(1)

Produkte benötigen Verpackungen als Schutz und um problemlos von ihrem Herstellungsort zum Ort ihres Verbrauchs transportiert werden zu können. Für das Funktionieren des Binnenmarkts für Produkte ist es von entscheidender Bedeutung, Hindernisse für den Binnenmarkt für Verpackungen zu vermeiden. Durch fragmentierte Vorschriften und unklare Anforderungen entstehen den Wirtschaftsakteuren zusätzliche Kosten.

(1)

Produkte benötigen geeignete Verpackungen als Schutz und um problemlos von ihrem Herstellungsort zum Ort ihres Verbrauchs transportiert werden zu können. Für das Funktionieren des Binnenmarkts für Produkte ist es von entscheidender Bedeutung, Hindernisse für den Binnenmarkt für Verpackungen zu vermeiden. Fragmentierte Vorschriften und unklare Anforderungen verursachen Unsicherheit und zusätzliche Kosten für die Wirtschaftsakteure .

(2)

Darüber hinaus werden bei der Herstellung von Verpackungen große Mengen an Primärrohstoffen verbraucht (40 % der in der Union verwendeten Kunststoffe und 50 % des Papiers sind für Verpackungen bestimmt), und Verpackungen machen 36 % der Siedlungsabfälle aus. (30) Die großen und ständig zunehmenden Mengen an Verpackungen sowie ein geringes Maß an Wiederverwendung und schlechtes Recycling stellen erhebliche Hindernisse bei der Verwirklichung einer CO2-armen Kreislaufwirtschaft dar. Aus diesen Gründen sollten in dieser Verordnung Vorschriften für den gesamten Lebenszyklus von Verpackungen festgelegt werden, die zu einem effizienten Funktionieren des Binnenmarkts beitragen, indem nationale Maßnahmen harmonisiert werden und gleichzeitig die schädlichen Auswirkungen von Verpackungen und Verpackungsabfällen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit vermieden und verringert werden. Durch die Festlegung von Maßnahmen im Einklang mit der Abfallhierarchie soll die Verordnung zum Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft beitragen.

(2)

Darüber hinaus werden bei der Herstellung von Verpackungen große Mengen an Primärrohstoffen verbraucht (40 % der in der Union verwendeten Kunststoffe und 50 % des Papiers sind für Verpackungen bestimmt), und Verpackungen machen 36 % der Siedlungsabfälle aus. (30) Die großen und ständig zunehmenden Mengen an Verpackungen sowie ein geringes Maß an Wiederverwendung und Sammlung sowie schlechtes Recycling stellen erhebliche Hindernisse bei der Verwirklichung einer CO2-armen Kreislaufwirtschaft dar. Aus diesen Gründen sollten in dieser Verordnung Vorschriften für den gesamten Lebenszyklus von Verpackungen festgelegt werden, die zu einem effizienten Funktionieren des Binnenmarkts beitragen, indem nationale Maßnahmen harmonisiert werden und gleichzeitig die schädlichen Auswirkungen von Verpackungen und Verpackungsabfällen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit vermieden und verringert werden. Durch die Festlegung von Maßnahmen im Einklang mit der Abfallhierarchie soll die Verordnung zum Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft beitragen.

(5)

Im Einklang mit dem Grünen Deal (33) enthält der neue Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (34) die Verpflichtung, die grundlegenden Anforderungen an Verpackungen zu verschärfen, damit alle Verpackungen bis 2030 wiederverwendbar oder recyclingfähig sind, und andere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um (übermäßige) Verpackungen und Verpackungsabfälle zu verringern, die Gestaltung zur Wiederverwendung und die Recyclingfähigkeit von Verpackungen zu verbessern, die Komplexität von Verpackungsmaterialien zu verringern und Anforderungen an den Rezyklatanteil in Kunststoffverpackungen einzuführen. Er verpflichtet die Kommission zu prüfen , ob eine EU-weite Kennzeichnung eingeführt werden kann, die die korrekte Trennung von Verpackungsabfällen an der Quelle erleichtert.

(5)

Im Einklang mit dem Grünen Deal (33) enthält der neue Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (34) die Verpflichtung, die grundlegenden Anforderungen an Verpackungen zu verschärfen, damit bis 2030 alle Verpackungen wiederverwendbar oder recyclingfähig sind, und andere Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um (übermäßige) Verpackungen und Verpackungsabfälle zu verringern, die Gestaltung zur Wiederverwendung und die Recyclingfähigkeit von Verpackungen zu verbessern, die Komplexität von Verpackungsmaterialien zu verringern , Anforderungen an den Rezyklatanteil in Kunststoffverpackungen einzuführen und die Notwendigkeit von Anforderungen bezüglich dem Rezyklatanteil in Verpackungen, die nicht aus Kunststoff sind, zu bewerten . In dem Aktionsplan wird die notwendige Verringerung von Lebensmittelabfällen hervorgehoben und der Einsatz von Kreislaufkonzepten für die Wassernutzung befürwortet; zudem wird die Kommission zur Prüfung der Frage verpflichtet , ob eine EU-weite Kennzeichnung eingeführt werden kann, die die korrekte Trennung von Verpackungsabfällen an der Quelle erleichtert.

(9a)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Zielen, die in ... [der künftigen Richtlinie über Umweltaussagen (2023/0085(COD))] und... [der künftigen Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (2022/0092(COD))] festgelegt sind. Sie zielt darauf ab, fundierte Alternativen für nachhaltigere Verpackungen zu fördern und zu unterstützen.

(11)

Ein Gegenstand, der integraler Bestandteil eines Produkts ist und erforderlich ist, um diesem Produkt während seiner gesamten Lebensdauer als Behältnis zu dienen, ihm Halt zu geben oder es haltbar zu machen, und bei dem alle Elemente dazu bestimmt sind, zusammen verwendet, verbraucht oder entsorgt zu werden, sollte nicht als Verpackung betrachtet werden, da seine Funktion untrennbar damit verbunden ist, dass es Teil des Produkts ist. Angesichts des Entsorgungsverhaltens der Verbraucher in Bezug auf Tee- und Kaffeebeutel sowie Einzelportionseinheiten für Kaffee- oder Teesysteme , die in der Praxis zusammen mit dem Produktrückstand entsorgt werden, was zu einer Kontamination der Kompost- und Recyclingströme führt, sollten diese speziellen Gegenstände jedoch als Verpackung behandelt werden. Dies steht im Einklang mit dem Ziel, die getrennte Sammlung von Bioabfällen gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (41) zu fördern. Um die Kohärenz in Bezug auf die finanziellen und betrieblichen Verpflichtungen am Ende der Lebensdauer zu gewährleisten , sollten außerdem alle Einzelportionseinheiten für Kaffee- oder Teesysteme, die als Behältnis für Kaffee oder Tee erforderlich sind, als Verpackung behandelt werden.

(11)

Ein Gegenstand, der integraler Bestandteil eines Produkts ist und erforderlich ist, um diesem Produkt während seiner gesamten Lebensdauer als Behältnis zu dienen, ihm Halt zu geben oder es haltbar zu machen, und bei dem alle Elemente dazu bestimmt sind, zusammen verwendet, verbraucht oder entsorgt zu werden, sollte nicht als Verpackung betrachtet werden, da seine Funktion untrennbar damit verbunden ist, dass es Teil des Produkts ist. Angesichts des Entsorgungsverhaltens der Verbraucher in Bezug auf Tee und Kaffeebeutel oder bei Gebrauch aufweichende Systeme , die in der Praxis zusammen mit dem Produktrückstand entsorgt werden, was zu einer Kontamination der Kompost- und Recyclingströme führt, sollten diese speziellen Gegenstände jedoch als Verpackung behandelt werden. Dies steht im Einklang mit dem Ziel, die getrennte Sammlung von Bioabfällen gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (41) zu fördern. Um die Kohärenz in Bezug auf die finanziellen und betrieblichen Verpflichtungen am Ende der Lebensdauer sicherzustellen , sollten außerdem alle Einzelportionseinheiten für Kaffee- oder Teesysteme, die als Behältnis für Kaffee oder Tee erforderlich sind, als Verpackung behandelt werden.

(12)

Im Einklang mit der in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2008/98/EG festgelegten Abfallhierarchie sowie mit dem Lebenszykluskonzept, mit dem das beste Gesamtergebnis für die Umwelt erbracht werden soll, zielen die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen darauf ab, die Menge der in Verkehr gebrachten Verpackungen in Bezug auf Volumen und Gewicht zu verringern und das Entstehen von Verpackungsabfällen zu verhindern, insbesondere durch die Minimierung von Verpackungen, die Vermeidung von unnötigen Verpackungen und eine verstärkte Wiederverwendung von Verpackungen. Darüber hinaus zielen die Maßnahmen darauf ab, die Verwendung von recycelten Materialien in Verpackungen, insbesondere in Kunststoffverpackungen, bei denen der Rezyklatanteil sehr gering ist, sowie höhere Recyclingquoten für alle Verpackungen und eine hohe Qualität der daraus resultierenden Sekundärrohstoffe zu fördern und gleichzeitig andere Formen der Verwertung und Beseitigung zu reduzieren.

(12)

Im Einklang mit der in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2008/98/EG festgelegten Abfallhierarchie sowie mit dem Lebenszykluskonzept, mit dem das beste Gesamtergebnis für die Umwelt erbracht werden soll, zielen die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen darauf ab, die Menge der in Verkehr gebrachten Verpackungen in Bezug auf Volumen und Gewicht zu verringern und das Entstehen von Verpackungsabfällen zu verhindern, insbesondere durch die Minimierung von Verpackungen, die Vermeidung von unnötigen Verpackungen und eine verstärkte Wiederverwendung von Verpackungen. Darüber hinaus zielen die Maßnahmen darauf ab, die Verwendung von recycelten Materialien in Verpackungen, insbesondere in Kunststoffverpackungen, bei denen der Rezyklatanteil sehr gering ist, durch den Ausbau hochwertiger Recyclingsysteme zu fördern, wodurch die Recyclingquoten für alle Verpackungen erhöht werden und die Qualität der daraus resultierenden Sekundärrohstoffe verbessert wird, und gleichzeitig andere Formen der Verwertung und Beseitigung zu reduzieren.

(12a)

Im Einklang mit der Abfallhierarchie, nach der die Abfallbeseitigung über Deponien die am wenigsten präferierte Option ist, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen durch eine Überarbeitung der Richtlinie 1999/31/EG des Rates  (1a) ergänzt werden, um die schrittweise Einstellung der Entsorgung von Verpackungsabfällen auf Deponien zu beschleunigen.

(13)

Verpackungen sollten so gestaltet, gefertigt und vertrieben werden, dass sie wiederverwendet oder hochwertig recycelt werden können und dass ihre Auswirkungen auf die Umwelt während ihres gesamten Lebenszyklus und des Lebenszyklus der Produkte, für die sie konzipiert wurden, so gering wie möglich gehalten werden.

(13)

Verpackungen sollten so gestaltet, gefertigt und vertrieben werden, dass sie so oft wie möglich wiederverwendet oder hochwertig recycelt werden können und dass ihre Auswirkungen auf die Umwelt während ihres gesamten Lebenszyklus und des Lebenszyklus der Produkte, für die sie konzipiert wurden, so gering wie möglich gehalten werden. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen, indem sie für wiederverwendbare Verpackungen in bestimmten Verpackungskategorien eine Mindestzahl von Kreislaufdurchgängen festlegt.

(15a)

Entsprechend den Begriffsbestimmungen der OECD von 2018 handelt es sich bei per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) um eine große Gruppe von mehr als 4 700 künstlich hergestellten Chemikalien. Seit ihrem Aufkommen in den späten 1940er-Jahren werden PFAS in einer immer breiteren Palette von Konsumgütern und industriellen Anwendungen eingesetzt, die von Lebensmittelverpackungen und Bekleidung bis hin zu Elektronik, Luftfahrt und Feuerlöschschäumen reicht. Sie werden verwendet, weil sie fett- und wasserabweisend sind und aufgrund ihrer Kohlenstoff-Fluor-Bindung eine hohe Stabilität und Beständigkeit gegenüber hohen Temperaturen aufweisen. Diese Bindung ist auch für ihre extreme Persistenz in der Umwelt verantwortlich. Eine Belastung mit den am besten untersuchten PFAS wird mit einer Reihe von gesundheitsschädlichen Folgen in Verbindung gebracht, etwa Schilddrüsenerkrankungen, Leberschäden, geringerem Geburtsgewicht, Adipositas, Diabetes, Hypercholesterinämie und vermindertem Ansprechen auf Routineimpfungen sowie erhöhtem Risiko für Brust-, Nieren- und Hodenkrebs.

