Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Eine europäische Leitinitiative für Gesundheit

(Initiativstellungnahme)

(C/2025/105)

Berichterstatter:

Alain COHEUR

Beraterin	Martini HAGIEFSTRATIOU (für den Berichterstatter, Gruppe III)
Beschluss des Plenums	15.2.2024
Geschäftsordnungsgrundlage	Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung Initiativstellungnahme
Zuständiges Arbeitsorgan	Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft
Annahme im Arbeitsorgan	3.10.2024
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	69/0/11
Verabschiedung im Plenum	23.10.2024
Plenartagung Nr.	591
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	202/0/6

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert eine europäische Leitinitiative für Gesundheit als vorausschauende politische Vision für die Mandatsperiode 2024–2029, die auf den Grundsätzen (1) der Universalität, Qualität, Zugänglichkeit, Solidarität und Inklusivität beruht. Mit dieser Initiative soll ein bereichsübergreifendes Gefüge der Gesundheitsversorgung in der Europäischen Union (EU) erarbeitet werden. Dementsprechend muss dem universellen Recht auf Gesundheit als „Entscheidung Europas“ in den politischen Leitlinien für 2024–2029 durch europäische Fortschritte und durch die Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die EU eine zentrale Bedeutung zukommen. Der EWSA fordert ein Engagement aller europäischen Entscheidungsträger und Vertreter für eine integrierte Gesundheitspolitik und für den Abbau gesundheitlicher Ungleichheiten.

1.2.

Der EWSA definiert die strategischen Säulen dieses Fahrplans für Solidarität und eine verstärkte Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich wie folgt:

—

Schaffung einer europäischen Pflege- und Gesundheitsgarantie im Einklang mit der europäischen Strategie für Pflege und Betreuung (2) durch eine Empfehlung, die mehrjährige Gesundheitsziele (Verknüpfung des Bedarfs und der Finanzmittel) auf EU-Ebene umfasst und später in einen verbindlichen Rechtstext (etwa eine Richtlinie) münden könnte;

—

konkrete Umsetzung des integrierten Konzepts „Eine Gesundheit“ mit einer Verknüpfung der Maßnahmen für die Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen und Umwelt durch den Ansatz „Gesundheit in allen Politikbereichen“, interdisziplinäre Zusammenarbeit, koordinierte Überwachung, Datenaustausch zwischen den Sektoren und verstärkte Prävention – insbesondere hinsichtlich der Bekämpfung von Zoonosen, der Antibiotikaresistenz, der Ernährungssicherheit und der Erhaltung der Ökosysteme –, um gemeinsame Gesundheitsrisiken wirksam zu bewältigen;

—

Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz zur Modernisierung der Gesundheitssysteme bei gleichzeitiger Schaffung von Leitlinien für Cybersicherheit und Inklusivität durch Stärkung der digitalen Gesundheitskompetenz der Bürger und der Beschäftigten des Gesundheitswesens;

—	Aufrechterhaltung europäischer Finanzinstrumente zur Unterstützung nationaler Gesundheitsinitiativen und -finanzierungen,

—	Vorrang für Sozial- und Gesundheitsinvestitionen, da sich diese positiv auf Wirtschaftswachstum, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit auswirken; (3)

—

Förderung eines integrierten Anzeigers für sozioökonomische, gesundheitsbezogene und ökologische Reformen im Hinblick auf eine Strategie für „mehr als Wachstum“, im Rahmen derer die Ziele der EU erneut auf Wohlergehen und Lebensqualität ausgerichtet werden; es sollten ein Indikator für Investitionen in die Gesundheitsförderung und Gesundheitsvorsorge auf europäischer Ebene sowie eine Folgenabschätzung im Gesundheitsbereich als Richtschnur zur Stärkung der Gesundheitspolitik entwickelt werden;

—	Erarbeitung eines Plans für gezielte Investitionen zur Stärkung der Kapazitäten und Aufwertung der Pflegeberufe (care) und Wertschätzung der Fachkräfte im Gesundheitswesen durch eine dreifache Dynamik: Planung, Ausbildung (auch für „fortgeschrittene Verfahren“) und Leitung;

