22. Januar 2025
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 22. JANUAR 2025

(C/2025/5385)

Inhalt

Eröffnung der Sitzung

Zusammensetzung der Fraktionen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19. Dezember 2024 (Aussprache)

Wiederaufnahme der Sitzung

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des polnischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Wiederaufnahme der Sitzung

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Abstimmungsstunde

8.1.

Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus (Abstimmung)

Wiederaufnahme der Sitzung

10.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

11.

Vereinigung Europas gegen der EU feindlich gegenüberstehende Akteure: Zeit, unsere Sicherheit und Verteidigung zu stärken (Aussprache über ein aktuelles Thema)

12.

Bewältigung der demografischen Herausforderungen der EU und Schritte zur Umsetzung des Instrumentariums zur Bewältigung des demografischen Wandels aus dem Jahr 2023 (Aussprache)

13.

Scheitern der Verhandlungen in Busan über ein UN-Plastikabkommen und dringende Notwendigkeit, gegen die Plastikverschmutzung auf internationaler und EU-Ebene vorzugehen (Aussprache)

14.

Zusammenhänge zwischen organisierter Kriminalität und Schleusung von Migranten im Lichte der kürzlich erschienenen Berichte der Vereinten Nationen (Aussprache)

15.

EU-Finanzierung im Rahmen des LIFE-Programms von Organisationen, die Lobbyarbeit bei den EU-Organen betreiben, und Notwendigkeit von Transparenz (Aussprache)

16.

Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

16.1.

Der Fall von Jean-Jacques Wondo in der Demokratischen Republik Kongo

16.2.

Systematische Unterdrückung der Menschenrechte in Iran, insbesondere die Fälle von Pexșan Ezîzî und Werîșe Mûradî, und die Geiselnahme von Unionsbürgern

16.3.

Der Fall von Boualem Sansal in Algerien

17.

Intensivierung der internationalen Maßnahmen zum Schutz der Wale nach der Entscheidung Islands, den kommerziellen Walfang bis 2029 zu verlängern (Aussprache)

18.

Erklärungen zur Abstimmung

19.

Tagesordnung der nächsten Sitzung

20.

Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung

21.

Schluss der Sitzung

VERZEICHNIS DER DOKUMENTE, DIE DEN BERATUNGEN UND BESCHLÜSSEN DES PARLAMENTS ZUGRUNDE LIEGEN

Eingereichte Entschließungsanträge

Delegierte Rechtsakte (Artikel 114 Absatz 2 GO)

Durchführungsmaßnahmen (Artikel 115 GO)

Vorlage von Dokumenten

ANWESENHEITSLISTE

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus

Zusätzliche Informationen

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus

1.1.

RC-B10-0055/2025 — § 19 — Änd. 4= 7=

1.2.

RC-B10-0055/2025 — Entschließungsantrag (gesamter Text)

Protokoll der Sitzung vom 22. Januar 2025

VORSITZ: Roberta METSOLA

Präsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Zusammensetzung der Fraktionen

Milan Mazurek ist nicht mehr fraktionslos und gehört mit Wirkung vom 22. Januar 2025 der ESN-Fraktion an.

3. Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19. Dezember 2024(Aussprache)

Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19. Dezember 2024 (2024/2879(RSP))

Die Präsidentin erläutert den Ablauf der Aussprache, die in einem Testformat abgehalten wird.

António Costa (Präsident des Europäischen Rates) und Ursula von der Leyen (Präsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Jeroen Lenaers im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Jordan Bardella im Namen der PfE-Fraktion, Nicola Procaccini im Namen der ECR-Fraktion, Valérie Hayer im Namen der Renew-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Manon Aubry im Namen der Fraktion The Left, Alexander Jungbluth im Namen der ESN-Fraktion, Paulo Cunha, Harald Vilimsky, Beata Szydło, Karlo Ressler, Estrella Galán und Ioan-Rareș Bogdan.

VORSITZ: Katarina BARLEY

Vizepräsidentin

Es sprechen Enikő Győri und Petar Volgin.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Maria Grapini, Ľubica Karvašová, Vytenis Povilas Andriukaitis, Ana Miranda Paz, Juan Fernando López Aguilar, João Oliveira, Thijs Reuten und Fabio De Masi.

Es sprechen Dubravka Šuica (Mitglied der Kommission) und António Costa.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird um 10.29 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Roberta METSOLA

Präsidentin

4. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.37 Uhr wieder aufgenommen.

5. Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des polnischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des polnischen Ratsvorsitzes (2024/2970(RSP))

Die Präsidentin hält zur Einleitung der Aussprache eine kurze Ansprache.

Donald Tusk (amtierender Präsident des Rates) und Dubravka Šuica (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Anna Bryłka im Namen der PfE-Fraktion, Patryk Jaki im Namen der ECR-Fraktion, Valérie Hayer im Namen der Renew-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Manon Aubry im Namen der Fraktion The Left, Ewa Zajączkowska-Hernik im Namen der ESN-Fraktion, Dolors Montserrat, Joanna Scheuring-Wielgus, Jean-Paul Garraud, Michał Kobosko, Hannah Neumann, Konstantinos Arvanitis, Tomasz Froelich, Fabio De Masi, François-Xavier Bellamy, René Repasi, Tamás Deutsch, Sophie Wilmès, Irene Montero, Marcin Sypniewski, Siegfried Mureșan, Nicola Zingaretti, Tomas Tobé, Javier Moreno Sánchez und Andrzej Halicki.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Péter Magyar, Victor Negrescu, Tobiasz Bocheński, Helmut Brandstätter und João Oliveira.

Es sprechen Dubravka Šuica und Donald Tusk.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)

VORSITZ: Katarina BARLEY

Vizepräsidentin

6. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.40 Uhr wieder aufgenommen.

7. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Die ESN-Fraktion hat der Präsidentin die folgenden Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen mitgeteilt:

—	CONT-Ausschuss: Arno Bausemer anstelle von Alexander Jungbluth

—	JURI-Ausschuss: Mary Khan anstelle von Petras Gražulis

—	PETI-Ausschuss: Petras Gražulis anstelle von Marcin Sypniewski Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

Es spricht João Oliveira.

8. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Ergebnisse der Abstimmungen können auch unter „Ergebnisse der Abstimmungen“ und „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ eingesehen werden.

8.1. Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus (Abstimmung)

Entschließungsanträge RC-B10-0055/2025, B10-0054/2025, B10-0055/2025, B10-0056/2025, B10-0057/2025, B10-0058/2025 und B10-0059/2025 (Punkt I des Protokolls vom 22.1.2025) (2024/3014(RSP))

Die Aussprache fand statt am 21. Januar 2025 (Punkt 12 des Protokolls vom 21.1.2025).

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P10_TA(2025)0002)

(Der Entschließungsantrag B10-0054/2025 ist hinfällig.)

(„Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

(Die Sitzung wird um 12.43 Uhr unterbrochen.)

9. Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.50 Uhr wieder aufgenommen.

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11. Vereinigung Europas gegen der EU feindlich gegenüberstehende Akteure: Zeit, unsere Sicherheit und Verteidigung zu stärken (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Es spricht Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Einführung in die von der Renew-Fraktion vorgeschlagene Aussprache.

Es sprechen Adam Szłapka (amtierender Präsident des Rates) und Dubravka Šuica (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Christophe Gomart im Namen der PPE-Fraktion, Sven Mikser im Namen der S&D-Fraktion, Alberico Gambino im Namen der ECR-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion, Hannah Neumann im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marc Botenga im Namen der Fraktion The Left, Hans Neuhoff im Namen der ESN-Fraktion, Wouter Beke, Yannis Maniatis, Roberto Vannacci, Reinis Pozņaks, Nathalie Loiseau, Merja Kyllönen, Ondřej Dostál, Riho Terras, Tobias Cremer, Christophe Bay, Alexandr Vondra, Gerben-Jan Gerbrandy, Özlem Demirel, Thomas Geisel, Pekka Toveri, Ana Catarina Mendes, Elena Donazzan, Irena Joveva, Juan Ignacio Zoido Álvarez, Ivars Ijabs, Raphaël Glucksmann, Željana Zovko, Vilija Blinkevičiūtė, Geadis Geadi, Morten Løkkegaard, Massimiliano Salini, Dan Barna, Davor Ivo Stier, Anna-Maja Henriksson, Mika Aaltola, Hélder Sousa Silva, Isabel Wiseler-Lima und Reinier Van Lanschot.

Es spricht Dubravka Šuica.

VORSITZ: Victor NEGRESCU

Vizepräsident

Es spricht Adam Szłapka.

Die Aussprache ist geschlossen.

