1.

nimmt zur Kenntnis, dass in der Strategie Ziele und Prioritäten der EU für Maßnahmen in mehreren Politikbereichen festgelegt sind, darunter Beschäftigung, Bildung, Nichtdiskriminierung und Sozialschutz; stellt fest, dass mit der Strategie die meisten der in der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 festgestellten Mängel behoben werden; fordert die Kommission auf, eine gemeinsame EU-weite Definition des Begriffs „Behinderung“ im Einklang mit der VN-BRK vorzulegen, um dazu beizutragen, dass allen Unionsbürgerinnen und -bürgern mit allen Arten von Behinderungen die gleichen Rechte gewährt werden;

2.

merkt an, dass die Kommission sechs von sieben Leitinitiativen bereits umgesetzt hat (AccessibleEU, Europäischer Behindertenausweis, Leitlinien für eine eigenständige Lebensführung und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Gemeinschaft, Paket zur Erhöhung der Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Behinderungen, Plattform für das Thema Behinderungen, erneuerte Personalstrategie der Kommission); fordert die Kommission auf, für die verbleibende Laufzeit der Strategie neue Vorschläge für Leitinitiativen vorzulegen;

3.

betont, dass in ganz Europa Menschen mit Behinderungen, insbesondere Frauen und Mädchen mit Behinderungen sowie Personen mit hohem Unterstützungsbedarf, immer noch vor erheblichen Hindernissen stehen, wenn es um die Wahrung ihrer Grundrechte, die EU-weite Anerkennung ihrer Behinderungen, den gleichberechtigten und inklusiven Zugang zur Justiz, zum öffentlichen und politischen Leben, zu Gesundheits-, Pflege- und Betreuungsdiensten, Beförderungsdiensten und digitalen Diensten sowie um Infrastruktur, Freizügigkeit, eigenständige Lebensführung und barrierefreien Wohnraum, Bildung, Aus- und Weiterbildung und Kompetenzentwicklung, Beschäftigung, soziale Inklusion sowie einen angemessenen Lebensstandard geht, und merkt an, dass intersektionelle Diskriminierung zu zusätzlichen Hindernissen führt; betont, dass viele Menschen mit Behinderungen auch keinen Zugang zu den notwendigen gemeindenahen Dienstleistungen und persönlicher Assistenz haben, die es ihnen ermöglichen würden, unabhängig zu leben und in die Gemeinschaft einbezogen zu werden, wie in Artikel 19 der VN-BRK festgeschrieben und in der Europäischen Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 bekräftigt wurde;

4.

weist auf die Bedeutung gemeindenaher Dienstleistungen für Menschen mit geistigen Behinderungen hin, insbesondere ihre Rolle bei der Unterstützung des Rechts auf Inklusion und ein unabhängiges Leben; betont, dass ausreichende Investitionen in solche Dienstleistungen erforderlich sind;

5.

hebt hervor, dass Beschäftigung zwar zu zahlreichen positiven Ergebnissen für Menschen mit Behinderungen führt, wie höhere Einkommen, bessere Lebensqualität und eine stärkere soziale Inklusion, die Teilnahme am offenen Arbeitsmarkt jedoch nach wie vor eine große Herausforderung ist und dass Menschen mit Behinderungen – insbesondere diejenigen mit hohem Unterstützungsbedarf – daher nach wie vor einem höheren Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt sind; stellt fest, dass Frauen mit Behinderungen mit zusätzlichen Herausforderungen und Hindernissen konfrontiert sind, wenn es darum geht, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und dort zu bleiben;

6.

weist darauf hin, dass in der Richtlinie (EU) 2024/2841 zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen die gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus nicht sichergestellt wird, sondern darin nur anerkannt wird, dass Inhaber des Ausweises für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten dieselben Vorteile genießen wie die Inhaber nationaler Behindertenausweise, mit Ausnahme der Teilnahme an einem Mobilitätsprogramm der EU in einem anderen Mitgliedstaat; betont ferner, dass mit der Richtlinie nicht für die Übertragbarkeit von Leistungen und Diensten der Sozialversicherung für Menschen mit Behinderungen zwischen den Mitgliedstaaten gesorgt und somit das Recht auf Freizügigkeit zu gleichen Bedingungen wie für andere Menschen nicht vollständig sichergestellt wird;

7.

betont, dass die Bemühungen fortgesetzt werden müssen, um die verbleibenden Lücken im Zusammenhang mit der Freizügigkeit von Menschen mit Behinderungen und der gegenseitigen Anerkennung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in der EU zu schließen, insbesondere durch eine schnellere Prüfung von Behinderungen, eine schnellere Unterstützung und einem schnelleren Schutz beim Umzug von einem Mitgliedstaat in einen anderen; weist erneut auf die Verpflichtung der Kommission hin, solche Lücken gemäß Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2024/2841 zu bewerten, und fordert sie auf, diese Bewertung so bald wie möglich vorzunehmen;

8.

betont, dass es zur Erreichung der EU-Ziele, wie die Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen um mindestens 15 Millionen zu verringern, erforderlich sein wird, die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen zu erhöhen, insbesondere durch Unterstützungsmaßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu Beschäftigung auf einem offenen Arbeitsmarkt, unter anderem Unterstützung für Arbeitgeber und Personen mit Behinderungen, sowie durch die Förderung des Lernens am Arbeitsplatz und der Lehrlingsausbildung und die Umsetzung angemessener Vorkehrungen am Arbeitsplatz; appelliert an die Kommission und die Mitgliedstaaten, das Problem der unverhältnismäßigen Unterrepräsentation von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt anzugehen, indem spezifische Maßnahmen eingeführt werden, darunter angemessene Anreize und Unterstützungsleistungen für Arbeitgeber und Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen einstellen, und durchsetzbare Arbeitsplatzquoten für Menschen mit Behinderungen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor unter Berücksichtigung der Kapazitäten von Kleinst- und Kleinunternehmen sowie im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip; betont, dass die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auch in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und durch Selbstständigkeit mithilfe gezielter Maßnahmen und Ausbildungswege, die auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zugeschnitten sind, gefördert werden muss;

9.

zeigt sich zutiefst besorgt darüber, dass sich Menschen mit Behinderungen nachweislich in einer anhaltenden Notlage befinden und oft nicht in der Lage sind, ihre EU-Rechte in vollem Umfang wahrzunehmen; ist besorgt darüber, dass Menschen mit Behinderungen trotz der Fortschritte auf politischer Ebene in vielerlei Hinsicht zurückgelassen werden, in verschiedenen Lebensbereichen nach wie vor von Ausgrenzung betroffen sind und häufig keinen gleichberechtigten Zugang zu alltäglichen Freiheiten und Mobilität haben, die andere Bürgerinnen und Bürger in der EU genießen, wie ihr Recht auf uneingeschränkte politische Teilhabe, unter anderem aufgrund der fortbestehenden diskriminierenden Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten, die sie nach wie vor daran hindern, an Wahlen teilzunehmen oder sich uneingeschränkt am politischen Leben zu beteiligen, und die Zugänglichkeit von Wahlprozessen, Bildung und Wohnraum einschränken, die wichtige Triebkräfte für die soziale und berufliche Integration sind; merkt an, dass intersektionelle Diskriminierung zu zusätzlichen Hindernissen führt, die gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der VN-BRK verankerten Grundsätze verstoßen; betont, dass in einer aktualisierten EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen alle Hindernisse beseitigt werden müssen;

10.

ist besorgt darüber, dass einige Gruppen von Menschen mit Behinderungen einem höheren Risiko ausgesetzt sind, Opfer von mehrfacher und intersektioneller Diskriminierung und Gewalt zu werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den besonderen Herausforderungen, Rechten und Bedürfnissen dieser Menschen Rechnung zu tragen, und dafür zu sorgen, dass ihre Grundrechte gewahrt werden und dass sie Opferunterstützungsdienste sowie Schutzmaßnahmen und -mechanismen in Anspruch nehmen können, um Gewaltfälle zu melden;

11.

ist der Ansicht, dass einigen der von der Strategie abgedeckten Politikbereichen, wie dem gleichberechtigten Zugang zu Sozialschutz, Gesundheitsversorgung sowie Pflege- und Betreuungsdiensten, Verkehr, Bildung, digitaler Barrierefreiheit, Wohnraum, neuen Kompetenzen und hochwertigen Arbeitsplätzen, unzureichend Aufmerksamkeit geschenkt wurde; bedauert, dass es für den Politikbereich gleichberechtigter Zugang und Nichtdiskriminierung keine Leitinitiativen gab und dass der Europäische Behindertenausweis und der Europäische Parkausweis die einzigen Legislativvorschläge der Kommission im Rahmen der Strategie waren; betont, dass sich die politischen Maßnahmen nicht ausschließlich auf einen aktiven Arbeitsmarkt konzentrieren sollten; fordert die Kommission auf, dringend neue Leitinitiativen zu entwickeln, die sich mit vernachlässigten Bereichen wie barrierefreiem Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung, Armut trotz Erwerbstätigkeit und digitalen Dienstleistungen befassen, und robuste Maßnahmen zur Bekämpfung mehrfacher und sich überschneidender Formen der Diskriminierung umzusetzen; fordert die Kommission auf, die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung sowohl bestehender als auch künftiger EU-Rechtsvorschriften, die sich auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen auswirken, genau zu überwachen und sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten den einschlägigen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen;

12.

fordert die Kommission auf, eine umfassende Halbzeitbewertung der Strategie vorzunehmen, einschließlich eines detaillierten Berichts über die in jedem Mitgliedstaat umgesetzten Leitinitiativen und einer umfassenden Überprüfung aller Rechtsvorschriften, Strategien und Verfahren der Union, um deren Vereinbarkeit mit der VN-BRK sicherzustellen, und Mechanismen einzurichten, mit denen sichergestellt wird, dass alle neuen legislativen und politischen Vorschläge im Einklang mit den Verpflichtungen der VN-BRK der Konvention entsprechen; betont, dass die wirksame Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen von der systematischen und konstruktiven Konsultation von Organisationen abhängt, die Menschen mit Behinderungen in allen Phasen der politischen Entscheidungsfindung auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene vertreten, und fordert bessere Rahmenbedingungen, um diese Beteiligung sicherzustellen; betont, dass dringend nach Geschlecht, Alter, Art der Behinderung und Ort (Stadt/Land) aufgeschlüsselte Daten erhoben werden müssen, um die Fortschritte besser zu bewerten und angepasste Strategien zu entwickeln, die den spezifischen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen in verschiedenen Gruppen gerecht werden;

