(1)   Es wird eine verteilte Forschungsinfrastruktur mit dem Namen „europäische Forschungsinfrastruktur für den Holocaust“ eingerichtet, die im Folgenden als „EHRI“ bezeichnet wird.

(2)   Die Forschungsinfrastruktur erhält die Rechtsform eines gemäß der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 gegründeten Konsortiums für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) mit der Bezeichnung „EHRI-ERIC“.

(3)   Das EHRI-ERIC hat seinen satzungsmäßigen Sitz in Amsterdam (Niederlande).

(1)   Hauptaufgabe des EHRI-ERIC ist die Einrichtung und der Betrieb der EHRI, wodurch Exzellenz in der länderübergreifenden Forschung, Dokumentation und Bildung sowie der Erinnerung an den Holocaust ermöglicht werden soll.

(2)   Das EHRI-ERIC arbeitet eng mit Wissenschaft, Archiven und der Bildungsgemeinschaft zusammen. Mit Blick auf seine Hauptaufgabe und gemäß den Bestimmungen dieser Satzung führt das EHRI-ERIC folgende Tätigkeiten aus und koordiniert sie:

(3)   Das Zentralbüro des EHRI-ERIC ist für die Koordinierung der Tätigkeiten des EHRI-ERIC zuständig. Das EHRI-ERIC geht bei der Ausführung seiner Tätigkeiten ethisch und transparent vor und vermeidet potenzielle organisationsbezogene oder persönliche Interessenkonflikte.

(4)   Das EHRI-ERIC verfolgt bei der Erfüllung seiner Hauptaufgabe keinen Erwerbszweck, kann allerdings – unbeschadet der Vorschriften über staatliche Beihilfen – begrenzte ökonomische Tätigkeiten durchführen, sofern sie eng mit seiner Hauptaufgabe in Verbindung stehen und sie nicht gefährden. Alle Einkünfte aus diesen begrenzten ökonomischen Tätigkeiten werden vom EHRI-ERIC zur weiteren Unterstützung seiner Aufgaben und Tätigkeiten verwendet.

(1)   Das EHRI-ERIC besteht für einen unbestimmten Zeitraum.

(2)   Die Auflösung des EHRI-ERIC erfolgt auf Beschluss der Vollversammlung gemäß Artikel 20 Absatz 6 Buchstabe i dieser Satzung.

(3)   Das EHRI-ERIC teilt der Kommission diesen Beschluss unverzüglich, spätestens jedoch zehn Arbeitstage nach Annahme des Auflösungsbeschlusses mit.

(4)   Vermögenswerte, die nach Begleichung der Schulden des EHRI-ERIC verbleiben, werden unter den Mitgliedern im Verhältnis zu ihren kumulierten Jahresbeiträgen zum EHRI-ERIC in den letzten fünf aufeinanderfolgenden Jahren vor dem Jahr, in dem der Auflösungsbeschluss gefasst wurde, aufgeteilt.

(5)   Unverzüglich nach Abschluss des Auflösungsverfahrens, auf jeden Fall aber innerhalb von zehn Arbeitstagen nach seinem Abschluss, unterrichtet das EHRI-ERIC die Europäische Kommission hiervon.

(6)   Das Bestehen des EHRI-ERIC endet an dem Tag, an dem die Europäische Kommission die entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(1)   Das EHRI-ERIC haftet für seine Schulden.

(2)   Die Mitglieder haften nicht gesamtschuldnerisch für die Schulden des EHRI-ERIC.

(3)   Die finanzielle Haftung der Mitglieder für Schulden jeglicher Art des EHRI-ERIC beschränkt sich auf ihren jeweiligen Beitrag zum EHRI-ERIC für das letzte volle Betriebsjahr.

(4)   Das EHRI-ERIC schließt angemessene Versicherungen zur Deckung der mit seinem Betrieb verbundenen Risiken ab.