12. Bewältigung der demografischen Herausforderungen der EU und Schritte zur Umsetzung des Instrumentariums zur Bewältigung des demografischen Wandels aus dem Jahr 2023(Aussprache)

Erklärung der Kommission: Bewältigung der demografischen Herausforderungen der EU und Schritte zur Umsetzung des Instrumentariums zur Bewältigung des demografischen Wandels aus dem Jahr 2023 (2024/3016(RSP))

Dubravka Šuica (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Dennis Radtke im Namen der PPE-Fraktion, Marc Angel im Namen der S&D-Fraktion, Pál Szekeres im Namen der PfE-Fraktion, Antonella Sberna im Namen der ECR-Fraktion, Ciaran Mullooly im Namen der Renew-Fraktion, Majdouline Sbai im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Pasquale Tridico im Namen der Fraktion The Left, Zsuzsanna Borvendég im Namen der ESN-Fraktion, Daniel Buda, Lina Gálvez, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Alexander Jungbluth antwortet, Raquel García Hermida-Van Der Walle zur Ausdrucksweise von Zsuzsanna Borvendég während ihres Redebeitrags (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis), Julien Sanchez, Marlena Maląg, Raquel García Hermida-Van Der Walle, João Oliveira, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Ana Miranda Paz antwortet, Rada Laykova, Raquel García Hermida-Van Der Walle, die erneut auf die Ausdrucksweise mancher Rednerinnen und Redner eingeht (der Präsident nimmt Erläuterungen vor), Maria Zacharia, Romana Tomc, Sabrina Repp, Mireia Borrás Pabón, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von João Oliveira antwortet, Georgiana Teodorescu, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Ana Miranda Paz antwortet, Nikos Pappas, Ivan David, Nikolaos Anadiotis, Karlo Ressler, Christophe Clergeau, Marieke Ehlers, Paolo Inselvini, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Raquel García Hermida-Van Der Walle antwortet, Jagna Marczułajtis-Walczak, Rosa Serrano Sierra, Elisabeth Dieringer, Laurence Trochu, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Majdouline Sbai antwortet, Elena Nevado del Campo, Isilda Gomes, Catherine Griset, Chiara Gemma, Isabelle Le Callennec, Elisabeth Grossmann, Malika Sorel, Denis Nesci, Vilija Blinkevičiūtė, Alexandre Varaut, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Christophe Clergeau antwortet, und Sérgio Gonçalves.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Sunčana Glavak, Juan Fernando López Aguilar, Silvia Sardone, Bogdan Rzońca, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Niels Geuking, Idoia Mendia, Margarita de la Pisa Carrión, Ana Miranda Paz, Nina Carberry und Vytenis Povilas Andriukaitis.

Es spricht Dubravka Šuica.

Die Aussprache ist geschlossen.

13. Scheitern der Verhandlungen in Busan über ein UN-Plastikabkommen und dringende Notwendigkeit, gegen die Plastikverschmutzung auf internationaler und EU-Ebene vorzugehen (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Scheitern der Verhandlungen in Busan über ein UN-Plastikabkommen und dringende Notwendigkeit, gegen die Plastikverschmutzung auf internationaler und EU-Ebene vorzugehen (2025/2508(RSP))

Magnus Brunner (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Sophie WILMÈS

Vizepräsidentin

Es sprechen Liesbet Sommen im Namen der PPE-Fraktion, Christophe Clergeau im Namen der S&D-Fraktion, Barbara Bonte im Namen der PfE-Fraktion, Anna Zalewska im Namen der ECR-Fraktion, Karin Karlsbro im Namen der Renew-Fraktion, Sara Matthieu im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Catarina Martins im Namen der Fraktion The Left, Ingeborg Ter Laak, Delara Burkhardt, Martin Hojsík, Jutta Paulus, Lynn Boylan, Francisco José Millán Mon, Heléne Fritzon, Barry Andrews, Isabella Lövin und Sunčana Glavak.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Manuela Ripa und Maria Zacharia.

Es spricht Magnus Brunner.

Die Aussprache ist geschlossen.

14. Zusammenhänge zwischen organisierter Kriminalität und Schleusung von Migranten im Lichte der kürzlich erschienenen Berichte der Vereinten Nationen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Zusammenhänge zwischen organisierter Kriminalität und Schleusung von Migranten im Lichte der kürzlich erschienenen Berichte der Vereinten Nationen (2024/3017(RSP))

Adam Szłapka (amtierender Präsident des Rates) und Magnus Brunner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Jeroen Lenaers im Namen der PPE-Fraktion, Ana Catarina Mendes im Namen der S&D-Fraktion, Fabrice Leggeri im Namen der PfE-Fraktion, Alessandro Ciriani im Namen der ECR-Fraktion, Fabienne Keller im Namen der Renew-Fraktion, Mélissa Camara im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilaria Salis im Namen der Fraktion The Left, Mary Khan im Namen der ESN-Fraktion, Lena Düpont, Birgit Sippel, die außerdem eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Mary Khan zurückweist, András László, Nicolas Bay, Abir Al-Sahlani, Tineke Strik, Estrella Galán, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Mary Khan antwortet, Diana Iovanovici Șoșoacă, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Luis-Vicențiu Lazarus antwortet, Péter Magyar und Thijs Reuten.

VORSITZ: Sabine VERHEYEN

Vizepräsidentin

Es sprechen Jorge Buxadé Villalba, Jadwiga Wiśniewska, Javier Zarzalejos, Murielle Laurent, Nikola Bartůšek, Mario Mantovani, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Cecilia Strada antwortet, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Juan Fernando López Aguilar, Anna Maria Cisint, Ivaylo Valchev, Ana Miguel Pedro, die außerdem eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von João Oliveira zurückweist, Cecilia Strada, António Tânger Corrêa, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Bruno Gonçalves antwortet, Francesco Torselli, Verena Mertens, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von András László antwortet, Pascale Piera, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Tomáš Zdechovský antwortet, Ton Diepeveen, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Sander Smit antwortet, und Philippe Olivier.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Vytenis Povilas Andriukaitis, Susanna Ceccardi, Geadis Geadi, Kostas Papadakis und Maria Grapini.

Es spricht Magnus Brunner.

Die Aussprache ist geschlossen.

15. EU-Finanzierung im Rahmen des LIFE-Programms von Organisationen, die Lobbyarbeit bei den EU-Organen betreiben, und Notwendigkeit von Transparenz (Aussprache)

Erklärung der Kommission: EU-Finanzierung im Rahmen des LIFE-Programms von Organisationen, die Lobbyarbeit bei den EU-Organen betreiben, und Notwendigkeit von Transparenz (2025/2509(RSP))

Piotr Serafin (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Monika Hohlmeier im Namen der PPE-Fraktion, Mohammed Chahim im Namen der S&D-Fraktion, Dick Erixon im Namen der ECR-Fraktion, Martin Hojsík im Namen der Renew-Fraktion, Rasmus Nordqvist im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonas Sjöstedt im Namen der Fraktion The Left, Tomáš Zdechovský, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Marie Toussaint antwortet, Christophe Clergeau, Sergio Berlato, Anna Stürgkh, Maria Ohisalo, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Dirk Gotink antwortet, Thomas Geisel, Niclas Herbst, Ana Catarina Mendes, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Sander Smit antwortet, Kosma Złotowski, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Christophe Clergeau antwortet, Marie Toussaint, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Niclas Herbst antwortet, Dirk Gotink, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Gerben-Jan Gerbrandy antwortet, José Cepeda, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Tomáš Zdechovský antwortet, Bert-Jan Ruissen, Daniel Freund, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Monika Hohlmeier antwortet, Céline Imart, Jean-Marc Germain, Lena Schilling, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Alexander Bernhuber antwortet, Herbert Dorfmann, Jaume Asens Llodrà und Angelika Winzig.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Sander Smit, Maria Grapini, Gerben-Jan Gerbrandy, Kostas Papadakis, Alexander Bernhuber und Vytenis Povilas Andriukaitis.

Es spricht Piotr Serafin.

Die Aussprache ist geschlossen.

16. Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt I des Protokolls vom 22.1.2025)

16.1. Der Fall von Jean-Jacques Wondo in der Demokratischen Republik Kongo

Entschließungsanträge B10-0065/2025, B10-0069/2025, B10-0070/2025, B10-0072/2025, B10-0078/2025, B10-0081/2025 und B10-0084/2025 (2025/2510(RSP))

Wouter Beke erläutert den Entschließungsantrag seiner Fraktion.

VORSITZ: Ewa KOPACZ

Vizepräsidentin

Elio Di Rupo, Catarina Vieira, Merja Kyllönen und Tomasz Froelich erläutern die Entschließungsanträge ihrer Fraktionen.

Es sprechen Marit Maij im Namen der S&D-Fraktion und Thierry Mariani im Namen der PfE-Fraktion.

Es spricht Magnus Brunner (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.1 des Protokolls vom 23.1.2025

16.2. Systematische Unterdrückung der Menschenrechte in Iran, insbesondere die Fälle von Pexșan Ezîzî und Werîșe Mûradî, und die Geiselnahme von Unionsbürgern

Entschließungsanträge B10-0063/2025, B10-0066/2025, B10-0067/2025, B10-0073/2025, B10-0082/2025, B10-0085/2025 und B10-0086/2025 (2025/2511(RSP))

Tomáš Zdechovský, Evin Incir, Carlo Ciccioli, Petras Auštrevičius, Hannah Neumann, Silvia Sardone und Isabel Serra Sánchez erläutern die Entschließungsanträge ihrer Fraktionen.

Es sprechen Reinhold Lopatka im Namen der PPE-Fraktion, Chloé Ridel im Namen der S&D-Fraktion, Margarita de la Pisa Carrión im Namen der PfE-Fraktion, Javier Zarzalejos, Francisco Assis, Isabel Benjumea Benjumea, Alessandra Moretti und Jessika Van Leeuwen.