13.

fordert die Kommission auf, klare und messbare Ziele und Indikatoren in die aktualisierte Strategie aufzunehmen, um die Überwachung ihrer Umsetzung durch die Mitgliedstaaten zu verstärken;

14.

betont, dass es in Anbetracht der spezifischen Aktionen und Maßnahmen, die in der 2024 ausgelaufenen Strategie enthalten sind, und angesichts der anhaltenden Herausforderungen, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, offensichtliche Lücken gibt, die für den Zeitraum nach 2024 mehr EU-Maßnahmen erfordern; fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderungen und den sie vertretenden Organisationen unverzüglich eine aktualisierte Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für den Zeitraum 2025-2030 vorzulegen, die neue und ambitionierte Leitinitiativen und konkrete Maßnahmen im Einklang mit den Empfehlungen dieses Berichts und den jüngsten abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen enthält, um noch verbleibende Lücken zu schließen; fordert die Kommission auf, mehr Gewicht auf die Bekämpfung von Diskriminierung und Hetze gegen Menschen mit Behinderungen zu legen;

15.

ist der Ansicht, dass die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach 2024 darauf abzielen sollte, alle bestehenden partizipativen Mechanismen auf EU-Ebene in Bezug auf Rechtsvorschriften, Politik und Programmplanung zu verbessern, indem dafür gesorgt wird, dass sie Menschen mit Behinderungen in vollem Umfang repräsentieren, dass sie für Menschen mit Behinderungen zugänglich sind und dass alle Teilnehmer umfassend über die Konsultationen und ihre Fristen, Modalitäten und Ergebnisse informiert werden;

16.

fordert die Kommission auf, konkrete und verbindliche Maßnahmen, gegebenenfalls auch Rechtsinstrumente, in die aktualisierte Strategie aufzunehmen, um einen einheitlichen Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen in der gesamten Union sicherzustellen;

17.

ist der Ansicht, dass in der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach 2024 festgelegt werden sollte, dass alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU für eine vollständige und kohärente Umsetzung aller Empfehlungen der Bürgerbeauftragten Sorge tragen müssen, um die herausragende Rolle der Bürgerbeauftragten beim Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen hervorzuheben;

18.

fordert die Kommission auf, die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Umsetzung der Strategie gegebenenfalls in die Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2027 aufzunehmen, insbesondere durch die Unterstützung der Zivilgesellschaft, von Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, und von Anbietern von Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen mit Finanzhilfen im Rahmen des Programms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“, wodurch eine solide Kohäsionsfinanzierung sichergestellt wird, und die zielübergreifende und thematische grundlegende Voraussetzung für die Umsetzung der VN-BRK beizubehalten, was von wirksamen Mechanismen zur Überwachung und Bewertung ihrer Erfüllung unterstützt wird; fordert die Kommission auf, Lösungen wie spezielle zweckgebundene Finanzierungslinien zu prüfen, die besonders auf die Inklusion von Menschen mit Behinderungen ausgerichtet sind, um sicherzustellen, dass ausreichende Mittel für ihre Rechte und Inklusion bereitgestellt werden;

19.

betont, dass einer eigenständigen Lebensführung und dem Übergang von institutioneller Pflege und Betreuung zu Pflege und Betreuung in der lokalen Gemeinschaft im Rahmen des künftigen ESF+ weiterhin Vorrang eingeräumt werden sollten und dass durch den Fonds Programme für häusliche Unterstützung und persönliche Assistenz gefördert werden sollten; fordert, dass mit dem ESF+ die Europäische Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 umgesetzt wird und insbesondere die Umsetzung des künftigen Rahmens für herausragende Sozialdienstleistungen für Menschen mit Behinderungen, der EU-Leitlinien für eine eigenständige Lebensführung und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Gemeinschaft und des Pakets zur Erhöhung der Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Behinderungen erleichtert wird;

20.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Aktualisierung der EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach 2024 in Abstimmung mit der künftigen EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter, der EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut sowie dem EU-Aktionsplan gegen Rassismus für die Zeit nach 2025 und der Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen für die Zeit nach 2025 ausgearbeitet wird; betont, dass in diese Rahmen ein intersektionaler Ansatz in die Politikgestaltung integriert werden muss, dass weitere Maßnahmen und Leitinitiativen vorgeschlagen werden müssen und dass gezielt gegen die Armut und soziale Ausgrenzung vorgegangen werden muss, die Frauen und Mädchen mit Behinderungen erfahren;

21.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die zusätzlichen Lebenshaltungskosten von Menschen mit Behinderungen auszugleichen und ihrem erhöhten Risiko der Armut trotz Erwerbstätigkeit entgegenzuwirken; fordert die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck nachdrücklich auf, Behindertenbeihilfen unabhängig von der Beschäftigungssituation, dem Familienstand oder einer Erbschaft beizubehalten und ihre Steuerstrukturen und staatlichen Unterstützungsleistungen zu überprüfen, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen nicht von der Aufnahme einer Beschäftigung abgehalten oder dabei benachteiligt werden;

22.

fordert die Kommission auf, in der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach 2024 für eine Verpflichtung zur vollständigen Transparenz und zum uneingeschränkten Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten und Informationen über laufende und abgeschlossene EU-Pilot- und Vertragsverletzungsverfahren zu sorgen, um ein umfassendes Verständnis der Maßnahmen der EU-Organe und der Behörden der Mitgliedstaaten zur Behebung von Verstößen gegen das EU-Recht, durch die die Rechte von Menschen mit Behinderungen untergraben werden, sicherzustellen; stellt fest, dass diese Offenlegung auch für die Weiterbehandlung noch nicht abgeschlossener Petitionen von Vorteil ist;

23.

betont, dass die aktualisierte Strategie für die Zeit nach 2024 messbare Ziele, klare Zeitpläne und zweckgebundene EU-Mittel umfassen muss, um für eine wirksame Umsetzung Sorge zu tragen, anstatt ausschließlich auf freiwillige nationale Maßnahmen gestützt zu sein;

24.

fordert, dass das Europäische Zentrum für Barrierefreiheit „AccessibleEU“ durch die Schaffung einer einschlägigen ständigen Regulierungsagentur gestärkt wird, um die Umsetzung und Überwachung der Rechtsvorschriften zur Barrierefreiheit in der EU zu unterstützen und ein barrierefreieres Europa zu fördern; betont, dass die vollständige und wirksame Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften, mit denen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft gefördert werden soll, wie dem europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit, durch eine regelmäßige Überwachung sichergestellt werden muss;

25.

fordert die Erforschung und Entwicklung neuer Technologien, unter anderem von medizinischen Geräten und KI-Instrumenten, zur Sicherstellung der Barrierefreiheit sowie die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an allen Phasen der Konzeption, Entwicklung und Umsetzung der Technologien nach den Grundsätzen der Ko-Kreation, um jegliches Risiko der Diskriminierung zu mindern; weist darauf hin, dass Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu grundlegenden digitalen Diensten, wie etwa elektronischen Behördendiensten, Telegesundheitsdiensten, Online-Banking, digitaler Bildung und Verbraucherplattformen, nach wie vor mit systemischen Hindernissen konfrontiert sind;

26.

weist erneut darauf hin, dass eine EU-Richtlinie zur Regulierung der Nutzung von Algorithmen für die Verwaltung, Überwachung und Einstellung von Arbeitnehmern erforderlich ist, mit der die Diskriminierungsrisiken beseitigt würden, denen Bewerber und Arbeitnehmer mit Behinderungen häufig durch KI-Algorithmen ausgesetzt sind;

27.

fordert die Kommission auf, in allen EU-Mitgliedstaaten den Ausbau unabhängiger, gemeinnütziger Zentren für assistive Technologien (AT) zu unterstützen, um den Zugang, die Inklusion und die Unabhängigkeit von Menschen mit Behinderungen zu verbessern sowie durch Wissensaustausch, den Austausch bewährter Verfahren, Schulungen und Unterstützung bei der Umsetzung EU-Kapazitäten aufzubauen und diese Zentren aufrechtzuerhalten, damit sie maßgeschneiderte und neutrale Dienste anbieten können;

28.

fordert die Kommission auf, Rechtsvorschriften auszuarbeiten, um einen echten Binnenmarkt für assistive Geräte und Technologien zu gewährleisten, wodurch die Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit für Menschen mit Behinderungen sichergestellt werden, das Problem nationaler Zertifizierungssysteme angegangen wird, die Menschen mit Behinderungen am Zugang zu den für sie am besten geeigneten assistiven Geräten und Technologien hindern, ein gemeinsamer Mechanismus für die gegenseitige Zertifizierung einschlägiger assistiver Geräte und Technologien in allen Mitgliedstaaten eingerichtet und die Forschung zu innovativen assistiven Lösungen unterstützt wird, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen von neuen Technologien profitieren;

29.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für die vollständige und rechtzeitige Umsetzung und Durchsetzung der Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites (28) und des europäischen Rechtsakts zur Barrierefreiheit zu sorgen; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, über die rechtlichen Mindestanforderungen hinauszugehen und ambitionierte nationale Standards und Strategien für die digitale Barrierefreiheit festzulegen; betont, dass auch der Offline-Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen sichergestellt werden muss; weist die Kommission erneut darauf hin, die im Aktionsplan zur Barrierefreiheit im Internet festgelegten Ziele zu erreichen, und fordert die EU-Organe auf, die Kommunikationspolitik und die Plattformen für die Bürgerbeteiligung zu aktualisieren, um die Anwendung von Standards für ein barrierefreies Internet für alle Menschen mit Behinderungen, einschließlich gehörloser Menschen, auf allen Websites und Online-Plattformen der EU-Organe sicherzustellen; fordert einen Aktionsplan für ein barrierefreies Internet für die Zeit nach 2025;

