Berichterstatter:

Angelo PAGLIARA

Berater	Simone D’ALESSANDRO (für den Berichterstatter)
Beschluss des Plenums	23.1.2025
Rechtsgrundlage	Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Zuständiges Arbeitsorgan	Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch
Annahme im Arbeitsorgan	2.9.2025
Verabschiedung im Plenum	18.9.2025
Plenartagung Nr.	599
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	134/0/2

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) bekräftigt, dass die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der Europäischen Union im Einklang mit den Grundwerten der EU erfolgen muss. Dabei müssen der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt gemäß Artikel 3 EUV im Mittelpunkt stehen. Die Verteidigungspolitik kann ihre Wirksamkeit nur entfalten, wenn sie in ein auf das Wohlergehen der Menschen ausgerichtetes europäisches Projekt eingebettet ist.

1.2.

Nach Auffassung des EWSA braucht die EU für ihre Sicherheit eine gemeinsame Verteidigungspolitik im Rahmen ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie muss eine starke europäische Verteidigungssäule aufbauen, die über die nationale Verteidigung und die daraus resultierende Aufsplitterung der Ausgaben hinausgeht. Die zu diesem Zweck erforderlichen legislativen und finanziellen Maßnahmen sollten unverzüglich und in einem gemeinsamen Rahmen ergriffen werden, auch angesichts der Risiken, denen die an Russland und Belarus angrenzenden Mitgliedstaaten ausgesetzt sind.

1.3.

Der EWSA fordert einen integrierten Ansatz für die europäische Sicherheit, der nicht nur den militärischen Bedarf, sondern auch soziale, wirtschaftliche, ökologische und gesundheitliche Belange umfasst. Die Resilienz der Union hängt von starken öffentlichen Systemen und dem Vertrauen der Menschen in Europa ab. Das Wohlergehen der europäischen Bürgerinnen und Bürger im heutigen geopolitischen Kontext kann ohne ein angemessenes Maß an Verteidigungsfähigkeiten und gesellschaftlicher Vorsorge nicht gewährleistet werden. Echte Resilienz beruht auf der Fähigkeit, auf externe Aggressionen zu reagieren, sowie auf der Stärke der öffentlichen Systeme, um die Bürgerinnen und Bürger in allen Lebensbereichen zu schützen.

1.4.

Die Fragmentierung des Verteidigungsmarktes muss nach Ansicht des EWSA durch Stärkung des Binnenmarktes dringend überwunden werden. Dazu bedarf es einer gemeinsamen Industriepolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie unter Wahrung der Grundsätze der Transparenz, Effizienz und Nachhaltigkeit stärkt. Er spricht sich ferner für die Schaffung spezifischer gemeinsamer Finanzierungsinstrumente aus.

1.5.

Der EWSA empfiehlt, die Verteidigungsinvestitionen auf die Stärkung der industriellen und technologischen Basis Europas (EDTIB) auszurichten und dabei die Sozialpartner und die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als wichtige Akteure in den lokalen Produktionsketten aktiv einzubeziehen. Dabei müssen unbedingt Arbeitsplätze für qualifizierte Arbeitnehmer gefördert und Dumping sowie Standortverlagerungen verhindert werden, um weitreichende positive Auswirkungen auf das europäische Produktionsgefüge zu erzielen.

1.6.

Der EWSA hält es für unerlässlich, für eine angemessene Koordinierung zwischen den europäischen Finanzierungsinstrumenten und dem haushaltspolitischen Rahmen der EU zu sorgen. Dazu bedarf es einer Regelung, durch die strategische Investitionen, einschließlich der Verteidigungsinvestitionen, mittels finanzpolitischer, mit den Zielen der Union im Einklang stehenden Ausweichklauseln von der Berechnung des Defizits ausgenommen werden.

1.7.

Der EWSA fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für vollständige Transparenz in Bezug auf Herkunft, Verwendungszweck und Verwaltung der Mittel für die Verteidigung zu sorgen, damit eine Erhöhung der Ausgaben nicht auf Kosten anderer wichtiger Ziele der EU, der öffentlichen Dienstleistungen und der Gesundheitsversorgung geht.

1.8.