—	konkrete Zusammenarbeit zwischen der EU und der WHO Europa, um Pflege- und Betreuungspersonal zu halten, anzuziehen und zu begleiten, einschließlich der Beschäftigten in der Krankenpflege, wo der Arbeitskräftemangel steigt;

—	Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, insbesondere durch arbeitsmedizinische Untersuchungen und Screenings am Arbeitsplatz;

—	Erarbeitung eines EU-Aktionsplans für seltene Krankheiten und nationaler Pläne für seltene Krankheiten, damit die EU und die Mitgliedstaaten ihre Reaktionen besser aufeinander abstimmen können. (4)

1.3.

Der EWSA plädiert dafür, die Gesundheitsdiplomatie als Instrument der „Soft Power“ (5) in die Außenpolitik der EU aufzunehmen. Es müssen Initiativen entwickelt werden, damit die EU ihr Engagement für die globale Gesundheit unter Beweis stellen und ihre Führungsrolle hinsichtlich der Gesundheitssteuerung und der Förderung der internationalen Solidarität im Gesundheitsbereich verdeutlichen kann.

1.4.

Der EWSA weist darauf hin, dass die Beseitigung der erheblichen und anhaltenden Unterschiede im Gesundheitsbereich in der EU und ihren Mitgliedstaaten als eine der größten Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gilt. Der EWSA bekräftigt die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas: Es gilt, alle derzeitigen, vertraglich verankerten Zuständigkeiten zu nutzen und zugleich die Arbeiten zur Stärkung des Rechtsrahmens fortzusetzen.

1.5.

Der EWSA fordert eine stärker institutionalisierte Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Festlegung, Bewertung und Überwachung der gesundheitspolitischen Prioritäten. (6) Der soziale Dialog ist nach wie vor das offizielle und bevorzugte Instrument zur Einbindung der Sozialpartner in die Gesundheitspolitik.

2. Verwirklichung der Europäischen Gesundheitsunion

2.1.

Die EU war mit multiplen Krisen konfrontiert, so dass die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen in Form eines umfassenden Pakets der Europäischen Gesundheitsunion noch wichtiger wurde.

2.2.

Wichtig ist, dass die Europäischen Gesundheitsunion nicht nur auf die Bekämpfung von Pandemien, sondern auch auf eine uneingeschränkte Gesundheit mit einer universellen Qualität und Zugänglichkeit der medizinischen Versorgung sowie auf die Entwicklung von Strategien und Maßnahmen zur Förderung sowie zur Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention unter Berücksichtigung nicht-medizinischer Determinanten abzielt.

2.3.

Der EWSA spricht sich für die Fortsetzung eines ehrgeizigen Programms aus und befürwortet eine Leitinitiative für Gesundheit. Diese sollte im Einklang mit der „Strategischen Agenda 2024–2029“ (7), den „Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft der Europäischen Gesundheitsunion“ (8) und der Mitteilung der Europäischen Kommission „Die Europäische Gesundheitsunion“ (9) stehen und die Leitlinien des Grünen und des Blauen Deals sowie die Ziele für nachhaltige Entwicklung ergänzen und unterstützen.

2.4.

Die EU hat zwar die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen und Initiativen entwickelt, um die Gesundheit der Bürger zu schützen und zu ihrer Verbesserung beizutragen, doch wurden viele Ziele aufgrund mangelnder Kompetenzen noch nicht erreicht. Durch das Europa der Gesundheit sollten in erster Linie die Schlüsselbereiche der europäischen Integration, d. h. der Binnenmarkt und die einheitliche Währung, unterstützt werden. Dabei wurde dem Bereich Gesundheit, in dem die EU über eine unterstützende Zuständigkeit verfügt, nicht hinreichend Rechnung getragen.

2.5.

Entsprechend den verschiedenen Säulen des Binnenmarkts sollten durch spezifische Rechtsvorschriften günstige Rahmenbedingungen für den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen entstehen, die sich auf die Gesundheit (Medizinprodukte, Arzneimittel) sowie auf die Menschen (gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen) auswirken.