(15b)

Am 27. Mai 2020 veröffentlichte Dänemark in seinem Amtsblatt (Lovtidende A) die Durchführungsverordnung Nr. 681 vom 25. Mai 2020 zu Lebensmittelkontaktmaterialien und Strafbestimmungen für Verstöße gegen entsprechende EU-Rechtsakte, um PFAS in Materialien und Gegenständen aus Papier und Pappe mit Lebensmittelkontakt zu verbieten. Diesem Beispiel folgend sollten in Anbetracht des Gesundheits- und Umweltrisikos, das von PFAS ausgeht, und in Erwartung der Stellungnahme der ECHA, die ein umfassenderes Verbot von PFAS in sämtlichen Verpackungen und in anderen Bereichen betrifft, alle Lebensmittelverpackungen aus Papier und Pappe, die bewusst zugesetzte PFAS enthalten, nicht auf den Unionsmarkt gebracht werden.

(15c)

Bei Bisphenol A (BPA) handelt es sich um eine chemische Verbindung, die bei der Herstellung von Materialien verwendet wird, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, etwa bei Mehrweggeschirr aus Kunststoff oder Auskleidungen von Dosen, hauptsächlich als Schutzschicht. BPA-Rückstände können in Lebensmittel und Getränke übergehen und von den Verbrauchern aufgenommen werden. Neben der Aufnahme aus Lebensmitteln kann BPA auch aus anderen Quellen wie Thermopapier, Kosmetika und Staub über die Haut und durch Einatmen aufgenommen werden.

(15d)

Die Sachverständigengruppen der EFSA wiesen in einem im Januar 2015 veröffentlichten wissenschaftlichen Gutachten  (1a) vor dem Hintergrund neuer Daten darauf hin, dass sich die Exposition gegenüber Bisphenol A wahrscheinlich schädlich auf die Nieren und die Leber auswirkt. Die Ergebnisse veranlassten die Sachverständigen der EFSA, den als unbedenklich geltenden Gehalt an BPA deutlich zu senken – von 50 auf 4 mg/kg Körpergewicht/Tag.

(15e)

In Anbetracht der Gefahr, die von Bisphenol A ausgeht, und des Risikos eines Übergangs in Lebensmittel sollte die bewusste Zusetzung von BPA in Verpackungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, verboten werden.

(19)

Diese Verordnung sollte keine Beschränkung von Stoffen aus Gründen der chemischen Sicherheit oder aus Gründen der Lebensmittelsicherheit ermöglichen, mit Ausnahme der Beschränkungen für Blei, Cadmium, Quecksilber und sechswertiges Chrom, die bereits auf der Grundlage der Richtlinie 94/62/EG eingeführt wurden und die im Rahmen dieser Verordnung weiterhin geregelt werden sollten, da diese Beschränkungen auch Gegenstand anderer Rechtsvorschriften der Union sind. Die Verordnung sollte jedoch die Beschränkung von Stoffen ermöglichen (in erster Linie aus anderen Gründen als der chemischen Sicherheit oder der Lebensmittelsicherheit) , die in Verpackungen und Verpackungsbestandteilen enthalten sind oder bei deren Herstellungsverfahren verwendet werden und die sich negativ auf die Nachhaltigkeit von Verpackungen – insbesondere im Hinblick auf das Kreislaufprinzip, die Wiederverwendung und das Recycling – auswirken.

(19)

Unbeschadet der Beschränkung von PFAS und Bisphenol A sollte diese Verordnung keine Beschränkung von Stoffen aus Gründen der chemischen Sicherheit oder aus Gründen der Lebensmittelsicherheit ermöglichen, es sei denn, es besteht eine unannehmbare Gefahr für die Gesundheit und die Umwelt; dies gilt unter anderem für die Beschränkungen für Blei, Cadmium, Quecksilber und sechswertiges Chrom, die bereits auf der Grundlage der Richtlinie 94/62/EG eingeführt wurden und die im Rahmen dieser Verordnung weiterhin geregelt werden sollten, da diese Beschränkungen auch Gegenstand anderer Rechtsvorschriften der Union sind. Die Verordnung sollte ebenfalls die Beschränkung von Stoffen ermöglichen, die in Verpackungen und Verpackungsbestandteilen enthalten sind oder bei deren Herstellungsverfahren verwendet werden und die sich negativ auf die Nachhaltigkeit von Verpackungen – insbesondere im Hinblick auf das Kreislaufprinzip, vor allem bei Wiederverwendungs- und Recyclingverfahren, – auswirken.

(23)

Um Innovationen im Bereich der Verpackungen zu fördern, sollte zugelassen werden, dass Verpackungen, die innovative Merkmale aufweisen, die zu einer erheblichen Verbesserung der Kernfunktion von Verpackungen führen und nachweislich einen Nutzen für die Umwelt haben, eine begrenzte zusätzliche Frist von fünf Jahren erhalten, um die Anforderungen an die Recyclingfähigkeit zu erfüllen. Die innovativen Merkmale sollten in technischen Unterlagen erläutert werden, die den Verpackungen beigefügt werden.

(23)

Um Innovationen im Bereich der Verpackungen zu fördern, sollte zugelassen werden, dass Verpackungen, die innovative Merkmale aufweisen, die zu einer erheblichen Verbesserung der Kernfunktion von Verpackungen führen und nachweislich einen Nutzen für die Umwelt haben, eine begrenzte zusätzliche Frist von fünf Jahren erhalten, um die Anforderungen an die Recyclingfähigkeit zu erfüllen. Die innovativen Merkmale sollten begründet werden, insbesondere hinsichtlich der Verwendung neuer oder innovativer Materialien, und in technischen Unterlagen erläutert werden, die den Verpackungen beigefügt werden.

(24)

Zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Mensch und Tier sollten die Anforderungen an die Recyclingfähigkeit aufgrund der Art der verpackten Produkte und der damit verbundenen Anforderungen nicht für Primärverpackungen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (50) und von Artikel 4 Nummer 25 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates (51), die in direktem Kontakt mit dem Arzneimittel stehen, sowie für kontaktempfindliche Kunststoffverpackungen von Medizinprodukten, die unter die Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates (52) fallen, sowie von In-vitro-Diagnostika, die unter die Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates (53) fallen, gelten. Diese Ausnahmen sollten bis zum 1. Januar 2035 gelten.

(24)

Zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Mensch und Tier sollten die Anforderungen an die Recyclingfähigkeit aufgrund der Art der verpackten Produkte und der damit verbundenen Anforderungen nicht für Primärverpackungen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (50) und von Artikel 4 Nummer 25 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates (51), die in direktem Kontakt mit dem Arzneimittel stehen, sowie für kontaktempfindliche Kunststoffverpackungen von Medizinprodukten, die unter die Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates (52) fallen, von In-vitro-Diagnostika, die unter die Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates (53) fallen , sowie für kontaktempfindliche Kunststoffverpackungen von für Säuglinge und Kleinkinder bestimmten Lebensmitteln und von Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke, die unter die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 fallen, und Verpackungen für Vorräte (53a), Bestandteile und Bestandteile von Primärverpackungen für die Herstellung von Arzneimitteln gemäß der Richtlinie 2001/83/EG und Tierarzneimitteln gemäß der Verordnung (EU) 2019/6, wenn diese Verpackungen benötigt werden, um den Qualitätsnormen des Arzneimittels bzw. Tierarzneimittels zu genügen , gelten. Diese Ausnahmen sollten bis zum 1. Januar 2035 gelten.

(25)

Einige Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um die Recyclingfähigkeit von Verpackungen durch eine Anpassung der Gebühren im Zusammenhang mit der erweiterten Herstellerverantwortung zu fördern; solche auf nationaler Ebene ergriffenen Initiativen können zu Rechtsunsicherheit für die Wirtschaftsakteure führen, insbesondere wenn sie Verpackungen in mehreren Mitgliedstaaten vertreiben. Andererseits ist die Anpassung der Gebühren im Zusammenhang mit der erweiterten Herstellerverantwortung ein wirksames wirtschaftliches Instrument, um Anreize für eine nachhaltigere Verpackungsgestaltung zu schaffen, wodurch Verpackungen besser recycelt werden können und gleichzeitig für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts gesorgt wird. Es ist daher notwendig, die Kriterien für die Anpassung der Gebühren im Zusammenhang mit der erweiterten Herstellerverantwortung auf der Grundlage der durch die Bewertung der Recyclingfähigkeit ermittelten Leistungsmerkmale zu harmonisieren, ohne die tatsächlichen Beträge dieser Gebühren festzulegen. Da sich die Kriterien auf die Kriterien für die Recyclingfähigkeit von Verpackungen beziehen sollten, sollte die Kommission ermächtigt werden, solche harmonisierten Kriterien zusammen mit der Festlegung der detaillierten Kriterien der recyclingorientierten Gestaltung für die einzelnen Verpackungskategorien zu erlassen.

(25)

Einige Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um die Recyclingfähigkeit von Verpackungen durch eine Anpassung der Gebühren im Zusammenhang mit der erweiterten Herstellerverantwortung zu fördern; solche auf nationaler Ebene ergriffenen Initiativen können zu Rechtsunsicherheit für die Wirtschaftsakteure führen, insbesondere wenn sie Verpackungen in mehreren Mitgliedstaaten vertreiben. Andererseits ist die Anpassung der Gebühren im Zusammenhang mit der erweiterten Herstellerverantwortung ein wirksames wirtschaftliches Instrument, um Anreize für eine nachhaltigere Verpackungsgestaltung zu schaffen, wodurch Verpackungen besser recycelt werden können und gleichzeitig für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts gesorgt wird. Es ist daher notwendig, die Kriterien für die Anpassung der Gebühren im Zusammenhang mit der erweiterten Herstellerverantwortung auf der Grundlage der durch die Bewertung der Recyclingfähigkeit ermittelten Leistungsmerkmale zu harmonisieren, ohne die tatsächlichen Beträge dieser Gebühren festzulegen , und sicherzustellen, dass die Einnahmen aus diesen Gebühren zur Finanzierung der Nettokosten der Sammlung, der Sortierung und des Recyclings von Verpackungen verwendet werden . Da sich die Kriterien auf die Kriterien für die Recyclingfähigkeit von Verpackungen beziehen sollten, sollte die Kommission ermächtigt werden, solche harmonisierten Kriterien zusammen mit der Festlegung der detaillierten Kriterien der recyclingorientierten Gestaltung für die einzelnen Verpackungskategorien zu erlassen.

(28)

Um ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier im Einklang mit den Anforderungen des Unionsrechts zu gewährleisten und jedes Risiko für die Versorgungssicherheit und die Sicherheit von Arzneimitteln und Medizinprodukten auszuschließen, ist es angezeigt, für Primärverpackungen im Sinne von Artikel 1 Nummer 23 der Richtlinie 2001/83/EG und Artikel 4 Nummer 25 der Verordnung (EU) 2019/6, für kontaktempfindliche Kunststoffverpackungen von Medizinprodukten, die unter die Verordnung (EU) 2017/745 fallen, und für kontaktempfindliche Verpackungen von In-vitro-Diagnostika, die unter die Verordnung (EU) 2017/746 fallen, eine Ausnahme von der Verpflichtung, dass Kunststoffverpackungen einen Mindestrezyklatanteil enthalten müssen, vorzusehen. Diese Ausnahme sollte auch für die äußere Verpackung von Human- und Tierarzneimitteln im Sinne von Artikel 1 Nummer 24 der Richtlinie 2001/83/EG und Artikel 4 Nummer 26 der Verordnung (EU) 2019/6 gelten, wenn sie spezifischen Anforderungen zur Erhaltung der Qualität des Arzneimittels genügen muss.

(28)

Um ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier im Einklang mit den Anforderungen des Unionsrechts zu gewährleisten und jedes Risiko für die Versorgungssicherheit und die Sicherheit von Arzneimitteln und Medizinprodukten auszuschließen, ist es angezeigt, für Primärverpackungen im Sinne von Artikel 1 Nummer 23 der Richtlinie 2001/83/EG und Artikel 4 Nummer 25 der Verordnung (EU) 2019/6, für kontaktempfindliche Kunststoffverpackungen von Medizinprodukten, die unter die Verordnung (EU) 2017/745 fallen, und für kontaktempfindliche Verpackungen von In-vitro-Diagnostika, die unter die Verordnung (EU) 2017/746 fallen, sowie für kontaktempfindliche Kunststoffverpackungen von für Säuglinge und Kleinkinder bestimmten Lebensmitteln und von Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke, die unter die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 fallen, eine Ausnahme von der Verpflichtung, dass Kunststoffverpackungen einen Mindestrezyklatanteil enthalten müssen, vorzusehen. Diese Ausnahme sollte auch für die äußere Verpackung von Human- und Tierarzneimitteln im Sinne von Artikel 1 Nummer 24 der Richtlinie 2001/83/EG und Artikel 4 Nummer 26 der Verordnung (EU) 2019/6 gelten, wenn sie spezifischen Anforderungen zur Erhaltung der Qualität des Arzneimittels genügen muss. Schließlich sollte diese Ausnahme für Druckfarben, Klebstoffe, Farben, Firnisse und Lacke, die auf Verpackungen verwendet werden, sowie für alle Kunststoffanteile, die weniger als 5 % des Gesamtgewichts der gesamten Verpackungseinheit ausmachen, gelten.