Der EWSA plädiert für die Einrichtung einer interinstitutionellen Beobachtungsstelle für integrierte Sicherheit (unter Beteiligung des EWSA, des AdR, der Kommission und des EP) mit der Aufgabe, die Auswirkungen der europäischen Verteidigungspolitik auf territorialer Ebene zu beobachten und die öffentliche Wahrnehmung sowie das Maß an Vertrauen seitens der Öffentlichkeit systematisch zu erfassen.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1.

Die EU-Organe haben vor dem Hintergrund des groß angelegten Angriffs Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 und der geopolitischen Ereignisse der letzten Monate die europäische Verteidigung in den Mittelpunkt ihrer politischen Agenda gerückt. Der Krieg hat gezeigt, dass Europa von der Unterstützung der USA abhängig ist, um seine Verteidigung sicherzustellen, und er hat Kapazitätslücken offenbart. Gleichzeitig hat die besorgniserregende Unsicherheit der transatlantischen Beziehungen verdeutlicht, dass die Union in dramatischer Weise gezwungen ist, rasch und geschlossen auf eine Vielzahl von Herausforderungen und potenziellen Bedrohungen in den Bereichen Militär, Handel, Technologie und Versorgung zu reagieren. In diesem Zusammenhang sollte den EU-Mitgliedstaaten, die an Russland und Belarus angrenzen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, da sie direkt unmittelbaren Krisen und hybriden Bedrohungen ausgesetzt sind.

2.2.

Die Europäische Union blickt, angefangen mit der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) von 1954, auf eine Reihe gescheiterter Versuche zur Integration der Verteidigung zurück. Mit dieser Stellungnahme soll ein Beitrag zur Debatte in Europa geleistet werden. Sie steht unter der Prämisse, dass der geopolitische Kontext entschlossenes Handeln zur Stärkung eines gemeinsamen Verteidigungssystems erfordert. Gleichzeitig stellt sich jedoch die Frage, wie in die gemeinsame Verteidigung investiert und der Binnenmarkt vollendet werden kann, ohne den sozialen Zusammenhalt und Investitionen für das Wohlergehen der Menschen in Europa zu gefährden. Außerdem ist auch die Einhaltung der Verträge sicherzustellen.

2.3.

Gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) ist es das Ziel der Union, das Wohlergehen ihrer Bürger, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und eine ausgewogene und harmonische Entwicklung der Mitgliedstaaten zu fördern. In diesem Sinne wird von der europäischen Verteidigungspolitik erwartet, dass sie diese Aspekte berücksichtigt und die Verwirklichung dieser Ziele unterstützt, um für ein friedliches und sicheres Leben der Unionsbürger zu sorgen.

2.4.

Diese Stellungnahme steht in der Tradition zahlreicher bereits vorgelegter bzw. derzeit erarbeiteter Beiträge des EWSA zum Thema Verteidigung und Sicherheit, insbesondere einer Reihe von Stellungnahmen, die sich eingehend und detailliert mit diesem Thema befassen (1). Diese Stellungnahmen bieten einen einheitlichen und kohärenten Überblick über die Rolle der Verteidigung beim Aufbau einer Souveränität Europas im Einklang mit den Werten des Friedens, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit.

2.5.

Die Fähigkeit der Union, ihre gemeinsame Verteidigung zu stärken und geopolitische und wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen, ist eng mit der Stärkung der europäischen Integration verzahnt. Kommission und Rat sollten nach Ansicht des EWSA alle in den Verträgen vorgesehenen Mechanismen prüfen, um so rasch wie möglich einen institutionellen Reformprozess in Gang zu setzen und die Integration zu vollenden.

2.6.

Die politischen Debatten und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Union über die jüngsten Vorschläge der Kommission zur Verteidigung zeigen, dass Ausgewogenheit zwischen Verteidigungsausgaben und Sozialinvestitionen von entscheidender Bedeutung ist. Eine militärisch stärkere Union muss auch eine gerechtere, kohärentere und widerstandsfähigere Union für ihre Bürger sein.

3.   Besondere Bemerkungen

3.1.