Es spricht Magnus Brunner (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.2 des Protokolls vom 23.1.2025

16.3. Der Fall von Boualem Sansal in Algerien

Entschließungsanträge B10-0087/2025, B10-0088/2025, B10-0089/2025, B10-0090/2025, B10-0091/2025, B10-0092/2025 und B10-0093/2025 (2025/2512(RSP))

Christophe Gomart, Marta Temido, Helmut Brandstätter, Matthieu Valet und Catarina Vieira erläutern die Entschließungsanträge ihrer Fraktionen.

Es sprechen Miriam Lexmann im Namen der PPE-Fraktion, Raphaël Glucksmann im Namen der S&D-Fraktion, Bernard Guetta im Namen der Renew-Fraktion und Nathalie Loiseau.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Sebastian Tynkkynen und Rima Hassan.

Es spricht Magnus Brunner (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.3 des Protokolls vom 23.1.2025

17. Intensivierung der internationalen Maßnahmen zum Schutz der Wale nach der Entscheidung Islands, den kommerziellen Walfang bis 2029 zu verlängern (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Intensivierung der internationalen Maßnahmen zum Schutz der Wale nach der Entscheidung Islands, den kommerziellen Walfang bis 2029 zu verlängern (2025/2513(RSP))

Magnus Brunner (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Paulo Do Nascimento Cabral im Namen der PPE-Fraktion, André Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, Michael McNamara im Namen der Renew-Fraktion, Tilly Metz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Emma Fourreau im Namen der Fraktion The Left, Siegbert Frank Droese im Namen der ESN-Fraktion (während seines Redebeitrags fordert die Präsidentin den Redner auf, zum Thema der Aussprache zu sprechen), Anja Hazekamp und Sebastian Everding.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Catarina Vieira und Jean-Marc Germain.

Es spricht Magnus Brunner.

Die Aussprache ist geschlossen.

18. Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 201 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

19. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die nächste Sitzung findet morgen, 23. Januar 2025, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung ist auf der Website des Parlaments verfügbar.

20. Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung

Gemäß Artikel 208 Absatz 3 GO wird das Protokoll dieser Sitzung dem Parlament zu Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags zur Genehmigung unterbreitet.

21. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.51 Uhr geschlossen.

Alessandro Chiocchetti

Generalsekretär

Roberts Zīle

Vizepräsident

22. Januar 2025

1. Eingereichte Entschließungsanträge

Der Fall von Jean-Jacques Wondo in der Demokratischen Republik Kongo

Folgende Mitglieder oder Fraktionen haben gemäß Artikel 150 GO für folgende Entschließungsanträge Anträge auf eine Aussprache gestellt:

—	zu dem Fall von Jean-Jacques Wondo in der Demokratischen Republik Kongo (B10-0065/2025) Merja Kyllönen im Namen der Fraktion The Left

—	zu dem Fall von Jean-Jacques Wondo in der Demokratischen Republik Kongo (B10-0069/2025) Yannis Maniatis, Francisco Assis, Elio Di Rupo im Namen der S&D-Fraktion

—	zu dem Fall von Jean-Jacques Wondo in der Demokratischen Republik Kongo (B10-0070/2025) Tomasz Froelich im Namen der ESN

—	zu dem Fall von Jean-Jacques Wondo in der Demokratischen Republik Kongo (B10-0072/2025) Catarina Vieira, Saskia Bricmont, Sara Matthieu, Ville Niinistö, Nicolae Ștefănuță im Namen der Verts/ALE-Fraktion

—

zu dem Fall von Jean-Jacques Wondo in der Demokratischen Republik Kongo (B10-0078/2025)

Bernard Guetta, Petras Auštrevičius, Oihane Agirregoitia Martínez, Malik Azmani, Dan Barna, Olivier Chastel, Svenja Hahn, Karin Karlsbro, Ľubica Karvašová, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Jan-Christoph Oetjen, Urmas Paet, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Hilde Vautmans, Lucia Yar im Namen der Renew-Fraktion

—

zu dem Fall von Jean-Jacques Wondo in der Demokratischen Republik Kongo (B10-0081/2025)

Sebastião Bugalho, Wouter Beke, Isabel Wiseler-Lima, Michael Gahler, Luděk Niedermayer, Christophe Gomart, Antonio López-Istúriz White, Danuše Nerudová, Davor Ivo Stier, Michał Wawrykiewicz, Jessica Polfjärd, Tomáš Zdechovský, Andrey Kovatchev im Namen der PPE-Fraktion

—

zu dem Fall von Jean-Jacques Wondo in der Demokratischen Republik Kongo (B10-0084/2025)

Adam Bielan, Carlo Fidanza, Alberico Gambino, Sebastian Tynkkynen, Nora Junco García, Ondřej Krutílek, Alexandr Vondra, Veronika Vrecionová, Waldemar Tomaszewski, Joachim Stanisław Brudziński, Diego Solier im Namen der ECR-Fraktion

Systematische Unterdrückung der Menschenrechte in Iran, insbesondere die Fälle von Pexșan Ezîzî und Werîșe Mûradî, und die Geiselnahme von Unionsbürgern

Folgende Mitglieder oder Fraktionen haben gemäß Artikel 150 GO für folgende Entschließungsanträge Anträge auf eine Aussprache gestellt:

—	zu der systematischen Unterdrückung der Menschenrechte in Iran, insbesondere den Fällen von Pexșan Ezîzî und Werîșe Mûradî, und der Geiselnahme von Unionsbürgern (B10-0063/2025) Isabel Serra Sánchez im Namen der Fraktion The Left

—

zu der systematischen Unterdrückung der Menschenrechte in Iran, insbesondere den Fällen von Pexșan Ezîzî und Werîșe Mûradî, und der Geiselnahme von Unionsbürgern (B10-0066/2025)

Hannah Neumann, Maria Ohisalo, Catarina Vieira, Vicent Marzà Ibáñez, Jaume Asens Llodrà, Nicolae Ștefănuță im Namen der Verts/ALE-Fraktion

—

zu der systematischen Unterdrückung der Menschenrechte in Iran, insbesondere den Fällen von Pexșan Ezîzî und Werîșe Mûradî, und der Geiselnahme von Unionsbürgern (B10-0067/2025)

Jordan Bardella, Sebastiaan Stöteler, António Tânger Corrêa, Gerolf Annemans, Jaroslava Pokorná Jermanová, Harald Vilimsky, Roberto Vannacci, Silvia Sardone, Nikola Bartůšek, Susanna Ceccardi, Matthieu Valet, Hermann Tertsch, Jorge Martín Frías im Namen der PfE-Fraktion

—	zu der systematischen Unterdrückung der Menschenrechte in Iran, insbesondere den Fällen von Pexșan Ezîzî und Werîșe Mûradî, und der Geiselnahme von Unionsbürgern (B10-0073/2025) Yannis Maniatis, Francisco Assis, Evin Incir, Chloé Ridel, Daniel Attard, Alessandra Moretti im Namen der S&D-Fraktion

—

zu der systematischen Unterdrückung der Menschenrechte in Iran, insbesondere den Fällen von Pexșan Ezîzî und Werîșe Mûradî, und der Geiselnahme von Unionsbürgern (B10-0082/2025)

Petras Auštrevičius, Oihane Agirregoitia Martínez, Malik Azmani, Dan Barna, Helmut Brandstätter, Olivier Chastel, Bart Groothuis, Svenja Hahn, Karin Karlsbro, Ľubica Karvašová, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Jan-Christoph Oetjen, Urmas Paet, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Hilde Vautmans, Sophie Wilmès, Lucia Yar im Namen der Renew-Fraktion

—

zu der systematischen Unterdrückung der Menschenrechte in Iran, insbesondere den Fällen von Pexșan Ezîzî und Werîșe Mûradî, und der Geiselnahme von Unionsbürgern (B10-0085/2025)

Sebastião Bugalho, Tomáš Zdechovský, Loucas Fourlas, Isabel Wiseler-Lima, David McAllister, Michael Gahler, Željana Zovko, Christophe Gomart, Luděk Niedermayer, Wouter Beke, Davor Ivo Stier, Michał Wawrykiewicz, Jessica Polfjärd, Danuše Nerudová, Andrey Kovatchev im Namen der PPE-Fraktion

—

zu der systematischen Unterdrückung der Menschenrechte in Iran, insbesondere den Fällen von Pexșan Ezîzî und Werîșe Mûradî, und der Geiselnahme von Unionsbürgern (B10-0086/2025)

Adam Bielan, Mariusz Kamiński, Aurelijus Veryga, Ondřej Krutílek, Sebastian Tynkkynen, Alexandr Vondra, Veronika Vrecionová, Małgorzata Gosiewska, Joachim Stanisław Brudziński im Namen der ECR-Fraktion

Der Fall von Boualem Sansal in Algerien

Folgende Mitglieder oder Fraktionen haben gemäß Artikel 150 GO für folgende Entschließungsanträge Anträge auf eine Aussprache gestellt:

—	zu dem Fall von Boualem Sansal in Algerien (B10-0087/2025) Leoluca Orlando, Hannah Neumann, Catarina Vieira, Maria Ohisalo, Vicent Marzà Ibáñez, Nicolae Ștefănuță, Ville Niinistö im Namen der Verts/ALE-Fraktion

—	zu dem Fall von Boualem Sansal in Algerien (B10-0088/2025) Matthieu Valet, Jordan Bardella, Pierre-Romain Thionnet, Nikola Bartůšek, António Tânger Corrêa im Namen der PfE-Fraktion

—	zu dem Fall von Boualem Sansal in Algerien (B10-0089/2025) Yannis Maniatis, Francisco Assis, Marta Temido im Namen der S&D-Fraktion

—	zu dem Fall von Boualem Sansal in Algerien (B10-0090/2025) Tomasz Froelich im Namen der ESN

—	zu dem Fall von Boualem Sansal in Algerien (B10-0091/2025) Helmut Brandstätter, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Dan Barna, Benoit Cassart, Olivier Chastel, Raquel García Hermida-Van Der Walle, Ľubica Karvašová, Ilhan Kyuchyuk, Urmas Paet, Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion

—	zu dem Fall von Boualem Sansal in Algerien (B10-0092/2025) Sebastião Bugalho, Christophe Gomart, Isabel Wiseler-Lima, Michael Gahler, Luděk Niedermayer, Wouter Beke, Davor Ivo Stier, Michał Wawrykiewicz, Jessica Polfjärd, Tomáš Zdechovský, Andrey Kovatchev im Namen der PPE-Fraktion

—	zu dem Fall von Boualem Sansal in Algerien (B10-0093/2025) Adam Bielan, Ondřej Krutílek, Sebastian Tynkkynen, Veronika Vrecionová, Małgorzata Gosiewska, Alexandr Vondra, Joachim Stanisław Brudziński im Namen der ECR-Fraktion

Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—	zum Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus (2024/3014(RSP)) (B10-0054/2025) Danilo Della Valle im Namen der Fraktion The Left

—

zum Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus (2024/3014(RSP)) (B10-0055/2025)

Helmut Brandstätter, Petras Auštrevičius, Dan Barna, Ľubica Karvašová, Michał Kobosko, Nathalie Loiseau, Jan-Christoph Oetjen, Urmas Paet, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Hilde Vautmans, Lucia Yar, Dainius Žalimas im Namen der Renew-Fraktion

—	zum Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus (2024/3014(RSP)) (B10-0056/2025) Mārtiņš Staķis, Sergey Lagodinsky, Markéta Gregorová, Maria Ohisalo, Ville Niinistö, Nicolae Ștefănuță im Namen der Verts/ALE-Fraktion

—

zum Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus (2024/3014(RSP)) (B10-0057/2025)

Ondřej Kolář, Michael Gahler, Andrzej Halicki, Sebastião Bugalho, David McAllister, Tomas Tobé, Željana Zovko, Isabel Wiseler-Lima, Nicolás Pascual de la Parte, Mika Aaltola, Wouter Beke, Krzysztof Brejza, Daniel Caspary, Rasa Juknevičienė, Sandra Kalniete, Seán Kelly, Łukasz Kohut, Andrey Kovatchev, Miriam Lexmann, Reinhold Lopatka, Antonio López-Istúriz White, Ana Miguel Pedro, Paulius Saudargas, Liesbet Sommen, Davor Ivo Stier, Michał Szczerba, Alice Teodorescu Måwe, Ingeborg Ter Laak, Matej Tonin, Milan Zver im Namen der PPE-Fraktion

—	zum Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus (2024/3014(RSP)) (B10-0058/2025) Yannis Maniatis, Nacho Sánchez Amor, Tobias Cremer im Namen der S&D-Fraktion

—

zum Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus (2024/3014(RSP)) (B10-0059/2025)

Adam Bielan, Reinis Pozņaks, Rihards Kols, Mariusz Kamiński, Małgorzata Gosiewska, Joachim Stanisław Brudziński, Aurelijus Veryga, Sebastian Tynkkynen, Alexandr Vondra, Bert-Jan Ruissen, Ondřej Krutílek, Maciej Wąsik, Michał Dworczyk, Alberico Gambino, Jadwiga Wiśniewska, Assita Kanko im Namen der ECR-Fraktion

Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 136 Absätze 2 und 4 GO:

—

zum Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus (2024/3014(RSP)) (RC-B10-0055/2025) (ersetzt die Entschließungsanträge B10-0055/2025, B10-0056/2025, B10-0057/2025, B10-0058/2025 und B10-0059/2025)

Yannis Maniatis, Nacho Sánchez Amor, Tobias Cremer im Namen der S&D-Fraktion

Adam Bielan, Mariusz Kamiński, Małgorzata Gosiewska, Alberico Gambino, Aurelijus Veryga, Michał Dworczyk, Joachim Stanisław Brudziński, Ondřej Krutílek, Sebastian Tynkkynen, Rihards Kols, Jaak Madison, Ivaylo Valchev im Namen der ECR-Fraktion

Helmut Brandstätter, Petras Auštrevičius, Dan Barna, Ľubica Karvašová, Michał Kobosko, Nathalie Loiseau, Jan-Christoph Oetjen, Urmas Paet, Eugen Tomac, Lucia Yar, Dainius Žalimas im Namen der Renew-Fraktion

Mārtiņš Staķis im Namen der Verts/ALE-Fraktion

2. Delegierte Rechtsakte (Artikel 114 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des genauen Inhalts der Informationen, die für die Beurteilung einer geplanten Übernahme einer qualifizierten Beteiligung an einem Emittenten eines vermögenswertereferenzierten Tokens erforderlich sind (C(2024)06902 — 2024/3019(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Dezember 2024

Ausschussbefassung: federführend: ECON

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des genauen Inhalts der Informationen, die für die Beurteilung einer geplanten Übernahme einer qualifizierten Beteiligung an einem Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen erforderlich sind (C(2024)06907 — 2024/3021(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Dezember 2024

Ausschussbefassung: federführend: ECON

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung des Inhalts, der Methoden und der Darstellung von Informationen über Nachhaltigkeitsindikatoren in Bezug auf nachteilige Auswirkungen auf das Klima und andere umweltbezogene nachteilige Auswirkungen (C(2024)08782 — 2024/3013(DEA))

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Dezember 2024

Ausschussbefassung: federführend: ECON

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates durch die Erstellung eines Musters für das in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii genannte Dokument (C(2024)08891 — 2024/3020(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. Dezember 2024

Ausschussbefassung: federführend: PECH

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung von Anforderungen an die sichere Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten und an Organisationen, die diese Dienste erbringen (C(2024)08926 — 2024/3024(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 19. Dezember 2024

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 hinsichtlich der Anforderungen an Flugplatzbetreiber in Bezug auf Bodenabfertigungstätigkeiten (C(2024)08927 — 2024/3025(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 19. Dezember 2024

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/1645 der Kommission hinsichtlich der Anforderungen an die Informationssicherheit für Organisationen, die Bodenabfertigungsdienste erbringen (C(2024)08928 — 2024/3026(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 19. Dezember 2024

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/642 zur Änderung von Anhang III der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter Informationen, die auf der Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen anzugeben sind (C(2024)08932 — 2024/3023(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 19. Dezember 2024

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

—

Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 hinsichtlich bestimmter Berichtspflichten in Mitteilungen über Hanf (C(2025)00134 — 2025/2524(DEA))

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. Januar 2025

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

3. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 115 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen

—

Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission hinsichtlich der Verwendung von durch Fermentation unter Verwendung von Yarrowia lipolytica hergestellten Steviolglycosiden (D101884/02 — 2025/2503(RPS) — Frist: 14. März 2025)

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

—

Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Natrium-Carboxymethylcellulose, Cellulosegummi (E 466) und der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission hinsichtlich der Spezifikationen für Cellulose (E 460), Methylcellulose (E 461), Ethylcellulose (E 462), Hydroxypropylcellulose (E 463), Hydroxypropylmethylcellulose (E 464), Ethylmethylcellulose (E 465), Natrium-Carboxymethylcellulose, Cellulosegummi (E 466), vernetzte Carboxymethylcellulose, modifizierter Cellulosegummi (E 468) und enzymatisch hydrolysierte Carboxymethylcellulose (E 469) (D102103/02 — 2025/2504(RPS) — Frist: 14. März 2025)

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

—

Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 hinsichtlich der Verwendung von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren (E 471) und von Carnaubawachs (E 903) als Überzugmittel auf bestimmtem frischem Obst und Cassavas sowie von Lecithinen (E 322) und von Speisefettsäuren (E 570) als Trägerstoffe in Überzugmitteln für Cassavas (D102136/02 — 2025/2502(RPS) — Frist: 14. März 2025)

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

—

Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Cycloxydim, Dichlorprop-P, Flupyradifuron, Methylnonylketon, Pflanzenölen/Citronellöl, Kaliumsorbat und Kaliumphosphonat in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D102305/02 — 2025/2501(RPS) — Frist: 9. März 2025)

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

4. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen von anderen Organen:

—	Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 01/2025 — Einzelplan III — Kommission (N10-0001/2025 — C10-0002/2025 — 2025/2003(GBD)) Ausschussbefassung: federführend: BUDG