30.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Einklang mit Artikel 25 der VN-BRK und den nationalen Rechtsvorschriften für Barrierefreiheit in der Gesundheitskommunikation für gehörlose, hörgeschädigte und taubblinde Personen, einschließlich der Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetschern, Echtzeituntertitelung und Unterstützungstechnologien in allen öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, zu sorgen;

31.

hebt hervor, dass Menschen mit Behinderungen, insbesondere ältere Menschen mit Behinderungen, aufgrund nicht barrierefreier Bankdienste und Infrastrukturen verstärkt von finanzieller Ausgrenzung betroffen sind; fordert daher Maßnahmen, um der Stigmatisierung entgegenzuwirken, die Gestaltung inklusiver Dienstleistungen zu fördern, Finanzbildung bereitzustellen und die Verfügbarkeit barrierefreier und kostenloser Bankdienstleistungen vor Ort sicherzustellen; hebt hervor, dass Menschen mit Behinderungen, insbesondere ältere Menschen mit Behinderungen, einem höheren Risiko ausgesetzt sind, Opfer von Online-Betrug zu werden, und betont daher, dass es für einen besseren Schutz dieser Menschen wichtig ist, deren Zugang zu technologischer Kompetenz zu verbessern;

32.

fordert die vollständige Umsetzung und Stärkung des europäischen Rechtsakts zur Barrierefreiheit, einschließlich der Ausweitung seines Anwendungsbereichs auf alle relevanten Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt, um einen gleichberechtigten Zugang für alle Verbraucher sicherzustellen, sowie klare EU-Leitlinien zu einem universellen Design und inklusiven Zugangsarten bei Dienstleistungen; betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass durch die Digitalisierung, auch im Bankwesen und bei öffentlichen Diensten, die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen nicht beeinträchtigt wird; hebt hervor, dass Menschen mit Behinderungen, insbesondere ältere Menschen mit Behinderungen, aufgrund nicht barrierefreier Bankdienste und Infrastrukturen verstärkt von finanzieller Ausgrenzung betroffen sind und einem höheren Risiko ausgesetzt sind, Opfer von Online-Betrug zu werden; fordert daher Maßnahmen, um der Stigmatisierung entgegenzuwirken, die Gestaltung inklusiver Dienstleistungen zu fördern, Finanzbildung bereitzustellen, die Verfügbarkeit barrierefreier und kostenloser Bankdienstleistungen vor Ort sicherzustellen und den Zugang zu technologischer Kompetenz zu verbessern, damit Menschen mit Behinderungen besser geschützt sind;

33.

betont auf der Grundlage von Petitionen, die dem Parlament zu Fragen im Zusammenhang mit Behinderungen vorgelegt wurden, dass die Barrierefreiheitsstandards in der baulichen Umwelt verbessert und durchgesetzt werden müssen; hebt hervor, dass die vom technischen Gremium CEN-CLC/JTC 11 entwickelte Norm EN 17210:2021 „Barrierefreiheit und Nutzbarkeit der gebauten Umwelt – Funktionale Anforderungen“ eingehalten werden muss, in der gemeinsame funktionale Mindestanforderungen auf der Grundlage der Grundsätze des Designs für Alle/universellen Designs festgelegt werden; bedauert den langwierigen Normungsprozess, und stellt fest, dass diese wichtige Norm für barrierefreie bauliche Infrastruktur erst im Jahr 2021 angenommen wurde;

34.

stellt fest, dass Früherkennung und die koordinierte pränatale und postnatale Versorgung samt der medizinischen und sozialen Unterstützung wichtig sind, und betont, dass das Programm EU4Health gestärkt werden muss, da der Zugang zu Diagnosen ein zentraler Bestandteil des Programms ist; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Früherkennungsprogramme für Neugeborene zu stärken und zu harmonisieren, um eine frühzeitige Erkennung und rechtzeitige Intervention bei seltenen Krankheiten und Erkrankungen, die zu lebenslangen Behinderungen führen können, sicherzustellen; fordert die Kommission auf, integrierte und aufgeschlüsselte Daten über Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern mit Behinderungen zu erheben und zu veröffentlichen, einschließlich Variablen wie Haushaltszusammensetzung, Pro-Kopf-Einkommen, offiziell anerkannter Grad der Behinderung und öffentlich geförderter abhängigkeitsbezogener Ausgaben, um gezieltere Unterstützungsmaßnahmen ausarbeiten zu können; fordert die Kommission zudem auf, nationale Rahmenbedingungen zu fördern, die einen kostenlosen und zeitnahen Zugang zu grundlegenden Therapien für Kinder und junge Erwachsene mit Behinderungen, einschließlich Sprachtherapie, Physiotherapie, psychologischer Therapie und Ergotherapie, garantieren;

35.

stellt fest, dass es keine rechtlichen Anforderungen an eine barrierefreie Kennzeichnung von Produkten und Waren gibt, die im Binnenmarkt verkauft werden, und betont, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu allen Produktinformationen haben sollten, um fundierte Kaufentscheidungen treffen zu können; fordert eine umfassende Untersuchung der Möglichkeiten für eine solche barrierefreie Kennzeichnung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse, die mit den verschiedenen Arten von Behinderungen verbunden sind;

36.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten ihre Notrufe, insbesondere die Beantwortung der Anrufe unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112, im Rahmen ihrer Verpflichtungen gemäß dem Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (29), der Delegierten Verordnung (EU) 2023/444 der Kommission (30) und dem europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit sowohl über Echtzeittext als auch über Gesamtgesprächsdienste barrierefrei gestalten;

37.

betont, dass die bereits in den EU-Rechtsvorschriften verankerten Barrierefreiheitskriterien uneingeschränkt angewandt und die bestehenden EU-Rechtsvorschriften über die Barrierefreiheit von Verkehrsinfrastrukturen und Verkehrsträgern wie Zügen, Bussen, Flugzeugen und Schiffen überarbeitet werden müssen; betont, dass es wichtig ist, im Rahmen der Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 (31) die Rechte von Flugreisenden zu stärken und durchsetzbare Bestimmungen zur Verhinderung von Diskriminierung und falscher Handhabung von Mobilitätshilfen einzuführen; besteht darauf, dass die bevorstehende Verordnung über einheitliche digitale Buchungs- und Ticketdienste den EU-Standards für die Barrierefreiheit uneingeschränkt entspricht, die Passagierrechte von Menschen mit Behinderungen gewährleistet und die Sicherheit, Würde und Autonomie von Menschen mit Behinderungen während der gesamten Reiseerfahrung in allen Mitgliedstaaten sicherstellt, damit die Freizügigkeit garantiert wird;

38.

fordert alle Organe der EU, einschließlich der Kommission, des Parlaments und des Rates, sowie die EU-Agenturen auf, ihre Informationen und die offizielle Interaktion für alle Menschen mit Behinderungen vollständig zugänglich zu machen, auch mithilfe von internationalen Gebärdensprachen und Lösungen wie Sprache-zu-Text-Systemen;

39.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass alle Informationen im Zusammenhang mit öffentlichen Diensten, Gesundheitsversorgung, Bildung, Beschäftigung und EU-finanzierten Programmen für alle Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt zugänglich gemacht werden;

40.

fordert die Einführung klarer Sanktionen und Strafen für Behörden und private Akteure, die den EU-Verpflichtungen zur Barrierefreiheit nicht nachkommen, um sicherzustellen, dass die Rechte wirksam gewahrt werden;

41.

betont, dass eine ehrgeizige Einigung über die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über Fluggastrechte (32) erzielt werden muss; stellt ferner fest, dass internationale Organisationen wie die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) an globalen Leitlinien für die Barrierefreiheit im Luftfahrtsektor arbeiten; fordert die Kommission auf, in ihrer Rolle als Ad-hoc-Beobachterin bei der ICAO in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten dem Thema der Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Notwendigkeit einer universellen Barrierefreiheit aktiv und konsequent Vorrang einzuräumen, damit verbindliche Mindeststandards festgelegt werden;

42.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 über die Zugänglichkeit der Eisenbahninfrastruktur für Menschen mit Behinderungen (33) zu überarbeiten, um die bestehenden Herausforderungen und die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen auf Reisen innerhalb der EU zu bewältigen und zu verhindern;

43.

betont, dass die rasche Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises mit einer Verbesserung der Barrierefreiheit von Verkehrsinfrastrukturen und öffentlichen Verkehrssystemen einhergehen sollte; betont insbesondere, dass dafür gesorgt werden muss, dass verkehrsbezogene Einrichtungen, einschließlich Tankstellen und Raststätten an Autobahnen, mit barrierefreien Räumen für Menschen mit Behinderungen, einschließlich Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf, ausgestattet sind; fordert die Kommission auf, die Normen für die Barrierefreiheit öffentlicher Verkehrssysteme, unter anderem für die Mobilität im ländlichen Raum und die grenzüberschreitende Mobilität, zu überarbeiten und zu harmonisieren und für eine umfassende Beteiligung der Behindertenorganisationen an der Gestaltung, Überwachung und Bewertung dieser Systeme zu sorgen;

44.

hebt hervor, dass die Segregation beim Zugang von Kindern mit Behinderungen zum regulären Bildungssystem in der gesamten EU nach wie vor eine Herausforderung darstellt; fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Barrierefreiheit der Bildung für Kinder mit Behinderungen Sorge zu tragen, sowohl in Bezug auf die physische Infrastruktur als auch auf die Bildungsressourcen, um die Chancengleichheit für alle Schüler sicherzustellen; betont, dass erschwingliche assistive Technologien und künstliche Intelligenz das Potenzial haben, inklusive Lehrmethoden für Schüler mit Behinderungen durch die Bereitstellung maßgeschneiderter pädagogischer Unterstützung, adaptiver Lerninstrumente und besserer Kommunikation zu optimieren; fordert die Mitgliedstaaten auf, in die Entwicklung und den Einsatz dieser Technologien zu investieren und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Lehrkräfte angemessen geschult werden, um sie in ihre Lehrmethoden einzubinden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, strenge Schutzmaßnahmen gegen die Fehldiagnose von Roma-Kindern als geistig behindert oder als Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu treffen und zu verhindern, dass solche Diagnosen als Instrument zur Segregation im Bildungsbereich missbraucht werden; betont, dass es wichtig ist, diskriminierungsfreie Bewertungsverfahren sowie inklusive bildungspolitische Maßnahmen einzusetzen, bei denen die Rechte und die Würde aller Kinder gewahrt werden; betont, dass die Barrierefreiheit der baulichen Umwelt, einschließlich der Bildungsinfrastruktur, verbessert werden muss;

