Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. August 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs) – Tradeinn Retail Services S.L./PH

(Rechtssache C-76/24  (1) , Tradeinn Retail Services)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Marken - Richtlinie [EU] 2015/2436 - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - Art. 10 Abs. 3 Buchst. B - Rechte aus der Marke - Recht, einem Dritten zu verbieten, unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen - Onlinehandel - Waren, die aus einem anderen Mitgliedstaat als dem der Eintragung der Marke zum Verkauf angeboten werden - Begriff ‚Besitz)

(C/2025/5185)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Tradeinn Retail Services S.L.

Beklagter: PH

Tenor

1.

Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer in einem Mitgliedstaat geschützten Marke einem Dritten verbieten kann, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats Waren unter einem Zeichen nach Maßgabe der in Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen zu besitzen, um diese Waren in dem Mitgliedstaat, in dem diese Marke geschützt ist, zum Verkauf anzubieten oder in den Verkehr zu bringen.

2.

Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2015/2436 ist dahin auszulegen, dass es, um eine Ware im Sinne dieser Bestimmung unter einem Zeichen nach Maßgabe der in Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen zu „besitzen“, ausreicht, über eine Aufsichts- oder Leitungsbefugnis gegenüber der Person zu verfügen, die die unmittelbare und tatsächliche Herrschaft über diese Ware innehat.

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(1)  ABl., C/2024/3149.