2.6.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit seinen wegweisenden Urteilen die auf den Grundprinzipien des freien Personenverkehrs sowie des Rechts auf Sozialschutz und Gesundheit beruhen, maßgeblich zum Zugang zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung beigetragen.

2.7.

Der EWSA empfiehlt im Einklang mit den Grundsätzen des Berichts von Enrico Letta einen umfassenden und integrierten Ansatz zur Stärkung der Resilienz der EU im Gesundheitsbereich und zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zur Gesundheitsversorgung im gesamten Binnenmarkt. (10)

2.8.

Der EWSA betont, dass die Gesundheit ein grundlegendes öffentliches Gut darstellt, das die Anwendung des Grundsatzes des universellen Zugangs gemäß der ganzheitlichen Gesundheitsdefinition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erfordert. Hierfür verfügt jeder Mitgliedstaat über das Recht, seine Gesundheitsdienste selbst zu gestalten und ihnen diejenige Rechtsform zu geben, welche die Vielfalt der Unternehmensformen, darunter im Gesundheitswesen die Sozialwirtschaft mit ihren unterschiedlichen Ausprägungen wie Gegenseitigkeitsgesellschaften und Genossenschaften, unter Wahrung des Gemeinwohls widerspiegelt. Die Mitgliedstaaten müssen bei der Stärkung ihrer Gesundheitssysteme durch die europäische Dynamik unterstützt werden.

2.9.

Der EWSA stellt fest, dass die Mechanismen zur Bewältigung gesundheitsbezogener Probleme weiterhin fragmentiert und die Ziele nicht bereichsübergreifend in sämtlichen EU-Maßnahmen integriert sind. Er fordert die europäischen Institutionen auf, die Leitinitiative mit einem Umsetzungsfahrplan in Verbindung mit der europäischen Säule sozialer Rechte, dem Grünen Deal, dem Blauen Deal, der wirtschaftspolitischen Steuerung, der digitalen Dekade, der Industrie- und Wettbewerbsstrategie und dem Aktionsplan für Demokratie in Europa zu einer eigenständigen strategischen Priorität zu erklären.

3. Grundlage und Komponenten der Leitinitiative

3.1.

Der EWSA ruft die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten zu erneuten Überlegungen auf, was den Vorschlag für eine „Europäische Pflege- und Gesundheitsgarantie“ im Einklang mit der europäischen Strategie für Pflege und Betreuung nach dem Vorbild bestehender Garantien wie der „Jugendgarantie“ und der „Kindergarantie“ betrifft. Angestrebt wird dabei, das universelle Recht auf Gesundheit durch eine gerechte und hochwertige Gesundheitsversorgung für alle Unionsbürger zu gewährleisten.

3.2.

Der EWSA plädiert im Rahmen dieser Leitinitiative für einen gemeinsamen Ansatz auf EU-Ebene, der auf folgenden Säulen beruht:

—	Förderung der weiteren Einführung und operativen Umsetzung des integrierten Konzepts „Eine Gesundheit“ durch eine stärkere Koordinierung der Politik in den Bereichen Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen und Umwelt;

—	Vorrang für die Digitalisierung des Gesundheitswesens, die für die Modernisierung der Gesundheitssysteme bei gleichzeitiger Gewährleistung eines optimalen Datenschutzes entscheidend ist;

—	Förderung der europäischen Souveränität im Gesundheitswesen und der Investitionen in die Forschung;

—	strategische Autonomie und Industrieproduktion im Gesundheitsbereich;

—	Abbau gesundheitlicher Ungleichheiten durch eine leichter zugängliche und hochwertigere Gesundheitsversorgung mit Schwerpunkt auf seltenen und sonstigen unterdiagnostizierten Krankheiten;

—	Verknüpfung der Bereiche Gesundheit, Soziales und Binnenmarkt durch Förderung einer besseren Integration der Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik durch Überarbeitung der EU-Vorschriften.

3.3.

Der EWSA weist darauf hin, dass zur Finanzierung der Säulen dieser Leitinitiative umfangreiche EU-Mittel als Ergänzung der nationalen Finanzmittel bereitstehen müssen. Zudem weist er darauf hin, dass der Grundsatz der Solidarität gelten muss: Neben der öffentlichen Finanzierung sollten innovative Finanzierungsformen zum Einsatz kommen.

