1.

betont, dass es wichtig ist, das volle Potenzial der Zusammenarbeit und Mobilität im Bereich Forschung, Innovation und Mobilität zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft auszuschöpfen, unter anderem durch einen intraregionalen Austausch, ausreichende Finanzmittel und einen verbesserten Zugang zu EU-Programmen, die Teilnahme an EU-Programmen und strukturierte Partnerschaften zur Förderung der strategischen Innovation, der Wettbewerbsfähigkeit und der gesellschaftlichen Wirkung;

2.

ist nach wie vor davon überzeugt, dass Zusammenarbeit und Mobilität in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Bildung einen erheblichen Mehrwert mit sich bringen und ein für alle Seiten vorteilhaftes Ergebnis darstellen, das der Gesellschaft und der Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt zugutekommt und einen messbaren Nutzen für die europäischen Gesellschaften, Volkswirtschaften und die weltweite Innovationsführerschaft mit sich bringt;

3.

weist erneut auf die bedeutenden Gewinne aus Investitionen in Forschung und Innovation hin, da für jeden Euro, den die Gesellschaft der EU für Horizont Europa ausgibt, den Erwartungen der Kommission zufolge bis zu 6 EUR zum Nutzen der EU-Bürger und bis zum Jahr 2045 bis zu 11 EUR an BIP-Zuwächsen generiert werden;

4.

hebt die Herausforderung hervor, die Ungleichheiten und die zunehmende Kluft bei der Forschungs- und Innovationsleistung anzugehen, die sowohl innerhalb der EU als auch in der Region der Östlichen Partnerschaft herrschen, und nimmt erste positive Anzeichen für die Überwindung dieser Kluft innerhalb der EU zur Kenntnis; unterstreicht das Potenzial von Horizont Europa und anderen Formen der Zusammenarbeit, einen Anteil an der Förderung des Forschungs- und Innovationspotenzials der Länder der Östlichen Partnerschaft zu haben, insbesondere bei der Nutzung von Synergien mit dem Wirtschafts- und Investitionsplan für die Östliche Partnerschaft, um Innovationslücken zu verringern und die strategische Autonomie in der EU und den Partnerländern zu stärken; betont, dass die Innovationspolitik der sozialen Dimension Rechnung tragen und menschenwürdige Arbeit, Chancengleichheit und soziale Nachhaltigkeit beim Übergang zu neuen Wirtschaftsmodellen sicherstellen muss;

5.

betont die entscheidende Rolle von Wissenschaft und Forschung bei der Bewältigung der spezifischen gesellschaftlichen Herausforderungen, die sich in unserem gemeinsamen europäischen Raum ergeben, etwa beim Klimawandel und bei der Energiewende, beim Einsatz künstlicher Intelligenz, bei der Bewältigung des digitalen Wandels und der Bekämpfung von Desinformation aus Russland und von anderer böswilliger Einflussnahme aus dem Ausland; fordert dringend wirksame Maßnahmen, um die Verbreitung von Desinformation durch die russische Regierung zu verhindern und hybride Angriffe auf kritische Infrastrukturen und demokratische Institutionen zu bekämpfen;

6.

betont die Schlüsselrolle von Wissenschaft und Forschung bei der Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel, häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen durch den Einsatz neuer Technologien und künstlicher Intelligenz;

7.

betont, dass die soziale Wiedereingliederung von Kriegsgeschädigten, insbesondere von Veteranen, Menschen mit Behinderungen und Binnenvertriebenen, in Forschungs- und Bildungsprogramme im Rahmen der Östlichen Partnerschaft aufgenommen werden muss;

8.

stellt fest, dass Länder, die sich auf dem Weg zum EU-Beitritt befinden, sich an dem Forschungs- und Innovationsökosystem der EU und dem Europäischen Forschungsraum ausrichten und demnach ihre Vorbereitungen und damit verbundenen Reformen vorziehen sollten; weist darauf hin, dass dies wiederum eine frühere, schrittweise Integration in die EU-Programme und den Binnenmarkt erleichtern würde; fordert in diesem Zusammenhang gezielte Programme, um die rechtzeitige Vorbereitung in diesem Bereich zu erleichtern;

