(1)

Zur Gewährleistung der Wirksamkeit und Kohärenz nationaler makroprudenzieller Maßnahmen ist es wichtig, die Anerkennung gemäß Unionsrecht durch eine gegenseitige Anerkennung auf freiwilliger Basis zu ergänzen

(2)

Durch den in der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4) festgelegten Rahmen für die gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen auf freiwilliger Basis soll sichergestellt werden, dass alle in einem Mitgliedstaat aktivierten risikopositionsbezogenen makroprudenziellen Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden

(3)

Am 10. März 2022 (5) teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als benannte deutsche Behörde für die Zwecke des Artikels 133 Absatz 3 der Richtlinie 2013/36/EU dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB) mit, dass sie beabsichtigt, einen ab dem 1. Februar 2023 geltenden sektoralen Systemrisikopuffer (sectoral systemic risk buffer) in Höhe von 2 % für alle Risikopositionen sowohl aus dem Mengengeschäft als auch aus dem Nicht-Mengengeschäft gegenüber natürlichen Personen sowie für alle Risikopositionen gegenüber juristischen Personen, die durch in Deutschland belegene Wohnimmobilien besichert sind und bei denen davon ausgegangen wird, dass diese Sicherheiten die geltenden aufsichtlichen Eigenmittelanforderungen verringern, gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU zu aktivieren. Die BaFin reichte beim ESRB darüber hinaus ein Ersuchen um gegenseitige Anerkennung des sektoralen Systemrisikopuffers gemäß Artikel 134 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU ein

(4)

Am 27. Juli 2022 verabschiedete der ESRB die Empfehlung ESRB/2022/4 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (6), um den von der BaFin aktivierten sektoralen Systemrisikopuffer in die Liste der makroprudenziellen Maßnahmen aufzunehmen, deren gegenseitige Anerkennung gemäß der Empfehlung ESRB/2015/2 empfohlen wird

(5)

Am 31. März 2025 (7) teilte die BaFin als benannte Behörde für die Zwecke des Artikels 133 der Richtlinie 2013/36/EU dem ESRB mit, dass sie den sektoralen Systemrisikopuffer neu kalibriert habe und dass die Höhe des bestehenden sektoralen Systemrisikopuffers für alle Risikopositionen sowohl aus dem Mengengeschäft als auch aus dem Nicht-Mengengeschäft gegenüber natürlichen Personen sowie für alle Risikopositionen gegenüber juristischen Personen, die durch in Deutschland belegene Wohnimmobilien besichert sind und bei denen davon ausgegangen wird, dass diese Sicherheiten die geltenden aufsichtlichen Eigenmittelanforderungen verringern, auf 1 % gesenkt würde. Darüber hinaus ersuchte die BaFin den ESRB gemäß Artikel 134 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU, die gegenseitige Anerkennung der vorgenannten makroprudenziellen Maßnahme auf konsolidierter und teilkonsolidierter Basis sowie auf Einzelbasis zu empfehlen

(6)

Die gegenseitige Anerkennung der von den Behörden anderer Mitgliedstaaten aktivierten makroprudenziellen Eigenkapitalanforderungen auf konsolidierter und teilkonsolidierter Basis sowie auf Einzelbasis, unabhängig davon, ob die betreffenden Risikopositionen über Tochterunternehmen oder Zweigstellen gehalten werden oder aus der direkten grenzüberschreitenden Kreditvergabe resultieren, begrenzt Sickerverluste und Aufsichtsarbitrage, dämmt Systemrisiken ein und fördert somit die Wirksamkeit makroprudenzieller Maßnahmen insgesamt, indem sichergestellt wird, dass erhöhte Risiken nicht nur in dem Mitgliedstaat berücksichtigt werden, der den Systemrisikopuffer eingeführt hat, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten, in denen Bankengruppen diesen erhöhten Risiken ausgesetzt sind. Die Anerkennung sollte daher auch darauf abzielen, sicherzustellen, dass Bankengruppen, die diesen Systemrisiken ausgesetzt sind, ausreichend widerstandsfähig sind. Daher sollten makroprudenzielle Eigenkapitalanforderungen, die sich aus einem Beschluss zur Anerkennung makroprudenzieller Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten ergeben, im Allgemeinen auf konsolidierter und teilkonsolidierter Basis sowie auf Einzelbasis angewendet werden

(7)

Für die von der BaFin beantragte Anerkennung der deutschen sektoralen Systemrisikopufferquote können die jeweiligen zuständigen und/oder benannten Behörden eines anderen Mitgliedstaats gemäß Artikel 133 Absatz 4 und Artikel 134 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU eine Systemrisikopufferquote festlegen