Aus dem Draghi-Bericht (2) geht hervor, dass 2022 und 2023 78 % der europäischen Militärausgaben an Lieferanten außerhalb der EU gingen, 63 % allein an die Vereinigten Staaten. Diese Abhängigkeit schränkt die strategische Autonomie der EU ein und erhöht die geopolitischen Risiken, was dazu führt, dass die europäische Sicherheit von den industriellen und politischen Entscheidungen Dritter abhängt. Darüber hinaus steht die Fragmentierung des Beschaffungswesens unter den Mitgliedstaaten der Schaffung eines Binnenmarkts für Verteidigungsgüter im Wege, wodurch die europäische Industrie gegenüber den großen Weltmächten ins Hintertreffen gerät. Außerdem wird dadurch die Festlegung gemeinsamer Standards verhindert, die für die Interoperabilität und die Effizienz der Industrie unabdingbar sind.

3.2.

Die mangelnde Koordinierung bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern verzerrt den Binnenmarkt, begünstigt Industrien außerhalb Europas und beschränkt das Wachstum von Produktion und Forschung in Europa. Nach Angaben der italienischen Beobachtungsstelle für öffentliche Finanzen (Osservatorio sui conti pubblici italiani) lagen die gesamten Militärausgaben der EU im Jahr 2024 gemessen an der Kaufkraftparität (KKP) deutlich über denen Russlands (3). Allerdings können diese Ausgaben aufgrund des Fehlens einer gemeinsamen Strategie zwischen den Mitgliedstaaten ihre Wirksamkeit nicht voll entfalten. Die Fragmentierung von Produktion und Versorgung verhindert eine strategische Nutzung der Ressourcen und führt dazu, dass die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Verteidigungssektors hinter der des stärker zentralisierten russischen Verteidigungssektors zurückbleibt. In diesem Zusammenhang stellt die mangelnde Standardisierung der technischen Anforderungen und der Waffensysteme ein konkretes Hindernis für Interoperabilität, logistische Effizienz und Kostensenkung dar (ebenso wichtig ist hier auch, die Angleichung an NATO-Normen sicherzustellen). Um diese Abhängigkeit zu verringern und die strategische Autonomie der EU zu stärken, muss in erster Linie die Vollendung des Binnenmarkts für Verteidigungsgüter vorangetrieben werden. Dazu ist es erforderlich, die Vorschriften zu harmonisieren, in Forschung und Entwicklung zu investieren, die Interoperabilität zwischen den nationalen Systemen zu verbessern und ein stabiles gemeinsames Beschaffungswesen aufzubauen, das es den Mitgliedstaaten ermöglicht, europäischen Anbietern den Vorzug zu geben und so die Ressourcen zu bündeln.

3.3.

Die EU braucht einen robusten Verteidigungsrahmen, mit dem nicht nur unmittelbare Krisen, sondern auch langfristige Herausforderungen bewältigt werden können. Dies erfordert eine starke industrielle Basis, die in der Lage ist, die technologische Entwicklung zu unterstützen, strategische Autonomie zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sich Investitionen positiv auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung auswirken. Ohne eine klare Industriepolitik besteht die Gefahr, dass die Verteidigungspläne unwirksam bleiben. Der EWSA betont, dass verstärkt in die Industriepolitik investiert werden muss, unter anderem durch die Einrichtung eines europäischen Souveränitätsfonds zur Finanzierung gemeinsamer strategischer Projekte.

3.4.

Im Hinblick auf widerstandsfähige territoriale Produktionsketten sollten darüber hinaus der EWSA und der Europäische Ausschuss der Regionen in strukturierter Weise in eine Europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich eingebunden werden. Das Beschäftigungspotenzial der industriellen Umstellung kann sich nur dann in stabilen, hochwertigen Arbeitsplätzen niederschlagen, wenn Standortverlagerungen und Sozialdumping vermieden und faire und inklusive Bedingungen für alle europäischen Wirtschaftsakteure sichergestellt werden.

3.5.