—	Vorschlag für eine Mittelübertragung Nr. 1/2025 — Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter (N10-0002/2025 — C10-0004/2025 — 2025/2031(GBD)) Ausschussbefassung: federführend: BUDG

22. Januar 2025

Anwesend:

Aaltola Mika, Abadía Jover Maravillas, Adamowicz Magdalena, Aftias Georgios, Agirregoitia Martínez Oihane, Agius Peter, Agius Saliba Alex, Allione Grégory, Al-Sahlani Abir, Anadiotis Nikolaos, Anderson Christine, Andersson Li, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Andriukaitis Vytenis Povilas, Androuët Mathilde, Angel Marc, Annemans Gerolf, Annunziata Lucia, Antoci Giuseppe, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Arłukowicz Bartosz, Arnaoutoglou Sakis, Arndt Anja, Arvanitis Konstantinos, Asens Llodrà Jaume, Assis Francisco, Attard Daniel, Aubry Manon, Auštrevičius Petras, Axinia Adrian-George, Azmani Malik, Bajada Thomas, Baljeu Jeannette, Ballarín Cereza Laura, Bardella Jordan, Barley Katarina, Barna Dan, Barrena Arza Pernando, Bartulica Stephen Nikola, Bartůšek Nikola, Bausemer Arno, Bay Nicolas, Bay Christophe, Beke Wouter, Beleris Fredis, Bellamy François-Xavier, Benea Dragoș, Benjumea Benjumea Isabel, Beňová Monika, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berger Stefan, Berg Sibylle, Berlato Sergio, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bischoff Gabriele, Blaha Ľuboš, Blinkevičiūtė Vilija, Blom Rachel, Bloss Michael, Bocheński Tobiasz, Boeselager Damian, Bogdan Ioan-Rareș, Bonaccini Stefano, Bonte Barbara, Borchia Paolo, Borrás Pabón Mireia, Borvendég Zsuzsanna, Borzan Biljana, Bosanac Gordan, Bosse Stine, Botenga Marc, Boyer Gilles, Boylan Lynn, Brandstätter Helmut, Brasier-Clain Marie-Luce, Braun Grzegorz, Brejza Krzysztof, Bricmont Saskia, Brnjac Nikolina, Brudziński Joachim Stanisław, Bryłka Anna, Buchheit Markus, Buczek Tomasz, Buda Daniel, Buda Waldemar, Budka Borys, Bugalho Sebastião, Buła Andrzej, Burkhardt Delara, Buxadé Villalba Jorge, Bystron Petr, Bžoch Jaroslav, Camara Mélissa, Canfin Pascal, Carberry Nina, Carême Damien, Casa David, Caspary Daniel, Cassart Benoit, Castillo Laurent, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Cavedagna Stefano, Ceccardi Susanna, Cepeda José, Ceulemans Estelle, Chaibi Leila, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Christensen Asger, Ciccioli Carlo, Cifrová Ostrihoňová Veronika, Ciriani Alessandro, Cisint Anna Maria, Clausen Per, Clergeau Christophe, Cormand David, Corrado Annalisa, Costanzo Vivien, Cotrim De Figueiredo João, Cowen Barry, Cremer Tobias, Crespo Díaz Carmen, Cristea Andi, Crosetto Giovanni, Cunha Paulo, Dahl Henrik, Danielsson Johan, Dauchy Marie, Dávid Dóra, David Ivan, Decaro Antonio, de la Hoz Quintano Raúl, Della Valle Danilo, Deloge Valérie, De Masi Fabio, De Meo Salvatore, Demirel Özlem, Deutsch Tamás, Devaux Valérie, Dibrani Adnan, Diepeveen Ton, Dieringer Elisabeth, Dîncu Vasile, Di Rupo Elio, Doherty Regina, Doleschal Christian, Dömötör Csaba, Do Nascimento Cabral Paulo, Donazzan Elena, Dorfmann Herbert, Dostál Ondřej, Droese Siegbert Frank, Düpont Lena, Dworczyk Michał, Ecke Matthias, Ehler Christian, Ehlers Marieke, Eriksson Sofie, Erixon Dick, Eroglu Engin, Estaràs Ferragut Rosa, Everding Sebastian, Ezcurra Almansa Alma, Falcone Marco, Farantouris Nikolas, Farreng Laurence, Farský Jan, Ferber Markus, Ferenc Viktória, Fernández Jonás, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Firea Gabriela, Firmenich Ruth, Fita Claire, Fourlas Loucas, Fourreau Emma, Fragkos Emmanouil, Freund Daniel, Frigout Anne-Sophie, Friis Sigrid, Fritzon Heléne, Froelich Tomasz, Fuglsang Niels, Furet Angéline, Furore Mario, Gahler Michael, Galán Estrella, Gálvez Lina, Gambino Alberico, García Hermida-Van Der Walle Raquel, Garraud Jean-Paul, Gasiuk-Pihowicz Kamila, Geadi Geadis, Gedin Hanna, Geese Alexandra, Geier Jens, Geisel Thomas, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Gerbrandy Gerben-Jan, Germain Jean-Marc, Gerzsenyi Gabriella, Geuking Niels, Gieseke Jens, Giménez Larraz Borja, Girauta Vidal Juan Carlos, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, Gomart Christophe, Gomes Isilda, Gómez López Sandra, Gonçalves Bruno, Gonçalves Sérgio, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gori Giorgio, Gosiewska Małgorzata, Gotink Dirk, Gozi Sandro, Grapini Maria, Gražulis Petras, Gregorová Markéta, Grims Branko, Griset Catherine, Gronkiewicz-Waltz Hanna, Groothuis Bart, Grossmann Elisabeth, Grudler Christophe, Gualmini Elisabetta, Guetta Bernard, Guzenina Maria, Győri Enikő, Hadjipantela Michalis, Hahn Svenja, Haider Roman, Halicki Andrzej, Hassan Rima, Hauser Gerald, Häusling Martin, Hava Mircea-Gheorghe, Hazekamp Anja, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Henriksson Anna-Maja, Herbst Niclas, Herranz García Esther, Hetman Krzysztof, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Humberto Sérgio, Ijabs Ivars, Imart Céline, Incir Evin, Inselvini Paolo, Iovanovici Șoșoacă Diana, Jalloul Muro Hana, Jamet France, Jarubas Adam, Jerković Romana, Jongen Marc, Joński Dariusz, Joron Virginie, Jouvet Pierre, Joveva Irena, Juknevičienė Rasa, Junco García Nora, Jungbluth Alexander, Kabilov Taner, Kalfon François, Kaliňák Erik, Kaljurand Marina, Kalniete Sandra, Kamiński Mariusz, Kanev Radan, Karlsbro Karin, Kartheiser Fernand, Karvašová Ľubica, Katainen Elsi, Kefalogiannis Emmanouil, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Kelly Seán, Kemp Martine, Kennes Rudi, Khan Mary, Kircher Sophia, Kobosko Michał, Köhler Stefan, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kolář Ondřej, Kollár Kinga, Kols Rihards, Konečná Kateřina, Kopacz Ewa, Körner Moritz, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krištopans Vilis, Kruis Sebastian, Krutílek Ondřej, Kubín Tomáš, Kuhnke Alice, Kulja András Tivadar, Kulmuni Katri, Kyllönen Merja, Kyuchyuk Ilhan, Lagodinsky Sergey, Lakos Eszter, Lalucq Aurore, Lange Bernd, Langensiepen Katrin, Laššáková Judita, László András, Laurent Murielle, Laureti Camilla, Laykova Rada, Lazarov Ilia, Lazarus Luis-Vicențiu, Le Callennec Isabelle, Leggeri Fabrice, Lenaers Jeroen, Leonardelli Julien, Lewandowski Janusz, Lexmann Miriam, Liese Peter, Lins Norbert, Løkkegaard Morten, Lopatka Reinhold, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López-Istúriz White Antonio, Lövin Isabella, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lupo Giuseppe, McAllister David, Madison Jaak, Maestre Cristina, Magoni Lara, Magyar Péter, Maij Marit, Maląg Marlena, Manda Claudiu, Mandl Lukas, Maniatis Yannis, Mantovani Mario, Maran Pierfrancesco, Marczułajtis-Walczak Jagna, Mariani Thierry, Marino Ignazio Roberto, Marquardt Erik, Martín Frías Jorge, Martins Catarina, Martusciello Fulvio, Marzà Ibáñez Vicent, Mato Gabriel, Matthieu Sara, Mavrides Costas, Mayer Georg, Mazurek Milan, Mažylis Liudas, McNamara Michael, Mebarek Nora, Mehnert Alexandra, Meleti Eleonora, Mendes Ana Catarina, Mendia Idoia, Mertens Verena, Mesure Marina, Metsola Roberta, Metz Tilly, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Minchev Nikola, Miranda Paz Ana, Molnár Csaba, Montero Irene, Montserrat Dolors, Morace Carolina, Moreira de Sá Tiago, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Motreanu Dan-Ștefan, Mularczyk Arkadiusz, Müller Piotr, Mullooly Ciaran, Mureșan Siegfried, Mușoiu Ștefan, Nagyová Jana, Nardella Dario, Navarrete Rojas Fernando, Negrescu Victor, Nemec Matjaž, Nerudová Danuše, Nesci Denis, Neuhoff Hans, Neumann Hannah, Nevado del Campo Elena, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Niinistö Ville, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Nikolic Aleksandar, Ní Mhurchú Cynthia, Noichl Maria, Nordqvist Rasmus, Novakov Andrey, Nykiel Mirosława, Obajtek Daniel, Ódor Ľudovít, Oetjen Jan-Christoph, Ohisalo Maria, Oliveira João, Olivier Philippe, Omarjee Younous, Ondruš Branislav, Ó Ríordáin Aodhán, Orlando Leoluca, Ozdoba Jacek, Paet Urmas, Pajín Leire, Palmisano Valentina, Panayiotou Fidias, Papadakis Kostas, Papandreou Nikos, Pappas Nikos, Pascual de la Parte Nicolás, Paulus Jutta, Pedro Ana Miguel, Pedulla' Gaetano, Pellerin-Carlin Thomas, Peltier Guillaume, Penkova Tsvetelina, Pennelle Gilles, Pereira Lídia, Peter-Hansen Kira Marie, Petrov Hristo, Picaro Michele, Picula Tonino, Piera Pascale, Pimpie Pierre, Piperea Gheorghe, de la Pisa Carrión Margarita, Pokorná Jermanová Jaroslava, Polato Daniele, Polfjärd Jessica, Popescu Virgil-Daniel, Pozņaks Reinis, Princi Giusi, Protas Jacek, Pürner Friedrich, Rackete Carola, Radev Emil, Radtke Dennis, Rafowicz Emma, Ratas Jüri, Rechagneux Julie, Regner Evelyn, Repasi René, Repp Sabrina, Ressler Karlo, Reuten Thijs, Riba i Giner Diana, Ricci Matteo, Ridel Chloé, Riehl Nela, Ripa Manuela, Rodrigues André, Ros Sempere Marcos, Roth Neveďalová Katarína, Rougé André, Ruissen Bert-Jan, Ruotolo Sandro, Rzońca Bogdan, Saeidi Arash, Salini Massimiliano, Salis Ilaria, Salla Aura, Sánchez Amor Nacho, Sanchez Julien, Sancho Murillo Elena, Saramo Jussi, Sardone Silvia, Šarec Marjan, Sargiacomo Eric, Satouri Mounir, Saudargas Paulius, Sbai Majdouline, Sberna Antonella, Schaldemose Christel, Schaller-Baross Ernő, Schenk Oliver, Scheuring-Wielgus Joanna, Schieder Andreas, Schilling Lena, Schneider Christine, Schwab Andreas, Scuderi Benedetta, Seekatz Ralf, Sell Alexander, Serrano Sierra Rosa, Serra Sánchez Isabel, Sienkiewicz Bartłomiej, Simon Sven, Singer Christine, Sinkevičius Virginijus, Sippel Birgit, Sjöstedt Jonas, Śmiszek Krzysztof, Smith Anthony, Smit Sander, Sokol Tomislav, Solier Diego, Solís Pérez Susana, Sommen Liesbet, Sonneborn Martin, Sorel Malika, Sousa Silva Hélder, Søvndal Villy, Squarta Marco, Staķis Mārtiņš, Stancanelli Raffaele, Ștefănuță Nicolae, Steger Petra, Stier Davor Ivo, Storm Kristoffer, Stöteler Sebastiaan, Stoyanov Stanislav, Strack-Zimmermann Marie-Agnes, Strada Cecilia, Streit Joachim, Strik Tineke, Strolenberg Anna, Stürgkh Anna, Sypniewski Marcin, Szczerba Michał, Szekeres Pál, Szydło Beata, Tamburrano Dario, Tânger Corrêa António, Tarquinio Marco, Tarr Zoltán, Târziu Claudiu-Richard, Tavares Carla, Tegethoff Kai, Temido Marta, Teodorescu Georgiana, Teodorescu Måwe Alice, Ter Laak Ingeborg, Terras Riho, Thionnet Pierre-Romain, Timgren Beatrice, Tinagli Irene, Tobback Bruno, Tobé Tomas, Tolassy Rody, Tomac Eugen, Tomašič Zala, Tomaszewski Waldemar, Tomc Romana, Tonin Matej, Toom Jana, Topo Raffaele, Torselli Francesco, Tosi Flavio, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Toveri Pekka, Tridico Pasquale, Trochu Laurence, Tsiodras Dimitris, Tudose Mihai, Tynkkynen Sebastian, Uhrík Milan, Ušakovs Nils, Vaidere Inese, Valchev Ivaylo, Vălean Adina, Valet Matthieu, Van Brempt Kathleen, Van Brug Anouk, van den Berg Brigitte, Vandendriessche Tom, Van Dijck Kris, Van Lanschot Reinier, Van Leeuwen Jessika, Vannacci Roberto, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Varaut Alexandre, Vasconcelos Ana, Vasile-Voiculescu Vlad, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Ventola Francesco, Verheyen Sabine, Verougstraete Yvan, Veryga Aurelijus, Vicsek Annamária, Vieira Catarina, Vigenin Kristian, Vilimsky Harald, Vincze Loránt, Vind Marianne, Vivaldini Mariateresa, Volgin Petar, von der Schulenburg Michael, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Vrecionová Veronika, Vázquez Lázara Adrián, Waitz Thomas, Walsh Maria, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Warnke Jan-Peter, Wąsik Maciej, Wawrykiewicz Michał, Wcisło Marta, Wechsler Andrea, Werbrouck Séverine, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Wilmès Sophie, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Wolters Lara, Yar Lucia, Yon-Courtin Stéphanie, Zacharia Maria, Zajączkowska-Hernik Ewa, Zalewska Anna, Žalimas Dainius, Zan Alessandro, Zarzalejos Javier, Zdechovský Tomáš, Zdrojewski Bogdan Andrzej, Zijlstra Auke, Zīle Roberts, Zingaretti Nicola, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zovko Željana, Zver Milan

