gebiet zur Erhaltung eines oder mehrerer geschützter Lebensräume ausgewiesen ist - Art. 10 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 1367/2006 - Rechtsfehler - Offensichtlicher Beurteilungsfehler)
(C/2026/3837)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Kläger: Bloom (Paris, Frankreich) (vertreten durch Rechtsanwälte F. Lafforgue und H. Baron)
Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch C. Calvo Langdon, F. Le Bot und D. Milanowska als Bevollmächtigte)
Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Französische Republik (vertreten durch B. Travard und P. Chansou als Bevollmächtigte)
Gegenstand
Mit seiner auf Art. 263 AEUV gestützten Klage beantragt der Kläger die Nichtigerklärung des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 18. Oktober 2024, mit dem diese seinen Antrag auf interne Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1382 der Kommission vom 23. Mai 2024 zur Gewährung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Verbots der Fischerei über geschützten Lebensräumen, der Mindestentfernung von der Küste und der Mindestwassertiefe für die „Gangui“-Trawler beim Fischfang in bestimmten Hoheitsgewässern Frankreichs (Provence-Alpes-Côte d’Azur) fischen (ABl. 2024/1382) zurückgewiesen hat.
Tenor
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1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
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2. |
Bloom trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. |
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3. |
Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten. |
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/3837/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)