45.

fordert die Kommission auf, nicht sichtbare Behinderungen anzuerkennen, die langfristige und erhebliche Einschränkungen mit sich bringen; fordert die Veröffentlichung eines Instrumentariums zu nicht sichtbaren Behinderungen im Einklang mit der in der Strategie enthaltenen Verpflichtung zu Barrierefreiheit, inklusiver Gesundheit, Beschäftigung und Teilhabe an der Gesellschaft;

46.

betont, dass es wichtig ist, Patientenpfade, Behandlung und integrierte Langzeitpflege inklusiv zu planen, insbesondere für Menschen, die von chronischen Erkrankungen wie Migräne, Diabetes, psychischen Erkrankungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, rheumatischen Erkrankungen, Erkrankungen des Bewegungsapparats, Nieren- und Atemwegserkrankungen sowie Krebs betroffen sind; fordert die Kommission auf, weitergehend zu forschen, um die Auswirkungen von Behinderungen und chronischen Erkrankungen auf die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu quantifizieren, und chronische Erkrankungen und langfristige Gesundheitszustände offiziell als Formen der Behinderung im Sinne des Nichtdiskriminierungsrechts der EU anzuerkennen, wenn funktionelle Einschränkungen fortbestehen; weist erneut darauf hin, dass Tarifverträge wichtige Instrumente zur Bindung von Arbeitnehmern mit chronischen Erkrankungen sind; fordert Anpassungen am Arbeitsplatz für Berufstätige mit chronischen oder unheilbaren Erkrankungen und eine angemessene Unterstützung für Menschen, die aufgrund solcher Krankheiten oder ihrer Behandlung schwerwiegende finanzielle Belastungen zu tragen haben;

47.

fordert die Kommission auf, Leitlinien und ein spezielles Unterstützungsprogramm zu entwickeln, das Empfehlungen, bewährte Verfahren und Instrumente enthält, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und staatliche Beihilfen zu nutzen, um die Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderungen zu verbessern; betont, dass dies die Unterstützung des Übergangs von einer geschützten zu einer regulären Beschäftigung sowie die Förderung guter Arbeitsbedingungen und den Schutz der Arbeitnehmerrechte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen umfassen sollte; betont darüber hinaus, dass die Barrierefreiheitsanforderungen in die einschlägigen Finanzierungsinstrumente und Beschaffungsverfahren der EU integriert werden sollten;

48.

begrüßt den 2023 im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 veröffentlichten Leitfaden der Kommission zu bewährten Wahlpraktiken in den Mitgliedstaaten, die sich mit der Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen am Wahlprozess befassen; fordert die Kommission auf, die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament 2024 zu bewerten und die erforderlichen Gesetzgebungsinitiativen zu ergreifen, um das gleiche aktive und passive Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen; fordert die Mitgliedstaaten auf, alle diskriminierenden Rechtsvorschriften und praktischen Hindernisse aufzuheben, durch die Menschen mit Behinderungen weiterhin daran gehindert werden, ihr Wahlrecht auszuüben und uneingeschränkt am politischen Leben teilzunehmen, was dazu führt, dass sie in der Politik unterrepräsentiert sind;

49.

begrüßt die Entscheidung der Kommission, die horizontale Gleichbehandlungsrichtlinie nicht aus ihrem Arbeitsprogramm 2025 zurückzuziehen und so die verbleibenden Lücken zu schließen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, auf der Grundlage des Standpunkts des Parlaments ihre Bemühungen um eine Union der Gleichheit fortzusetzen und die Blockade dieses Dossiers zu beenden; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich so bald wie möglich auf einen Kompromiss zu einigen; bekräftigt seine Unterstützung für Vorschläge für Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierung, um das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Gleichstellung in allen Lebensbereichen zu schützen;

50.

fordert die Kommission auf, spezifische Maßnahmen vorzuschlagen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Übergang von durch Dritte getroffene Entscheidungen zu einer unterstützten Entscheidungsfindung im Rahmen der Ausübung der Rechtsfähigkeit zu fördern, und die Schulung von Menschen mit Behinderungen, öffentlichen Bediensteten, Familien, Dienstleistern und einschlägigen Interessenträgern in Bezug auf eine unterstützte Entscheidungsfindung zu unterstützen;

51.

fordert, dass eine Verdolmetschung der Plenardebatten im Parlament in internationaler Gebärdensprache zusammen mit Lösungen wie automatischer Spracherkennungssoftware bereitgestellt wird, um die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an demokratischen Prozessen in der EU zu erhöhen;

52.

fordert, dass aus dem ESF+ in allen Mitgliedstaaten die wirksame Umsetzung der Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung gefördert wird, indem in hochwertige Betreuung in der lokalen Gemeinschaft, die Versorgung zu Hause, die entsprechende Infrastruktur, Langzeitpflege und -betreuung und in die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen sowie in hochwertige frühkindliche Bildung und Betreuung investiert wird, die sich durch gemeindenahe, auf das Kind bzw. den Menschen ausgerichtete, hochwertige, erschwingliche und leicht zugängliche öffentliche Pflege- und Betreuungssysteme auszeichnen und bei denen die Autonomie und Würde der pflegebedürftigen Personen wie auch die Würde der Pflegekräfte gefördert werden; fordert weitere Investitionen in die Unterstützung formeller und informeller Pflegekräfte bei gleichzeitiger Sicherstellung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer im Pflegesektor, einschließlich angemessener Gehälter, und zwar im Rahmen eines Pflege- und Betreuungsplans; fordert die Mitgliedstaaten auf, die ESF+-Mittel in vollem Umfang zu nutzen, um den Prozess der Deinstitutionalisierung zu stärken und abzuschließen, damit jeder in einer Familie oder Gemeinschaft leben kann;

53.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass Menschen mit Behinderungen zugängliche, zeitnahe und wirksame Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen in Fällen von Diskriminierung am Arbeitsplatz oder rechtswidriger Kündigung zur Verfügung gestellt und zugänglich gemacht werden; betont, dass es Prozesskostenhilfe und verfahrenstechnischen Vorkehrungen bei Gerichten und nationalen Behörden bedarf;

54.

stellt fest, dass Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu Bildung und Beschäftigung auf Hindernisse stoßen; fordert, dass im Rahmen der Union der Kompetenzen und der Fonds der Kohäsionspolitik größere Investitionen in inklusive Bildung, Anpassungen und Barrierefreiheit in der digitalen und beruflichen Bildung ermöglicht werden und der berufliche Übergang durch geeignete Schulungen und angemessene Vorkehrungen am Arbeitsplatz, einschließlich flexibler Arbeitsbedingungen und Programmen für den beruflichen Wiedereinstieg, unterstützt wird; betont, dass aktiv auf einen Übergang von einer geschützten Beschäftigung in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in eine Beschäftigung auf dem offenen Arbeitsmarkt hingearbeitet werden muss; fordert die Förderung inklusiver, zugänglicher und diskriminierungsfreier Lernumgebungen auf allen Ebenen der Bildung, des lebenslangen Lernens und der Kompetenzen gemäß Artikel 24 der VN-BRK; vertritt die Auffassung, dass Arbeitnehmer in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen mindestens den angemessenen Mindestlohn erhalten sollten, der den in den für den Sektor geltenden Tarifverträgen festgelegten Löhnen entspricht; besteht darauf, dass diese Werkstätten angemessen ausgestattet sind, um ihren Beschäftigten professionelle Beratung und Ausbildung zu bieten;

55.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle Leitinitiativen und Maßnahmen im Rahmen der Union der Kompetenzen Menschen mit Behinderungen einbeziehen und dem Thema Behinderung und Gleichstellung der Geschlechter große Bedeutung beimessen;

56.

betont, dass es wichtig ist, die Teilnahme junger Menschen mit Behinderungen an Mobilitätsprogrammen wie Erasmus+, dem Europäischen Solidaritätskorps, DiscoverEU, der Allianz der Initiative „Europäische Hochschulen“ und allgemein an Studienaufenthalten im Ausland zu verbessern;

57.

betont, dass neue Fernunterrichts- und E-Learning-Systeme barrierefrei konzipiert sein sollten und den Präsenzunterricht nicht ersetzen sollten und dass Kinder im Einklang mit Artikel 24 der VN-BRK die erforderliche Unterstützung und eine barrierefreie Beförderung zum Schulbesuch erhalten sollten; fordert die Kommission auf, die Bereitstellung inklusiver Bildung durch die Ausarbeitung von EU-Leitlinien zu verstärken, um die Mitgliedstaaten bei der Festlegung kohärenter politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen, bei der Abkehr von getrennten Bildungssystemen und bei der Sicherstellung angemessener Vorkehrungen, Schulungen, Unterstützung für Lehrkräfte und Anpassungen der Lehrpläne zu unterstützen, damit für eine inklusive Bildung von der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung bis zur Hochschulausbildung Sorge getragen wird;

58.

verweist auf Artikel 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates über angemessene Vorkehrungen für Arbeitnehmer mit Behinderungen; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Sozialpartner an Tarifverhandlungen und am sozialen Dialog beteiligen, um für Menschen mit Behinderungen Maßnahmen für angemessene Vorkehrungen am Arbeitsplatz auszuhandeln und umzusetzen; fordert die Kommission auf, den Aspekt der Familie und informellen Betreuer in der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen für die Zeit nach 2024 durch eine neue Leitinitiative aufzuwerten, die EU-finanzierte Maßnahmen umfasst, die darauf abzielen, informellen Betreuern und Familienangehörigen mit Behinderungen den Zugang zu gemeindenahen und häuslichen Unterstützungsdiensten, zu nicht segregiertem Wohnraum, zu Kurzzeitpflege, Schulungen und Beratung zu erleichtern;