Nach Ansicht des EWSA müssen die zur Stärkung der europäischen Verteidigung erforderlichen legislativen und finanziellen Maßnahmen in einem gemeinschaftlichen Rahmen getroffen werden. Ein gemeinsames, auf Koordinierung der Ausgaben und eine optimale Mittelverwendung ausgerichtetes Finanzierungssystem würde es ermöglichen, den Binnenmarkt zu stärken, Verschwendung zu vermeiden und die Wirksamkeit der Investitionen zu maximieren. Gleichzeitig könnte auch die Abhängigkeit von außereuropäischen Lieferanten verringert werden. Die jüngsten makroökonomischen Prognosen deuten darauf hin, dass die Verteidigungsausgaben allein keine wesentlichen strukturellen Auswirkungen auf die Wirtschaft haben können. Deshalb müssen ihre Auswirkungen als Teil einer umfassenderen Strategie betrachtet werden, die koordinierte öffentliche Investitionen in sozialen und industriellen Bereichen umfasst (4).

3.6.

Innerhalb von zehn Jahren stiegen die Militärausgaben in Europa um durchschnittlich 50 % von 145 Mrd. EUR 2014 auf 215 Mrd. EUR im Jahr 2023 (5). Der EWSA betont, dass die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der EU auch eine Chance ist, die industrielle und technologische Basis Europas neu zu beleben. Einige Untersuchungen, darunter der Draghi-Bericht und die Frühjahrsprognose 2025 der Europäischen Kommission, deuten darauf hin, dass koordinierte Erhöhungen der Verteidigungsausgaben zum BIP-Wachstum, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Innovation beitragen könnten. Beispielsweise wird in einer Simulation auf der Grundlage des QUEST-Modells geschätzt, dass ein allmählicher Anstieg der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten auf 1,5 % des BIP bis 2028 das BIP der EU bis zum Ende dieses Zeitraums um etwa 0,5 % erhöhen könnte, wobei die Schuldenquote parallel um etwa 2 Prozentpunkte steigen würde. Gleichwohl ist die Wirksamkeit solcher Ausgaben nicht automatisch: ihre Auswirkungen hängen in hohem Maße vom Grad der industriellen Koordinierung und der Entwicklung eines integrierten Verteidigungsbinnenmarktes ab. In Ermangelung einer gemeinsamen Strategie besteht die Gefahr, dass der wirtschaftliche Multiplikator der Verteidigungsausgaben gering bleibt, insbesondere aufgrund des hohen Anteils der Einfuhren aus Drittländern, wie die jüngsten Input-Output-Analysen zeigen. Gemeinsame Normen, Interoperabilität und gemeinsame Beschaffungsmechanismen sind von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass Investitionen im Verteidigungsbereich dauerhafte Vorteile bringen und einen sinnvollen Beitrag zur strategischen Autonomie der Union leisten.

3.7.

Investitionen in den Verteidigungsbereich müssen in eine Strategie eingebettet werden, mit der die Produktionsketten auf dem Kontinent gestärkt, Innovationen angeregt und qualifizierte Fachkräfte angezogen werden. Eine stärkere industrielle Koordinierung auf europäischer Ebene — durch gemeinsame Standards, Interoperabilität und ein gemeinsames Beschaffungswesen — könnte dazu beitragen, den wirtschaftlichen Multiplikatoreffekt der Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Andernfalls würde dieser sich aufgrund des hohen Anteils von Importen aus Drittländern in Grenzen halten, wie jüngste Studien auf der Grundlage von Input-Output-Analysen zeigen (6). Die Entwicklung eines integrierten Binnenmarktes für Verteidigungsgüter hat daher vorrangige Bedeutung, um die strategische Autonomie der Union voranzubringen.

3.8.

Die Daten aus dem jüngsten Bericht über die Lebensbedingungen 2024 zeigen eine allgemeine Verschlechterung: 19,1 % der europäischen Haushalte haben Schwierigkeiten, ihre täglichen Ausgaben zu bestreiten (16,8 % im Jahr 2020); der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen stieg von 14,3 % im Jahr 2019 auf 16,5 %; die Einkommensunterschiede sind von 28,7 % auf 29,6 % gestiegen; die Quote der erheblichen materiellen und sozialen Deprivation stieg weiter von 6,7 % auf 6,8 %; 33,5 % der Haushalte sind nicht in der Lage, unvorhergesehene Ausgaben zu bestreiten (30,2 % im Jahr 2020). Die Lebenserwartung ging von 81,3 Jahren im Jahr 2019 auf 80,1 Jahre im Jahr 2023 zurück (7). Diese Verschlechterung wird auch durch die Eurobarometer-Umfrage 2024 des Parlaments bestätigt, wonach der Anstieg der Preise und der Lebenshaltungskosten (42 %) sowie die wirtschaftliche Lage (41 %) die Hauptsorgen der Menschen in Europa sind. Diese Zahlen deuten auf eine Verschlechterung der sozialen Lage hin, was die Grundlagen der europäischen Sicherheit zu untergraben droht, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird.

