Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 13. Dezember 2024 – GT u.a. gegen Valora Effekten Handel AG

(Rechtssache C-864/24, Valora Effekten Handel)

(C/2025/1630)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Bundesgerichtshof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger und Revisionskläger: GT, Beteiligungen im Baltikum AG, VCI Venture Capital und Immobilien AG

Beklagte und Revisionsbeklagte: Valora Effekten Handel AG

Vorlagefrage

Ist Art. 3 Abs. 1a Unterabs. 4 Ziffer iii der Richtlinie 2004/109/EG (1) dahin auszulegen, dass er § 34 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 des Wertpapierhandelsgesetzs (WpHG) entgegensteht, wonach für eine Stimmrechtszurechnung keine Vereinbarung zwischen dem Meldepflichtigen und dem Dritten hinsichtlich der Stimmrechtsausübung erforderlich ist, sondern vielmehr ein in sonstiger Weise abgestimmtes Verhalten aufgrund faktischer Gegebenheiten ausreicht?

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(1)  Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. 2004, L 390, S. 38).