(28a)

Mit Blick auf die Verwirklichung der in dieser Verordnung genannten Ziele für Verwendung von recycelten Materialien sollte die Kommission bis spätestens 31. Dezember 2025 einen Bericht veröffentlichen, in dem die Möglichkeit bewertet wird, Zielwerte für die Verwendung von biobasierten Kunststoffrohstoffen in Verpackungen festzulegen, damit das Ziel von bis zu 50 % auf der Grundlage von Nachhaltigkeitsanforderungen erreicht werden kann.

(29)

Um Hindernisse für den Binnenmarkt zu vermeiden und um für die wirksame Umsetzung der Verpflichtungen zu sorgen, sollten die Wirtschaftsakteure sicherstellen, dass der Kunststoffanteil jeder Verpackungseinheit einen bestimmten Mindestprozentsatz an recycelten Materialien enthält , die aus Verbraucher-Kunststoffabfällen zurückgewonnen wurden.

(29)

Um Hindernisse im Binnenmarkt zu verhindern und um für die wirksame Umsetzung der Verpflichtungen zu sorgen, sollten die Wirtschaftsakteure sicherstellen, dass Kunststoffverpackungen im Durchschnitt pro Format, Herstellungsbetrieb und Jahr einen bestimmten Mindestprozentsatz an recycelten Materialien enthalten , die aus Verbraucher-Kunststoffabfällen zurückgewonnen wurden.

(31)

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Vorschriften für die Berechnung und Überprüfung der vorhandenen Rezyklatanteile, die aus Verbraucher-Kunststoffabfällen zurückgewonnen wurden (je Einheit von Verbraucher-Kunststoffabfällen), und für die Festlegung des Formats für die technische Dokumentation zu gewährleisten , sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (55) zu erlassen.

(31)

Um für einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Vorschriften für die Berechnung und Überprüfung der vorhandenen Rezyklatanteile, die aus Verbraucher-Kunststoffabfällen zurückgewonnen wurden , pro Verpackungsformat, pro Herstellerbetrieb und pro Jahr zu sorgen, wobei die Auswirkungen des Recyclingverfahrens auf die Umwelt zu berücksichtigen sind und das Format für die technische Dokumentation festzulegen ist , sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (55) zu erlassen.

(33)

Um den Risiken im Zusammenhang mit einem möglicherweise unzureichenden Angebot an bestimmten Kunststoffabfällen für das Recycling, das zu überhöhten Preisen oder nachteiligen Auswirkungen auf Gesundheit, Sicherheit und Umwelt führen könnte, Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags Rechtsakte zur vorübergehenden Änderung der Zielvorgaben für den verpflichtenden Rezyklatanteil in Kunststoffverpackungen zu erlassen. Bei der Bewertung der Begründung eines solchen delegierten Rechtsakts sollte die Kommission gut begründete Anträge natürlicher und juristischer Personen prüfen.

(33)

Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags Rechtsakte zur Änderung der Zielvorgaben für den verpflichtenden Rezyklatanteil in Kunststoffverpackungen zu erlassen. Bei der Bewertung der Begründung eines solchen delegierten Rechtsakts sollte die Kommission gut begründete Anträge natürlicher und juristischer Personen prüfen.

(33a)

Der Markt für das Recycling von Verpackungen in der Union sollte gestärkt werden, um die Recyclingquote zu erhöhen, die Entsorgung auf Deponien zu verhindern und die Ausfuhr von Abfall in Drittländer zu minimieren. Der Aufbau der Recyclingkapazitäten in der Union sollte in Zusammenarbeit mit den Branchenakteuren und den einzelnen Wirtschaftszweigen erfolgen und auf einer geregelten Wertschöpfungskette beruhen, die Qualitätskontrollen, Qualitätssicherung, Zertifizierung, Logistik und Preisbildung ermöglicht.

(35)

Während der Bioabfall-Abfallstrom häufig mit konventionellen Kunststoffen verunreinigt ist, sind die Materialrecyclingströme häufig mit kompostierbaren Kunststoffen kontaminiert. Diese Kreuzkontamination führt zu Ressourcenverschwendung und zu Sekundärrohstoffen minderer Qualität und sollte bereits an der Quelle verhindert werden. Da der korrekte Entsorgungsweg für kompostierbare Kunststoffverpackungen die Verbraucher zunehmend verwirrt, ist es gerechtfertigt und notwendig, klare und gemeinsame Vorschriften für die Verwendung kompostierbarer Kunststoffverpackungen festzulegen, die nur dann verbindlich vorgeschrieben wird, wenn sie einen eindeutigen Nutzen für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit mit sich bringt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Verwendung kompostierbarer Verpackungen dazu beiträgt, Bioabfälle zu sammeln oder zu entsorgen.

(35)

Während der Bioabfall-Abfallstrom häufig mit konventionellen Kunststoffen verunreinigt ist, sind die Materialrecyclingströme häufig mit kompostierbaren Kunststoffen kontaminiert. Diese Kreuzkontamination führt zu Ressourcenverschwendung und zu Sekundärrohstoffen minderer Qualität und sollte bereits an der Quelle verhindert werden. Da der korrekte Entsorgungsweg für kompostierbare Kunststoffverpackungen die Verbraucher zunehmend verwirrt, ist es gerechtfertigt und notwendig, klare und gemeinsame Vorschriften für die Verwendung kompostierbarer Kunststoffverpackungen festzulegen, die nur dann verbindlich vorgeschrieben wird, wenn sie einen eindeutigen Nutzen für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit mit sich bringt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Verwendung kompostierbarer Verpackungen dazu beiträgt, Bioabfälle zu sammeln oder zu entsorgen , beispielsweise für Erzeugnisse, bei denen die Trennung von Inhalt und Verpackung, etwa bei Teebeuteln oder Kaffeekapseln, besonders kompliziert ist .

(36)

Bei den begrenzten Anwendungen von Verpackungen aus biologisch abbaubaren Kunststoffpolymeren besteht ein nachweisbarer Nutzen für die Umwelt durch die Verwendung kompostierbarer Verpackungen, die unter kontrollierten Bedingungen in Kompostierungsanlagen, einschließlich Anlagen für den anaeroben Abbau, gelangen. Darüber hinaus sollte in den Fällen, in denen in einem Mitgliedstaat geeignete Abfallsammelsysteme und Abfallbehandlungsinfrastrukturen zur Verfügung stehen , eine gewisse Flexibilität bei der Entscheidung darüber bestehen , ob die Verwendung kompostierbarer Kunststoffe für leichte Kunststofftragetaschen in seinem Hoheitsgebiet vorgeschrieben werden soll. Um zu vermeiden, dass die Verbraucher in Bezug auf die ordnungsgemäße Entsorgung verunsichert werden, und angesichts des ökologischen Nutzens der CO2-Kreislaufwirtschaft sollten alle anderen Kunststoffverpackungen dem Recycling zugeführt werden, und bei der Gestaltung solcher Verpackungen sollte sichergestellt werden, dass die Recyclingfähigkeit anderer Abfallströme dadurch nicht beeinträchtigt wird .

(36)

Bei den begrenzten Anwendungen von Verpackungen aus biologisch abbaubaren Kunststoffpolymeren besteht ein nachweisbarer Nutzen für die Umwelt durch die Verwendung kompostierbarer Verpackungen, die unter kontrollierten Bedingungen in Kompostierungsanlagen, einschließlich Anlagen für den anaeroben Abbau, gelangen. Außerdem sollte biologisch abbaubarer Abfall nicht zu Kontaminanten im Kompost führen. Zur erleichterten Verwendung kompostierbarer Verpackungen , die zur Sammlung oder Entsorgung von Bioabfällen beitragen , sollten die Bestimmungen der Norm EN 13432 „Anforderungen an die Verwertung von Verpackungen durch Kompostierung und biologischen Abbau – Prüfschema und Bewertungskriterien für die Einstufung von Verpackungen“ im Hinblick auf die Kompostierungszeiten, die zulässigen Kontaminationsgrade und die Beschränkungen für die Freisetzung von Mikroplastik überarbeitet werden, damit diese Materialien in Anlagen zur Behandlung von Bioabfällen in geeigneter Weise verarbeitet werden. Darüber hinaus sollte in der Union eine vergleichbare Norm für die Eigenkompostierung festgelegt werden.

(40)

Verpackungen sollten so gestaltet sein, dass ihr Volumen und ihr Gewicht so gering wie möglich gehalten werden und gleichzeitig ihre Fähigkeit, ihre Funktion als Verpackung zu erfüllen, erhalten bleibt. Der Erzeuger der Verpackung sollte die Verpackung anhand der in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten Leistungskriterien bewerten. Im Hinblick auf das Ziel dieser Verordnung, die Erzeugung von Verpackungen und Verpackungsabfällen zu verringern und die Kreislauffähigkeit von Verpackungen im gesamten Binnenmarkt zu verbessern, sollten die bestehenden Kriterien präzisiert und verschärft werden. Die Liste der Leistungskriterien für Verpackungen, die in der bestehenden harmonisierten Norm EN 13428:2000 (57) aufgeführt sind, sollte daher geändert werden. Vermarktung und Verbraucherakzeptanz sind zwar nach wie vor relevant für die Gestaltung von Verpackungen, sie sollten jedoch nicht Teil von Leistungskriterien sein, die ein zusätzliches Verpackungsgewicht und -volumen rechtfertigen. Dies sollte sich jedoch nicht negativ auf die Produktspezifikationen für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse sowie Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse auswirken, die im Rahmen der EU-Regelung für geschützte geografische Angaben eingetragen und geschützt sind , als Teil des Ziels der Union, das kulturelle Erbe und das traditionelle Wissen zu schützen. Dagegen können die Recyclingfähigkeit, die Verwendung von recycelten Materialien und die Wiederverwendung ein zusätzliches Verpackungsgewicht oder zusätzliches Verpackungsvolumen rechtfertigen und sollten zu den Leistungskriterien hinzugefügt werden. Verpackungen mit Doppelwänden, falschen Böden und anderen Eigenschaften, die nur dazu bestimmt sind, das wahrgenommene Produktvolumen zu erhöhen, sollten nicht in Verkehr gebracht werden, da sie die Anforderung zur Minimierung von Verpackungen nicht erfüllen. Gleiches sollte für übermäßige Verpackungen gelten, die nicht erforderlich sind, um die Funktionalität der Verpackung sicherzustellen.

(40)

Verpackungen sollten so gestaltet sein, dass ihr Volumen und ihr Gewicht so gering wie möglich gehalten werden und gleichzeitig ihre Fähigkeit, ihre Funktion als Verpackung zu erfüllen, erhalten bleibt. Der Erzeuger der Verpackung sollte die Verpackung anhand der in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten Leistungskriterien bewerten. Im Hinblick auf das Ziel dieser Verordnung, die Erzeugung von Verpackungen und Verpackungsabfällen zu verringern und die Kreislauffähigkeit von Verpackungen im gesamten Binnenmarkt zu verbessern, sollten die bestehenden Kriterien präzisiert und verschärft werden. Die Liste der Leistungskriterien für Verpackungen, die in der bestehenden harmonisierten Norm EN 13428:2000 (57) aufgeführt sind, sollte daher geändert werden. Vermarktung und Verbraucherakzeptanz sind zwar nach wie vor relevant für die Gestaltung von Verpackungen, sie sollten jedoch nicht Teil von Leistungskriterien sein, die ein zusätzliches Verpackungsgewicht und -volumen rechtfertigen. Dies sollte sich jedoch nicht negativ auf die Produktspezifikationen für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse sowie Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse auswirken, die im Rahmen der EU-Regelung für geschützte geografische Angaben, als Teil des Ziels der Union, das kulturelle Erbe und das traditionelle Wissen zu schützen , eingetragen und geschützt sind; die sollte sich auch nicht auf die Geschmacksmuster von Verpackungen auswirken, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 6/2002  (57a) rechtlich geschützt sind . Dagegen können die Recyclingfähigkeit, die Verwendung von recycelten Materialien und die Wiederverwendung ein zusätzliches Verpackungsgewicht oder zusätzliches Verpackungsvolumen rechtfertigen und sollten zu den Leistungskriterien hinzugefügt werden. Verpackungen mit Doppelwänden, falschen Böden und anderen Eigenschaften, die nur dazu bestimmt sind, das wahrgenommene Produktvolumen zu erhöhen, sollten nicht in Verkehr gebracht werden, da sie die Anforderung zur Minimierung von Verpackungen nicht erfüllen. Gleiches sollte für übermäßige Verpackungen gelten, die nicht erforderlich sind, um die Funktionalität der Verpackung sicherzustellen.