(1)   Die Tätigkeiten und Ergebnisse des EHRI-ERIC werden alle drei Jahre von einem unabhängigen Gremium bewertet, das sich aus internationalen Sachverständigen aus der ganzen Welt zusammensetzt, die von der Vollversammlung ernannt werden, wobei nicht vorausgesetzt wird, dass sie in einem Mitglieds- oder Beobachterland ansässig sind.

(2)   Das Sachverständigengremium bewertet die wissenschaftlichen Tätigkeiten des EHRI-ERIC und übermittelt die Ergebnisse der Bewertung der Vollversammlung.

(3)   Der Ausschuss der nationalen Koordinatoren unterstützt das Gremium bei der Durchführung der wissenschaftlichen Bewertung, indem er alle erforderlichen Informationen über die Tätigkeiten der nationalen Knoten zur Verfügung stellt.

(1)   Das EHRI-ERIC gewährt seinen Nutzern physischen und virtuellen Zugang zu Ressourcen und Fachwissen, die im Zusammenhang mit dem Holocaust relevant sind. Einschlägige Ressourcen und Fachwissen können entweder bei der zentralen Plattform oder bei den nationalen Knoten angesiedelt werden. In beiden Fällen wird den Nutzern eine zentrale Anlaufstelle zur Verfügung gestellt, die von der zentralen Plattform verwaltet wird.

(2)   Wann immer dies möglich ist, wird der Zugang auf der Grundlage eines breiten – d. h. uneingeschränkten, freien und jedermann offen stehenden – Zugangs gewährt. In Fällen, in denen der Zugang aus Kapazitätsgründen beschränkt werden muss, erfolgt die Auswahl auf der Grundlage von Exzellenzkriterien.

(3)   Informationen zu Zugangsmöglichkeiten, Verfahren und Bewertungskriterien werden auf der Website des EHRI-ERIC öffentlich zugänglich gemacht.

(4)   Der Zugang zum EHRI-ERIC wird in einem eigenen Regelungsdokument festgelegt, das der Genehmigung durch die Vollversammlung bedarf.

(1)   Das EHRI-ERIC fördert die Forschung und erleichtert im Allgemeinen einen möglichst freien Zugang zu Forschungsdaten und -ergebnissen.

(2)   Das EHRI-ERIC ermutigt die Nutzer, ihre Forschungsergebnisse innerhalb einer angemessenen Frist und im Einklang mit den FAIR-Grundsätzen für Daten (Auffindbarkeit, Zugänglichkeit, Interoperabilität und Wiederverwendbarkeit) über das Register des EHRI-ERIC und/oder andere Register zur Verfügung zu stellen.

(3)   Das EHRI-ERIC fordert von seinen Nutzern ein, dass sie die Nutzung des EHRI-ERIC bestätigen.

(4)   Das EHRI-ERIC nutzt die am besten geeigneten und möglichst weitreichende Kanäle, um seine Zielgruppen zu erreichen, darunter eine Website, Newsletter, Medien, soziale Medien, Workshops, die Teilnahme an Konferenzen, Artikel in Magazinen und Fachzeitschriften sowie Beiträge zu Printmedien, Rundfunk- und Fernsehsendungen sowie gegebenenfalls anderen Kanälen.

(1)   Der Begriff „geistiges Eigentum“ wird im Sinne des Artikels 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum verwendet.

(2)   Vorbehaltlich eines Vertrags zwischen dem EHRI-ERIC und einem Dritten sind Rechte des geistigen Eigentums, die von einem Dritten geschaffen, erworben oder entwickelt wurden, Eigentum dieses Dritten.

(3)   Vorbehaltlich eines Vertrags zwischen dem EHRI-ERIC und einem Dritten sind Rechte des geistigen Eigentums, die vom EHRI-ERIC geschaffen, erworben oder entwickelt wurden, Eigentum des EHRI-ERIC.

