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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2026/2008 |
13.4.2026 |
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Belgien), eingereicht am 24. Dezember 2025 – MC gegen Openbaar Ministerie
(Rechtssache C-870/25, Egsen (1) )
(C/2026/2008)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Vorlegendes Gericht
Hof van Cassatie
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kassationskläger: MC
Kassationsbeklagter: Openbaar Ministerie
Vorlagefrage
Sind Art. 18 Abs. 1 AEUV und Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie in einer Angelegenheit des Unionsrechts wie der Sprache, in der Prüfungen zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis abgelegt werden, einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach die theoretische und die praktische Prüfung zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis – auch im Rahmen ihrer Ablegung aufgrund einer Verurteilung wegen eines Verkehrsverstoßes – wie in der Region Flandern nur in niederländischer Sprache oder – was die theoretische Prüfung betrifft – mittels einer Audioübersetzung ins Deutsche, Französische oder Englische oder – was die praktische Prüfung angeht – unter Hinzuziehung eines Dolmetschers in einer dieser Sprachen abgelegt werden können, nicht aber – mit oder ohne Dolmetscher – in anderen EU-Sprachen?
(1) Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/2008/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)