(44)

Die Verbraucher müssen darüber informiert werden, wie sie Verpackungsabfälle, einschließlich kompostierbarer leichter und sehr leichter Kunststofftragetaschen, angemessen entsorgen können. Das am besten dafür geeignete Mittel ist die Einführung eines harmonisierten Kennzeichnungssystems auf der Grundlage der Materialzusammensetzung von Verpackungen für die Sortierung von Abfällen und die Kombination mit entsprechenden Kennzeichnungen auf Abfallbehältern.

(44)

Die Verbraucher müssen darüber informiert werden, wie sie die Verpackungsabfälle angemessen entsorgen können. Das am besten dafür geeignete Mittel ist die Einführung eines harmonisierten Kennzeichnungssystems auf der Grundlage der Materialzusammensetzung von Verpackungen für die Sortierung von Abfällen und die Kombination mit entsprechenden Kennzeichnungen auf Abfallbehältern. Das Erfordernis, dass ein solches harmonisiertes Kennzeichnungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihren Lebensumständen wie Alter und Sprachkenntnissen, verständlich ist, sollte ein entscheidender Faktor bei seiner Gestaltung sein. Das kann durch Piktogramme und eine möglichst sparsame Verwendung von Sprache erreicht werden. Damit würden auch die sonst anfallenden Kosten für die Übersetzung der verwendeten Sprache minimiert.

(44a)

Die Sortierung ist ein wesentlicher Schritt, um für eine bessere Kreislauffähigkeit von Verpackungen zu sorgen. Der Ausbau der Sortierkapazitäten, insbesondere durch technologische Innovationen, sollte gefördert werden, um eine bessere Qualität bei der Sortierung und damit auch bei den Ausgangsstoffen für das Recycling zu erreichen.

(49)

Um die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung zu unterstützen, sollten die Verbraucher vor irreführenden und unübersichtlichen Informationen über Merkmale von Verpackungen und ihre angemessene Behandlung am Ende der Lebensdauer, für die im Rahmen dieser Verordnung eine harmonisierte Kennzeichnung eingeführt wird, geschützt werden. Es sollte möglich sein, Verpackungen, die unter die Regime der erweiterten Herstellerverantwortung fallen, mittels eines Akkreditierungssymbols im gesamten Anwendungsgebiet dieses Systems zu identifizieren. Dieses Symbol sollte Verbrauchern oder Nutzern die Recyclingfähigkeit von Verpackungen klar und eindeutig anzeigen. In diesem Zusammenhang sollte berücksichtigt werden, dass das Symbol „Grüner Punkt“, das in einigen Mitgliedstaaten verwendet wird, um anzuzeigen, dass ein Hersteller einen finanziellen Beitrag zu einem nationalen System zur Verwertung von Verpackungen  (58) geleistet hat, die Verbraucher irrtümlich zu der Annahme führen könnte, dass Verpackungen, die mit einem solchen Symbol versehen sind, immer recyclingfähig sind.

(49)

Um die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung zu unterstützen, sollten die Verbraucher vor irreführenden und unübersichtlichen Informationen über Merkmale von Verpackungen und ihre angemessene Behandlung am Ende der Lebensdauer, für die im Rahmen dieser Verordnung eine harmonisierte Kennzeichnung eingeführt wird, geschützt werden.

(50a)

Es sollte eine Sachverständigengruppe unter ausgewogener Beteiligung von Vertretern der Mitgliedstaaten und sämtlicher Interessenträger aus dem Bereich Verpackung eingesetzt werden. Die Gruppe sollte als „Verpackungsforum“ bezeichnet werden und insbesondere zur Ausarbeitung, Entwicklung und Klärung von Nachhaltigkeitsanforderungen, zur Überprüfung der Wirksamkeit der bestehenden Marktüberwachungsmechanismen und zur Bewertung von Selbstregulierungsmaßnahmen beitragen.

(60)

Das Problem des Abfallaufkommens durch übermäßige Verpackungen kann nicht allein dadurch angegangen werden, dass Verpflichtungen in Bezug auf die Gestaltung von Verpackungen festgelegt werden. Für bestimmte Verpackungsarten sollten den Wirtschaftsakteuren Verpflichtungen zur Verringerung des Leerraums auferlegt werden, wenn sie solche Verpackungen verwenden. Bei Umverpackungen, Transportverpackungen und Verpackungen für den elektronischen Handel, die für die Lieferung von Produkten an Endvertreiber oder Endabnehmer verwendet werden, sollte das Verhältnis des Leerraums zu dem Produkt 40 % nicht überschreiten. Im Einklang mit der Abfallhierarchie sollten Wirtschaftsakteure, die Verkaufsverpackungen als Verpackungen für den elektronischen Handel verwenden, von dieser Verpflichtung ausgenommen werden können.

(60)

Das Problem des Abfallaufkommens durch übermäßige Verpackungen kann nicht allein dadurch angegangen werden, dass Verpflichtungen in Bezug auf die Gestaltung von Verpackungen festgelegt werden. Für bestimmte Verpackungsarten sollten den Wirtschaftsakteuren Verpflichtungen zur Verringerung des Leerraums auferlegt werden, wenn sie solche Verpackungen verwenden. Bei Umverpackungen, Transportverpackungen und Verpackungen für den elektronischen Handel, die für die Lieferung von Produkten an Endvertreiber oder Endabnehmer verwendet werden, sollte das Verhältnis des Leerraums zu dem Produkt 40 % nicht überschreiten. Im Einklang mit der Abfallhierarchie sollten Wirtschaftsakteure, die Verkaufsverpackungen als Verpackungen für den elektronischen Handel verwenden, von dieser Verpflichtung ausgenommen werden können. Diese Verpflichtung sollte nicht für wiederverwendbare Verpackungen gelten.

(65)

Um Anreize für die Abfallvermeidung zu schaffen, sollte ein neues Konzept der „Wiederbefüllung“ eingeführt werden. Die Wiederbefüllung sollte als spezifische Abfallvermeidungsmaßnahme betrachtet werden, die zur Erreichung der Wiederverwendungs- und Wiederbefüllungsziele beiträgt und für diese erforderlich ist. Behältnisse, die dem Verbraucher gehören und die eine Verpackungsfunktion im Zusammenhang mit der Wiederbefüllung erfüllen, wie wiederverwendbare Becher, Flaschen oder Kisten, sind jedoch keine Verpackung im Sinne dieser Verordnung.

(65)

Um Anreize für die Abfallvermeidung zu schaffen, sollte ein neues Konzept der „Wiederbefüllung“ eingeführt werden. Die Wiederbefüllung sollte als spezifische Abfallvermeidungsmaßnahme betrachtet werden, die zur Verwirklichung der Abfallvermeidungsziele gemäß der vorliegenden Verordnung beiträgt und für diese erforderlich ist.

(66)

Bieten Wirtschaftsakteure den Kauf von Produkten durch Wiederbefüllung an, so sollten sie sicherstellen, dass ihre Wiederbefüllungsstationen bestimmte Anforderungen erfüllen, um die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sollten die Wirtschaftsakteure, wenn die Verbraucher ihre eigenen Behältnisse verwenden, über die Bedingungen für eine sichere Wiederbefüllung und Verwendung dieser Behälter informieren. Um die Wiederbefüllung zu fördern, sollten die Wirtschaftsakteure keine kostenlosen Verpackungen oder Verpackungen, die nicht Teil des Pfand- und Rücknahmesystems an den Wiederbefüllungsstationen sind, bereitstellen.

(66)

Bieten Wirtschaftsakteure den Kauf von Produkten durch Wiederbefüllung an, so sollten sie sicherstellen, dass ihre Wiederbefüllungsstationen bestimmte Anforderungen erfüllen, um die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sollten die Wirtschaftsakteure, wenn die Verbraucher ihre eigenen Behältnisse verwenden, über die Bedingungen für eine sichere Wiederbefüllung und Verwendung dieser Behälter informieren. Um die Wiederbefüllung zu fördern, sollten die Wirtschaftsakteure keine kostenlosen Verpackungen oder Verpackungen, die nicht Teil des Pfand- und Rücknahmesystems an den Wiederbefüllungsstationen sind, bereitstellen. Die Wirtschaftsakteure sollten von der Haftung im Falle von Problemen mit der Lebensmittelsicherheit befreit werden, die sich aus der Verwendung von Behältern ergeben könnten, die von Verbrauchern bereitgestellt werden.

(67)

Um den wachsenden Anteil von Einwegverpackungen und die zunehmende Menge an Verpackungsabfällen zu verringern, müssen quantitative Wiederverwendungs- und Wiederbefüllungsziele für Verpackungen in Bereichen festgelegt werden, die das größte Potenzial für eine Verringerung der Verpackungsabfälle aufweisen, nämlich bei Lebensmitteln und Getränken zur Mitnahme, großen Elektro-Haushaltsgeräten und Transportverpackungen. Dies wurde anhand von Faktoren wie den bestehenden Wiederverwendungssystemen, der Notwendigkeit von Verpackungen und der Möglichkeit bewertet, die funktionalen Anforderungen in Bezug auf sachgerechte Verpackung, Sauberkeit, Gesundheit, Hygiene und Sicherheit zu erfüllen. Auch die Unterschiede zwischen den Produkten und ihren Herstellungs- und Vertriebssystemen wurden berücksichtigt. Mit der Festlegung der Ziele sollen Innovationen gefördert und der Anteil der Wiederverwendungs- und Wiederbefüllungslösungen erhöht werden. Die Verwendung von Einwegverpackungen für Lebensmittel und Getränke, die in den Räumlichkeiten des Gastgewerbes eingefüllt und verzehrt werden, sollte verboten werden.

(67)

Um den wachsenden Anteil von Einwegverpackungen und die zunehmende Menge an Verpackungsabfällen zu verringern, müssen quantitative Wiederverwendungsziele für Verpackungen in Bereichen festgelegt werden, die das größte Potenzial für eine Verringerung der Verpackungsabfälle aufweisen, nämlich bei Lebensmitteln und Getränken zur Mitnahme, großen Elektro-Haushaltsgeräten und Transportverpackungen. Dies wurde anhand von Faktoren wie den bestehenden Wiederverwendungssystemen, der Notwendigkeit von Verpackungen und der Möglichkeit bewertet, die funktionalen Anforderungen in Bezug auf sachgerechte Verpackung, Sauberkeit, Gesundheit, Hygiene und Sicherheit zu erfüllen. Auch die Unterschiede zwischen den Produkten und ihren Herstellungs- und Vertriebssystemen wurden berücksichtigt. Mit der Festlegung der Ziele sollen Innovationen gefördert und der Anteil der Wiederverwendungs- und Wiederbefüllungslösungen erhöht werden. Einwegverpackungen für Lebensmittel und Getränke, die in den Räumlichkeiten des Gastgewerbes eingefüllt und verzehrt werden, sollten verboten werden. Die Verbraucher sollten stets die Möglichkeit haben, Lebensmittel und Getränke zum Mitnehmen in wiederverwendbaren Behältern oder unter Verwendung eigener Behälter zu Bedingungen zu erwerben, die nicht unvorteilhafter sind als bei Lebensmitteln und Getränken, die in Einwegverpackungen angeboten werden. Wirtschaftsakteure, die Lebensmittel oder Getränke zum Mitnehmen verkaufen, sollten den Verbrauchern die Möglichkeit bieten, die Lebensmittel oder Getränke in eigenen Behältern und Getränkte in wiederverwendbaren Verpackungen zu erwerben.

(68)

Um ihre Wirksamkeit zu erhöhen und um sicherzustellen, dass die Wirtschaftsakteure gleich behandelt werden, sollten die Wiederverwendungs- und Wiederbefüllungsziele für die Wirtschaftsakteure gelten. Ziele in Bezug auf Getränke sollten zusätzlich auch für die Erzeuger gelten, da diese Akteure die Verpackungsformate bestimmen können, die für die angebotenen Produkte verwendet werden. Die Zielvorgaben sollten als Prozentsatz der Verkäufe von wiederverwendbaren Verpackungen innerhalb eines Wiederverwendungssystems oder durch Wiederbefüllung oder, im Falle von Transportverpackungen, als Prozentsatz der Verwendungen berechnet werden. In Bezug auf das Material sollten die Zielvorgaben neutral sein. Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der Zielvorgaben für die Wiederverwendung und Wiederbefüllung zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 291 des Vertrags einen Durchführungsrechtsakt über die Methode für deren Berechnung zu erlassen.