(4)   Das EHRI-ERIC kann zusätzliche Strategien in Bezug auf geistiges Eigentum annehmen, die von der Vollversammlung gebilligt werden.

(1)   Die Auswahlverfahren für die Besetzung von Stellen beim EHRI-ERIC müssen transparent und diskriminierungsfrei sein und die Chancengleichheit wahren.

(2)   Die Arbeitsverträge richten sich nach dem Recht des Landes, in dem das Personal beschäftigt ist, oder des Landes, in dem das Personal tätig ist, je nach Maßgabe des anwendbaren Rechts.

(3)   Die Einzelheiten der Einstellung des Personals werden in den Durchführungsbestimmungen festgelegt und von der Vollversammlung angenommen.

(1)   Die Beschaffungspolitik des EHRI-ERIC hält die Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs ein.

(2)   Das EHRI-ERIC kann zusätzliche Regeln und Verfahren in Bezug auf die Auftragsvergabe annehmen, die von der Vollversammlung gebilligt werden.

1.   Die Arbeitssprache des EHRI-ERIC ist Englisch.

(1)   Die Satzung wird stets auf dem neuesten Stand gehalten und ist auf der Website des EHRI-ERIC und am satzungsmäßigen Sitz öffentlich zugänglich.

(2)   Jede Änderung der Satzung ist klar anzuzeigen, wobei in einem Vermerk anzugeben ist, ob die Änderung ein wesentliches oder ein unwesentliches Element der Satzung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 betrifft.

(1)   Folgende Körperschaften können Mitglieder des EHRI-ERIC werden oder als Beobachter ohne Stimmrecht beitreten:

(2)   Die Aufnahme neuer Mitglieder und Beobachter sowie das Ausscheiden eines Mitglieds oder Beobachters und die Beendigung der Mitgliedschaft bzw. des Beobachterstatus sind in den Artikeln 14 und 15 geregelt.

(3)   Zu den Mitgliedern des EHRI-ERIC müssen mindestens ein Mitgliedstaat und zwei weitere Länder, die entweder Mitgliedstaaten oder assoziierte Länder sind, zählen.

(4)   Die Mitgliedstaaten oder assoziierten Länder verfügen gemeinsam über die Mehrheit der Stimmrechte in der Vollversammlung. Die Vollversammlung legt etwaige Änderungen der Stimmrechte fest, die notwendig sind, damit das EHRI-ERIC diese Anforderung jederzeit erfüllt.

(5)   Mitglieder oder Beobachter nach Absatz 1 Buchstaben a bis c können sich durch eine oder mehrere öffentliche Körperschaften oder in öffentlichem Auftrag handelnde private Körperschaften vertreten lassen, die sie selbst nach ihren eigenen Vorschriften und Verfahren auswählen und benennen. Jedes Mitglied oder jeder Beobachter unterrichtet die Vollversammlung schriftlich über jede Änderung ihrer vertretenden Körperschaften, über die spezifischen Rechte und Pflichten, die diesen übertragen wurden, oder über jede andere relevante Änderung.

(6)   Die Mitglieder und Beobachter des EHRI-ERIC und die sie vertretenden Körperschaften sind in Anhang I aufgeführt. Anhang I wird vom Zentralbüro auf dem neuesten Stand gehalten.

(1)   Die in Artikel 13 Absatz 1 genannten Körperschaften, die sich als Mitglieder des EHRI-ERIC bewerben möchten, reichen einen schriftlichen Antrag beim Vorsitz der Vollversammlung und beim Direktor ein. In diesem Antrag ist darzulegen, wie die Körperschaft zu den in Artikel 2 beschriebenen Aufgaben und Tätigkeiten des EHRI-ERIC beiträgt und wie sie die in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verpflichtungen erfüllen wird.

(2)   Die Aufnahme der Körperschaften als neue Mitglieder wird von der Vollversammlung gemäß den in Artikel 20 Absatz 6 Buchstabe c dargelegten Abstimmungsregeln und auf Empfehlung des Beirats genehmigt.