59.

stellt fest, dass es sich bei den Ansprüchen von Menschen mit Behinderungen um grundlegende Unterstützungssysteme zur Deckung der zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit Behinderungen handelt; fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Kontinuität und Anpassung dieser Ansprüche an die Löhne zu sorgen und sicherzustellen, dass der Pauschalbetrag der Sozialhilfe für Menschen mit Behinderungen mindestens dem in dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehenen Mindestlohn entspricht, um eine gute Lebensqualität zu bewahren;

60.

stellt fest, dass das Vorsorgeprinzip wichtig ist, wie es im EU-Besitzstand im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verankert ist, wonach Arbeitgeber verpflichtet sind, eine Risikobewertung des Arbeitsplatzes vorzunehmen und Präventivmaßnahmen zur Sicherstellung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu ergreifen; fordert die Arbeitgeber auf, ihren Verpflichtungen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten nachzukommen, wie sie im legislativen EU-Besitzstand im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz festgelegt sind, einschließlich der Beratung mit den Gewerkschaften und der Einhaltung der Hierarchie der Präventivmaßnahmen; stellt fest, dass Tarifverhandlungen und sozialer Dialog nach wie vor unerlässlich sind, um diese präventiven Bemühungen zu ergänzen; weist erneut darauf hin, dass Tarifverträge wichtige Instrumente zur Bindung von Arbeitnehmern mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen und zur Vorbeugung arbeitsbedingter Gesundheitsrisiken sind; betont, dass durch Arbeitsunfälle verursachte Behinderungen in diese aktualisierte Strategie aufgenommen werden sollten, die auf den strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz abgestimmt ist und eine besondere Bestimmung für die Einrichtung eines Fonds zur Versicherung gegen Berufsrisiken in den Mitgliedstaaten enthält; ist der Auffassung, dass dieser Fonds unter anderem Krankenhausaufenthalte, Medikamente, Rehabilitationsmaßnahmen, Hilfsmittel für Menschen mit Behinderungen, Ansprüche bei Invalidität und Entschädigungen bei Arbeitsunfällen abdecken sollte;

61.

fordert die Kommission auf, eine EU-finanzierte Beschäftigungs- und Kompetenzgarantie für Menschen mit Behinderungen ohne Altersbeschränkungen einzuführen und sich dabei an erfolgreichen Initiativen wie der Jugendgarantie zu orientieren, die darauf abzielt, die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am offenen Arbeitsmarkt zu erhöhen, den Zugang zu Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung zu erleichtern, und dafür zu sorgen, dass alle Programme uneingeschränkt zugänglich und so konzipiert sind, dass der Übergang von einer geschützten Beschäftigung in eine reguläre Beschäftigung gefördert wird, einschließlich erforderlichenfalls der Sicherstellung des Rechts von Menschen mit Behinderungen auf angemessene Vorkehrungen;

62.

ist der Ansicht, dass diese Garantie in enger Abstimmung mit Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten, ausgearbeitet werden sollte, um eine wirksame Inklusion sicherzustellen und jegliche Form von Diskriminierung oder Ausgrenzung zu verhindern; ist der Ansicht, dass es für den Erfolg dieser Initiative notwendig ist, einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen, der eine Bestandsaufnahme der Begünstigten und der verfügbaren Dienstleistungen, aufsuchende soziale Maßnahmen, personalisierte Unterstützung auf dem Weg zu einer Beschäftigung sowie eine enge Zusammenarbeit und Anreize für Arbeitgeber im privaten und öffentlichen Sektor umfasst;

63.

betont, dass die Arbeitslosenquote von Menschen mit Autismus und anderen Neuroentwicklungsstörungen mit 90 % eine der höchsten in Europa ist; fordert, dass Beschäftigungsprogramme speziell für Menschen mit Autismus bereitgestellt werden, um dafür zu sorgen, dass durch Positivmaßnahmen wie Einstellungsprogramme konkrete Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden;

64.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zu bezahlten und hochwertigen Praktika und Ausbildungsstellen haben, und einen Plan zur Entwicklung der Kompetenzen von Menschen mit Behinderungen durch Praktika, gezielte Öffentlichkeitsarbeit, Mentoringprogramme und barrierefreie Antragsverfahren sowie angemessene Vorkehrungen, unter anderem Anpassungen des physischen und digitalen Arbeitsumfelds, flexible Ausbildungspläne und personalisierte Unterstützung, insbesondere für diejenigen, die nur selten von positiven Praktikumsprogrammen profitieren, wie Menschen mit geistigen Behinderungen, vorzuschlagen; betont, dass niemand aufgrund von Zugangshindernissen ausgegrenzt oder durch den Verlust von Behindertenbeihilfen oder wesentlicher Unterstützung benachteiligt werden sollte; betont, dass inklusiv gestaltete Praktika Teil der Wege für den Übergang zu hochwertigen Arbeitsplätzen sein müssen;

65.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anerkennung schwerer neurologischer Störungen und schwerer neurodivergenter Fälle, die ein breites Spektrum von Erkrankungen des Gehirns, der Nerven und des Rückenmarks umfassen, wie Autismus-Spektrum-Störungen, amyotrophe Lateralsklerose, Demenz und chronische Schmerzen, zu harmonisieren und zu beschleunigen und dafür zu sorgen, dass bei Bedarf ohne administrative Verzögerungen Zugang zu Sozialschutzmechanismen, assistiver Technologie, persönlicher Unterstützung und Palliativpflege gewährt wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Anerkennung des Behindertenstatus von Menschen mit lebenslangen geistigen Behinderungen wie dem Down-Syndrom und die damit verbundenen Rechte bei Erreichen des Erwachsenenalters erhalten bleiben und keine unnötigen Neubewertungen vorgenommen werden müssen, die zu Ausgrenzung und emotionalem Schaden führen; fordert Unterstützung für die Ausarbeitung EU-weiter „migränefreundlicher“ Normen für die Barrierefreiheit, die unter anderem einstellbare Beleuchtung, Ruhezonen, Instrumente zur Bildschirmfilterung und Möglichkeiten zur Fernteilnahme umfassen;

66.

betont, dass Inklusions-, Diversitäts- und Gleichstellungsaktivitäten wie Leitlinien und Schulungen für Arbeitgeber und Kollegen gefördert werden müssen, um Menschen mit Behinderungen auf dem offenen Arbeitsmarkt zu unterstützen und Anstellungen in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen schrittweise abzubauen;

67.

fordert die Kommission auf, eine europäische Beschäftigungs- und Kompetenzgarantie für Menschen mit Behinderungen auszuarbeiten, die auf den Leitlinien und Empfehlungen des Pakets zur Erhöhung der Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Behinderungen aufbaut; fordert außerdem, gute Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen und den Übergang von einer geschützten zu einer regulären Beschäftigung zu fördern;

68.

besteht im Zusammenhang mit der Überprüfung der europäischen Säule sozialer Rechte und ihres Aktionsplans im Jahr 2025 und einer Aktualisierung des Pakets zur Erhöhung der Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Behinderungen darauf, dass alle Beschäftigungsmodelle von Menschen mit Behinderungen ausdrücklich anerkannt werden – und zwar auch solche für Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen infolge von Nachbehandlungen –, wobei die Würde und die Arbeitnehmerrechte im Einklang mit der VN-BRK zu achten und faire und zugängliche Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen sind;

69.

fordert die Festlegung von EU-Leitlinien für ein inklusives Arbeitsumfeld, einschließlich Pflichtfortbildungen für Arbeitgeber zu den Themen Inklusion von Menschen mit Behinderungen, psychische Gesundheit, angemessene Vorkehrungen und Protokolle zur Bekämpfung von Belästigungen; befürwortet die Einführung von Prüfungen der Barrierefreiheit am Arbeitsplatz und von Beschäftigungszielen für Menschen mit Behinderungen in öffentlichen Einrichtungen;

70.

nimmt die entscheidende Rolle der Sozialwirtschaft bei der Förderung der sozialen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts, der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen und des Abbaus von Ungleichheit zur Kenntnis, da dadurch hochwertige Beschäftigungsmöglichkeiten für auf dem Arbeitsmarkt unterrepräsentierte Gruppen, wie z. B. Menschen mit Behinderungen, geschaffen werden;

71.

weist auf die wesentliche Rolle des ESF+ bei der Unterstützung von Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen hin und besteht darauf, dass der ESF+ als wichtigstes Instrument für den sozialen Zusammenhalt und die soziale Inklusion weitergeführt werden sollte; stellt jedoch fest, dass es im Rahmen des ESF+ keine besondere Zweckbindung gibt, um den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung zu tragen, und fordert eine entsprechende Bestimmung im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen; betont, dass die Mitgliedstaaten diesen Fonds im Einklang mit der VN-BRK nutzen müssen; betont, dass der ESF+ ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Deinstitutionalisierung in den Mitgliedstaaten ist; stellt fest, dass die Inanspruchnahme von ESF+-Mitteln durch Organisationen, die Menschen mit Behinderungen vertreten und Anbieter von Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen, durch den Aufbau von Kapazitäten gefördert werden sollte;

72.

stellt fest, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Familien in ländlichen und abgelegenen Gebieten mit Herausforderungen im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit konfrontiert sind, und fordert daher eine bessere Abstimmung des ESF+ und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, um den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Gesundheitsdiensten und Langzeitpflege in unterversorgten Gebieten, insbesondere in ländlichen und abgelegenen Gebieten, zu verbessern; fordert eine effizientere Nutzung des ESF+, um Investitionen in Langzeitpflegedienste für Menschen mit Behinderungen zu unterstützen, Schulungen für Pflegekräfte anzubieten und die Umsetzung der Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung voranzubringen;

73.