(68)

Um ihre Wirksamkeit zu erhöhen und um sicherzustellen, dass die Wirtschaftsakteure gleich behandelt werden, sollten die Wiederverwendungsziele für die Endvertreiber gelten. Die Zielvorgaben sollten als Prozentsatz der Verkäufe von wiederverwendbaren Verpackungen innerhalb eines Wiederverwendungssystems oder, im Falle von Transportverpackungen, als Prozentsatz der Verwendungen berechnet werden. In Bezug auf das Material sollten die Zielvorgaben neutral sein. Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der Zielvorgaben für die Wiederverwendung und Wiederbefüllung zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 291 des Vertrags einen Durchführungsrechtsakt über die Methode für deren Berechnung zu erlassen.

(71)

Damit die Einhaltung der Wiederverwendungs- und Wiederbefüllungsziele überprüft werden kann, müssen die betreffenden Wirtschaftsakteure den zuständigen Behörden Bericht erstatten. Ab dem 1. Januar 2030 sollten die Wirtschaftsakteure die einschlägigen Daten für jedes Kalenderjahr übermitteln. Die Mitgliedstaaten sollten diese Daten öffentlich zugänglich machen.

(71)

Damit die Einhaltung der Wiederverwendungsziele überprüft werden kann, müssen die betreffenden Wirtschaftsakteure den zuständigen Behörden Bericht erstatten. Ab dem 1. Januar 2030 sollten die Wirtschaftsakteure die einschlägigen Daten für jedes Kalenderjahr übermitteln. Die Mitgliedstaaten sollten diese Daten öffentlich zugänglich machen.

(73a)

Da sehr leichte Kunststofftragetaschen (unter 50 Mikron) sehr wahrscheinlich zu Abfall werden und zur Meeresverschmutzung beitragen, sollten Maßnahmen ergriffen werden, um ihr Inverkehrbringen auf unbedingt notwendige Verwendungszwecke zu beschränken. Diese Kunststoffbeutel sollten nicht als Verpackungen für lose Lebensmittel in Verkehr gebracht werden, außer aus hygienischen Gründen oder zur Verpackung von feuchten losen Lebensmitteln wie rohem Fleisch, Fisch oder Milcherzeugnissen.

(74a)

Eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftragetaschen sollte nicht zu einer Substitution durch Papiertragetaschen führen. Die Kommission sollte die Verwendung von Papiertragetaschen überwachen und ein Ziel sowie gegebenenfalls Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs an Papiertragetaschen vorschlagen.

(91)

Um eine ambitionierte und nachhaltige Verringerung des Gesamtaufkommens von Verpackungsabfällen zu erreichen, sollten Zielvorgaben für die Reduzierung der Verpackungsabfälle pro Kopf bis 2030 festgelegt werden. Wenn das Ziel einer Verringerung um 5 % bis 2030 im Vergleich zu 2018 erreicht wird, dürfte dies in der gesamten Union im Jahr 2030 eine absolute Verringerung um insgesamt rund 19 % gegenüber dem Ausgangswert für 2030 bedeuten. Die Mitgliedstaaten sollten das Aufkommen an Verpackungsabfällen bis 2035 um 10 % gegenüber 2018 reduzieren; dies dürfte zu einer Verringerung der Verpackungsabfälle um 29 % gegenüber dem Ausgangswert für 2030 führen. Um sicherzustellen, dass die Bemühungen hinsichtlich der Abfallverringerung über 2030 hinaus fortgesetzt werden, sollte für 2035 ein Reduktionsziel von 10 % im Vergleich zu 2018 festgelegt werden, was eine Verringerung um 29 % gegenüber dem Ausgangswert bedeuten würde, und für 2040 sollte ein Reduktionsziel von 15 % im Vergleich zu 2018 festgelegt werden, was eine Verringerung um 37 % gegenüber dem Ausgangswert darstellen würde.

(91)

Um eine ambitionierte und nachhaltige Verringerung des Gesamtaufkommens von Verpackungsabfällen zu erreichen, sollten Zielvorgaben für die Reduzierung der Verpackungsabfälle pro Kopf bis 2030 festgelegt werden. Wenn das Ziel einer Verringerung um 5 % bis 2030 im Vergleich zu 2018 erreicht wird, dürfte dies in der gesamten Union im Jahr 2030 eine absolute Verringerung um insgesamt rund 19 % gegenüber dem Ausgangswert für 2030 bedeuten. Die Mitgliedstaaten sollten das Aufkommen an Verpackungsabfällen bis 2035 um 10 % gegenüber 2018 reduzieren; dies dürfte zu einer Verringerung der Verpackungsabfälle um 29 % gegenüber dem Ausgangswert für 2030 führen. Um sicherzustellen, dass die Bemühungen hinsichtlich der Abfallverringerung über 2030 hinaus fortgesetzt werden, sollte für 2035 ein Reduktionsziel von 10 % im Vergleich zu 2018 festgelegt werden, was eine Verringerung um 29 % gegenüber dem Ausgangswert bedeuten würde, und für 2040 sollte ein Reduktionsziel von 15 % im Vergleich zu 2018 festgelegt werden, was eine Verringerung um 37 % gegenüber dem Ausgangswert darstellen würde. Die Mitgliedstaaten, die für die Bewirtschaftung von Verpackungsabfällen aus Haushalten einerseits und von Verpackungsabfällen aus Industrie und Gewerbe andererseits unterschiedliche Systeme eingerichtet haben, sollten ihre Sonderform beibehalten können.

(91a)

Die Kommission hat im Rahmen ihres Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft am 16. Januar 2018 eine Mitteilung mit dem Titel „Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ mit dem Ziel angenommen, die Meeresverschmutzung, die Treibhausgasemissionen und die Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen zu verringern. Angesichts des zunehmenden Kunststoffverbrauchs werden im Rahmen der Strategie eine bessere Kreislauffähigkeit von Kunststoffen und wirksame Vorbeugemaßnahmen gefordert. Diese Verordnung sollte im Einklang mit dieser Strategie ein Mittel zur Bekämpfung überflüssiger und unnötiger Kunststoffe sein, um den Trend zur Produktion und zum Verbrauch von Kunststoffen, insbesondere von Einwegkunststoffen, umzukehren.

(92)

Die Mitgliedstaaten können diese Ziele mittels wirtschaftlicher Instrumente und anderer Maßnahmen erreichen, mit denen Anreize für die Anwendung der Abfallhierarchie geschaffen werden, einschließlich Maßnahmen, die im Rahmen von Regimen der erweiterten Herstellerverantwortung umzusetzen sind, und indem sie die Einrichtung und den wirksamen Einsatz von Wiederverwendungssystemen fördern und die Wirtschaftsakteure ermutigen, den Endabnehmern weitere Möglichkeiten zur Wiederbefüllung zu bieten. Solche Maßnahmen sollten parallel und zusätzlich zu anderen Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung erlassen werden, die auf die Verringerung von Verpackungen und Verpackungsabfällen abzielen, beispielsweise Anforderungen zur Minimierung von Verpackungen, Wiederverwendungs- und Wiederbefüllungsziele , Volumen-Schwellenwerte und Maßnahmen zur nachhaltigen Verringerung des Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen. Ein Mitgliedstaat kann unter Einhaltung der allgemeinen Vorschriften des Vertrags und entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung Anforderungen festlegen, die über die in dieser Verordnung festgelegten Mindestziele hinausgehen.

(92)

Die Mitgliedstaaten können diese Ziele mittels wirtschaftlicher Instrumente und anderer Maßnahmen erreichen, mit denen Anreize für die Anwendung der Abfallhierarchie geschaffen werden, einschließlich Maßnahmen, die im Rahmen von Regimen der erweiterten Herstellerverantwortung umzusetzen sind, und indem sie die Einrichtung und den wirksamen Einsatz von Wiederverwendungssystemen fördern und die Wirtschaftsakteure ermutigen, den Endabnehmern weitere Möglichkeiten zur Wiederbefüllung zu bieten. Solche Maßnahmen sollten parallel und zusätzlich zu anderen Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung erlassen werden, die auf die Verringerung von Verpackungen und Verpackungsabfällen abzielen, beispielsweise Anforderungen zur Minimierung von Verpackungen, Wiederverwendungsziele, Wiederbefüllungsverpflichtungen , Volumen-Schwellenwerte und Maßnahmen zur nachhaltigen Verringerung des Verbrauchs an leichten Kunststofftragetaschen. Ein Mitgliedstaat kann unter Einhaltung der allgemeinen Vorschriften des Vertrags und entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung Anforderungen festlegen, die über die in dieser Verordnung festgelegten Mindestziele hinausgehen.

(96)

Im Einklang mit dem Verursacherprinzip gemäß Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Hersteller, die Verpackungen und verpackte Produkte in der Union in Verkehr bringen, die Verantwortung für ihre Bewirtschaftung am Ende ihrer Lebensdauer übernehmen. Es sei daran erinnert, dass gemäß der Richtlinie 94/62/EG bis zum 31. Dezember 2024 Regime der erweiterten Herstellerverantwortung eingeführt werden müssen, da sie das am besten geeignete Mittel sind, um dies zu erreichen, und positive Auswirkungen auf die Umwelt haben können, indem das Aufkommen von Verpackungsabfällen verringert und die Sammlung und das Recycling von Verpackungsabfällen verstärkt werden. Bei den Regimen bestehen große Unterschiede in Bezug auf ihre Struktur, ihre Effizienz und den Umfang der Herstellerverantwortung. Die Bestimmungen zur erweiterten Herstellerverantwortung gemäß der Richtlinie 2008/98/EG sollten daher im Allgemeinen auf Regime der erweiterten Herstellerverantwortung für Hersteller von Verpackungen Anwendung finden und durch weitere spezifische Bestimmungen ergänzt werden, wenn dies erforderlich und angemessen ist.

(96)

Im Einklang mit dem Verursacherprinzip gemäß Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Hersteller, die Verpackungen und verpackte Produkte in der Union in Verkehr bringen, einschließlich Akteure im elektronischen Handel, die Verantwortung für ihre Bewirtschaftung am Ende ihrer Lebensdauer übernehmen. Es sei daran erinnert, dass gemäß der Richtlinie 94/62/EG bis zum 31. Dezember 2024 Regime der erweiterten Herstellerverantwortung eingeführt werden müssen, da sie das am besten geeignete Mittel sind, um dies zu erreichen, und positive Auswirkungen auf die Umwelt haben können, indem das Aufkommen von Verpackungsabfällen verringert und die Sammlung und das Recycling von Verpackungsabfällen verstärkt werden. Bei den Regimen bestehen große Unterschiede in Bezug auf ihre Struktur, ihre Effizienz und den Umfang der Herstellerverantwortung. Die Bestimmungen zur erweiterten Herstellerverantwortung gemäß der Richtlinie 2008/98/EG sollten daher im Allgemeinen auf Regime der erweiterten Herstellerverantwortung für Hersteller von Verpackungen Anwendung finden und durch weitere spezifische Bestimmungen ergänzt werden, wenn dies erforderlich und angemessen ist.

(98)

Die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates (66) enthält Vorschriften für die Nachverfolgbarkeit von Unternehmern, insbesondere Verpflichtungen für Anbieter von Online-Plattformen, die Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ermöglichen, die Verbrauchern in der Union Verpackungen anbieten. Um Mitnahmeeffekte in Bezug auf die Verpflichtungen der erweiterten Herstellerverantwortung zu verhindern, sollte festgelegt werden, wie die Anbieter von Online-Plattformen diese Verpflichtungen in Bezug auf die gemäß dieser Verordnung eingerichteten Register der Verpackungshersteller erfüllen sollten. In diesem Zusammenhang sollten Anbieter von Online-Plattformen, die in den Anwendungsbereich von Kapitel III Abschnitt 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 fallen und die es Verbrauchern ermöglichen, Fernabsatzverträge mit Herstellern abzuschließen, von diesen Herstellern Informationen über die Einhaltung der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Vorschriften zur erweiterten Herstellerverantwortung erhalten. Die Vorschriften über die Nachverfolgbarkeit von Händlern, die Verpackungen online verkaufen, unterliegen den Durchsetzungsvorschriften der Verordnung (EU) 2022/2065.

