Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 12. Juni 2025 (Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus – Estland) – A u. a./Tallinna linn

(Rechtssache C-219/24  (1) , Tallinna linn)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 89/391/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit - Art. 5, 6 und 9 - Pflichten des Arbeitgebers - Richtlinie 2000/54/EG - Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit - Art. 14 Abs. 3 - Gesundheitsüberwachung - Bereitstellung wirksamer Impfstoffe - Anhang VII Nrn. 1 und 2 - Nationale Regelung, wonach ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der biologischen Arbeitsstoffen ausgesetzt ist, zu einer Impfung verpflichten darf - SARS-Cov-2-Virus)

(C/2025/4128)

Verfahrenssprache: Estnisch

Vorlegendes Gericht

Riigikohus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N

Beklagte: Tallinna linn

Tenor

Art. 6 Abs. 1 und 2 sowie Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit und Art. 14 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang VII Nrn. 1 und 2 der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) in der durch die Richtlinie (EU) 2020/739 der Kommission vom 3. Juni 2020 geänderten Fassung

sind dahin auszulegen, dass

sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, wonach ein Arbeitgeber die Arbeitnehmer, mit denen er einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, zu einer Impfung verpflichten kann, wenn sie biologischen Arbeitsstoffen ausgesetzt sind.

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(1)  ABl. C, C/2024/3163.