European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2024/4840

12.8.2024

Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça (Portugal), eingereicht am 23. April 2024 – Meliá Hotels International, S.A./Associação Ius Omnibus

(Rechtssache C-286/24, Meliá Hotels International)

(C/2024/4840)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Vorlegendes Gericht

Supremo Tribunal de Justiça

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Meliá Hotels International, S.A.

Rechtsmittelgegnerin: Associação Ius Omnibus

Vorlagefragen

1.

Ist Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) vom 26. November 2014 auf eine Klage auf Zugang zu Beweismitteln vor Erhebung einer Schadensersatzklage im Sinne von Art. 2 Nr. 4 dieser Richtlinie anwendbar?

Falls die vorstehende Frage bejaht wird:

2.

Verlangt das sich aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 ergebende Erfordernis der Plausibilität des Schadens stets, dass der Antragsteller dartut, dass im jeweiligen Fall ein Schaden für die vertretenen Verbraucher – hier die in Portugal ansässigen Verbraucher – wahrscheinlicher ist als das Gegenteil?

3.

Können die nationalen Gerichte das Kriterium der Plausibilität des Schadens nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 allein auf das Vorliegen einer Entscheidung der zuständigen Wettbewerbsbehörden stützen? Wie wirkt sich insbesondere der Umstand, dass es sich um eine Entscheidung in einem Vergleichsverfahren handelt, die eine bezweckte vertikale Zuwiderhandlung gegen das europäische Wettbewerbsrecht betrifft, auf diese Prüfung aus?


(1)  Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen (ABl. 2014, L 349, S. 1).


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4840/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)