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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2024/4574 |
29.7.2024 |
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 30. April 2024 – CR, TP/Soledil Srl, in concordato preventivo
(Rechtssache C-320/24, Soledil)
(C/2024/4574)
Verfahrenssprache: Italienisch
Vorlegendes Gericht
Corte suprema di cassazione
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kassationsbeschwerdeführer: CR, TP
Kassationsbeschwerdegegnerin: Soledil Srl, in concordato preventivo
Vorlagefrage
Sind Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1) und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen:
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a) |
dass sie der Anwendung der Grundsätze des nationalen Gerichtsverfahrens entgegenstehen, kraft deren die Vorfragen, und zwar auch solche hinsichtlich der Vertragsnichtigkeit, die in der Rechtsinstanz nicht aufgeworfen bzw. geprüft wurden und die mit dem Inhalt des Tenors des Kassationsurteils logisch nicht vereinbar sind, im Verfahren nach Zurückverweisung und auch im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle, der die Parteien das nach Zurückverweisung ergangene Urteil unterwerfen, nicht geprüft werden dürfen; |
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b) |
wenn man zudem die den Verbrauchern zurechenbare vollständige Passivität berücksichtigt, dass diese den Einwand der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der missbräuchlichen Klauseln erstmalig mit der Kassationsbeschwerde am Ende des Verfahrens nach Zurückverweisung erhoben haben; |
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c) |
und wenn man sich dabei insbesondere auf die Feststellung der Missbräuchlichkeit einer offenkundig übermäßigen Vertragsstrafenklausel bezieht, hinsichtlich deren in der Rechtsinstanz die Umgestaltung der Herabsetzung nach angemessenen Kriterien (Anspruchshöhe) angeordnet worden war, und dabei auch berücksichtigt, dass die Verbraucher die Missbräuchlichkeit der Klausel (Anspruchsgrund) erst nach dem im Verfahren nach Zurückverweisung ergangenen Urteil geltend gemacht haben? |
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4574/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)