3.4.

Der EWSA fordert die Umsetzung des Grundsatzes des universellen Zugangs unter Wahrung des allgemeinen Interesses, wobei die im Zeitraum 2019–2024 erzielten Fortschritte berücksichtigt und anhand einer strukturierten Planung übertroffen werden müssen. Die EU muss sich weiter für künftige Gesundheitskrisen wappnen und ihre Investitionen in strategische Initiativen zur Verbesserung der Gesundheit, zum Schutz der Menschen und zur Stärkung der Gesundheitssysteme fortsetzen.

4. Allgemeine Bemerkungen – Umsetzung des Konzepts „Eine Gesundheit“

4.1.

Eine langfristige Gesundheitsstrategie auf der Grundlage des Konzepts „Eine Gesundheit“ ist von entscheidender Bedeutung, um die Resilienz von Menschen, Tieren, Pflanzen und Ökosystemen zu stärken und den gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen den Ländern Rechnung zu tragen. Dies erfordert ein kollektives Bewusstsein sowie Mentalitäts- und Verhaltensänderungen auf lokaler, regionaler und globaler Ebene. Es muss noch viel gegen das Schubladendenken während der Erarbeitung der einzelnen Maßnahmen sowie zwischen diesen getan werden.

4.2.

Der EWSA begrüßt die Arbeiten der Europäischen Kommission zu dem Konzept „Eine Gesundheit“, mit denen dieses wirksam und konkret umgesetzt werden soll.

4.3.

Der EWSA unterstützt die Empfehlungen der Konferenz in Luxemburg (2023) zur Entwicklung und Anwendung dieses Konzepts durch:

—	die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen sämtlichen Akteuren (aus Wissenschaft, Politik, Hochschulen und Verwaltung);

—

eine bessere Koordinierung zwischen den EU-Agenturen und den einzelnen Generaldirektionen der Europäischen Kommission, insbesondere durch die Einrichtung der „behördenübergreifenden Taskforce ‚Eine Gesundheit‘ “ und durch die Umstrukturierung der GD SANTE, die nunmehr eine gegen reines Schubladendenken bereichsübergreifend ausgerichtete Direktion für das Konzept „Eine Gesundheit“ umfasst;

—	Unterstützung der konkreten Umsetzung des Konzepts auf nationaler und regionaler Ebene durch die Multi-Level-Governance.

4.4.

Der EWSA begrüßt die Anwendung der von der EU auf der COP 28 unterzeichneten Internationalen Erklärung zu Klima und Gesundheit.

4.5.

Angesichts der dreifachen globalen Krise (Klimawandel, Verlust an biologischer Vielfalt und Umweltverschmutzung) mit ihren verheerenden Auswirkungen auf die Gesundheit fordert der EWSA die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Anstrengungen zu intensivieren, um unsere Beziehung zur Natur zu überdenken, diese wiederherzustellen, die Umweltverschmutzung zu beenden, den Klimawandel einzudämmen bzw. sich daran anzupassen, um die Gesundheit ihrer Bürger zu schützen. Steigende Temperaturen, extreme Klimaereignisse und die Umweltverschmutzung wirken sich mitunter unmittelbar auf das Leben der Menschen, aber auch auf die Prävalenz chronischer und übertragbarer Krankheiten aus.

4.6.

Der EWSA empfiehlt der EU umfassendere Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die den Auswirkungen und Risiken der dreifachen globalen Krise vollständig Rechnung tragen. Dazu zählen die Ausweitung der Forschung und die Überwachung der Gesundheitsindikatoren hinsichtlich Klima, Umwelt und Verschmutzung, die Verbesserung der Frühwarn- und Reaktionssysteme im Falle von Krisen sowie Investitionen in eine resiliente Gesundheitsinfrastruktur. Entscheidend ist zudem ein fairer Ansatz in der Klima- und Umweltpolitik, der die Schwächsten schützt. Ein derartiger Ansatz wird eine sektor- und fächerübergreifende Koordinierung erfordern und in Bereichen wie Lebensmittelerzeugung, gesunde Ernährung, Umweltschutz und psychische Gesundheit erhebliche positive Nebeneffekte haben.