(98)

Die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates (66) enthält Vorschriften für die Nachverfolgbarkeit von Unternehmern, insbesondere Verpflichtungen für Anbieter von Online-Plattformen, die Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ermöglichen, die Verbrauchern in der Union Verpackungen anbieten. Um Mitnahmeeffekte in Bezug auf die Verpflichtungen der erweiterten Herstellerverantwortung zu verhindern, sollte festgelegt werden, wie die Anbieter von Online-Plattformen diese Verpflichtungen in Bezug auf die gemäß dieser Verordnung eingerichteten Register der Verpackungshersteller erfüllen sollten. In diesem Zusammenhang sollten Anbieter von Online-Plattformen, die in den Anwendungsbereich von Kapitel III Abschnitt 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 fallen und die es Verbrauchern ermöglichen, Fernabsatzverträge mit Herstellern abzuschließen, bestimmten für Hersteller geltende Pflichten unterliegen, es sei denn, sie weisen nach, dass der Dritte, für den sie den Fernabsatz oder die Lieferung abwickeln, diese Pflichten bereits erfüllt hat. Außerdem sollten sie von diesen Herstellern Informationen über die Einhaltung der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Vorschriften zur erweiterten Herstellerverantwortung erhalten. Die Vorschriften über die Nachverfolgbarkeit von Händlern, die Verpackungen online verkaufen, unterliegen den Durchsetzungsvorschriften der Verordnung (EU) 2022/2065.

(101a)

Die getrennte Sammlung von Verpackungen ist ein entscheidender Schritt zur Sicherstellung ihrer Kreislauffähigkeit und eines starken Markts für Sekundärrohstoffe. Die Festlegung einer verbindlichen Sammelquote ist ein Anreiz, effiziente und gezielte Sammelsysteme auf nationaler Ebene zu entwickeln und somit die Menge der sortierten und potenziell recycelten Abfälle zu erhöhen.

(103a)

Mit dieser Verordnung sollte der Vielfalt der in der Union existierenden Pfand- und Rücknahmesysteme Rechnung getragen und sichergestellt werden, dass technische Entwicklungen in diesen Systemen nicht behindert werden, wenn sie die Bedingungen und Kriterien für die Erhöhung der Sammelquoten und die Gewährleistung einer besseren Recyclingqualität erfüllen. Ein digitales Pfand- und Rücknahmesystem bietet den Verbrauchern beispielsweise ein Verfahren mit QR-Code, bei dem das Pfand zurückerstattet wird, nachdem eine entsprechende Rückgabe bei einer Sammelstelle für getrennte Sammlung zu Hause oder unterwegs erfolgt ist.

(107)

Mitgliedstaaten, die in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren vor Inkrafttreten dieser Verpflichtung ohne Pfand- und Rücknahmesysteme eine Sammelquote von 90  % der festgelegten Verpackungsarten erreichen, können beantragen, dass keine Pfand- und Rücknahmesysteme eingerichtet werden müssen.

(107)

Die Mitgliedstaaten, die in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren vor Inkrafttreten dieser Verpflichtung ohne Pfand- und Rücknahmesysteme eine Sammelquote von mindestens 85  % der festgelegten Verpackungsarten erreichen, können beantragen, dass keine Pfand- und Rücknahmesysteme eingerichtet werden müssen.

(108)

Als spezifische Maßnahme zur Vermeidung von Verpackungsabfällen sollten die Mitgliedstaaten Lösungen in Bezug auf die Wiederverwendung und Wiederbefüllung aktiv fördern. Sie sollten die Einrichtung von Wiederverwendungs- und Wiederbefüllungssystemen unterstützen und deren Funktionsweise und Einhaltung der Hygienenormen überwachen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, auch andere Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise die Einrichtung von Pfand- und Rücknahmesystemen für wiederverwendbare Verpackungsformate, die Schaffung wirtschaftlicher Anreize oder die Festlegung von Anforderungen an die Endvertreiber, einen bestimmten Prozentsatz von Produkten, die nicht unter die Wiederverwendungs- und Wiederbefüllungsziele fallen, in wiederverwendbaren Verpackungen oder durch Wiederbefüllung zur Verfügung zu stellen, sofern diese Anforderungen nicht zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts oder zur Entstehung von Handelshemmnissen führen.

(108)

Als spezifische Maßnahme zur Vermeidung von Verpackungsabfällen sollten die Mitgliedstaaten Lösungen in Bezug auf die Wiederverwendung und Wiederbefüllung aktiv fördern. Sie sollten die Einrichtung von Wiederverwendungs- und Wiederbefüllungssystemen unterstützen und deren Funktionsweise und Einhaltung der Hygienenormen überwachen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, auch andere Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise die Einrichtung von Pfand- und Rücknahmesystemen für wiederverwendbare Verpackungsformate, die Schaffung wirtschaftlicher Anreize oder die Festlegung von Anforderungen an die Endvertreiber, einen bestimmten Prozentsatz von Produkten, die nicht unter die Wiederverwendungsziele und Wiederbefüllungsverpflichtungen fallen, in wiederverwendbaren Verpackungen oder durch Wiederbefüllung zur Verfügung zu stellen, sofern diese Anforderungen nicht zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts oder zur Entstehung von Handelshemmnissen führen.

(113a)

Es ist zwar wichtig, dass die Kommission bei der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte, in denen die Kriterien für die Recyclingfähigkeit sowie die Kriterien für die großmaßstäbliche Recyclingfähigkeit festgelegt werden, alle Verarbeitungstechnologien berücksichtigt, sie muss aber auch unbedingt den Mehrwert des chemischen Recyclings von Fraktionen, die nicht mit mechanischen Recyclingtechnologien verarbeitet werden können, eingehender bewerten. Im Zusammenhang mit den Zielen der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates  (1a) sollte die Kommission den Energieverbrauch neuer Technologien, den Wasserverbrauch und Materialverluste berücksichtigen und im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Rechtsrahmens der Union zu Umweltaussagen irreführende Behauptungen zum Umweltschutz vermeiden, indem diese Anwendungen auf einen wirklich zirkulären Ansatz beschränkt werden, wobei beispielsweise Konzepte zur Umwandlung von Materialien in Brennstoffe ausgeschlossen werden.

(113b)

Ein Wirtschaftsakteur sollte nur dann Umweltaussagen zu in Verkehr gebrachten Verpackungen machen dürfen, wenn sie gemäß der Richtlinie über Umweltaussagen begründet sind. Was die Recyclingfähigkeit, den Umfang des Rezyklatanteils und die Wiederverwendbarkeit anbelangt, so sollten diese Angaben nur für Verpackungseigenschaften möglich sein, die über in dieser Verordnung festgelegten geltenden Mindestanforderungen hinausgehen.

(117a)

Die getrennte Sammlung in Privathaushalten ist eine wichtige Komponente zur Erhöhung der Sammelquote bei Verpackungen und zur Verbesserung ihrer Kreislauffähigkeit. Die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsakteure sollten in der Lage sein, spezifische Maßnahmen für die getrennte Sammlung in Privathaushalten zu ergreifen, die dem Standort und den Gewohnheiten der Verbraucher Rechnung tragen.

(123)

Die wirksame Durchsetzung der Nachhaltigkeitsanforderungen ist von entscheidender Bedeutung, um für einen fairen Wettbewerb zu sorgen und sicherzustellen, dass der erwartete Nutzen dieser Verordnung und ihr erwarteter Beitrag zur Verwirklichung der Klima-, Energie- und Kreislaufwirtschaftsziele der Union erreicht werden. Daher sollte die Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates (73) zur Festlegung eines horizontalen Rahmens für die Marktüberwachung und die Kontrolle von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen, für Verpackungen gelten, für die Nachhaltigkeitsanforderungen gemäß der vorliegenden Verordnung festgelegt werden.

(123)

Die wirksame Durchsetzung der Nachhaltigkeitsanforderungen ist von entscheidender Bedeutung, um für einen fairen Wettbewerb zu sorgen und sicherzustellen, dass der erwartete Nutzen dieser Verordnung und ihr erwarteter Beitrag zur Verwirklichung der Klima-, Energie- und Kreislaufwirtschaftsziele der Union erreicht werden. Daher sollte eine Mindestzahl von Kontrollen der Wirtschaftsakteure, die Verpackungen auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringen, festgelegt werden, und die Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates (73) zur Festlegung eines horizontalen Rahmens für die Marktüberwachung und die Kontrolle von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen, für Verpackungen gelten, für die Nachhaltigkeitsanforderungen gemäß der vorliegenden Verordnung festgelegt werden.

(130)

Bei Verpackungen, die auf den Unionsmarkt gelangen, sollte der Zusammenarbeit zwischen den Marktüberwachungsbehörden und den Wirtschaftsakteuren auf dem Markt Vorrang eingeräumt werden. Auch wenn sie alle Verpackungen, die auf den Unionsmarkt gelangen, betreffen können, sollten sich die Maßnahmen der gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 benannten Behörden hauptsächlich auf Verpackungen beziehen, die Gegenstand von Verbotsmaßnahmen der Marktüberwachungsbehörden sind. Falls sie solche Verbotsmaßnahmen ergreifen, die nicht auf das nationale Hoheitsgebiet beschränkt sind, sollten die Marktüberwachungsbehörden den für die Kontrollen von Verpackungen, die auf den Unionsmarkt gelangen, benannten Behörden die für die Identifizierung solcher nicht konformen Verpackungen an den Grenzen erforderlichen Einzelheiten mitteilen, einschließlich Informationen über die verpackten Produkte und die Wirtschaftsakteure, um einen risikobasierten Ansatz in Bezug auf Produkte, die auf den Unionsmarkt gelangen, zu ermöglichen. In solchen Fällen wird der Zoll versuchen, diese Verpackungen an den Grenzen zu identifizieren und aufzuhalten.

(130)

Um das Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, muss dafür Sorge getragen werden, dass Verpackungen aus Drittstaaten , die auf den Unionsmarkt gelangen, dieser Verordnung gerecht werden, unabhängig davon, ob sie als eigenständige Verpackung oder als Teil eines verpackten Produkts eingeführt werden. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass die Erzeuger geeignete Konformitätsbewertungsverfahren für diese Verpackungen durchgeführt haben. Der Zusammenarbeit zwischen den Marktüberwachungsbehörden und den Wirtschaftsakteuren auf dem Markt sollte dabei Vorrang eingeräumt werden. Auch wenn sie alle Verpackungen, die auf den Unionsmarkt gelangen, betreffen können, sollten sich die Maßnahmen der gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 benannten Behörden hauptsächlich auf Verpackungen beziehen, die Gegenstand von Verbotsmaßnahmen der Marktüberwachungsbehörden sind. Falls sie solche Verbotsmaßnahmen ergreifen, die nicht auf das nationale Hoheitsgebiet beschränkt sind, sollten die Marktüberwachungsbehörden den für die Kontrollen von Verpackungen, die auf den Unionsmarkt gelangen, benannten Behörden die für die Identifizierung solcher nicht konformen Verpackungen an den Grenzen erforderlichen Einzelheiten mitteilen, einschließlich Informationen über die verpackten Produkte und die Wirtschaftsakteure, um einen risikobasierten Ansatz in Bezug auf Produkte, die auf den Unionsmarkt gelangen, zu ermöglichen. In solchen Fällen wird der Zoll versuchen, diese Verpackungen an den Grenzen zu identifizieren und aufzuhalten.

f)

Tee- oder Kaffeebeutel , die als Behältnis für ein Tee- oder Kaffeeprodukt erforderlich sind und dazu bestimmt sind, mit dem Produkt verwendet und entsorgt zu werden;

f)

durchlässige Tee- oder Kaffeebeutel oder bei Gebrauch aufweichende Systeme und Einzelportionseinheiten, die ein Tee- oder Kaffeeprodukt enthalten und dazu bestimmt sind, mit dem Produkt verwendet und entsorgt zu werden;

g)

Einzelportionseinheiten für Kaffee- oder Teesysteme, die als Behältnis für ein Kaffee- oder Teeprodukt erforderlich sind und dazu bestimmt sind, mit dem Produkt verwendet und entsorgt zu werden;

g)

undurchlässige Einzelportionseinheiten für Kaffee- oder Teesysteme, die als Behältnis für ein Kaffee- oder Teeprodukt erforderlich sind und dazu bestimmt sind, mit dem Produkt verwendet und entsorgt zu werden;

4.

„Transportverpackungen“ Verpackungen, die so konzipiert sind, dass sie die Handhabung und den Transport von mehreren Verkaufseinheiten oder Umverpackungen in einer Weise erleichtern, dass deren Beschädigung durch Handhabung und Transport vermieden wird, einschließlich Verpackungen für den elektronischen Handel, jedoch mit Ausnahme von Containern für den Straßen-, Schienen-, See- und Luftverkehr;

4.