ist der Ansicht, dass der Zugang zu hochwertigem bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum eine Herausforderung in der EU darstellt, um unabhängig zu leben und sich sozial integriert zu fühlen, insbesondere für Menschen mit Behinderungen; fordert daher im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip Wohnraumförderungen, auch durch bestehende Unterstützung für Renovierungen, und die Einrichtung eines Fonds im Rahmen der Kohäsionspolitik der EU, um barrierefreien und behindertengerechten sozialen Wohnungsbau zu unterstützen, einschließlich der Anpassung von Gebäuden für Einzelpersonen, die sich in einer Rehabilitationsmaßnahme oder einer Intensivbehandlung befinden, und die Förderung der Entwicklung von Wohnraum, der für Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen im Rahmen des Europäischen Plans für erschwinglichen Wohnraum gut ausgestattet ist; betont, dass das in Artikel 19 der VN-BRK verankerte Recht auf unabhängige Lebensführung und Inklusion in die Gemeinschaft durch das Fehlen barrierefreier und inklusiver Wohnmöglichkeiten sowie unzureichende gemeindenahe Dienstleistungen beeinträchtigt wird und zu unzureichendem Wohnraum oder mangelnder Unterstützung führen kann; hebt hervor, dass assistiven Technologien und innovativen, barrierefreien technischen Lösungen bei der Unterstützung einer eigenständigen Lebensführung eine wichtige Rolle zukommt;

74.

betont, dass eine ganzheitliche EU-Strategie für den Übergang von institutioneller Pflege und Betreuung zu einer eigenständigen Lebensführung und Betreuung in der lokalen Gemeinschaft entwickelt werden muss, die mit den Leitlinien für eine eigenständige Lebensführung und dem künftigen Rahmen für herausragende Sozialdienstleistungen verknüpft ist; stellt fest, dass mit dieser Strategie die Mitgliedstaaten bei diesem Übergang unterstützt werden sollten, angefangen bei Präventivmaßnahmen wie Familienunterstützung, Pflege und frühkindlichen Maßnahmen, und dass sie sich auch mit der Weiterqualifizierung und Umschulung von Betreuern befassen sollte, um im Einklang mit der VN-BRK individuellere Unterstützung anzubieten; betont, dass die Strategie auch Überwachungsmechanismen, die Entwicklung gemeindenaher Dienste und Unterstützungsdienste, die Erhebung von Daten über die Zahl der in Einrichtungen lebenden Personen und die Zahl der Einrichtungen sowie Möglichkeiten für gegenseitiges Lernen und den Austausch bewährter Verfahren zur Sensibilisierung der Mitgliedstaaten und der Interessenträger umfassen sollte;

75.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, harmonisierte Indikatoren und Überwachungsinstrumente auszuarbeiten, um die Fortschritte bei der Barrierefreiheit, Erschwinglichkeit und Angemessenheit von Wohnraum für Menschen mit Behinderungen im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte und der VN-BRK zu überprüfen; fordert eine regelmäßige öffentliche Berichterstattung und eine aufgeschlüsselte Datenerhebung, auch im Rahmen der EU-Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen sowie des Städte-Audits;

76.

weist auf das Ziel der EU hin, von institutioneller zu gemeinschafts- bzw. familienbasierter Pflege überzugehen; fordert die Kommission auf, einen EU-Aktionsplan für die Deinstitutionalisierung von Menschen mit Behinderungen im Einklang mit der VN-BRK vorzulegen, mit dem der Sektor der Erbringung von Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern mit Behinderungen, gestärkt wird, Familien von Menschen mit Behinderungen unterstützt werden und nationale strategische Rahmen für die Deinstitutionalisierung in die Ziele aufgenommen werden; betont, dass die Schließung einer Einrichtung mit der Entwicklung gemeinschaftlicher Dienstleistungen einhergehen sollte;

77.

hebt hervor, dass ein behindertengerechter Ansatz für die städtische und ländliche Entwicklung mit besonderem Augenmerk auf Vorkehrungen für eine eigenständige Lebensführung und inklusiven öffentlichen Räumen verfolgt werden muss; fordert eine stärkere Einbeziehung der Belange von Menschen mit Behinderungen in die Kohäsionspolitik der EU, die Initiative „Renovierungswelle“ und die nationalen Wohnungsstrategien;

78.

stellt fest, dass der Einbeziehung von Aspekten der psychischen Gesundheit in alle Politikbereiche eine entscheidende Bedeutung zukommt; nimmt zur Kenntnis, dass Menschen mit Behinderungen im Vergleich zu Menschen ohne Behinderungen deutlich häufiger von psychischen Belastungen betroffen sind; fordert die Kommission auf, dies in der bevorstehenden EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen systematisch zu berücksichtigen und die Unterstützung der psychischen Gesundheit in alle einschlägigen politischen Strategien und Programme einzubeziehen;

79.

fordert die Kommission auf, EU-Leitlinien zur Förderung der Entwicklung hochwertiger, familienorientierter Maßnahmen in der frühen Kindheit zu veröffentlichen, die wichtig sind, um Segregation zu verhindern und Inklusion für die nächste Generation zu fördern;

80.

betont, dass Menschen mit Behinderungen in der Lage sein müssen, nicht nur als Zuschauer, sondern auch als Kulturschaffende, sowohl als Amateur- als auch als professionelle Künstler, uneingeschränkt am kulturellen Leben teilzunehmen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die kreativen Beiträge von Künstlern mit Behinderungen bei der Gestaltung und Umsetzung einschlägiger EU-Finanzierungsprogramme uneingeschränkt anzuerkennen und zu fördern; befürwortet einen verbesserten Zugang zu audiovisuellen Diensten und Inhalten in der gesamten EU durch einen stärker harmonisierten und ambitionierten Ansatz zur Umsetzung der Bestimmungen zur Barrierefreiheit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (34);

81.

fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der von großen digitalen Plattformen eingesetzten Algorithmen auf Menschen mit Behinderungen gründlich zu untersuchen, zu überwachen und zu bewerten und die wirksame Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über digitale Dienste (35) sicherzustellen, um gegen abhängig machende und schädliche algorithmische Inhalte vorzugehen, insbesondere wenn sie Menschen mit Behinderungen unverhältnismäßig stark betreffen; betont, dass es wichtig ist, in dieser Wahlperiode gezielte Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen in künftige Gesetzgebungsinitiativen aufzunehmen, wie etwa in den bevorstehenden Aktionsplan gegen Cybermobbing und den Rechtsakt über digitale Fairness; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, die digitale Kompetenz zu stärken und eine kritische Online-Sensibilisierung bei Menschen mit Behinderungen zu fördern;

82.

besteht darauf, dass in den Finanzierungsverordnungen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, insbesondere für den ESF+, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und die Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen, auf die neue Bekanntmachung der Kommission mit Leitlinien für eine eigenständige Lebensführung und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Gemeinschaft im Rahmen einer Finanzierung durch die EU Bezug genommen wird;

83.

gibt zu bedenken, dass institutionelle Verfahren in gemeindenahen Einrichtungen nachgeahmt oder große institutionelle Einrichtungen durch kleinere Einrichtungen ersetzt werden könnten, in denen die Voraussetzungen für eine eigenständige Lebensführung und die Inklusion in die Gemeinschaft nicht gegeben sind; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Flexibilität, Wahlmöglichkeiten, Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen als entscheidende Kriterien für hochwertige Dienstleistungen; empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten klare nationale Qualitätsstandards für Pflege- und Unterstützungsdienste mit einem soliden Kontrollsystem und ergebnisorientierten Evaluierungsmechanismen festlegen;

84.

würdigt die erheblichen körperlichen, geistigen und sozialen Vorteile des Sports für Menschen mit Behinderungen und fordert die möglichst weitgehende Inklusion von Menschen mit Behinderungen in sportliche Aktivitäten auf allen Ebenen, vom Amateur- bis zum Spitzensport; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung und Barrierefreiheit des Behindertensports zu fördern, indem sie eine inklusive Sportinfrastruktur, die Ausbildung von spezialisiertem Personal und die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen unterstützen;

85.

begrüßt in dieser Hinsicht die Leitlinien der Kommission für eine eigenständige Lebensführung und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Gemeinschaft im Zusammenhang mit EU-Mitteln; fordert die Kommission auf, eine offene Methode der Koordinierung für die Deinstitutionalisierung einzuführen, um gemeinsame Ansätze zur Erreichung der in den Leitlinien dargelegten Ziele zu entwickeln und die nationalen Maßnahmen zu bewerten, die im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Mehr Unterstützung und Betreuung in der lokalen Gemeinschaft für eine eigenständige Lebensführung“ angenommen wurden;

86.

fordert die Kommission auf, Leitlinien auf EU-Ebene vorzuschlagen, um die Mitgliedstaaten bei der Einführung von Qualitätsstandards für Pflegeeinrichtungen zu unterstützen, die den Grundsätzen der Würde, der Sicherheit und der Achtung der Menschenrechte entsprechen und mit denen nicht nur die Angemessenheit und Barrierefreiheit der physischen Einrichtungen erfasst werden, sondern auch ausreichendes und gut ausgebildetes Personal, sichere Arbeitsbedingungen und personenzentrierte Pflegeverfahren sichergestellt werden;

87.

fordert die Kommission auf, eine Empfehlung auszusprechen, wonach alle Mitgliedstaaten ihr nationales Recht an die VN-BRK anpassen müssen; fordert die EU und die übrigen Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, das Fakultativprotokoll zur VN-BRK zu ratifizieren, um einen individuellen Beschwerdemechanismus und eine bessere Überwachung der Umsetzung der VN-BRK zu ermöglichen;

88.

hebt hervor, dass Kinder mit Behinderungen eine der Zielgruppen der Europäischen Garantie für Kinder sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich stärker für die Umsetzung dieses Instruments einzusetzen; betont, dass die Ziele der Garantie für Kinder ohne ambitionierte zweckgebundene Mittelausstattung weder auf EU-Ebene noch auf nationaler Ebene erreicht werden können, und bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach der Zuweisung einer erheblichen zweckgebundenen Mittelausstattung für die Europäische Garantie für Kinder; fordert die Kommission ferner auf, im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen eine ambitionierte Mittelausstattung für die Garantie für Kinder bereitzustellen, um auf die wachsende Herausforderung der Kinderarmut und der sozialen Ausgrenzung, insbesondere von Kindern mit Behinderungen, zu reagieren;

