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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2025/6493

15.12.2025

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Lübeck (Deutschland) eingereicht am 9. September 2025 – KL gegen Vodafone GmbH

(Rechtssache C-594/25, Vodafone)

(C/2025/6493)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Lübeck

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: KL

Beklagte: Vodafone GmbH

Vorlagefragen

1.

Ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) (1) dahingehend auszulegen, dass dieser auf Sachverhalte Anwendung findet, in denen über die Zulässigkeit der Übermittlung von Informationen von Mobilfunkunternehmen an privatrechtlich organisierte Wirtschaftsauskunfteien entschieden werden muss, die keine negativen Zahlungserfahrungen oder sonstiges nicht vertragsgemäßes Verhalten zum Inhalt haben, sondern die Beauftragung, Durchführung und Beendigung eines Vertrags (im Folgenden: Positivdaten) betreffen?

2.

Falls Frage 1 bejaht wird: Ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f der Datenschutz-Grundverordnung dahingehend auszulegen, dass dieser die Übermittlung von Positivdaten von Mobilfunkunternehmen an privatrechtlich organisierte Auskunfteien ohne Einwilligung der Betroffenen jedenfalls dann nicht zu rechtfertigen vermag, wenn die Auskunfteien die übermittelten Daten sodann auch zur Profilbildung (Scoring) verwenden?

3.

Falls Frage 1 verneint wird oder Frage 1 und 2 bejaht werden: Ist Art. 82 Abs. 1 und 2 der Datenschutz-Grundverordnung dahingehend auszulegen, dass ein schadensbegründender Kontrollverlust auch dann vorliegt, wenn Positivdaten ohne Einwilligung des Betroffenen von Mobilfunkunternehmen an privatrechtlich organisierte Auskunfteien übermittelt und dort frühestens nach deutlich über einem Jahr gelöscht wurden und der betroffene Verbraucher bei Vertragsschluss auf die Datenübermittlung hingewiesen wurde?


(1)  Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. 2016, L 119, S. 1).


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/6493/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)