Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Juni 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance du Luxembourg – Belgien) – UN/État belge

(Rechtssache C-380/23  (1) , Monmorieux  (2) )

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 EUV - Art. 45 AEUV - Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Einkommensteuer - Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - In einem solchen Abkommen vorgesehenes Verständigungsverfahren - Mitgliedstaat, der am Ende dieses Verfahrens den Anspruch auf Rückerstattung der bereits in einem anderen Mitgliedstaat entrichteten Steuern davon abhängig macht, dass der Steuerpflichtige seine vor den Gerichten des ersten Mitgliedstaats erhobenen Klagen zurücknimmt - Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens)

(C/2024/4567)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de première instance du Luxembourg

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: UN

Beklagter: État belge

Tenor

Das vom Tribunal de première instance du Luxembourg (Gericht Erster Instanz Luxemburg, Belgien) mit Entscheidung vom 14. Juni 2023 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

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(1)  ABl. C, C/2023/7.

(2)  Die vorliegende Rechtssache ist mit einem fiktiven Namen bezeichnet, der nicht dem echten Namen eines Verfahrensbeteiligten entspricht.