Entschuldigt:

Boßdorf Irmhild, Cârciu Gheorghe, Disdier Mélanie, Flanagan Luke Ming, Guarda Cristina, Hansen Niels Flemming, Morano Nadine, Moratti Letizia, Patriciello Aldo, Pietikäinen Sirpa, Sidl Günther, Sturdza Șerban Dimitrie, Yoncheva Elena

22. Januar 2025

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+	angenommen
-	abgelehnt
↓	hinfällig
Z	zurückgezogen
NA	Namentliche Abstimmung
EA	Elektronische Abstimmung
geh.	geheime Abstimmung
getr.	getrennte Abstimmung
ges.	gesonderte Abstimmung
Änd.	Änderungsantrag
K	Kompromissänderungsantrag
entspr.	entsprechender Teil
S	Streichung
=	identische Änderungsanträge
§	Absatz/Ziffer/Nummer

1. Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus

Entschließungsanträge: RC-B10-0055/2025, B10-0054/2025, B10-0055/2025, B10-0056/2025, B10-0057/2025, B10-0058/2025, B10-0059/2025

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	Anmerkungen	Abstimmung	Dafür, dagegen, Enthaltungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B10-0055/2025 (PPE, S&D, ECR, Renew, Verts/ALE)
§ 5	1	The Left		+
§ 15	6	ECR		+
Nach § 17	2	The Left		-
§ 19	4= 7=	PPE ECR	NA	+	429, 205, 23
Nach § 20	3	The Left		-
Erwägung K	5	ECR		+
Entschließungsantrag (gesamter Text)			NA	+	567, 25, 66
Weitere Entschließungsanträge
B10-0054/2025		The Left		↓
B10-0055/2025		Renew		↓
B10-0056/2025		Verts/ALE		↓
B10-0057/2025		PPE		↓
B10-0058/2025		S&D		↓
B10-0059/2025		ECR		↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE: Änderungsantrag 4; Schlussabstimmung

Renew: Schlussabstimmung

2. Zusätzliche Informationen

Cristina Guarda (entschuldigt — Mutterschaft)

22. Januar 2025

1. Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus

1.1. RC-B10-0055/2025 — § 19 — Änd. 4= 7=

Ja-Stimmen 429

ECR : Axinia, Bay Nicolas, Berlato, Bielan, Bocheński, Brudziński, Buda Waldemar, Cavedagna, Ciccioli, Ciriani, Crosetto, Donazzan, Erixon, Fidanza, Fiocchi, Fragkos, Gambino, Geadi, Gemma, Gosiewska, Inselvini, Jaki, Junco García, Kamiński, Kartheiser, Kols, Krutílek, Madison, Magoni, Maląg, Mantovani, Milazzo, Mularczyk, Müller, Nesci, Obajtek, Ozdoba, Peltier, Picaro, Piperea, Polato, Pozņaks, Procaccini, Ruissen, Rzońca, Sberna, Solier, Squarta, Storm, Szydło, Târziu, Teodorescu, Timgren, Torselli, Trochu, Valchev, Van Dijck, Van Overtveldt, Ventola, Veryga, Vivaldini, Vondra, Vrecionová, Wąsik, Wiśniewska, Zalewska, Zīle, Złotowski

ESN : Anderson, Arndt, Aust, Borvendég, Buchheit, David, Froelich, Gražulis, Jongen, Jungbluth, Khan, Laykova, Neuhoff, Sell, Stoyanov, Sypniewski, Tyszka, Zajączkowska-Hernik

