Urteil des Gerichts vom 26. Juni 2024 – Fest/Parlament

(Rechtssache T-305/23)  (1)

(Institutionelles Recht - Mitglied des Parlaments - Vorrechte und Befreiungen - Beschluss, die parlamentarische Immunität aufzuheben - Art. 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Union - Begriff „Zusammenhang mit dem Amt eines Abgeordneten“ - Offensichtlicher Beurteilungsfehler)

(C/2024/4858)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Nicolaus Fest (Zagreb, Kroatien) (vertreten durch Rechtsanwalt G. Seidel)

Beklagter: Europäisches Parlament (vertreten durch N. Lorenz und A.-M. Dumbrăvan als Bevollmächtigte)

Gegenstand

Mit seiner Klage nach Art. 263 AEUV beantragt der Kläger die Nichtigerklärung des Beschlusses P9_TA (2023)0061 des Europäischen Parlaments vom 14. März 2023 über den Antrag auf Aufhebung seiner Immunität.

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Herr Nicolaus Fest trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Europäischen Parlament entstanden sind.

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(1)   ABl. C 286 vom 14.8.2023.