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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2026/3436

6.7.2026

Klage, eingereicht am 27 Mai 2026 – OX/EDSB

(Rechtssache T-327/26)

(C/2026/3436)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: OX (vertreten durch H. Tettenborn, Rechtsanwalt)

Beklagter: Europäischer Datenschutzbeauftragter

Anträge

Der Kläger beantragt,

die Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 17. März 2026 (EDSB-Fall 2026-0215), mit der der EDSB (i) dem Kläger das Auskunftsrecht gemäß Art. 17 der Verordnung (EU) 2018/1725 (1) (EU-DSVO) auf eine vollständige Kopie seiner personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form ausdrücklich verweigert hat; (ii) den bedingten Antrag des Klägers vom 23. Februar 2026 als Widerspruch gemäß Art. 23 Abs. 1 EU-DSVO, der unter Art. 20 Abs. 1 Buchst. d EU-DSVO fällt, umgedeutet hat; (iii) dem Kläger eine Frist von fünf Arbeitstagen gesetzt hat und (iv) dadurch die Einstellung von 18 anhängigen Verfahren über Anträge auf Zugang zu Dokumenten bewirkt hat, und, soweit erforderlich, auch das Bestätigungsschreiben des EDSB vom 27. März 2026 für nichtig zu erklären (angefochtene Entscheidung);

den EDSB zu verurteilen, dem Kläger nach dem Ermessen des Gerichts eine angemessene Entschädigung, die nach Ansicht des Klägers mindestens 25 000 Euro betragen sollte, für den immateriellen Schaden zu zahlen, den der Kläger infolge des beanstandeten Verhaltens erlitten hat;

dem EDSB die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung seiner Klage macht der Kläger als einzigen Klagegrund geltend, dass die angefochtene Entscheidung rechtswidrig sei, und beruft sich auf folgende miteinander verknüpfte Aspekte: Fehlerhafte Auslegung seines Antrags; fehlerhafte Anwendung von Art. 20 und 23 EU-DSVO; Verstoß gegen Art. 57 Abs. 1 Buchst. e EU-DSVO und sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf; Verstoß gegen die Begründungspflicht und des Rechts auf eine gute Verwaltung; ausdrückliche Verweigerung des Auskunftsrechts gemäß Art. 17 der EU-DSVO und Missbrauch von Befugnissen.


(1)   ABl. L 295 vom 30.4.2004, S. 39.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/3436/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)