Urteil des Gerichts vom 5. Juni 2024 – Deutsche Bank u. a./EZB

(Rechtssache T-182/22)  (1)

(Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über Kreditinstitute - Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben - Festlegung der Aufsichtsanforderungen - Unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen - Nichtigkeitsklage - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Teilweise Unzulässigkeit - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Verhältnismäßigkeit)

(C/2024/4461)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerinnen: Deutsche Bank AG (Frankfurt am Main, Deutschland), BHW Bausparkasse AG (Hameln, Deutschland), norisbank GmbH (Bonn, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwälte H. Berger und M. Weber)

Beklagte: Europäische Zentralbank (vertreten durch K. Lackhoff, M. Prokop und F. Bonnard als Bevollmächtigte)

Gegenstand

Mit ihrer Klage nach Art. 263 AEUV beantragen zum einen die Klägerinnen die teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses ECB-SSM-2022-DEDEB-6 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 2. Februar 2022 über die Festlegung von Aufsichtsanforderungen einschließlich seiner Anhänge I und II in Bezug auf die ihnen gegenüber angeordneten Anforderungen, und zum anderen die Deutsche Bank und die BHW Bausparkasse die teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses ECB-SSM-2022-DEDEB-44 der EZB vom 21. Dezember 2022 über die Festlegung von Aufsichtsanforderungen einschließlich seiner Anhänge I und II in Bezug auf die ihnen gegenüber angeordneten Anforderungen.

Tenor

1.	Die Klage der Deutschen Bank AG auf Nichtigerklärung der nach Abschnitt 1.3 des Beschlusses ECB-SSM-2022-DEDEB-6 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 2. Februar 2022 auf Einzelinstitutsebene angeordneten Maßnahmen wird als unzulässig abgewiesen.

2.	Die Klage der norisbank GmbH auf Nichtigerklärung der nach Abschnitt 1.3 des Beschlusses ECB-SSM-2022-DEDEB-6 der EZB vom 2. Februar 2022 auf Einzelinstitutsebene angeordneten Maßnahmen wird als unzulässig abgewiesen.

3.	Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen.

4.	Die Deutsche Bank, die BHW Bausparkasse AG und die norisbank tragen die Kosten.

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(1)   ABl. C 244 vom 27.6.2022.