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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2025/5423 |
6.10.2025 |
RÜCKNAHME VON VORSCHLÄGEN DER KOMMISSION
(C/2025/5423)
Liste der zurückgenommenen Vorschläge
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Dokument |
Interinstitutionelles Verfahren |
Titel |
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Ein neuer Plan für nachhaltigen Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in Europa |
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KOM(2011) 714 endgültig |
2011/0314 (CNS) |
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten |
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COM(2012) 336 final |
2012/0164 (APP) |
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Schaffung einer Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist |
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COM(2015) 603 final |
2015/0250 (NLE) |
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über Maßnahmen zur schrittweisen Einrichtung einer einheitlichen Vertretung des Euro-Währungsgebiets im Internationalen Währungsfonds |
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COM(2017) 276 final |
2017/0115 (CNS) |
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern |
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COM(2017) 647 final |
2017/0288 (COD) |
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt |
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COM(2017) 827 final |
2017/0333 (APP) |
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds |
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COM(2018) 135 final |
2018/0063B (COD) |
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten |
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COM(2018) 329 final |
2018/0164 (CNS) |
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten |
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COM(2018) 339 final |
2018/0171 (COD) |
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über staatsanleihebesicherte Wertpapiere |
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COM(2018) 387 final |
2018/0212 (COD) |
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung einer Europäischen Investitionsstabilisierungsfunktion |
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COM(2019) 38 final |
2019/0017 (COD) |
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/757 zwecks angemessener Berücksichtigung des globalen Datenerhebungssystems für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen |
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COM(2020) 49 final |
2020/0022 (CNS) |
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (kodifizierter Text) |
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COM(2020) 577 final |
2020/0264 (COD) |
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Fähigkeit der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit, als Leistungsüberprüfungsgremium für den einheitlichen europäischen Luftraum zu handeln |
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COM(2021) 769 final |
2021/0400 (COD) |
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Union sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (kodifizierter Text) |
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COM(2022) 222 final |
2022/0160 (COD) |
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz |
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COM(2023) 232 final |
2023/0133 (COD) |
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001 |
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Eine neue Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit |
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COM(2021) 890 final |
2021/0427 (COD) |
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Bewältigung von Situationen der Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl |
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COM(2021) 752 final |
2021/0401 (CNS) |
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über vorläufige Sofortmaßnahmen zugunsten von Lettland, Litauen und Polen |
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COM(2024) 174 final |
2024/0094 (NLE) |
Vorschlag für eine EMPFEHLUNG DES RATES für den Schengen-Zyklus 2024-2025 |
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Unsere Lebensqualität erhalten: Ernährungssicherheit, Wasser und Natur |
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COM(2012) 403 final |
2012/0196 (COD) |
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (Neufassung) |
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COM(2015) 177 final |
2015/0093 (COD) |
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen |
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COM(2023) 771 final |
2023/0449 (COD) |
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973 und (EU) 2019/472 hinsichtlich der Ziele für die Festsetzung der Fangmöglichkeiten |
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Unsere Demokratie schützen und unsere Werte wahren |
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KOM(2011) 137 endgültig KOM(2008) 229 endgültig |
2011/0073 (COD) 2008/0090 (COD) |
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission |
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COM(2016) 799 final |
2016/0400B (COD) |
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
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COM(2017) 10 final |
2017/0003 (COD) |
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) |
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COM(2017) 85 final |
2017/0035 (COD) |
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren |
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COM(2018) 96 final |
2018/0044 (COD) |
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht |
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COM(2022) 496 final |
2022/0303 (COD) |
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Anpassung der Vorschriften über außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz (KI-Haftung) |
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Europa in der Welt: unseren Einfluss und unsere Partnerschaften nutzen |
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JOIN (2015)36 final |
2015/0302 (NLE) |
Gemeinsamer Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Afghanistan |
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COM(2022) 63 final |
2022/0043 (NLE) |
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im schriftlichen Verfahren von den Teilnehmern an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite in Bezug auf eine Änderung des Anhangs IV zu vertreten ist |
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Gemeinsam handeln und die Zukunft unserer Union vorbereiten |
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COM(2022) 184 final |
2022/0125 (COD) |
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union |
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COM(2024) 301 final |
2024/0059 (COD) |
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1148 hinsichtlich der Finanzausstattung und der Mittelzuweisung für die thematische Fazilität |
Die Kommission hat die Rücknahme dieser anhängigen Vorschläge auf ihrer 2533. Sitzung (16. Juli 2025) gebilligt. Die Gründe für die Rücknahme der genannten Vorschläge sind in COM(2025) 45 final vom 11. Februar 2025 (Anhang IV) aufgeführt.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/5423/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)