3.9.

Die Stärkung des europäischen Gesundheitssystems sollte als eine Säule eines europäischen Verteidigungssystems konzipiert werden. Die jüngsten verfügbaren Berichte zeigen, dass die nationalen Gesundheitssysteme nach wie vor mit strukturellen Problemen zu kämpfen haben: Personalmangel, unzureichende Infrastruktur und ungleicher Zugang zu Dienstleistungen (8). Nach Auffassung des EWSA ist die Notwendigkeit, verstärkt in die Gesundheit zu investieren, im gegenwärtigen geopolitischen Kontext nicht mit dem derzeitigen Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar, was die Verwirklichung der Ziele der EU in den Bereichen Sicherheit und soziale Resilienz behindert.

3.10.

In Krisenzeiten ist die Unterstützung der Institutionen durch die europäische Bevölkerung und die Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung. Der EWSA fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Einrichtung einer interinstitutionellen, aus Vertretern des EWSA, des AdR, der Kommission und des EP bestehenden Beobachtungsstelle zu prüfen. Diese soll die Wahrnehmung der auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen vor Ort beobachten und ein gemeinsames europäisches Verteidigungskonzept fördern, das auch eine soziale, wirtschaftliche und gesundheitliche Dimension umfasst. Transparenz, demokratische Rechenschaftspflicht und bürgerschaftliches Engagement sind wesentliche Voraussetzungen, damit die Menschen Vertrauen in die europäischen Institutionen haben. Ohne dieses Vertrauen besteht die Gefahr, dass selbst die fortschrittlichsten Sicherheitsstrategien an Wirksamkeit und Legitimität verlieren. Die Beobachtungsstelle sollte nicht nur dazu beitragen, die territorialen Auswirkungen, sondern auch das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Wahrnehmung der europäischen Verteidigungsentscheidungen in der Gesellschaft zu überwachen.

3.11.

Der EWSA betont, dass die europäische Sicherheit auf einem integrierten Ansatz beruht, bei dem die Verteidigungskapazitäten die „Soft Power“ der EU ergänzen: Zusammenarbeit, Diplomatie, Förderung von Entwicklung und Stabilität. Die Wahrung und Stärkung dieses Gleichgewichts ist eine wesentliche Voraussetzung für eine auf internationaler Ebene glaubhafte und eigenständige Union.

---

(1)   ABl. C 100 vom 16.3.2023, S. 132; ABl. C, C/2024/4663, 9.8.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4663/oj; ABl. C, C/2024/4662, 9.8.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4662/oj; ABl. C, C/2025/2013, 30.4.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/2013/oj; ABl. C, C/2024/2489, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2489/oj; ABl. C, C/2024/4056, 12.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4056/oj; ABl. C 486 vom 21.12.2022, S. 168; ABl. C, C/2025/5162, 28.10.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/5162/oj.

(2)   Draghi-Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der EU.

(3)   Facciamo chiarezza: nel 2024 la spesa militare europea eccedeva quella russa del 58 %.

(4)   Europäische Kommission (2025), The economic impact of higher defence spending, eigenes Kapitel in der Frühjahrsprognose 2025.

(5)  Stamegna, M., Bonaiuti, C., Maranzano, P., & Pianta, M. (2024). The economic impact of arms spending in Germany, Italy, and Spain. Peace Economics, Peace Science and Public Policy, 30(4), S. 393-422.

(6)  Stamegna, M., Bonaiuti, C., Maranzano, P., & Pianta, M. (2024). The economic impact of arms spending in Germany, Italy, and Spain. Peace Economics, Peace Science and Public Policy, 30(4), S. 393-422.

(7)   Key figures on European living conditions (Schlüsseldaten zu den Lebensbedingungen in Europa) — Ausgabe 2024.

(8)   Key figures on European living conditions (Schlüsseldaten zu den Lebensbedingungen in Europa) — Ausgabe 2024.