Vorabentscheidungsersuchen des Apelativen sad Sofia (Bulgarien), eingereicht am 11. November 2025 – Strafverfahren gegen XM

(Rechtssache C-712/25, Rastoshev  (1) )

(C/2026/296)

Verfahrenssprache: Bulgarisch

Vorlegendes Gericht

Apelativen sad Sofia

Beschwerdeführer und gesuchte Person in einem Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

XM

Vorlagefrage

Ist eine nationale Rechtsprechung des Vollstreckungsstaats, wonach der Umstand, dass die kriminelle Tätigkeit, deretwegen ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt wurde, ganz oder zum Teil im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien als Vollstreckungsstaat ausgeübt wurde, in Anbetracht der territorialen Zuständigkeit der Republik Bulgarien zur Einleitung eines Strafverfahrens wegen dieser Straftat einen ausreichenden und eigenständigen Grund für die Ablehnung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls darstellt, mit Art. 4 Nr. 7 Buchst. a des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI (2) des Rates vom 13. Juni 20[0]2 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vereinbar?

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(1)  Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.

(2)   ABl. L 190, 2002, S. 1.