„Transportverpackungen“ Verpackungen, die so konzipiert sind, dass sie die Handhabung und den Transport von einer beliebigen Anzahl von Verkaufseinheiten oder Umverpackungen in einer Weise erleichtern, dass eine Beschädigung des Produkts durch Handhabung und Transport vermieden wird, einschließlich Verpackungen für den elektronischen Handel, jedoch mit Ausnahme von Containern für den Straßen-, Schienen-, See- und Luftverkehr;

16.

„Endvertreiber“ den Vertreiber, der verpackte Produkte oder Produkte liefert, die dem Endabnehmer in Form einer Wiederbefüllung verkauft werden;

16.

„Endvertreiber“ den Vertreiber, der verpackte Produkte oder Produkte liefert, die dem Endabnehmer in Form einer Wiederbefüllung oder Wiederverwendung verkauft werden;

(19)

„Verbundverpackung“ eine Verpackungseinheit, die aus zwei oder mehr unterschiedlichen Materialien besteht, die nicht per Hand getrennt werden können und daher eine feste Einheit bilden, mit Ausnahme von Materialien, die für Etiketten, Verschlüsse und Versiegelungen verwendet werden;

(19)

„Verbundverpackung“ eine Verpackungseinheit, die aus zwei oder mehr unterschiedlichen Materialien besteht, die nicht per Hand getrennt werden können und daher eine feste Einheit bilden, sofern ein bestimmtes Material einen unwesentlichen Teil der Verpackungseinheit und in jedem Fall nicht mehr als 10 % der Gesamtmasse der Verpackungseinheit ausmacht, mit Ausnahme von Materialien, die für Etiketten, Beschichtungen, Auskleidungen, Firnisse, Farben, Druckfarben, Klebstoffe, Lackierungen, Verschlüsse und Versiegelungen verwendet werden , die Teil des Gewichts des Hauptverpackungsmaterials sind ;

22.

„Wiederverwendung“ jedes Verfahren, bei dem wiederverwendbare Verpackungen erneut für denselben Zweck verwendet werden, für den sie ursprünglich bestimmt waren;

22.

„Wiederverwendung“ jedes Verfahren, bei dem wiederverwendbare Verpackungen mehrmals erneut für denselben Zweck verwendet werden, für den sie ursprünglich bestimmt waren , und das durch eine geeignete Logistik ermöglicht sowie durch geeignete Anreizsysteme, gewöhnlich durch ein Pfandsystem, gefördert wird ;

26.

„Wiederverwendungssysteme“ organisatorische, technische oder finanzielle Regelungen, die die Wiederverwendung entweder in einem geschlossenen oder offenen Kreislaufsystem ermöglichen. Pfand- und Rücknahmesysteme, mit denen sichergestellt wird, dass Verpackungen zur Wiederverwendung gesammelt werden, gelten als Teil eines „Wiederverwendungssystems“;

26.

„Wiederverwendungssysteme“ organisatorische, technische und/ oder finanzielle Regelungen in Verbindung mit Anreizen , die die Wiederverwendung entweder in einem geschlossenen oder offenen Kreislaufsystem ermöglichen. Pfand- und Rücknahmesysteme, mit denen sichergestellt wird, dass Verpackungen zur Wiederverwendung gesammelt werden, gelten als Teil eines „Wiederverwendungssystems“;

28.

„Wiederbefüllung“ einen Vorgang, bei dem ein Endabnehmer sein eigenes Behältnis, das eine Verpackungsfunktion erfüllt, mit einem oder mehreren Produkten befüllt, die vom Endvertreiber im Rahmen eines Handelsgeschäfts angeboten werden ;

28.

„Wiederbefüllung“ einen Vorgang, bei dem ein Endabnehmer sein eigenes Behältnis oder ein vom Endvertreiber in der Verkaufsstelle zur Verfügung gestelltes Behältnis , das eine Verpackungsfunktion erfüllt, mit einem oder mehreren Produkten befüllt, die vom Endvertreiber erworben wurden ;

31.

„recyclingorientierte Gestaltung“ eine Gestaltung von Verpackungen, einschließlich einzelner Bestandteile von Verpackungen, durch die ihre Recyclingfähigkeit im Rahmen von Sammel-, Sortier- und Recyclingverfahren nach dem allgemein anerkannten Stand der Technik sichergestellt wird;

31.

„recyclingorientierte Gestaltung“ eine Gestaltung von Verpackungen, einschließlich einzelner Bestandteile von Verpackungen, durch die ihre Recyclingfähigkeit im Rahmen von Sammel-, Sortier- und Recyclingverfahren nach dem allgemein anerkannten Stand der Technik sichergestellt wird , wobei mechanischen Recyclingverfahren Vorrang einzuräumen ist ;

31a.

„Recyclingfähigkeit“ die Bewertung der inhärenten Vereinbarkeit von Verpackungen mit der Bewirtschaftung und Behandlung von Abfällen auf der Grundlage von getrennter Sammlung, Sortierung in getrennte Abfallströme, großmaßstäblichem Recycling und der Verwendung von Recyclingstoffen anstelle von Primärrohstoffen in neuen Verpackungen;

32.

„großmaßstäbliches Recycling“ das Sammeln, Sortieren und Recycling unter Verwendung bestehender Infrastrukturen und Verfahren, die dem allgemein anerkannten Stand der Technik entsprechen und die die Verpackungsabfälle von mindestens 75 % der Bevölkerung der Union abdecken , einschließlich aus der Union ausgeführter Verpackungsabfälle, die die in Artikel 47 Absatz 5 festgelegten Anforderungen erfüllen;

32.

„großmaßstäbliches Recycling“ das Vorhandensein einer ausreichenden Kapazität, um die gesammelten Verpackungsabfälle über etablierte industrielle Verfahren für die Weiterverarbeitung in bestehenden Systemen, die sich im betrieblichen Umfeld bewährt haben, definierten und anerkannten Abfallströmen zuzuführen , einschließlich aus der Union ausgeführter Verpackungsabfälle, die die in Artikel 47 Absatz 5 festgelegten Anforderungen erfüllen;

32a.

„hochwertiges Recycling“ jedes Verwertungsverfahren im Sinne von Artikel 3 Nummer 17 der Richtlinie 2008/98/EG, durch das sichergestellt wird, dass die besondere Qualität der gesammelten und sortierten Abfälle während dieses Verwertungsverfahrens erhalten oder wiederhergestellt wird, sodass die daraus hervorgehenden recycelten Materialien von ausreichender Qualität sind, um als Ersatz für Primärrohstoffe zu dienen;

34.

„integrierter Bestandteil“ einen Bestandteil einer Verpackung, der sich vom Hauptteil der Verpackungseinheit unterscheiden und aus einem anderen Material bestehen kann, aber wesentlich für die Verpackungseinheit und ihre Funktionsweise ist und nicht von der Hauptverpackungseinheit getrennt werden muss , um das Produkt zu verwenden, und der in der Regel zur gleichen Zeit wie die Verpackungseinheit entsorgt wird, wenn auch nicht unbedingt auf demselben Entsorgungsweg;

34.

„integrierter Bestandteil“ einen Bestandteil einer Verpackung, der sich vom Hauptteil der Verpackungseinheit unterscheiden und aus einem anderen Material bestehen kann, aber wesentlich für die Verpackungseinheit und ihre Funktionsweise ist und nicht von der Hauptverpackungseinheit getrennt werden muss und der in der Regel zur gleichen Zeit wie die Verpackungseinheit entsorgt wird, wenn auch nicht unbedingt auf demselben Entsorgungsweg;

35.

„separater Bestandteil“ einen Bestandteil einer Verpackung, der sich vom Hauptteil der Verpackungseinheit unterscheidet und aus einem anderen Material bestehen kann, der vollständig und dauerhaft von der Hauptverpackungseinheit entfernt werden muss , um Zugang zum Produkt zu erlangen, und der in der Regel vor und getrennt von der Verpackungseinheit entsorgt wird;

35.

„separater Bestandteil“ einen Bestandteil einer Verpackung, der sich vom Hauptteil der Verpackungseinheit unterscheidet und aus einem anderen Material bestehen kann, der vollständig und dauerhaft von der Hauptverpackungseinheit entfernt werden muss und der in der Regel vor und getrennt von der Verpackungseinheit entsorgt wird;

37.

„innovative Verpackungen“ eine Verpackungsform, die unter Verwendung neuartiger Materialien, Gestaltungs- oder Produktionsverfahren hergestellt wird und zu einer erheblichen Verbesserung der Verpackungsfunktionen, beispielsweise bei der Verwendung als Behältnis, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Produkten, führt und nachweislich einen Nutzen für die Umwelt hat, mit Ausnahme von Verpackungen, die das Ergebnis einer Änderung bestehender Verpackungen allein zum Zweck einer besseren Darbietung der Produkte und ihrer Vermarktung sind;

37.

„innovative Verpackungen“ eine Verpackungsform, die unter Verwendung neuartiger und innovativer Materialien, Gestaltungs- oder Produktionsverfahren hergestellt wird und zu einer erheblichen Verbesserung der Verpackungsfunktionen, beispielsweise bei der Verwendung als Behältnis, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung von Produkten, führt und nachweislich insgesamt einen Nutzen für die Umwelt hat, mit Ausnahme von Verpackungen, die das Ergebnis einer Änderung bestehender Verpackungen hauptsächlich zum Zweck einer besseren Darbietung der Produkte und ihrer Vermarktung sind;

(38)

„Sekundärrohstoffe“ Materialien, die durch Recyclingverfahren gewonnen wurden und Primärrohstoffe ersetzen können;

(38)

„Sekundärrohstoffe“ Materialien, die durch Recyclingverfahren gewonnen wurden , alle erforderlichen Kontrollen und Sortierungen durchlaufen haben und Primärrohstoffe ersetzen können;

40.

„kontaktempfindliche Verpackungen“ Verpackungen, die zur Verwendung in Verpackungsanwendungen bestimmt sind, die in den Anwendungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 1935/2004, (EG) Nr. 767/2009, (EG) Nr. 2009/1223, (EU) 2017/745, (EU) 2017/746, (EU) 2019/4 und (EU) 2019/6 sowie der Richtlinien 2001/83/EG oder 2008/68/EG fallen;

40.

„kontaktempfindliche Verpackungen“ Verpackungen, die zur Verwendung in Verpackungsanwendungen bestimmt sind, die in den Anwendungsbereich der Verordnungen (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 1935/2004, (EG) Nr. 767/2009, (EG) Nr. 2009/1223, (EU) 2017/745, (EU) 2017/746, (EU) 2019/4 und (EU) 2019/6 sowie der Richtlinie 2001/83/EG, der Richtlinie 2002 / 46 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates  (1a) oder der Richtlinie 2008/68/EG fallen;

41.

„kompostierbare Verpackungen“ Verpackungen, die physikalisch, chemisch, thermisch oder biologisch zersetzt werden können, sodass der Großteil des fertigen Kompostes gemäß Artikel 47 Absatz 8 letztlich in Kohlendioxid, Mineralsalze, Biomasse und Wasser zerfällt, und die die getrennte Sammlung und den Kompostierungsprozess oder -vorgang, dem sie unter kontrollierten industriellen Bedingungen zugeführt werden, nicht behindern;

41.

„kompostierbare Verpackungen“ Verpackungen, die physikalisch, chemisch, thermisch oder biologisch zersetzt werden können, sodass der Großteil des fertigen Kompostes gemäß Artikel 47 Absatz 8 letztlich in Kohlendioxid, Mineralsalze, Biomasse und Wasser zerfällt, und die die getrennte Sammlung und den Kompostierungs- oder anaeroben Vergärungsprozess oder -vorgang, dem sie unter kontrollierten industriellen Bedingungen zugeführt werden, nicht behindern , wobei die in harmonisierten europäischen Normen (EN 13432) festgelegten geltenden Anforderungen erfüllt werden ;

41a

„eigenkompostierbare Verpackungen“ Verpackungen, die im Vergleich zu Kompostierungsanlagen im industriellen Maßstab auch unter nicht kontrollierten Bedingungen biologisch abgebaut werden können und deren Kompostierung von Privatpersonen durchgeführt wird, um Kompost für den Eigenbedarf herzustellen.

41b.

„biobasierte Kunststoffe“ Kunststoffe, deren Rohstoffe aus Biomasse bestehen  (1a);

50.

„Pfand“ einen festen Geldbetrag, der nicht Teil des Preises eines verpackten oder eingefüllten Produkts ist und vom Endabnehmer beim Kauf eines solchen Produkts, das unter ein Pfand- und Rücknahmesystem in einem bestimmten Mitgliedstaat fällt, zu entrichten ist und zurückerstattet wird, wenn der Endabnehmer die Pfandverpackung an eine zu diesem Zweck eingerichtete Sammelstelle zurückgibt;

50.