89.

weist erneut darauf hin, dass den Mitgliedstaaten in der Empfehlung des Rates vom Dezember 2022 zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung (36) empfohlen wird, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um die Teilnahme von Kindern mit Behinderungen an der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung zu erhöhen und Ausbildungsprogramme für Personal im Bereich der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung zu unterstützen, um die Bereitstellung hochwertiger Dienstleistungen für Kinder mit Behinderungen sicherzustellen; bedauert, dass die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen noch nicht dazu geführt haben, die in der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung herrschende Kluft zwischen den Beteiligungsquoten von Kindern mit Behinderungen und der Gesamtheit der Kinder zu schließen; ist der Ansicht, dass die Zugänglichkeit hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung für Kinder mit Behinderungen für ihre Gesamtentwicklung erforderlich ist, und ihren Eltern den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert;

90.

weist auf die Herausforderungen hin, mit denen Frauen und Mädchen mit Behinderungen konfrontiert sind, und stellt fest, dass Frauen mit Behinderungen öfters an Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt leiden, darunter Fälle von Zwangssterilisation, Zwangsabtreibung und Haltetechniken; fordert alle EU-Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu ratifizieren;

91.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in künftigen Rechtsvorschriften und Strategien der Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen, einschließlich Fällen von Zwangssterilisation, sowohl offline als auch online Vorrang einzuräumen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, Zwangssterilisationen von Menschen mit Behinderungen ohne Ausnahmen aufgrund einer Behinderung oder der Rechtsfähigkeit unter Strafe zu stellen und einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsversorgung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, zur Justiz und zu Entschädigungen der Opfer sicherzustellen;

92.

betont, dass der uneingeschränkte Zugang zur Justiz für Menschen mit Behinderungen durch wirksame verfahrensbezogene Vorkehrungen sichergestellt werden muss, unter anderem durch die Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetschen, Zeugenaussagen mittels Video, Dokumenten in Braille-Schrift und in leicht lesbaren Formaten sowie durch eine verbesserte Schulung des Justizpersonals und der Angehörigen der Rechtsberufe; fordert die Stärkung des Rechtsbewusstseins, der Prozesskostenhilfe und der Beratung für besonders schutzbedürftige Opfer von Straftaten, einschließlich Kindern, Frauen und älteren Menschen mit Behinderungen, durch barrierefreien Zugang zu Informationen sowohl online als auch offline, einschließlich spezieller Websites und Informationsbroschüren;

93.

betont, dass es wichtig ist, die Chancengleichheit für Frauen mit Behinderungen zu fördern, einschließlich der Unterstützung von Initiativen, die darauf abzielen, ihren Zugang zu Führungs- und Entscheidungspositionen in allen Sektoren zu verbessern, damit der Wert ihrer Arbeit auch in höheren Positionen angemessen anerkannt und vergütet wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in barrierefreie, inklusive und gezielte EU-weite Lerninstrumente und Schulungsprogramme zu investieren, die speziell darauf ausgerichtet sind, die Entwicklung von Führungskompetenzen von Frauen mit Behinderungen zu fördern, wobei sich überschneidende Hindernisse zu berücksichtigen sind und die Verfügbarkeit in barrierefreien Formaten (z. B. Brailleschrift, Gebärdensprache, leicht lesbare Sprache usw.) sicherzustellen ist;

94.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Problem der Unsichtbarkeit von Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen, insbesondere mit geistigen, kognitiven oder psychosozialen Behinderungen, anzugehen; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie (EU) 2024/1385 (37) zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verpflichtet sind, Frauen mit Behinderungen, die Opfer von Gewalt sind, gezielt zu unterstützen, ihre besonderen Umstände bei der Bewertung ihrer Schutzbedürfnisse zu berücksichtigen und dabei die Überschneidungen zwischen bestimmten Formen der Gewalt gegen Frauen, darunter Genitalverstümmelungen bei Frauen und Gewalt aufgrund einer Behinderung, anzuerkennen, und gezielte Präventivmaßnahmen in zugängliche Formaten zu ergreifen, um die Prävention von Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen – sowohl offline als auch online – in künftigen Rechtsvorschriften und Strategien vorrangig zu behandeln;

95.

hebt hervor, dass Menschen mit Behinderungen einem höheren Risiko ausgesetzt sind, Opfer von Hetze und Hassverbrechen zu werden; begrüßt den Vorschlag der Kommission, das Verzeichnis der EU-Straftatbestände um Hetze und Hassverbrechen zu erweitern; fordert den Rat nachdrücklich auf, Schritte zu unternehmen, um diesbezüglich zu einem Ergebnis zu gelangen;

96.

weist erneut darauf hin, dass die Rechte von Frauen mit Behinderungen und ihre Rolle als aktive Teilhaberinnen an der Gesellschaft mehr ins Blickfeld gerückt werden müssen; betont, dass es wichtig ist, die Chancengleichheit für Frauen mit Behinderungen zu fördern, einschließlich der Unterstützung von Initiativen, die darauf abzielen, ihren Zugang zu Führungs- und Entscheidungspositionen in allen Branchen zu verbessern, damit der Wert ihrer Arbeit in höheren Positionen angemessen anerkannt und belohnt wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die politische Teilhabe von Frauen mit Behinderungen aktiv zu fördern, indem strukturelle Hindernisse beseitigt, die Barrierefreiheit in Wahl- und Entscheidungsprozessen sichergestellt, Schulungen im Bereich Führungskompetenz unterstützt und eine inklusive Vertretung in politischen Parteien, Einrichtungen und Beratungsgremien gefördert wird;

97.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auf EU-Ebene die Hindernisse für den Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung und Pflege- und Betreuungsdiensten von Frauen in all ihrer Vielfalt anzugehen, auch die Hindernisse, mit denen Frauen und Mädchen mit Behinderungen konfrontiert sind; stellt mit Besorgnis fest, dass Menschen mit Behinderungen, auch Frauen und Mädchen mit Behinderungen, mit Hindernissen beim Zugang zu umfassender Gesundheitsversorgung und Verletzungen ihres gleichen Rechts auf Gesundheitsversorgung konfrontiert sind; fordert die Kommission auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen und den Mitgliedstaaten Leitlinien für den gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsversorgung, einschließlich der Gesundheitsversorgung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, für Menschen mit Behinderungen auf der Grundlage einer inklusiven, barrierefreien Gesundheitsversorgung, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, sowie einer freien Einwilligung nach vorheriger Aufklärung, wie in der Strategie angekündigt, sowie im Bereich der psychischen Gesundheit, der gynäkologischen Versorgung, der perinatalen Betreuung und der Unterstützung in Krisensituationen, wie z. B. häuslicher Gewalt, bereitzustellen;

98.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen mit Behinderungen zu verstärken, die nach wie vor hohe Arbeitslosenquoten und niedrigere Löhne haben;

99.

hebt hervor, dass die Medien bei der Darstellung von Menschen mit Behinderungen und ihrer Rechte und Perspektiven und bei der Vermittlung von Nachrichten im Zusammenhang mit dem Thema Behinderung eine wichtige Aufgabe haben, die zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Behinderungen und insbesondere für die Kompetenzen und Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen beitragen kann; unterstützt inklusive und barrierefreie Kommunikationskampagnen, bei denen der Schwerpunkt auf die Förderung von Inklusion, Vielfalt und Gleichstellung im Zusammenhang mit Themen rund um Behinderungen im Allgemeinen und speziell hinsichtlich wenig bekannter Behinderungen, wie Taubblindheit, gelegt wird; betont, dass Menschen mit Behinderungen ohne diese Sensibilisierung auf Hindernisse stoßen und sich in ihren Gemeinschaften und ihrem sozialen Umfeld unsichtbar fühlen können, was sich auf ihre Teilhabe an der Gemeinschaft auswirkt; spricht sich für die Entwicklung von Sensibilisierungskampagnen auf nationaler Ebene und EU-Ebene aus, um schädliche Stereotype und Vorurteile in Bezug auf Behinderungen zu bekämpfen, von denen auch Frauen mit Behinderungen betroffen sind, wobei der Schwerpunkt auf ermächtigenden Botschaften und der Repräsentation sowie auf der größeren Sichtbarkeit in den Medien liegen sollte;

100.

weist erneut auf die Zusage der Kommission hin, eine Studie zur Bewertung der Umsetzung von Artikel 30 der VN-BRK einzuleiten, um die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von Strategien zu unterstützen, mit denen die Beteiligung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen in den Bereichen Sport, Kultur, Kunst und Freizeit erhöht werden soll;

101.

betont, dass der Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung durch den Zugang zu Gleichstellungsstellen weiter gestärkt werden muss, indem die Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinien über Standards für Gleichstellungsstellen vereinfacht wird;

102.

nimmt zur Kenntnis, dass Menschen mit Behinderungen, insbesondere Menschen mit komplexem Unterstützungsbedarf, möglicherweise bei der täglichen Betreuung und Unterstützung auf ihre Familien angewiesen sind, insbesondere wenn es in ihrer Gemeinschaft an verfügbaren Dienstleistungen mangelt; nimmt zur Kenntnis, dass Familien, insbesondere Eltern und andere informelle Pflegekräfte, – in beiden Fällen unverhältnismäßig mehr Frauen, – eine grundlegende und oft unsichtbare Rolle bei der täglichen Betreuung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen spielen;

103.

betont, dass es wichtig ist, solide Systeme zur Unterstützung einer eigenständigen Lebensführung, einschließlich persönlicher Assistenzsysteme, zu entwickeln, damit Menschen mit Behinderungen bei der Pflege nicht ausschließlich auf Familienangehörige angewiesen sind und ein selbstständiges Leben führen können; fordert eine gezielte Unterstützung für junge und erwachsene pflegende Angehörige, einschließlich des Zugangs zu angemessenen Bildungsangeboten, Dienstleistungen im Bereich psychische Gesundheit und der formellen Anerkennung ihrer Pflege- und Betreuungsaufgaben, um soziale und schulische Ausgrenzung zu verhindern;

