Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti (Rumänien), eingereicht am 9. April 2024 – Prisum Healthcare S.R.L./Autoritatea Vamală Română

(Rechtssache C-252/24, Prisum Healthcare)

(C/2024/4444)

Verfahrenssprache: Rumänisch

Vorlegendes Gericht

Curtea de Apel Bucureşti

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Prisum Healthcare S.R.L.

Beklagte: Autoritatea Vamală Română

Vorlagefrage

Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2022/1998 der Kommission vom 20. September 2022  (2) geänderten Fassung dahin auszulegen, dass

eine Lebensmittelzubereitung in flüssiger Form, die Eisen (als Eisensulfat), einen Vitaminkomplex, Mineralsalze, Pflanzenextrakte, natürliche Fruchtextrakte, andere Nährstoffe, Honig, Zucker und Glukosesirup enthält und als solche in einer Dosis von 2 Teelöffeln pro Tag verzehrt wird, in 200-ml-Plastikflaschen vertrieben wird, spezifisch zur Verwendung für die Bildung von Hämoglobin und roten Blutkörperchen bestimmt ist und die Funktion eines Nahrungsergänzungsmittels hat, das zum gesundheitlichen Gleichgewicht, zum allgemeinen Wohlbefinden des Organismus und zur normalen Funktion des Immunsystems beiträgt, in die Position 2202 der oben angeführten Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist, da die flüssige Form dieser Lebensmittelzubereitung bewirkt, sie von der Einreihung in die Position 2106 auszuschließen?

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(1)   ABl. 1987, L 256, S. 1.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/1998 der Kommission vom 20. September 2022 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. 2022, L 282, S. 1).