5. Stärkung des Ziels der Digitalisierung von Gesundheit und Pflege

5.1.

Die Annahme des KI-Gesetzes und der Vorschlag für einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten müssen weiterhin Vorrang haben, insbesondere was Gesundheitsfragen angeht. Die Verwirklichung des europäischen Raums für Gesundheitsdaten trägt zur Verbesserung der Ergebnisse für die Patienten und der Innovation in der Gesundheitsforschung bei und ist auch für evidenz- und wertebasierte Maßnahmen von grundlegender Bedeutung.

5.2.

Für einen globalen und wirksamen Ansatz muss der EHDS mit verschiedenen anderen Vorschriften im Einklang stehen, namentlich mit dem vorgeschlagenen KI-Gesetz, der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und mit der in der Verordnung über Medizinprodukte für KI-basierte Anwendungen vorgesehenen Maßnahmen.

5.3.

Das Gesundheitswesen befindet sich inmitten der digitalen Transformation und ist zahlreichen Cyberangriffen ausgesetzt, die eine bereichsübergreifende Cybersicherheitsstrategie zum Schutz der personenbezogenen Daten von Patienten und Angehörigen der Gesundheitsberufe unverzichtbar machen. Der EHDS umfasst zwar eine Reihe von Bestimmungen über die Cybersicherheit und es wird das Erfordernis einer starken Cybersicherheit unterstrichen, doch betont der EWSA genereller, dass zum Schutz der Gesundheit und des Rechts auf Gesundheit der Bürger eine globale Cybersicherheitsstrategie mit proaktiven Maßnahmen wie Verschlüsselung, Zugangskontrollen und Netzsegmentierung zum Schutz sensibler Gesundheitsdaten entwickelt werden muss.

5.4.

Digitale Entwicklungen im Gesundheitswesen sollten als Instrument zur Wahrnehmung der Grundrechte der Bürger und zur Stärkung der menschlichen Beziehungen zwischen Patienten und Beschäftigten des Gesundheitswesens angesehen werden, denen somit mehr Zeit für die eigentliche Pflege bleibt.

5.5.

Der EWSA teilt die Bedenken des WHO-Büros für Europa in Bezug auf die digitale Kluft (11) und erinnert daran, dass fast die Hälfte der Europäerinnen und Europäer über keine digitalen Kompetenzen verfügt (12). Die digitale Kompetenz und der Aufbau digitaler Kapazitäten der Bürger und der Angehörigen der Gesundheitsberufe müssen dringend verbessert werden, damit der EHDS für alle erfolgreich ist.

5.6.

Der EWSA fordert gemeinsame Bemühungen, um den Schwerpunkt der Programme für mehr Gesundheitskompetenz auf die Entwicklung von Gesundheitskenntnissen und -kompetenzen der Bürger auszurichten, damit diese sachkundige Entscheidungen über ihre Gesundheit treffen können. Zugleich müssen diese Programme gewährleisten, dass die Erbringer von Gesundheitsleistungen ihre Kenntnisse stets auf den neuesten Stand bringen können. Eine Initiative wäre etwa eine EU-weite Online-Plattform, die niedrigschwellige Ressourcen für die Gesundheitsbildung der Bürger und Angehörigen der Gesundheitsberufe umfasst.

6. Stärkung der Souveränität und des wirtschaftlichen Wohlstands in Europa

6.1.

Angesichts der Leitlinien der Strategieberichte über den europäischen Binnenmarkt (13) und über die europäische Wettbewerbsfähigkeit fordert der EWSA einen in seinen sozialen und gesundheitlichen Aspekten konsolidierten europäischen Binnenmarkt, der die gerechte Verteilung seiner Vorteile auf alle Unionsbürger gewährleistet, sozialwirtschaftliche Organisationen unterstützt, die Ausbildung und Verbesserung der Bedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen fördert sowie allen Unionsbürgern uneingeschränkt einen nachhaltigen und gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung garantiert. Hierdurch sollen die Freiheiten des Einzelnen geschützt sowie die soziale Resilienz und Solidarität angesichts der sich wandelnden demografischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten gestärkt werden.

