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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2026/3532 |
6.7.2026 |
Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen vom 12. Dezember 2025 zu einem Beschlussentwurf in der Sache AT.40545 – Automotive Starter Batteries
Berichterstatter: Polen
(Text von Bedeutung für den EWR)
(C/2026/3532)
(1)
Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass die im Beschlussentwurf behandelte Verhaltensweise als wettbewerbswidrige Vereinbarung zwischen Unternehmen und einem Unternehmensverband und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens einzustufen ist.
(2)
Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens bezweckten.
(3)
Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das Verhalten eine einzige, fortgesetzte Zuwiderhandlung darstellt.
(4)
Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die von der Kommission in dem Beschlussentwurf dargelegte Auffassung in Bezug auf die Dauer der Zuwiderhandlung.
(5)
Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass gegen die Adressaten des Beschlussentwurfs (mit Ausnahme des Kronzeugen) eine Geldbuße verhängt werden sollte.
(6)
Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die endgültigen Beträge der gegen die Adressaten des Beschlussentwurfs verhängten Geldbußen, einschließlich der Herabsetzung der Geldbußen auf der Grundlage der Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und der Kronzeugenmitteilung von 2006.
(7)
Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. [12 Mitgliedstaaten empfehlen, 1 Mitgliedstaat empfiehlt nicht]
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/3532/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)