(3)   In Artikel 13 Absatz 1 genannte Körperschaften, die einen Beitrag zum EHRI-ERIC leisten wollen, aber noch nicht in der Lage sind, Mitglieder zu werden, können sich um den Beobachterstatus bewerben. Diese Körperschaften richten einen schriftlichen Antrag an den Vorsitz der Vollversammlung und den Direktor. In diesem Antrag ist darzulegen, wie der Antragsteller zu den in Artikel 2 beschriebenen Aufgaben und Tätigkeiten des EHRI-ERIC beiträgt und wie er die in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verpflichtungen erfüllen wird.

(4)   Die Aufnahme von Beobachtern oder die Verlängerung des Beobachterstatus wird von der Vollversammlung gemäß den in Artikel 20 Absatz 6 Buchstabe c dargelegten Abstimmungsregeln und auf Empfehlung des Beirats genehmigt.

(5)   Beschließt die Vollversammlung, einen Antragsteller als Beobachter aufzunehmen, so ist der Beobachterstatus auf einen Zeitraum von drei Jahren beschränkt. Beobachter können einmalig eine Verlängerung ihres Beobachterstatus für dieselbe Dauer beantragen.

(6)   Einer Körperschaft, die sich dauerhaft am EHRI-ERIC beteiligen möchte, aber nicht in der Lage ist, Mitglied zu werden, kann in Ausnahmefällen der Status eines ständigen Beobachters gewährt werden. Ständige Beobachter haben dieselben Rechte und Pflichten wie Mitglieder gemäß Artikel 16, mit Ausnahme des Stimmrechts in der Vollversammlung.

(1)   Ein Mitglied kann innerhalb der ersten fünf Jahre seiner Mitgliedschaft nicht ausscheiden, es sei denn, die Vollversammlung hat ausnahmsweise etwas anderes beschlossen. Das Ausscheiden eines Mitglieds erfolgt am Ende eines Haushaltsjahres.

(2)   Vorbehaltlich des Artikels 16 Absatz 1 kann ein Mitglied seine Mitgliedschaft jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten durch schriftliche Mitteilung an den Vorsitz der Vollversammlung beenden. Das Ausscheiden des Mitglieds wird zum Ende des Haushaltsjahres wirksam, das auf das Haushaltsjahr folgt, in dem das Ausscheiden mitgeteilt wurde, d. h. am 31. Dezember des Folgejahres.

(3)   Beobachter des EHRI-ERIC können innerhalb der ersten drei Jahre ihres Beobachterstatus nicht ausscheiden, es sei denn, die Vollversammlung hat ausnahmsweise etwas anderes beschlossen. Nach Ablauf der drei Jahre kann ein Beobachter des EHRI-ERIC seinen Beobachterstatus unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres durch schriftliche Mitteilung an den Vorsitz der Vollversammlung beenden.

(4)   Die Vollversammlung kann die Mitgliedschaft eines Mitglieds bzw. den Beobachterstatus eines Beobachters beenden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

(5)   Die Vollversammlung legt in der Geschäftsordnung fest, was unter einem schwerwiegenden Verstoß gegen eine Verpflichtung zu verstehen ist.

(6)   Die Mitglieder und Beobachter zahlen weiterhin ihre Mitglieds- bzw. Beobachtergebühren und erfüllen alle finanziellen und sonstigen Verpflichtungen, bis ihr Ausscheiden bzw. die Beendigung wirksam wird.

