P10_TA(2025)0236

Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2025 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur (COM(2023)0781 – C9-0448/2023 – 2023/0454(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(C/2026/2107)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2023)0781),

—	gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0448/2023),

—	gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—	unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 20. März 2024 (1),

—

unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 75 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 25. Juni 2025 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

—	gestützt auf Artikel 60 seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit (A10-0019/2025),

1.	legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest (2);

2.	fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.	beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(2) Dieser Standpunkt ersetzt die am 1. April 2025 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P10_TA(2025)0046).