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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2026/1175 |
9.3.2026 |
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. Januar 2026 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs – Österreich) – NM, OU/TE
(Rechtssache C-77/24 (1) , Wunner (2) )
(Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht - Verordnung [EG] Nr. 864/2007 - Art. 4 Abs. 1 - Anwendungsbereich - Deliktische Haftung eines Organs einer Gesellschaft, die Online-Glücksspiele durchführt, ohne über die erforderliche Konzession zu verfügen - Anspruch auf Erstattung von Spielverlusten - Ort, an dem der Schaden eingetreten ist)
(C/2026/1175)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Oberster Gerichtshof
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: NM, OU
Beklagter: TE
Tenor
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1. |
Art. 1 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ist dahin auszulegen, dass eine deliktische Schadenersatzklage gegen die Geschäftsführer einer Gesellschaft aufgrund des Verstoßes gegen ein nach nationalem Recht bestehendes Verbot, der Öffentlichkeit Glücksspiele anzubieten, ohne über eine entsprechende Konzession zu verfügen, nicht in die Kategorie der außervertraglichen Schuldverhältnisse, die sich aus dem Gesellschaftsrecht ergeben, im Sinne dieser Bestimmung fällt. |
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2. |
Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 864/2007 ist dahin auszulegen, dass im Rahmen einer Klage auf Ersatz von Verlusten aufgrund der Teilnahme an Online-Glücksspielen, die von einer Gesellschaft in einem Mitgliedstaat angeboten wurden, in dem sie nicht über die vorgeschriebene Konzession verfügte, der einem Spieler entstandene Schaden als in dem Mitgliedstaat eingetreten gilt, in dem dieser Spieler seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. |
(1) ABl. C, C/2024/3055.
(2) Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/1175/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)