(7)   Ungeachtet des Artikels 15 Absätze 1, 2 und 3 können die in Artikel 13 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Mitglieder und Beobachter nach Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 723/2009, die ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf das EHRI-ERIC wesentlich beeinträchtigen würden, aus dem EHRI-ERIC ausscheiden. Als Änderungen, die die Rechte und Pflichten von Mitgliedern oder Beobachtern wesentlich beeinträchtigen, gelten Änderungen, durch die dem betreffenden Mitglied oder dem betreffenden Beobachter Folgendes entsteht oder auferlegt wird:

Das betroffene Mitglied oder der betroffene Beobachter (bei dem es sich nicht um einen Mitgliedstaat handelt) kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch schriftliche Mitteilung an den Vorsitz der Vollversammlung aus dem EHRI-ERIC ausscheiden.

(1)   Die Mitglieder haben das Recht,

(2)   Jedes Mitglied hat die Pflicht,

(3)   Wenn ein Mitglied mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe d zwölf Monate oder länger im Rückstand ist, kann die Vollversammlung beschließen, die Stimmrechte dieses Mitglieds so lange auszusetzen, bis die Beiträge in voller Höhe gezahlt worden sind.

(1)   Beobachter haben das Recht,

(2)   Jeder Beobachter hat die Pflicht,

(3)   Wenn ein Beobachter mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b zwölf Monate oder länger im Rückstand ist, kann die Vollversammlung beschließen, die Rechte dieses Beobachters so lange auszusetzen, bis die Beiträge in voller Höhe gezahlt worden sind.

(1)   Das EHRI-ERIC kann Kooperationsvereinbarungen mit Kooperationspartnern in Ländern schließen, die nicht Mitglied oder Beobachter des EHRI-ERIC sind.

(2)   Die Kooperationspartner müssen zur Zufriedenheit der Vollversammlung zur Erfüllung der Aufgaben und Tätigkeiten des EHRI-ERIC beitragen.

(3)   Die Kooperationsvereinbarung wird vom Direktor des EHRI-ERIC nach Genehmigung durch die Vollversammlung geschlossen. In der Kooperationsvereinbarung werden die Bedingungen festgelegt, unter denen der Kooperationspartner mit dem EHRI-ERIC zusammenarbeiten und sich zu den in Artikel 2 genannten Aufgaben und Tätigkeiten verpflichten kann.

(1)   Die Leitungsstruktur des EHRI-ERIC umfasst folgende Instanzen:

(2)   Die Vollversammlung kann weitere Ausschüsse einsetzen, die für das ordnungsgemäße Funktionieren des EHRI-ERIC erforderlich sind.

(1)   Die Vollversammlung ist das oberste Leitungsgremium des EHRI-ERIC mit uneingeschränkter Entscheidungsbefugnis. Die Vollversammlung setzt sich aus Vertretern der Mitglieder und Beobachter zusammen.

(2)   Jedes Mitglied benennt bis zu zwei Vertreter, jedoch ist nur ein Vertreter stimmberechtigt. Jeder Beobachter benennt bis zu zwei Vertreter, die jedoch nicht stimmberechtigt sind. Die Vertreter der Mitglieder und der Beobachter können von jeweils bis zu zwei Sachverständigen unterstützt werden.

(3)   Die Vollversammlung tritt mindestens einmal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung zusammen.

(4)   Die Vollversammlung ist gemäß dieser Satzung für die allgemeine Leitung und Beaufsichtigung des EHRI-ERIC zuständig und entscheidet über alle Fragen, die für die Erfüllung des Auftrags des EHRI-ERIC erforderlich sind.

(5)   Die Vollversammlung bemüht sich nach besten Kräften, in allen Fragen einen Konsens zu erreichen. Kann kein Konsens erzielt werden, so fasst die Vollversammlung ihre Beschlüsse nach dem in den Absätzen 6, 7 und 8 festgelegten Abstimmungssystem. Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, werden als abwesend gezählt, ohne dass dies Auswirkungen auf die Beschlussfähigkeit der Versammlung gemäß Artikel 20 Absatz 11 hat.

