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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2025/374

27.1.2025

Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 23. August 2024 – Sof Medica S.A./Spitalul Clinic Județean de Urgență Cluj-Napoca

(Rechtssache C-568/24, Sof Medica)

(C/2025/374)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Cluj

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin und Rechtsmittelführerin: Sof Medica S.A.

Beklagter und Rechtsmittelgegner: Spitalul Clinic Județean de Urgență Cluj-Napoca

Vorlagefrage

1.

Ist der in Art. 18 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 49 und Art. 2 Abs. 1 Nr. 13 der Richtlinie 2014/24/EU (1) geregelte Grundsatz der Transparenz dahin auszulegen, dass er dem Ausschluss eines Bieters auf der Grundlage technischer Spezifikationen entgegensteht, die mit einer „objektiven Notwendigkeit“ begründet werden, die der öffentliche Auftraggeber erst nach der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung und der Ausschreibungsunterlagen definiert?

2.

Kann Art. 42 [Abs.] 1, Abs. 3 Buchst. b und Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU dahin ausgelegt werden, dass der restriktive Charakter der technischen Spezifikationen, der den Zusatz „oder gleichwertig“ in den Ausschreibungsunterlagen erforderlich machen würde, auch anhand einer kumulativen Analyse aller Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen beurteilt wird?

3.

Wenn die ersten beiden Fragen bejaht werden, können dann die in Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU geregelten Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung dahin ausgelegt werden, dass der restriktive Charakter der technischen Spezifikationen im Zusammenhang mit der „objektiven Notwendigkeit“ für den öffentlichen Auftraggeber vor der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung und der Ausschreibungsunterlagen zu beurteilen ist?


(1)  Richtlinie 2024/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. 2014 L 94, S. 65).


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/374/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)