6.2.

Der EWSA unterstützt die Verbesserung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen, damit dessen Bedarf durch eine dreifache Dynamik, d. h. Planung, Ausbildung, auch in Bezug auf „fortgeschrittene Verfahren“, und Management, gedeckt und durch garantierte Leistungen für die Bürger sämtlicher Mitgliedstaaten die universelle Gesundheitsversorgung erreicht wird. Der EWSA spricht sich für eine konkrete Zusammenarbeit zwischen der EU und der WHO Europa aus, um Pflege- und Betreuungspersonal zu halten, anzuziehen und zu begleiten, einschließlich der Beschäftigten in der Krankenpflege, wo der Arbeitskräftemangel steigt.

6.3.

Der EWSA fordert ein nachhaltiges Finanzierungs- und Investitionsinstrument für die europäischen Gesundheitssysteme, bei dem die Lehren aus früheren Krisen wie der Schuldenkrise in Griechenland gezogen werden, damit die Staaten nicht durch Haushaltsbeschränkungen daran gehindert werden, wirksame und inklusive Gesundheitsdienste bereitzustellen.

6.4.

Der EWSA ruft zur Anwendung des Haushaltsrahmens der EU auf, um eine nachhaltige Erholung und einen gerechten Übergang zu sichern, die die nötigen Sozial- und Gesundheitsinvestitionen gewährleisten.

6.5.

Auf dem Weg zu einer sozioökonomischen Steuerung mit dem Schwerpunkt auf Wohlergehen und umfassender Gesundheit fordert der EWSA die EU und die Mitgliedstaaten zur Überarbeitung der Haushaltsregeln durch folgende Maßnahmen auf:

—	Anwendung eines integrierten Anzeigers mit Indikatoren für wirtschaftliche, soziale und ökologische Ergebnisse;

—	Annahme einer Strategie für „mehr als Wachstum“, in deren Mittelpunkt vor allem die Lebensqualität steht;

—

Entwicklung und verbindliche Einführung eines europäischen Indikators für gutes Leben, unterstützt durch einen „Standard für Gesundheitswachstum“ mit gesundheitspolitischen Zielen, mit denen die Fortschritte bei der Gesundheitsförderung, der Krankheitsprävention, der kurativen Betreuung und der integrierten Gesundheitsbegleitung gemessen werden;

—	Entwicklung der Gesundheitsvorsorge und Förderung gesunder Lebensweisen und -umstände;

—	Unterstützung der psychischen Gesundheit und des allgemeinen Wohlbefindens;

—	Prävention chronischer und infektiöser Krankheiten sowie Schutz von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz;

—	Einführung distributiver Folgenabschätzungen für alle neuen EU-Politikbereiche, um die Kohärenz mit Gesundheitsfragen zu gewährleisten;

—	Entwicklung eines Plans für gezielte Investitionen in die Stärkung der Gesundheitssysteme: Ausbau der Kapazitäten und der Wertschätzung des Personals im Gesundheitswesen sowie der Vernetzung spezialisierter Gesundheitszentren;

—	Einrichtung eines formellen und kontinuierlichen Instruments zur Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen für eine strukturierte und regelmäßige Zusammenarbeit zur Festlegung der Prioritäten des Europäischen Semesters.

7. Bekämpfung multifaktorieller Ungleichheiten im Gesundheitswesen

7.1.

Angesichts der Herausforderungen für unsere Gesundheitssysteme muss der Abbau der Ungleichheiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung Gegenstand einer auf Inklusion und Solidarität beruhenden europäischen Strategie sein.

7.2.

Neben unseren individuellen genetischen Voraussetzungen und unseren Lebensentscheidungen hängt unsere Gesundheit von einer Vielzahl persönlicher, sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Faktoren ab. Europäische Initiativen wie die Initiative „Healthier together“ (14) müssen intensiviert und diversifiziert werden.

7.3.

