Klage, eingereicht am 12. Juli 2024 – CeramicSpeed Sport/EUIPO – Golec (OSPW System)

(Rechtssache T-352/24)

(C/2024/5118)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: CeramicSpeed Sport A/S (Holstebro, Dänemark) (vertreten durch Rechtsanwalt K. Kvistgaard-Aaholm)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Marcin Golec (London, Vereinigtes Königreich)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin

Streitige Marke: Internationale Registrierung der Wortmarke OSPW System mit Benennung der Europäischen Union – Internationale Registrierung Nr. 1 381 429 mit Benennung der Europäischen Union

Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 10. Mai 2024 in der Sache R 1782/2023-5

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit mit ihr die streitige Marke für teilweise nichtig erklärt wurde;

—	die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung, gegen die die Beschwerde eingelegt wurde, aufrechterhalten wird;

—	dem EUIPO und gegebenenfalls dem anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten der Verfahren vor dem Gericht und der Beschwerdekammer aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

—	Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009;

—	Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009;

—	Verstoß gegen Art. 94 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.