(6)   Für die folgenden Beschlüsse ist eine Zweidrittelmehrheit der von den an der Sitzung teilnehmenden Mitgliedern abgegebenen Stimmen erforderlich:

(7)   Die folgenden Beschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit der an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder:

Kann ein Beschluss über Änderungen des Finanzmodells, die Beiträge von Mitgliedern und Beobachtern, den Fünfjahresfinanzplan oder Änderungen der Satzung des EHRI-ERIC nicht in zwei aufeinanderfolgenden Abstimmungen in gesonderten Sitzungen gefasst werden, so wird der Beschluss mit Dreiviertelmehrheit in einer dritten Abstimmung in einer darauffolgenden Sitzung gefasst.

(8)   Alle anderen Angelegenheiten, für die keine Zweidrittelmehrheit oder Einstimmigkeit erforderlich ist, werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen.

(9)   Die Vollversammlung wählt aus den Reihen der Vertreter der Mitglieder einen Vorsitz und einen stellvertretenden Vorsitz für eine Amtszeit von drei Jahren, die einmalig um bis zu drei Jahre verlängert werden kann. Die Sitzungen der Vollversammlung werden vom Vorsitz oder in dessen Abwesenheit vom stellvertretenden Vorsitz einberufen. Der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz erhalten kein zusätzliches Stimmrecht.

(10)   Eine außerordentliche Sitzung der Vollversammlung kann auf Antrag von mindestens der Hälfte der Mitglieder einberufen werden.

(11)   Für die Beschlussfähigkeit der Vollversammlung ist ein Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich. Wird das Quorum nicht erreicht, so wird die Sitzung innerhalb eines Monats auf eine neue Einberufung hin mit derselben Tagesordnung wiederholt. In der Wiederholungssitzung ist die Beschlussfähigkeit gegeben, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

(12)   Ordentliche und außerordentliche Sitzungen der Vollversammlung können in Präsenz oder virtuell abgehalten werden.

(13)   Kann ein bestimmter Beschluss aus Gründen der Dringlichkeit nicht auf die nächste ordentliche oder außerordentliche Sitzung der Vollversammlung verschoben werden, so kann der Vorsitz eine Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren beantragen.

(14)   Die Vollversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.

(1)   Ein Direktor wird von der Vollversammlung für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt. Die Ernennung kann einmalig um bis zu fünf Jahre verlängert werden.

(2)   Der Direktor ist der Hauptgeschäftsführer und der rechtliche Vertreter des EHRI-ERIC.

(3)   Der Direktor ernennt und entlässt das Personal des Büros.

(4)   Der Direktor ist verantwortlich für

(1)   Die Vollversammlung setzt einen Ausschuss der nationalen Koordinatoren ein.

(2)   Jeder nationale Knoten ernennt nach seinen eigenen Regeln und Verfahren einen nationalen Koordinator. Der nationale Koordinator nimmt im Namen des nationalen Knotens an den Sitzungen des Ausschusses der nationalen Koordinatoren teil und vertritt alle am nationalen Knoten beteiligten Einrichtungen.

(3)   Der Ausschuss der nationalen Koordinatoren wählt aus den Reihen seiner Mitglieder einen Vorsitz und einen stellvertretenden Vorsitz für einen Zeitraum von drei Jahren, der nicht verlängerbar ist.

(4)   Der Ausschuss der nationalen Koordinatoren hat folgende Aufgaben:

(5)   Die Geschäftsordnung des Ausschusses der nationalen Koordinatoren wird von der Vollversammlung genehmigt.

(1)   Die Vollversammlung setzt einen unabhängigen Beirat ein. Der Beirat setzt sich aus renommierten, international anerkannten Wissenschaftlern, Akademikern, Experten und Vertretern von Interessenträgern aus den verschiedenen Disziplinen zusammen, mit denen das EHRI-ERIC befasst ist. Die Mitglieder des Beirats werden von der Vollversammlung ernannt; sie können aus der ganzen Welt stammen, und es wird nicht vorausgesetzt, dass sie in einem Mitglieds- oder Beobachterland ansässig sind; ferner handeln sie in eigenem Namen, wobei organisatorische und persönliche Interessenkonflikte mit dem EHRI-ERIC zu vermeiden sind.