NI : Anadiotis, Beňová, Dostál, Kabilov, Kaliňák, Konečná, Krah, Laššáková, Lazarus, Ondruš, Roth Neveďalová

PPE : Aaltola, Abadía Jover, Adamowicz, Aftias, Agius, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Beleris, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bentele, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bogdan, Brejza, Brnjac, Buda Daniel, Budka, Bugalho, Buła, Carberry, Casa, Caspary, Castillo, del Castillo Vera, Chinnici, Crespo Díaz, Cunha, Dahl, Dávid, de la Hoz Quintano, De Meo, Doherty, Doleschal, Do Nascimento Cabral, Dorfmann, Düpont, Ehler, Estaràs Ferragut, Ezcurra Almansa, Falcone, Farský, Ferber, Fourlas, Gahler, Gasiuk-Pihowicz, Gerzsenyi, Geuking, Gieseke, Giménez Larraz, Glavak, Gomart, González Pons, Gotink, Gronkiewicz-Waltz, Hadjipantela, Halicki, Hava, Herbst, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Humberto, Imart, Jarubas, Joński, Juknevičienė, Kalniete, Kanev, Kefalogiannis, Kelly, Kemp, Kircher, Köhler, Kohut, Kokalari, Kolář, Kollár, Kovatchev, Kulja, Lakos, Lazarov, Le Callennec, Lenaers, Lewandowski, Lexmann, Liese, Lins, Lopatka, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, Magyar, Mandl, Marczułajtis-Walczak, Martusciello, Mato, Mažylis, Mehnert, Meleti, Mertens, Millán Mon, Montserrat, Motreanu, Mureșan, Navarrete Rojas, Nerudová, Nevado del Campo, Niebler, Niedermayer, Novakov, Nykiel, Pascual de la Parte, Pedro, Pereira, Polfjärd, Popescu, Princi, Protas, Radev, Radtke, Ratas, Ressler, Ripa, Salini, Salla, Saudargas, Schenk, Schneider, Schwab, Seekatz, Sienkiewicz, Simon, Smit, Sokol, Solís Pérez, Sousa Silva, Stier, Szczerba, Tarr, Teodorescu Måwe, Ter Laak, Terras, Tobé, Tomašič, Tomc, Tonin, Tosi, Toveri, Tsiodras, Vaidere, Vălean, Van Leeuwen, Verheyen, Vincze, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Vázquez Lázara, Walsh, Walsmann, Warborn, Wawrykiewicz, Wcisło, Wechsler, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zarzalejos, Zdechovský, Zdrojewski, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

PfE : Androuët, Annemans, Bardella, Bartůšek, Bay Christophe, Blom, Bonte, Borrás Pabón, Brasier-Clain, Bryłka, Buczek, Buxadé Villalba, Bžoch, Ceccardi, Cisint, Dauchy, Deloge, Deutsch, Diepeveen, Dömötör, Ehlers, Ferenc, Frigout, Furet, Garraud, Girauta Vidal, Griset, Győri, Hölvényi, Jamet, Joron, Kovařík, Krištopans, Kruis, Kubín, László, Leggeri, Leonardelli, Moreira de Sá, Nagyová, Nikolic, Olivier, Pennelle, Piera, Pimpie, de la Pisa Carrión, Pokorná Jermanová, Rechagneux, Rougé, Sanchez, Sardone, Schaller-Baross, Sorel, Stancanelli, Stöteler, Szekeres, Tânger Corrêa, Thionnet, Tolassy, Tovaglieri, Valet, Vandendriessche, Vannacci, Varaut, Vicsek, Vistisen, Werbrouck, Zijlstra

Renew : Agirregoitia Martínez, Allione, Al-Sahlani, Andrews, Auštrevičius, Azmani, Baljeu, Barna, Bosse, Boyer, Brandstätter, Canfin, Cassart, Chastel, Christensen, Cifrová Ostrihoňová, Cotrim De Figueiredo, Cowen, Devaux, Eroglu, Farreng, Friis, García Hermida-Van Der Walle, Gerbrandy, Glück, Goerens, Gozi, Groothuis, Grudler, Guetta, Hahn, Hayer, Henriksson, Hojsík, Ijabs, Joveva, Karlsbro, Karvašová, Katainen, Kelleher, Kobosko, Körner, Kulmuni, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, McNamara, Minchev, Mullooly, Ní Mhurchú, Ódor, Paet, Petrov, Šarec, Singer, Strack-Zimmermann, Streit, Stürgkh, Tomac, Van Brug, van den Berg, Vasconcelos, Vasile-Voiculescu, Vautmans, Vedrenne, Verougstraete, Wiesner, Wiezik, Wilmès, Yar, Yon-Courtin, Žalimas

S&D : Andriukaitis, Blinkevičiūtė, Fuglsang, Germain, Guzenina, Heinäluoma, Kaljurand, Mavrides, Mikser, Nemec, Schaldemose, Tavares, Ušakovs, Vind, Zingaretti

The Left : Galán

Verts/ALE : Staķis

Nein-Stimmen 205

ESN : Volgin

NI : Berg, De Masi, Geisel, Pürner, Sonneborn, Warnke, Zacharia

Renew : Toom

S&D : Agius Saliba, Angel, Arnaoutoglou, Assis, Attard, Bajada, Ballarín Cereza, Benea, Benifei, Biedroń, Bischoff, Bonaccini, Borzan, Burkhardt, Cepeda, Ceulemans, Chahim, Clergeau, Corrado, Costanzo, Cremer, Cristea, Danielsson, Decaro, Dibrani, Dîncu, Di Rupo, Ecke, Eriksson, Fernández, Firea, Fita, Fritzon, Gálvez, García Pérez, Geier, Glucksmann, Gomes, Gómez López, Gonçalves Bruno, Gonçalves Sérgio, González Casares, Grapini, Grossmann, Gualmini, Heide, Homs Ginel, Incir, Jalloul Muro, Jerković, Jouvet, Kalfon, Lalucq, Lange, Laurent, Laureti, López, López Aguilar, Luena, Lupo, Maestre, Maij, Manda, Maniatis, Maran, Mebarek, Mendes, Mendia, Molnár, Moreno Sánchez, Moretti, Mușoiu, Nardella, Negrescu, Noichl, Ó Ríordáin, Pajín, Papandreou, Pellerin-Carlin, Penkova, Picula, Rafowicz, Regner, Repasi, Repp, Reuten, Ricci, Ridel, Rodrigues, Ros Sempere, Ruotolo, Sánchez Amor, Sancho Murillo, Sargiacomo, Scheuring-Wielgus, Schieder, Serrano Sierra, Sippel, Śmiszek, Strada, Tarquinio, Temido, Tinagli, Tobback, Topo, Tudose, Van Brempt, Vigenin, Wölken, Wolters, Zan

The Left : Andersson, Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Botenga, Boylan, Chaibi, Clausen, Della Valle, Demirel, Everding, Farantouris, Fourreau, Furore, Gedin, Georgiou, Hassan, Hazekamp, Kennes, Kyllönen, Mesure, Montero, Morace, Oliveira, Omarjee, Palmisano, Pappas, Pedulla', Rackete, Saeidi, Salis, Saramo, Serra Sánchez, Sjöstedt, Smith, Tamburrano, Tridico

Verts/ALE : Andresen, Asens Llodrà, Bloss, Boeselager, Bosanac, Bricmont, Camara, Cavazzini, Cormand, Eickhout, Freund, Geese, Guarda, Häusling, Holmgren, Kuhnke, Langensiepen, Lövin, Marino, Marquardt, Marzà Ibáñez, Matthieu, Metz, Miranda Paz, Neumann, Niinistö, Nordqvist, Ohisalo, Orlando, Paulus, Peter-Hansen, Reintke, Riba i Giner, Riehl, Satouri, Sbai, Schilling, Scuderi, Søvndal, Ștefănuță, Strik, Strolenberg, Tegethoff, Toussaint, Van Lanschot, Van Sparrentak, Vieira, Waitz

Enthaltungen 23

ECR : Tomaszewski

ESN : Droese, Mazurek, Uhrík

NI : Blaha, Braun, Iovanovici Șoșoacă, Nikolaou-Alavanos, Panayiotou, Papadakis

PPE : Beke, Sommen

PfE : Dieringer, Haider, Hauser, Mariani, Mayer, Steger, Vilimsky

The Left : Martins

Verts/ALE : Gregorová, Lagodinsky, Sinkevičius

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen : Galán, Tavares, Zingaretti

1.2. RC-B10-0055/2025 — Entschließungsantrag (gesamter Text)

Ja-Stimmen 567

ECR : Axinia, Bay Nicolas, Berlato, Bielan, Bocheński, Brudziński, Buda Waldemar, Cavedagna, Ciccioli, Ciriani, Crosetto, Donazzan, Erixon, Fidanza, Fiocchi, Gambino, Geadi, Gemma, Gosiewska, Inselvini, Jaki, Junco García, Kamiński, Kols, Krutílek, Madison, Magoni, Maląg, Mantovani, Milazzo, Mularczyk, Müller, Nesci, Obajtek, Ozdoba, Peltier, Picaro, Piperea, Polato, Pozņaks, Procaccini, Ruissen, Rzońca, Sberna, Solier, Squarta, Storm, Szydło, Târziu, Teodorescu, Timgren, Torselli, Trochu, Valchev, Van Dijck, Van Overtveldt, Ventola, Veryga, Vivaldini, Vondra, Vrecionová, Wąsik, Wiśniewska, Zalewska, Zīle, Złotowski

