|
Amtsblatt |
DE Reihe C |
|
C/2026/423 |
2.2.2026 |
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. November 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny – Polen) – Jakub Cupriak-Trojan, Mateusz Trojan/Wojewoda Mazowiecki
(Rechtssache C-713/23 (1) , Wojewoda Mazowiecki)
(Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 und 21 AEUV - Art. 7 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Unionsbürger gleichen Geschlechts, die im Zuge der Ausübung dieses Rechts eine Ehe eingegangen sind - Pflicht des Herkunftsmitgliedstaats zur Anerkennung und Eintragung der Eheurkunde im Personenstandsregister - Nationale Regelung, die eine solche Anerkennung und Eintragung nicht erlaubt, weil die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts nicht zugelassen wird)
(C/2026/423)
Verfahrenssprache: Polnisch
Vorlegendes Gericht
Naczelny Sąd Administracyjny
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Jakub Cupriak-Trojan, Mateusz Trojan
Beklagter: Wojewoda Mazowiecki
Beteiligte: Prokurator Prokuratury Okręgowej w Warszawie, Prokurator Regionalny w Warszawie
Tenor
Art. 20 und Art. 21 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 7 und Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
sind dahin auszulegen, dass
sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die – weil dessen Recht die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts nicht zulässt – weder die Anerkennung einer Ehe zwischen zwei Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gleichen Geschlechts erlaubt, die im Zuge der Ausübung ihres Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie ein Familienleben entwickelt oder gefestigt haben, rechtmäßig geschlossen wurde, noch, dass die Eheurkunde zu diesem Zweck im Personenstandsregister des ersten Mitgliedstaats umgeschrieben wird, wenn es sich bei dieser Umschreibung um das einzige Mittel handelt, das dieser Mitgliedstaat vorsieht, um eine solche Anerkennung zu ermöglichen.
(1) ABl. C, C/2024/2009.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/423/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)