Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Dezember 2025 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione – Italien) – CR, TP/Soledil Srl, im konkursabwendenden Vergleichsverfahren

(Rechtssache C-320/24  (1) , Soledil)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 - Kontrollbefugnis und Pflichten des nationalen Gerichts - Vertragsstrafenklausel - Fehlende Prüfung der Missbräuchlichkeit der Klausel von Amts wegen - Rechtskraft - Effektivitätsgrundsatz - Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Geltendmachung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel im Rahmen eines Verfahrens nach Aufhebung und Zurückverweisung)

(C/2026/916)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Corte suprema di cassazione

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: CR, TP

Beklagte: Soledil Srl, im konkursabwendenden Vergleichsverfahren

Tenor

Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes und von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

dahin auszulegen, dass

sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die Anwendung des Grundsatzes der Rechtskraft es einem nach Aufhebung und Zurückverweisung befassten nationalen Gericht nicht gestattet, die Nichtigkeit einer angeblich missbräuchlichen Vertragsklausel von Amts wegen zu prüfen, wenn zum einen der Einwand der Missbräuchlichkeit dieser Klausel vom Verbraucher in früheren Abschnitten des gerichtlichen Verfahrens nicht geltend gemacht wurde und zum anderen die Nichtigkeit einer solchen Klausel von den nationalen Gerichten im Rahmen des Verfahrens, das zum Aufhebungsurteil geführt hat, nicht von Amts wegen geprüft wurde.

---

(1)  ABl. C, C/2024/4574.