Abgesehen davon, dass die Krankenversicherungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, gibt es in einigen Mitgliedstaaten zusätzlich zur obligatorischen Krankenversicherung ergänzende Erstattungsmechanismen, bei denen eine Vielzahl von wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Akteuren einbezogen wird. Der EWSA weist erneut darauf hin, dass all diese Systeme dazu beitragen müssen, möglichst viele Gesundheitsdienstleistungen für alle Bürger erschwinglich zu machen.

7.4.

Der EWSA schlägt vor, Programme für Angehörige der Gesundheitsberufe aufzulegen, um diese zur Aufnahme einer Beschäftigung in unterversorgten Gebieten, auch in medizinischen Wüsten auf Inseln und im ländlichen Raum, zu bewegen.

7.5.

Der EWSA stellt fest, dass die Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz einen wesentlichen Bestandteil des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte bildet, den die EU in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten insbesondere durch arbeitsmedizinische Maßnahmen und Tests am Arbeitsplatz fördern muss. Der EWSA fordert eine regelmäßige Aktualisierung der Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit. (15)

7.6.

Die Prävention nichtübertragbarer Krankheiten lässt sich nur dann verbessern, wenn Gesundheitsaspekte in sämtlichen Politikbereichen berücksichtigt werden.

—	Kurzfristig: Verstärkung und Koordinierung der Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten zur besseren Prävention im Gesundheitsbereich;

—	mittelfristig: Sammlung, Bewertung und Verbreitung bewährter Präventionsverfahren, damit die Maßnahmen wirksamer werden und die Mitgliedstaaten ihren spezifischen Bedarf ermitteln können;

—	langfristig: Fortsetzung kontinuierlicher Investitionen und eines starken politischen Engagements zur Integration und nachhaltigen Umsetzung der Präventionsmaßnahmen im Gesundheitsbereich auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen.

7.7.

Der EWSA fordert eine Vorreiterrolle für die EU bei der Umsetzung der Schlussfolgerungen der Internationalen Arbeitsorganisation zu menschenwürdiger Arbeit und Pflege: Die Alterung beschleunigt sich und verschärft somit das Missverhältnis zwischen Nachfrage und Angebot an Betreuungs- und Pflegediensten und die Lücken beim Zugang zu diesen noch weiter, während hochwertige Dienstleistungen mehr denn je benötigt werden.

7.8.

Die Stärkung der 24 Europäischen Referenznetzwerke für seltene Krankheiten und die Ausweitung der gemeinsamen Aktion JARDIN zeigen, dass diese Netzwerke durch untereinander koordinierte nationale Pläne für seltene Krankheiten in die nationalen Gesundheitssysteme integriert und nachhaltig gestaltet werden müssen. Eine mit nachhaltigen Finanzmitteln ausgestattete europäische Partnerschaft für seltene Krankheiten ist fundamental für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Patienten mit seltenen Krankheiten und ihrer Angehörigen durch die Entwicklung eines horizontalen Referenzrahmens für Strategien und Verfahren, die Bündelung von Fachwissen, die Ermittlung miteinander vernetzter spezialisierter Zentren, die Koordinierung zwischen den nationalen Plänen und Zielen sowie der Innovationsdynamiken hinsichtlich der Pflegemodelle. Hierfür ist es wichtig, dass vielversprechende Behandlungen wie der Einsatz von Radioisotopen in den Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten gefördert werden.

8. Die Zukunft der Europäischen Gesundheitsunion

8.1.

Der EWSA spricht sich dafür aus, dass die Legislaturperiode 2024–2029 im Zeichen eines Europas des besseren Lebens und der sozialen Rechte mit einem stärkeren Engagement der EU im Gesundheitsbereich steht. Der EWSA betont, dass die einzelnen Ausprägungen des Wandels miteinander verknüpft werden müssen: soziale Gerechtigkeit, Wettbewerbsfähigkeit in all ihren Dimensionen, wirtschaftliche Nachhaltigkeit, digitale Inklusion, ökologische Nachhaltigkeit, geografische Gerechtigkeit, Demokratieaufbau und internationale Solidarität, wobei die Resilienz als Richtschnur für Maßnahmen nach der Pandemie dienen muss.