(2)   Der Beirat

(3)   Der Beirat wird von der Vollversammlung auf Vorschlag des Direktors für eine verlängerbare Amtszeit von drei Jahren ernannt.

(4)   Der Beirat wählt aus den Reihen seiner Mitglieder einen Vorsitz und einen stellvertretenden Vorsitz. Der Vorsitz beruft alle Sitzungen des Beirats ein und führt deren Vorsitz.

(5)   Der Beirat kommt mindestens einmal jährlich zusammen.

(6)   Der Beirat kann sich in Sonderausschüsse unterteilen, um spezifischen Bedürfnissen oder Perspektiven des EHRI-ERIC Rechnung zu tragen.

(7)   Die Geschäftsordnung des Beirats wird von der Vollversammlung genehmigt.

(1)   Die Vollversammlung kann beschließen, einen Lenkungsausschuss einzusetzen.

(2)   Dem Lenkungsausschuss gehören der Direktor, der Vorsitz des Ausschusses der nationalen Koordinatoren und ausgewählte Persönlichkeiten mit einschlägigem Fachwissen an, die vom Ausschuss der nationalen Koordinatoren gewählt werden.

(3)   Der Lenkungsausschuss stellt dem Direktor Fachwissen in den verschiedenen Bereichen zur Verfügung, die das EHRI-ERIC entwickelt, und berät ihn bei der Entwicklung von Strategien und Diensten.

(4)   Der Direktor hat den Vorsitz des Lenkungsausschusses inne.

(1)   Die Ressourcen des EHRI-ERIC setzen sich wie folgt zusammen:

(2)   Die Beiträge und Ressourcen werden für die Durchführung der in Artikel 2 dieser Satzung genannten Aufgaben und Tätigkeiten verwendet.

(1)   Das Haushaltsjahr des EHRI-ERIC beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember eines jeden Jahres.

(2)   Dem Jahresabschluss des EHRI-ERIC wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Haushaltsjahres beigefügt.

(3)   Das EHRI-ERIC unterliegt hinsichtlich der Erstellung, Hinterlegung, Prüfung und Veröffentlichung von Abschlüssen den Rechtsvorschriften des Landes, in dem es seinen satzungsmäßigen Sitz hat.

(4)   Das EHRI-ERIC gewährleistet, dass seine Ressourcen nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.

(5)   Das EHRI-ERIC kann zusätzliche eigene Finanzvorschriften annehmen, die von der Vollversammlung gebilligt werden.

(1)   Mehrwertsteuerbefreiungen gemäß Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates und gemäß den Artikeln 50 und 51 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates beschränken sich auf den Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen durch das EHRI-ERIC und seine Mitglieder im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC), die für die offizielle und ausschließliche Verwendung durch das EHRI-ERIC bestimmt sind, sofern diese Käufe nur für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten des EHRI-ERIC im Einklang mit dessen Auftrag getätigt werden. Mehrwertsteuerbefreiungen sind auf Käufe beschränkt, deren Wert 300 EUR ohne MwSt übersteigt.

(2)   Befreiungen von der Verbrauchsteuer gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2020/262/EG des Rates beschränken sich auf Käufe, die vom EHRI-ERIC getätigt werden und für die offizielle und ausschließliche Verwendung durch das EHRI-ERIC bestimmt sind, sofern die Käufe nur für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten des EHRI-ERIC im Einklang mit dessen Auftrag getätigt werden und deren Wert 300 EUR ohne MwSt übersteigt.

(3)   Käufe durch das Personal fallen nicht unter die vorstehend genannten Befreiungen.

(1)   Das EHRI-ERIC fördert die Grundsätze des offenen Quellcodes und des freien Zugangs sowie die FAIR-Grundsätze.