(8)

Gemäß Artikel 134 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU würde die Anerkennung der angezeigten Änderung der deutschen sektoralen Systemrisikopufferquote durch andere Mitgliedstaaten für in Deutschland belegene Risikopositionen von Instituten gelten, die in den gegenseitig anerkennenden Mitgliedstaaten zugelassen sind

(9)

Gemäß Artikel 133 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU kann eine Systemrisikopufferquote auf Einzelbasis oder auf teilkonsolidierter oder konsolidierter Basis angewendet werden. Daher beinhaltet die Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat festgesetzten Systemrisikopufferquote die Möglichkeit, auf alle Risikopositionen auf konsolidierter Basis (einschließlich Risikopositionen, die über in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Tochterunternehmen gehalten werden) eine Systemrisikopufferquote anzuwenden

(10)

Eine Abweichung vom allgemeinen Ansatz der Anwendung der anerkannten deutschen makroprudenziellen Maßnahme auf Einzelbasis sowie auf teilkonsolidierter und konsolidierter Basis kann in bestimmten Fällen gerechtfertigt sein, z. B. wenn die gegenseitig anerkennenden Behörden der Auffassung sind, dass diese Systemrisiken bereits angemessen und in geeigneter Weise durch bestehende Anforderungen, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem die Maßnahme anerkannt wird, gemindert werden

(11)

In der durch die Empfehlung ESRB/2017/4 (8) geänderten Fassung der Empfehlung ESRB/2015/2 des ESRB wird empfohlen, dass die jeweilige, eine makroprudenzielle Maßnahme aktivierende Behörde – wenn sie beim ESRB um gegenseitige Anerkennung ersucht –, einen Schwellenwert für die Wesentlichkeit vorschlägt, unterhalb derer die benannten makroprudenziellen Risikopositionen eines einzelnen Finanzdienstleisters in dem Land, in dem die jeweilige aktivierende Behörde die makroprudenzielle Maßnahme anwendet, als unwesentlich angesehen werden. Der ESRB kann einen anderen Schwellenwert empfehlen, falls dies erforderlich erscheint

(12)

Auf das am 31. März 2025 eingegangene deutsche Ersuchen um gegenseitige Anerkennung der Maßnahme durch andere Mitgliedstaaten hin und zur Vermeidung negativer grenzüberschreitender Auswirkungen in Form von Sickerverlusten und Aufsichtsarbitrage, die sich aus der Umsetzung der in Deutschland anzuwendenden makroprudenziellen Maßnahme ergeben könnten, hat der Verwaltungsrat des ESRB beschlossen, die am 10. März 2022 mitgeteilte Maßnahme, die hiermit infolge der Mitteilung der BaFin vom 31. März 2025 geändert wird, weiterhin in der Liste der makroprudenziellen Maßnahmen zu führen, deren gegenseitige Anerkennung er gemäß der Empfehlung ESRB/2015/2 empfiehlt, und die gegenseitige Anerkennung der vorgenannten makroprudenziellen Maßnahme auf konsolidierter und teilkonsolidierter Basis sowie auf Einzelbasis gemäß dem Ersuchen der BaFin um gegenseitige Anerkennung zu empfehlen. Der Verwaltungsrat des ESRB hat darüber hinaus beschlossen, weiterhin einen institutsspezifischen Schwellenwert für die Wesentlichkeit von 10 Mrd. EUR zu empfehlen. Die jeweiligen Behörden, welche die Maßnahme gegenseitig anerkennen, können Institute von der Systemrisikopufferanforderung ausnehmen, sofern deren entsprechende Risikopositionen 10 Mrd. EUR nicht übersteigen. Im Einklang mit der Empfehlung, die gegenseitige Anerkennung auf konsolidierter und teilkonsolidierter Basis sowie auf Einzelbasis anzuwenden, sollte die Bewertung der Wesentlichkeit ebenfalls auf jeder dieser Ebenen durchgeführt werden. Für die konsolidierte und teilkonsolidierte Bewertung sollten die Gesamtrisikopositionen (einschließlich der Risikopositionen aus Zweigniederlassungen, direkter grenzüberschreitender Kreditvergabe und Tochterunternehmen) anhand des geltenden Schwellenwerts für die Wesentlichkeit gemessen werden

(13)

Die Empfehlung ESRB/2015/2 sollte daher entsprechend geändert werden.