Urteil des Gerichts vom 2. April 2025 – Paul Hartmann/EUIPO – Medisept (MEDISET)

(Rechtssache T-429/24)  (1)

(Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - Wortmarke MEDISET - Absoluter Nichtigkeitsgrund - Fehlende Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 40/49 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001])

(C/2025/2862)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Paul Hartmann AG (Heidenheim, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwältin L. Rothmund-Feise)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (vertreten durch A. Ringelhann als Bevollmächtigten)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Medisept sp. z o.o. (Lublin, Polen) (vertreten durch Rechtsanwältin E. Skrzydło-Tefelska und Rechtsanwalt A. Wójtowicz)

Gegenstand

Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragt die Klägerin die Aufhebung und Abänderung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 18. Juni 2024 (Sache R 235/2023-2).

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Paul Hartmann AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Medisept sp. z o.o.

3.	Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten.

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(1)   ABl. C, C/2024/5655, 30.9.2024.