Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 24. April 2025 – Lidl Italia Srl/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)

(Rechtssache C-301/25, Lidl Italia)

(C/2025/3874)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Lidl Italia Srl

Beklagte: Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (AGCM)

Vorlagefragen

Handelt es sich bei den in Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (1) angeführten Verhaltensweisen um Sonderfälle der jedenfalls unter die Art. 6 ff. der Richtlinie 2005/29/EG fallenden unlauteren Geschäftspraktiken, die als solche auch den Art. 11 ff. der Richtlinie 2005/29/EG (2) und den Umsetzungsvorschriften unterliegen, oder stellen sie vielmehr ein gesondertes System dar, für dessen Anwendung, d. h. für dessen Durchführung, nicht auf die Richtlinie, sondern im italienischen Fall allein auf das Decreto legislativo Nr. 231/2017 Bezug genommen werden kann?

Regeln die in Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 angeführten Verhaltensweisen abschließend den Verbraucherschutz beim Kauf von Lebensmitteln, so dass die Möglichkeit der Anwendung des allgemeinen Schutzes nach der Richtlinie 2005/29/EG ausgeschlossen ist, oder tragen sie vielmehr zusammen mit den Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG und den nationalen Rechtsvorschriften zu deren Umsetzung zum Verbraucherschutz bei?

Wenn die in Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 angeführten Verhaltensweisen als unlautere Geschäftspraktiken einzustufen sind und der Richtlinie 2005/29/EG unterliegen, ist dann die in Art. 3 des Decreto legislativo Nr. 231/2017 vorgesehene Sanktion geeignet, die abschreckende Wirkung in Bezug auf unerlaubte Verhaltensweisen zu gewährleisten und den Verbraucherschutz nach Art. 169 AEUV sicherzustellen, und ist sie jedenfalls mit Art. 13 der Richtlinie 2005/29/EG vereinbar?

(1) Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. 2011, L 304, S. 18).

(2) Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates („Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken“) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. 2005, L 149, S. 22).