Klage, eingereicht am 30. März 2026 – J. García Carrión/EUIPO – Simon’s Burger (SIMON‘S BURGER)

(Rechtssache T-206/26)

(C/2026/2758)

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Parteien

Klägerin: J. García Carrión, SA (Jumilla, Spanien) (vertreten durch Rechtsanwältin A. Alejos Cutuli)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Simon‘s Burger Kft. (Budapest, Ungarn)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke SIMON‘S BURGER – Anmeldung Nr. 18 902 799.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 30. Januar 2026 in der Sache R 690/2025-1.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung teilweise aufzuheben und gegebenenfalls zu ändern;

—	dem gegen die Anmeldung der Unionsmarke Nr. 18 902 799 eingelegten Widerspruch B 3 205 535 für alle Waren stattzugeben oder, hilfsweise, die angefochtene Entscheidung insoweit teilweise aufzuheben, als die Beschwerdekammer den Grad der Ähnlichkeit zwischen den Marken unzutreffend beurteilt hat;

—	dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (UE) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

—	Inkohärenz der Entscheidung und Verletzung von Verfahrensvorschriften; offensichtlicher Widerspruch innerhalb der Beurteilung der Ähnlichkeit der Zeichen.