9.

begrüßt die Bemühungen der nationalen Kontaktstellen und fordert weitere innovative Anstrengungen, um die Beteiligung von Partnern aus der Region der Östlichen Partnerschaft an Horizont Europa zu erleichtern; erachtet es als geboten, die Herausforderung, die durch die Abwanderung von Fachkräften entsteht, anzugehen und in eine strategische Chance für die Innovationsführerschaft der EU und den regionalen Wissenszusammenhalt umzuwandeln; fordert eine stärkere Beteiligung von Frauen, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen an gemeinsamen Bildungs- und Wissenschaftsprogrammen, um die Einhaltung der Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter und der Inklusion sicherzustellen;

10.

begrüßt die Einrichtung des Hochschulclusters der Östlichen Partnerschaft, mit dem die Zusammenarbeit von Hochschulen in Bildung, Wissenschaft und Forschung unter dem Dach der Europäischen Hochschulallianz 4EU+ ausgebaut werden soll; stellt fest, dass dieses Modell übernommen werden könnte, um andere Hochschulen, insbesondere Hochschulen aus Ländern mit Horizont-Assoziierungsabkommen, in ähnliche Kooperationsvereinbarungen einzubinden;

11.

bestärkt die förderfähigen Einrichtungen der Östlichen Partnerschaft, von der kürzlich gestarteten Initiative „Choose Europe for Science“ zu profitieren, da sie eine ergänzende Gelegenheit darstellt, die Attraktivität einer Forschungslaufbahn in Europa durch hervorragende und vorhersehbare Arbeitsbedingungen zu erhöhen und die Herausforderung, die durch die Abwanderung von Fachkräften im Forschungs- und Innovationssektor entsteht, im Einklang mit den strategischen Prioritäten der EU in den Bereichen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit durch die Anwerbung solcher Fachkräfte zu meistern;

12.

ist der Ansicht, dass Forscher in der Region der Östlichen Partnerschaft von mehreren Großereignisse und Krisen betroffen und dadurch einer gewissen Gefahr ausgesetzt sind; begrüßt die Bemühungen der Kommission, der Mitgliedstaaten, der akademischen Netze und der Zivilgesellschaft, sich mit der Lage dieser Forscher zu befassen; kommt jedoch zu dem Schluss, dass die Finanzmittel der EU für die Unterstützung von in Gefahr geratenen Forschern im Rahmen des derzeitigen Programms nicht ausreichen und dass die Bemühungen einiger Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft nach wie vor nicht aufeinander abgestimmt sind;

13.

weist auf die sozialen Folgen von Krieg und Konflikten in der Region der Östlichen Partnerschaft hin, die einen Einfluss auf die Beschäftigung, das Wohlergehen der Bevölkerung und die Mobilität der Arbeitnehmer haben, und unterstützt die Entwicklung gezielter Programme zur Stärkung der sozialen Resilienz in der Region;

14.

bekräftigt den Standpunkt des Parlaments, dass das bevorstehende 10. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (RP10) ein neu eingerichtetes europäisches Fellowship-Programm für in Gefahr geratene Forscher umfassen sollte, bei dem die Lehren berücksichtigt werden, die aus den laufenden vorbereitenden Arbeiten gezogen wurden; betont, dass dies auch auf die Region der Östlichen Partnerschaft, einschließlich Belarus, abzielen sollte;

15.

empfiehlt, die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft im Bereich Sozialpolitik und Inklusion zu stärken, indem Erfahrungen ausgetauscht werden, gemeinsam an sozialen Prozessen geforscht wird und die Programme zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts durchgeführt werden;

16.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung der Präsidentin des Europäischen Parlaments, dem Rat, der Kommission, dem für Erweiterung zuständigen Kommissionsmitglied, dem Europäischen Auswärtigen Dienst sowie den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und der Länder der Östlichen Partnerschaft zu übermitteln.