(2)   Die Erhebung und Nutzung der Daten des EHRI-ERIC unterliegt den europäischen und nationalen Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten.

(3)   Das EHRI-ERIC stellt den Nutzern Leitlinien zur Verfügung, damit gewährleistet ist, dass bei Forschungsarbeiten, bei denen über das EHRI-ERIC zugänglich gemachtes Material verwendet wird, die Rechte der Eigentümer der Daten und die Privatsphäre von Personen geachtet werden.

(4)   Das EHRI-ERIC stellt sicher, dass die Nutzer den Bedingungen für den Zugang zustimmen und dass für die interne Speicherung und Verarbeitung geeignete Sicherheitsvorkehrungen bestehen.

(5)   Das EHRI-ERIC legt Vorschriften für die Untersuchung mutmaßlicher Verletzungen der Sicherheit und der Vertraulichkeit von Forschungsdaten fest.

(6)   Das EHRI-ERIC stellt sicher, dass die Datenlieferanten, Autoren und das EHRI-ERIC-Logo in angemessener Weise anerkannt werden.

(7)   Das EHRI-ERIC nimmt eine Strategie in Bezug auf den Umgang mit Daten an, die von der Vollversammlung gebilligt wird.

(1)   Das EHRI-ERIC erstellt einen Jahrestätigkeitsbericht, der insbesondere über die wissenschaftlichen, operativen und finanziellen Aspekte seiner Tätigkeiten Auskunft gibt. Der Bericht wird von der Vollversammlung genehmigt und der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden innerhalb von sechs Monaten nach Ende des entsprechenden Haushaltsjahres übermittelt. Dieser Bericht wird öffentlich zugänglich gemacht.

(2)   Das EHRI-ERIC setzt die Europäische Kommission von jedem Umstand in Kenntnis, der die Erfüllung seiner Aufgaben ernsthaft zu gefährden droht oder seine Fähigkeit zur Erfüllung der in der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 festgelegten Anforderungen einschränken könnte.

(1)   Für die interne Arbeitsweise des EHRI-ERIC ist Folgendes maßgeblich:

(1)   Bei Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedern, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Satzung ergeben, tritt die Vollversammlung so bald wie möglich zusammen, um sich nach Treu und Glauben zu beraten und eine gütliche Beilegung der Streitigkeit anzustreben.

(2)   Der Gerichtshof der Europäischen Union ist zuständig für die das EHRI-ERIC betreffenden Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedern und Beobachtern im Zusammenhang mit dem EHRI-ERIC zwischen den Mitgliedern, den Beobachtern und dem EHRI-ERIC sowie für Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Union eine Partei ist.

(3)   Für Streitigkeiten zwischen dem EHRI-ERIC und Dritten gelten die Rechtsvorschriften der Europäischen Union über die gerichtliche Zuständigkeit. In Fällen, die nicht unter das Unionsrecht fallen, ist das Recht des Staates, in dem das EHRI-ERIC seinen satzungsmäßigen Sitz hat, für die Beilegung solcher Streitigkeiten zuständig.

(1)   Das Gastgeberland beruft so bald wie möglich nach Inkrafttreten des Beschlusses der Kommission zur Gründung des EHRI-ERIC eine konstituierende Sitzung der Vollversammlung ein.

(2)   Vor der ersten Sitzung und spätestens 45 Kalendertage nach Inkrafttreten des Beschlusses der Kommission zur Gründung des EHRI-ERIC teilt das Gastgeberland den Gründungsmitgliedern und Beobachtern alle spezifischen dringenden rechtlichen Maßnahmen mit, die im Namen des EHRI-ERIC getroffen werden müssen. Sofern kein Gründungsmitglied innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Benachrichtigung Einwände erhebt, werden die rechtlichen Schritte von einer Person unternommen, die das Gastgeberland hierzu ordnungsgemäß ermächtigt hat.