Klage, eingereicht am 13. November 2024 – Public.Resource.Org und Right to Know/Kommission

(Rechtssache T-580/24)

(C/2025/573)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Public.Resource.Org, Inc. (Sebastopol, Kalifornien, Vereinigte Staaten), Right to Know CLG (Dublin, Irland) (vertreten durch F. Logue, Solicitor, und Rechtsanwalt J. Hackl)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerinnen beantragen,

—

die stillschweigende Entscheidung der Europäischen Kommission vom 6. September 2024 für nichtig zu erklären, mit der der Zugang zu den Dokumenten in der begehrten Form oder in einer vorliegenden Form, wie ihn die Klägerinnen nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001  (1) beantragt haben, verweigert wird;

—	der Kommission gemäß den Art. 133 und 134 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten der Klägerinnen einschließlich der Kosten etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf einen einzigen Klagegrund gestützt, mit dem geltend gemacht wird, dass die Kommission es unter Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 296 Abs. 2 AEUV versäumt habe, Gründe anzugeben.

—

Es wird vorgetragen, dass die Kommission es versäumt habe, eine ausdrückliche bestätigende Entscheidung zur erlassen und dadurch gegen ihre Verpflichtung verstoßen habe, den Klägerinnen eine hinreichende und angemessene Begründung für ihre stillschweigende Entscheidung zu geben, den Zugang zu den Dokumenten in der begehrten Form oder in einer vorliegenden Form zu verweigern.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).