ESN : Sypniewski, Tyszka, Zajączkowska-Hernik

NI : Berg, Kabilov, Krah

PPE : Aaltola, Abadía Jover, Adamowicz, Aftias, Agius, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Beke, Beleris, Bellamy, Benjumea Benjumea, Bentele, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bogdan, Brejza, Brnjac, Buda Daniel, Budka, Bugalho, Buła, Carberry, Casa, Caspary, Castillo, del Castillo Vera, Chinnici, Crespo Díaz, Cunha, Dahl, Dávid, de la Hoz Quintano, De Meo, Doherty, Doleschal, Do Nascimento Cabral, Dorfmann, Düpont, Ehler, Estaràs Ferragut, Ezcurra Almansa, Falcone, Farský, Ferber, Fourlas, Gahler, Gasiuk-Pihowicz, Gerzsenyi, Geuking, Gieseke, Giménez Larraz, Glavak, Gomart, González Pons, Gotink, Gronkiewicz-Waltz, Hadjipantela, Halicki, Hava, Herbst, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Humberto, Imart, Jarubas, Joński, Juknevičienė, Kalniete, Kanev, Kefalogiannis, Kelly, Kemp, Kircher, Köhler, Kohut, Kokalari, Kolář, Kollár, Kopacz, Kovatchev, Kulja, Lakos, Lazarov, Le Callennec, Lenaers, Lewandowski, Lexmann, Liese, Lins, Lopatka, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, Magyar, Mandl, Marczułajtis-Walczak, Martusciello, Mato, Mažylis, Mehnert, Meleti, Mertens, Millán Mon, Montserrat, Motreanu, Mureșan, Navarrete Rojas, Nerudová, Nevado del Campo, Niebler, Niedermayer, Novakov, Nykiel, Pascual de la Parte, Pedro, Pereira, Polfjärd, Popescu, Princi, Protas, Radev, Radtke, Ratas, Ressler, Ripa, Salini, Salla, Saudargas, Schenk, Schneider, Schwab, Seekatz, Sienkiewicz, Simon, Smit, Sokol, Solís Pérez, Sommen, Sousa Silva, Stier, Szczerba, Tarr, Teodorescu Måwe, Ter Laak, Terras, Tobé, Tomašič, Tomc, Tonin, Tosi, Toveri, Tsiodras, Vaidere, Vălean, Van Leeuwen, Verheyen, Vincze, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Vázquez Lázara, Walsh, Walsmann, Warborn, Wawrykiewicz, Wcisło, Wechsler, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zarzalejos, Zdechovský, Zdrojewski, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

PfE : Androuët, Annemans, Bardella, Bartůšek, Bay Christophe, Bonte, Borrás Pabón, Brasier-Clain, Bryłka, Buczek, Buxadé Villalba, Bžoch, Ceccardi, Cisint, Dauchy, Deloge, Frigout, Furet, Garraud, Girauta Vidal, Griset, Jamet, Joron, Kovařík, Krištopans, Kubín, Leggeri, Leonardelli, Moreira de Sá, Nagyová, Nikolic, Olivier, Pennelle, Piera, Pimpie, de la Pisa Carrión, Pokorná Jermanová, Rechagneux, Rougé, Sanchez, Sardone, Sorel, Stancanelli, Tânger Corrêa, Thionnet, Tolassy, Tovaglieri, Valet, Vandendriessche, Vannacci, Varaut, Werbrouck

Renew : Agirregoitia Martínez, Allione, Al-Sahlani, Andrews, Auštrevičius, Azmani, Baljeu, Barna, Bosse, Boyer, Brandstätter, Canfin, Cassart, Chastel, Christensen, Cifrová Ostrihoňová, Cotrim De Figueiredo, Cowen, Devaux, Eroglu, Farreng, Friis, García Hermida-Van Der Walle, Gerbrandy, Glück, Goerens, Gozi, Groothuis, Grudler, Guetta, Hahn, Hayer, Henriksson, Hojsík, Ijabs, Joveva, Karlsbro, Karvašová, Katainen, Kelleher, Kobosko, Körner, Kulmuni, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Minchev, Mullooly, Ní Mhurchú, Ódor, Oetjen, Paet, Petrov, Šarec, Singer, Strack-Zimmermann, Streit, Stürgkh, Tomac, Toom, van den Berg, Vasile-Voiculescu, Vautmans, Vedrenne, Verougstraete, Wiesner, Wiezik, Wilmès, Yar, Yon-Courtin, Žalimas

S&D : Agius Saliba, Andriukaitis, Angel, Arnaoutoglou, Assis, Attard, Bajada, Ballarín Cereza, Benea, Benifei, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonaccini, Borzan, Burkhardt, Cepeda, Ceulemans, Chahim, Clergeau, Corrado, Costanzo, Cremer, Cristea, Danielsson, Decaro, Dibrani, Dîncu, Di Rupo, Ecke, Eriksson, Fernández, Firea, Fita, Fritzon, Fuglsang, Gálvez, García Pérez, Geier, Germain, Glucksmann, Gomes, Gómez López, Gonçalves Bruno, Gonçalves Sérgio, González Casares, Gori, Grapini, Grossmann, Gualmini, Guzenina, Heide, Heinäluoma, Homs Ginel, Incir, Jalloul Muro, Jerković, Jouvet, Kalfon, Kaljurand, Lalucq, Lange, Laurent, Laureti, López, López Aguilar, Luena, Lupo, Maestre, Maij, Manda, Maniatis, Maran, Mavrides, Mebarek, Mendes, Mendia, Mikser, Molnár, Moreno Sánchez, Moretti, Mușoiu, Nardella, Negrescu, Nemec, Noichl, Ó Ríordáin, Pajín, Pellerin-Carlin, Penkova, Picula, Rafowicz, Regner, Repasi, Repp, Reuten, Ricci, Ridel, Rodrigues, Ros Sempere, Ruotolo, Sánchez Amor, Sancho Murillo, Sargiacomo, Schaldemose, Scheuring-Wielgus, Schieder, Serrano Sierra, Śmiszek, Strada, Tarquinio, Tavares, Temido, Tinagli, Tobback, Topo, Tudose, Ušakovs, Van Brempt, Vigenin, Vind, Wölken, Wolters, Zan, Zingaretti

The Left : Andersson, Aubry, Boylan, Chaibi, Clausen, Fourreau, Gedin, Hassan, Hazekamp, Kyllönen, Martins, Mesure, Omarjee, Saeidi, Salis, Saramo, Sjöstedt, Smith

Verts/ALE : Andresen, Asens Llodrà, Bloss, Boeselager, Bosanac, Bricmont, Camara, Cavazzini, Cormand, Eickhout, Freund, Geese, Gregorová, Häusling, Holmgren, Kuhnke, Lagodinsky, Langensiepen, Lövin, Marino, Marquardt, Marzà Ibáñez, Matthieu, Metz, Miranda Paz, Neumann, Niinistö, Nordqvist, Ohisalo, Orlando, Paulus, Peter-Hansen, Reintke, Riba i Giner, Riehl, Satouri, Sbai, Schilling, Scuderi, Sinkevičius, Søvndal, Staķis, Ștefănuță, Strik, Strolenberg, Tegethoff, Toussaint, Van Lanschot, Van Sparrentak, Vieira, Waitz

Nein-Stimmen 25

ESN : David, Droese, Mazurek, Stoyanov, Uhrík, Volgin

NI : Anadiotis, Beňová, Blaha, Braun, De Masi, Dostál, Firmenich, Geisel, Iovanovici Șoșoacă, Kaliňák, Konečná, Laššáková, Nikolaou-Alavanos, Papadakis, Pürner, von der Schulenburg, Warnke, Zacharia

S&D : Sippel

Enthaltungen 66

ECR : Fragkos, Kartheiser, Tomaszewski

ESN : Anderson, Arndt, Aust, Bausemer, Borvendég, Buchheit, Froelich, Gražulis, Jongen, Jungbluth, Khan, Laykova, Neuhoff, Sell

NI : Lazarus, Ondruš, Panayiotou, Roth Neveďalová, Sonneborn

PfE : Blom, Deutsch, Diepeveen, Dieringer, Dömötör, Ehlers, Ferenc, Győri, Haider, Hauser, Hölvényi, Kruis, László, Mariani, Mayer, Schaller-Baross, Steger, Stöteler, Szekeres, Vicsek, Vilimsky, Vistisen, Zijlstra

The Left : Arvanitis, Barrena Arza, Botenga, Della Valle, Demirel, Everding, Farantouris, Furore, Galán, Georgiou, Kennes, Kountoura, Montero, Morace, Palmisano, Pappas, Pedulla', Rackete, Serra Sánchez, Tamburrano, Tridico

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Enthaltungen : Sippel, Vigenin