8.2.

Im Einklang mit einer Gesundheitsunion müssen die EU-Organe die Mitgliedstaaten stärker unterstützen und alle Maßnahmen des Berichts sowie der interinstitutionellen Erklärung der Konferenz zur Zukunft Europas (16), an der sich der EWSA aktiv beteiligt hat, umsetzen. Der EWSA unterstreicht folgende notwendige Aufgaben:

—	Stärkung der Europäischen Gesundheitsunion und ihrer rechtlichen Grundlage zur Verringerung der Unterschiede im Gesundheitsbereich der EU,

—	Steigerung der Sichtbarkeit und Wirksamkeit der EU-Gesundheitsinitiativen,

—	Gewährleistung einer kohärenteren Politik zugunsten des Rechts auf Gesundheit unter Berücksichtigung der Subsidiarität.

8.3.

Der EWSA empfiehlt, dass die EU und die Mitgliedstaaten mit konkreten Maßnahmen zur Förderung einer universellen Gesundheitsversorgung maßgeblich zu der globalen Gesundheit beitragen. Der EWSA fordert eine wirksame multilaterale Zusammenarbeit innerhalb der Vereinten Nationen. Die Ausweitung bilateraler, regionaler und globaler Partnerschaften ist von entscheidender Bedeutung. Der EWSA betont ferner, dass die Finanzierung der globalen Gesundheit kollektiv aufgestockt, die Mobilisierung inländischer Ressourcen in den Partnerländern unterstützt und eine kohärente globale Gesundheitsdiplomatie entwickelt werden muss. Diese Initiativen sind nur dann erfolgreich, wenn die Kapazitäten im Gesundheitsbereich in den EU-Delegationen ausgebaut und die Fortschritte und Auswirkungen der „EU-Strategie für globale Gesundheit“ regelmäßig überprüft werden. (17)

Brüssel, den 23. Oktober 2024.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Oliver RÖPKE

(1) ABl. C 146 vom 22.6.2006, S. 1.

(2) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung“ (COM(2022) 440 final) ( ABl. C 140 vom 21.4.2023, S. 39).

(3) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Förderung eines langfristigen inklusiven Wachstums durch Reformen und Investitionen (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des belgischen Ratsvorsitzes) (ABl. C, C/2024/3378, 31.5.2024, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/C/2024/3378/oj).

(4) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Starke europäische Solidarität für Patienten mit seltenen Krankheiten“ (Initiativstellungnahme) ( ABl. C 75 vom 28.2.2023, S. 67).

(5) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — EU-Strategie für globale Gesundheit — Bessere Gesundheit für alle in einer sich wandelnden Welt“ (COM(2022) 675 final) (ABl. C, C/2023/883, 8.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/883/oj).

(6) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Perspektiven für die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs und der partizipativen Demokratie in der EU“ (Sondierungsstellungnahme auf Ersuchen des belgischen Ratsvorsitzes) (ABl. C, C/2024/2481, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2481/oj).

(7) https://www.consilium.europa.eu/de/european-council/strategic-agenda-2024-2029/.

(8) https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/06/21/european-health-union-council-calls-on-commission-to-keep-health-as-a-priority/.

(9) COM(2024) 206 final.

(10) https://www.consilium.europa.eu/media/ny3j24sm/much-more-than-a-market-report-by-enrico-letta.pdf.

(11) https://www.who.int/europe/de/news/item/05-09-2023-digital-health-divide-only-1-in-2-countries-in-europe-and-central-asia-have-policies-to-improve-digital-health-literacy--leaving-millions-behind.

(12) https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_4560.

(13) https://www.consilium.europa.eu/media/ny3j24sm/much-more-than-a-market-report-by-enrico-letta.pdf.

(14) https://health.ec.europa.eu/non-communicable-diseases/healthier-together-eu-non-communicable-diseases-initiative_en?prefLang=en.

(15) ABl. L 88 vom 16.3.2022, S. 1.

(16) https://www.consilium.europa.eu/de/policies/conference-on-the-future-of-europe/.

(17) https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/01/29/eu-global-health-strategy-council-approves-conclusions/.