Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 30. Mai 2024 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio – Italien) – Expedia Inc./Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni

(Rechtssache C-663/22  (1) , Expedia)

(Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EU] 2019/1150 - Art. 1, 15, 16 und 18 - Ziel - Anwendung - Kontrolle - Überprüfung - Von einem Mitgliedstaat ergriffene Maßnahmen - Verpflichtung, Informationen über die wirtschaftliche Situation eines Anbieters von Online-Vermittlungsdiensten bereitzustellen)

(C/2024/4293)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Expedia Inc.

Beklagte: Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni

Tenor

Die Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten

ist dahin auszulegen, dass

sie im Hinblick auf die angemessene und wirksame Durchsetzung dieser Verordnung nicht den Erlass von Maßnahmen durch einen Mitgliedstaat rechtfertigt, nach denen unter Androhung von Sanktionen Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten im Hinblick auf die Erbringung ihrer Dienstleistungen in diesem Mitgliedstaat der Verpflichtung unterliegen, regelmäßig ein Dokument über ihre wirtschaftliche Lage an eine von dessen Behörden zu übermitteln, in dem zahlreiche Informationen, u. a. zu den Einnahmen der Anbieter, detailliert aufzuführen sind.

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(1)   ABl. C 63 vom 20.2.2023.