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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2026/3322 |
18.6.2026 |
URTEIL DES GERICHTSHOFS
vom 11. März 2026
in der Rechtssache E-19/25
EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen
(Pflichtverletzung eines EFTA-Staates – Mangelnde Umsetzung – Richtlinie (EU) 2016/1148 – Cybersicherheit von Netz- und Informationssystemen – Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft)
(C/2026/3322)
In der Rechtssache E-19/25, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Königreich Norwegen – KLAGE auf Feststellung, dass Norwegen seine Pflichten aus dem in Anhang XI Nummer 5cpa und Protokoll 37 Nummer 47 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union) in der durch Protokoll 1 zu dem genannten Abkommen angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, indem Norwegen es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen, erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson (Berichterstatter) sowie den Richtern Bernd Hammermann und Michael Reiertsen, am 11. März 2026 ein Urteil mit folgendem Tenor:
Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
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1. |
Norwegen hat seine Pflichten aus dem in Anhang XI Nummer 5cpa und Protokoll 37 Nummer 47 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Norwegen es versäumt hat, fristgerecht die für die Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu treffen. |
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2. |
Die Kosten des Verfahrens werden Norwegen auferlegt. |
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/3322/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)