104.

fordert eine EU-Strategie für den Übergang von institutioneller Pflege und Betreuung zu Betreuung in der lokalen Gemeinschaft, darunter Familie, um im Einklang mit dem Übereinkommen der VR-BRK den Prozess der Verlagerung der Pflege von institutioneller Pflege und Betreuung zu Betreuung in der lokalen Gemeinschaft, bei der eine unabhängige Lebensweise gefördert wird, abzuschließen;

105.

betont, dass die wesentliche Rolle, die Betreuungspersonen und Familien im Leben von Menschen mit Behinderungen spielen, unterstützt und anerkannt werden muss, unter anderem durch die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse informeller Pflegekräfte; fordert alle Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige vollständig und wirksam umzusetzen und für angemessenen Urlaub, flexible Arbeitsregelungen und sozialen Schutz für pflegende Angehörige zu sorgen; betont die geschlechtsspezifische Dimension der Pflege und fordert Strategien zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in Bezug auf Pflege- und Betreuungsaufgaben, einschließlich Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass die Pflege- und Betreuungsaufgaben gleichmäßiger unter den Betreuungspersonen aufgeteilt werden;

106.

stellt zudem fest, dass die Fachkräfte im Pflege- und Betreuungssektor – einschließlich persönlicher Assistenten, Betreuer, Sozialarbeiter, Pflegekräfte und des sonstigen vor Ort tätigen Pflegepersonals – eine wesentliche Rolle dabei spielen, Menschen mit Behinderungen ein Leben in Würde und Autonomie in der Gemeinschaft zu ermöglichen; betont ferner, dass dringend sichergestellt werden muss, dass Familien und informelle Pflegekräfte durch den Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen im Bereich der Kurzzeitpflege unterstützt werden, die es ihnen ermöglichen, sich zu erholen, zu arbeiten und uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, ohne die Gesundheit, die Stabilität oder das Wohlergehen der von ihnen unterstützten Menschen mit Behinderungen zu gefährden;

107.

weist darauf hin, dass sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen verstärken sollten, um die Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der VN-BRK sicherzustellen und den Schutz der Rechte zu stärken, wobei ihre jeweiligen Zuständigkeiten zu achten sind; fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Mitgliedstaaten die erforderliche Unterstützung zu gewähren, um sicherzustellen, dass den gemäß Artikel 33 Absatz 2 der VN-BRK benannten Stellen ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden und diese Stellen ihren Aufgaben wirksam und effizient nachkommen können;

108.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle Künstler mit Behinderungen in vollem Umfang in die Kultur- und Kreativprogramme der EU wie Kreatives Europa, Erasmus+ und das Neue Europäische Bauhaus einbezogen werden, indem Anforderungen an die Barrierefreiheit und technische Unterstützung eingeführt werden, um die Beteiligung von Künstlern mit Behinderungen, einschließlich mit geistigen und psychosozialen Behinderungen, sicherzustellen;

109.

betont, dass Familien und informelle Pflegekräfte psychologische und emotionale Unterstützung erhalten müssen, einschließlich Programmen zur Beratung und zur gegenseitigen Unterstützung, wobei die psychische Belastung anerkannt werden muss, die häufig von denjenigen getragen wird, die unter schwierigen Bedingungen Langzeitpflege leisten;

110.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Arbeitsbedingungen im Pflege- und Betreuungssektor zu verbessern, indem gerechte Löhne, Zugang zu beruflicher Weiterbildung, angemessene Personalausstattung und sozialer Schutz, unter anderem für Gesundheitsversorgung, Abwesenheit wegen Erkrankung und Ruhegehaltsansprüche, sichergestellt werden; betont, dass angemessene Löhne und das Recht auf Tarifverhandlungen für alle Pflegekräfte sichergestellt und der Übergang von informellen Betreuungs- und Pflegeaufgaben zu einer formellen Beschäftigung für pflegende Angehörige unterstützt werden müssen;

111.

fordert die Kommission auf, rasch den angekündigten europäischen Deal für Pflege und Betreuung vorzulegen, in dem die Langzeitpflege als soziale und nicht als private Verantwortung anerkannt wird;

112.

besteht darauf, dass die EU die Bewerberländer dabei unterstützt, vor ihrem Beitritt zur EU konkrete Maßnahmen zur Angleichung an die Barrierefreiheitsstandards der EU zu ergreifen, wobei besonderes Augenmerk auf Dienstleistungen zu legen ist, die von Frauen und Mädchen in Anspruch genommen werden;

113.

betont, dass die EU die Dimension der Rechte von Menschen mit Behinderungen in ihrer Außen- und Kooperationspolitik, auch bei bewaffneten Konflikten, humanitären Notsituationen und Naturkatastrophen, weiter durchgängig berücksichtigen sollte, insbesondere im Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter und im Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie; fordert die Kommission auf, einen EU-Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Außenpolitik vorzulegen;

114.

begrüßt, dass Menschen mit Behinderungen in die EU-Strategie für globale Gesundheit einbezogen werden; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass in der Vorsorgestrategie der EU den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen in vollem Umfang Rechnung getragen wird und dass bei Notfallmaßnahmen ihre Würde, Autonomie und Sicherheit gewahrt werden, unter anderem durch die Verbreitung barrierefreier Warnmeldungen und die barrierefreie Kommunikation, etwa durch Verwendung des Dienstes „Advanced Mobile Location“ und des Gesamtgesprächsdienstes für alle Notrufnummern, durch Unterkünfte für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und durch die Schulung von Notfallpersonal im Hinblick auf die respektvolle und wirksame Hilfe für Menschen mit diversen Behinderungen;

115.

hält es für notwendig, Menschen mit Behinderungen in die Gestaltung der von der EU finanzierten humanitären Hilfe einzubeziehen, um sicherzustellen, dass es einen inklusiven, zugänglichen und wirksamen Ansatz gibt; fordert, dass bei allen von der EU finanzierten humanitären Hilfsmaßnahmen die Standards für die humanitäre Inklusion von Menschen mit Behinderungen angewandt werden, um eine inklusive, barrierefreie und diskriminierungsfreie Unterstützung in Krisensituationen sicherzustellen;

116.

weist darauf hin, dass die Organe der EU die Verfahren zur Auswahl, Einstellung, Beschäftigung und Bindung von Mitarbeitern der Strategie zufolge behindertengerecht gestalten sowie die Barrierefreiheit von Gebäuden und Kommunikationstechnologien verbessern sollten;

117.

fordert die Kommission auf, das Parlament auf politischer Ebene in die Plattform für Menschen mit Behinderungen einzubeziehen und einen interinstitutionellen strukturierten Dialog einzurichten, um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Mitgliedstaaten in allen Bereichen und Politikbereichen weiterzuverfolgen, zu überwachen und zu bewerten, bewährte Verfahren auszutauschen und Empfehlungen abzugeben; fordert die Kommission darüber hinaus auf, dem Parlament regelmäßig über die Fortschritte bei der durchgängigen Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen in allen Politikbereichen und Programmen der EU Bericht zu erstatten, um eine demokratische Kontrolle, Rechenschaftspflicht, einen strukturierten politischen Dialog und eine partizipative Governance in Bezug auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der gesamten EU sicherzustellen; empfiehlt, dass Menschen mit Behinderungen und ihre Vertreter aufgrund ihrer unmittelbaren Erfahrung und ihres Fachwissens in die Ausarbeitung und Überwachung der ihre Rechte betreffenden Verordnungen einbezogen werden;

118.

betont, dass die beim Parlament eingegangenen Petitionen ein wertvolles Instrument sind, um kritische, mögliche und gerechtfertigte Mängel bei der Umsetzung des VN-BRK oder der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den Rechten von Menschen mit Behinderungen zu ermitteln; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die in den Petitionen geäußerten Erkenntnisse und Bedenken bei der Überwachung und Überarbeitung der Rechtsvorschriften und Finanzierungsprogramme im Zusammenhang mit Behinderungen systematisch zu berücksichtigen; fordert eine stärkere Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die Politikgestaltung nach dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“; fordert nachdrücklich die Einrichtung eines strukturierten interinstitutionellen Dialogs, um die Umsetzung der EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu überwachen und zu bewerten;

119.

fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss des Parlaments einen Jahresbericht zu veröffentlichen, in dem Trends, Themen und Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit den beim Parlament eingereichten Petitionen mit Schwerpunkt auf Behinderungen zusammengefasst werden, sodass dieser Bericht in die Halbzeitüberprüfung und Abschlussbewertung im Rahmen der EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einfließen kann;

120.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Thema „gleichberechtigter Zugang und Nichtdiskriminierung von Menschen mit Behinderungen“ als vorrangigen Themenbereich in die EU-Städteagenda aufzunehmen, um eine inklusive Stadtentwicklung zu fördern und den Austausch über bewährte Verfahren zwischen den Städten zu erleichtern, wobei anzuerkennen ist, dass Barrierefreiheit, inklusiver Wohnraum und Sensibilisierung auf der Ebene der lokalen Governance beginnen;

121.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Strategien zur Bekämpfung von Mobbing und Belästigung von Kindern und jungen Menschen mit Behinderungen zu entwickeln, auch im Bereich Bildung und im Internet, und dass in diesen Strategien Behinderungen als Grundlage für Diskriminierung anerkannt werden;

122.

fordert die Kommission auf, nach Ablauf der Umsetzungsfrist Bewertungsberichte über die Umsetzung von Verordnungen und Richtlinien in Bezug auf Menschen mit Behinderungen vorzulegen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Richtlinien in den vorgegebenen Fristen und mit einem Höchstmaß an Ehrgeiz umzusetzen;

123.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Erhebung von nach Alter, Geschlecht und Umfeld aufgeschlüsselten Daten über die in Einrichtungen lebenden Menschen und die Bemühungen um Deinstitutionalisierung zu verbessern und über diese Daten jährlich Bericht zu erstatten;

124.

fordert die EU-Organe auf, im Rahmen ihrer internen Personalpolitik Programme für Praktikums- und Ausbildungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen auszuarbeiten;

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125.

beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.