„Pfand“ einen festgelegten Geldbetrag, der nicht Teil des Preises eines verpackten oder eingefüllten Produkts ist und vom Endabnehmer beim Kauf eines solchen Produkts, das unter ein Pfand- und Rücknahmesystem in einem bestimmten Mitgliedstaat fällt, zu entrichten ist und zurückerstattet wird, wenn der Endabnehmer oder eine sonstige Person die Pfandverpackung an eine zu diesem Zweck eingerichtete Sammelstelle zurückgibt;

51.

„Pfand- und Rücknahmesystem“ ein System, bei dem der Endabnehmer beim Kauf eines verpackten oder eingefüllten Produkts, das unter dieses System fällt, eine Pfandgebühr entrichten muss, die ihm zurückerstattet wird, wenn er die Pfandverpackung an eine zu diesem Zweck eingerichtete Sammelstelle zurückgibt;

51.

„Pfand- und Rücknahmesystem“ ein System, bei dem der Endabnehmer beim Kauf eines verpackten oder eingefüllten Produkts, das unter dieses System fällt, eine Pfandgebühr entrichten muss, die ihm zurückerstattet wird, wenn er die Pfandverpackung an eine zu diesem Zweck eingerichtete Sammelstelle zurückgibt oder zu Hause oder an einem öffentlichen Ort ordnungsgemäß über das für diesen Zweck für diese Abfallart zur Verfügung gestellte Aufnahmebehältnis entsorgt ;

57.

„Verpackung, mit der ein Risiko verbunden ist“ eine Verpackung, die durch Nichteinhaltung einer in dieser Verordnung oder im Einklang mit ihr festgelegten Anforderung, mit Ausnahme der in Artikel 56 Absatz 1 aufgeführten Anforderungen, die Umwelt oder andere durch diese Anforderung geschützte öffentliche Interessen beeinträchtigen kann;

57.

„Verpackung, mit der ein Risiko verbunden ist“ eine Verpackung, die durch Nichteinhaltung einer in dieser Verordnung oder im Einklang mit ihr festgelegten Anforderung, mit Ausnahme der in Artikel 56 Absatz 1 aufgeführten Anforderungen, die Umwelt , die Gesundheit oder andere durch diese Anforderung geschützte öffentliche Interessen beeinträchtigen kann;

a)

recyclingorientiert gestaltet sind;

a)

recyclingorientiert gestaltet sind , wie es in den gemäß Absatz 4 von der Kommission erlassenen delegierten Rechtsakten festgelegt ist ;

d)

so recycelt werden können, dass die Qualität der daraus entstehenden Sekundärrohstoffe ausreicht, um die Primärrohstoffe zu ersetzen;

d)

so recycelt werden können, dass die Qualität der daraus entstehenden Sekundärrohstoffe ausreicht, um Primärrohstoffe zu ersetzen;

e)

in großem Maßstab recycelt werden können .

e)

gemäß der Methode, die in gemäß Absatz 6 von der Kommission erlassenen delegierten Rechtsakten festgelegt wurde, in großem Maßstab recyclingfähig sind .

a)

die Kriterien der recyclingorientierten Gestaltung im Einklang mit den gemäß Absatz 4 erlassenen delegierten Rechtsakten spätestens 36 Monate nach dem Datum der Veröffentlichung der in Absatz 4 genannten delegierten Rechtsakte erfüllen und

b)

die in den gemäß Absatz 6 erlassenen delegierten Rechtsakten festgelegten Anforderungen an die großmaßstäbliche Recyclingfähigkeit spätestens 36 Monate nach dem Datum der Veröffentlichung der in Absatz 6 genannten delegierten Rechtsakte zusätzlich zu Buchstabe a des vorliegenden Absatzes erfüllen.

a)

die Art und Weise, wie das Ergebnis der Bewertung der Recyclingfähigkeit in Leistungsstufen von A bis E gemäß Anhang II Tabelle 3 ausgedrückt wird, basierend auf dem prozentualen Anteil des Gewichts der Verpackungseinheit, der gemäß Absatz 1 recyclingfähig ist;

b)

detaillierte Kriterien der recyclingorientierten Gestaltung für jedes in Anhang II Tabelle 1 aufgeführte Verpackungsmaterial und jede dort aufgeführte Verpackungskategorie, gegebenenfalls einschließlich spezifischer Anforderungen für hochwertiges Recycling;

c)

für jede in Anhang II Tabelle 1 aufgeführte Verpackungskategorie eine Beschreibung der Bedingungen für die Einhaltung der jeweiligen Leistungsstufen;

d)

die Anpassung der finanziellen Beiträge, die die Hersteller zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung gemäß Artikel 40 auf der Grundlage der jeweiligen Leistungsstufe zu entrichten haben;

e)

die Art und Weise, wie die großmaßstäbliche Recyclingfähigkeit für jede in Anhang II Tabelle 1 aufgeführte Verpackungskategorie zu bewerten ist, um aktualisierte Leistungsstufen für die Recyclingfähigkeit zu ermitteln.

a)

Kriterien der recyclingorientierten Gestaltung und verschiedene Leistungsmerkmale für Recycling auf der Grundlage der in Anhang II Tabellen 2 und 2a aufgeführten Kriterien und Parameter für die in Anhang II Tabelle 1 aufgeführten Verpackungskategorien festzulegen; die Kriterien der recyclingorientierten Gestaltung müssen Sammel-, Sortier- und Recyclingverfahren nach dem neuesten Stand der Technik einbeziehen und alle Verpackungsbestandteile abdecken;

b)

Vorschriften für die Anpassung der finanziellen Beiträge festzulegen, die von den Herstellern zur Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung gemäß Artikel 40 Absatz 1 auf der Grundlage der Leistungsmerkmale der Verpackungen und erforderlichenfalls des Prozentsatzes des Rezyklatanteils zu zahlen sind.

b)

die Menge der getrennt gesammelten Verpackungsabfälle, aufgeschlüsselt nach den in Anhang II Tabelle 1 aufgeführten Verpackungsmaterialien, in der Union insgesamt und in jedem Mitgliedstaat;

b)

die Menge der getrennt gesammelten Verpackungsabfälle, aufgeschlüsselt nach den in Anhang II Tabelle 1 aufgeführten Verpackungsmaterialien, in der Union insgesamt und in jedem Mitgliedstaat , unter Berücksichtigung der Pflichten der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 43 dieser Verordnung ;

d)

die installierten Infrastrukturkapazitäten für die Sortierung und das Recycling in der Union insgesamt für jede in Anhang II Tabelle 1 aufgeführte Verpackungsart.

d)

die installierten Infrastrukturkapazitäten für die Sortierung und das Recycling in der Union insgesamt für jede in Anhang II Tabelle 1 aufgeführte Verpackungsart , unter Berücksichtigung der Pflichten der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 43 dieser Verordnung .

a)

die Art und Weise, wie das Ergebnis der Bewertung der Recyclingfähigkeit in Leistungsstufen von A bis E gemäß Anhang II Tabelle 3 ausgedrückt wird, basierend auf dem prozentualen Anteil des Gewichts der Verpackungseinheit, der gemäß Absatz 1 recyclingfähig ist;

b)

detaillierte Kriterien der recyclingorientierten Gestaltung für jedes in Anhang II Tabelle 1 aufgeführte Verpackungsmaterial und jede Verpackungskategorie;

c)

für jede in Anhang II Tabelle 1 aufgeführte Verpackungskategorie eine Beschreibung der Bedingungen für die Einhaltung der jeweiligen Leistungsstufen;

d)

die Anpassung der finanziellen Beiträge, die die Hersteller zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung gemäß Artikel 40 auf der Grundlage der jeweiligen Leistungsstufe zu entrichten haben;

e)

die Art und Weise, wie die großmaßstäbliche Recyclingfähigkeit für jede in Anhang II Tabelle 1 aufgeführte Verpackungskategorie zu bewerten ist, um ab 2035 aktualisierte Leistungsstufen für die Recyclingfähigkeit zu ermitteln.

a)

Enthält eine Verpackungseinheit integrierte Bestandteile, so umfasst die Bewertung der Einhaltung der Kriterien der recyclingorientierten Gestaltung und der Anforderungen an die großmaßstäbliche Recyclingfähigkeit alle integrierten Bestandteile;

b)

Enthält eine Verpackungseinheit separate Bestandteile, so wird die Bewertung der Einhaltung der Kriterien der recyclingorientierten Gestaltung und der Anforderungen an die großmaßstäbliche Recyclingfähigkeit einzeln für jeden separaten Bestandteil vorgenommen. Ist ein integrierter Bestandteil der Verpackungseinheit leicht von Hand trennbar und sind klare Anweisungen für den Verbraucher angegeben, ergibt sich die Gesamt-Recyclingfähigkeit aus einer Kombination der Bewertungen für jeden einzelnen Bestandteil.

c)

Alle Bestandteile einer Verpackungseinheit müssen mit den Sammel-, Sortier- und Recyclingverfahren nach dem neuesten Stand der Technik kompatibel sein und dürfen die Recyclingfähigkeit des Hauptteils der Verpackungseinheit nicht beeinträchtigen.

b)

kontaktempfindliche Kunststoffverpackungen von Medizinprodukten, die unter die Verordnung (EU) 2017/745 fallen;

b)

kontaktempfindliche Verpackungen von Medizinprodukten, die unter die Verordnung (EU) 2017/745 fallen;

c)

kontaktempfindliche Kunststoffverpackungen von In-vitro-Diagnostika, die unter die Verordnung (EU) 2017/746 fallen.

c)

kontaktempfindliche Verpackungen von In-vitro-Diagnostika, die unter die Verordnung (EU) 2017/746 fallen.

ca)

kontaktempfindliche Verpackungen für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, Getreidebeikost und andere Beikost sowie Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke im Sinne von Artikel 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 609/2013.

a)

30 % bei kontaktempfindlichen Verpackungen mit Polyethylenterephthalat (PET) als Hauptbestandteil;

a)

30 % bei kontaktempfindlichen Verpackungen mit Polyethylenterephthalat (PET) als Hauptbestandteil , ausgenommen Einweggetränkeflaschen ;

b)

10  % bei kontaktempfindlichen Verpackungen aus anderen Kunststoffmaterialien als PET, ausgenommen Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff;

b)

7,5  % bei kontaktempfindlichen Verpackungen aus anderen Kunststoffmaterialien als PET, ausgenommen Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff;

d)

35 % bei anderen als den unter den Buchstaben a, b und c genannten Verpackungen .

d)

35 % bei anderen als den unter den Buchstaben a, b und c genannten Kunststoffverpackungen .

aa)

25 % bei kontaktempfindlichen Verpackungen aus anderen Kunststoffmaterialien als PET;

b)

kontaktempfindliche Kunststoffverpackungen von Medizinprodukten, die unter die Verordnung (EU) 2017/745 fallen;

b)

kontaktempfindliche Kunststoffverpackungen von Medizinprodukten oder ausschließlich für Forschungszwecke bestimmten Produkten und Prüfprodukten , die unter die Verordnung (EU) 2017/745 fallen;

da)

kontaktempfindliche Kunststoffverpackungen für Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke sowie für Getränke und Lebensmittel, die in der Regel für Kleinkinder verwendet werden, im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 609/2013;

db)

Verpackungen für Vorräte, Bestandteile und Bestandteile von Primärverpackungen für die Herstellung von Arzneimitteln gemäß der Richtlinie 2001/83/EG und Tierarzneimitteln gemäß der Verordnung (EU) 2019/6, wenn diese Verpackungen benötigt werden, um den Qualitätsnormen des Arzneimittels bzw. Tierarzneimittels zu entsprechen.

a)

kompostierbare Kunststoffverpackungen ,

b)

Druckfarben, Klebstoffe, Farben, Firnisse und Lacke, die auf Verpackungen verwendet werden,

c)

Kunststoffanteile, die weniger als 5 % des Gesamtgewichts der gesamten Verpackungseinheit ausmachen.

a)

Ausnahmeregelungen in Bezug auf den Anwendungsbereich, die Fristen oder die Höhe der Mindestprozentsätze gemäß Absatz  1 Buchstaben b und d für bestimmte Kunststoffverpackungen zu ermöglichen und gegebenenfalls

a)

Ausnahmeregelungen in Bezug auf den Anwendungsbereich, die Fristen oder die Höhe der Mindestprozentsätze gemäß Absatz  2 zu ermöglichen ,

aa)

die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Zielvorgaben zu ändern,

a)

Zielvorgaben für die Verwendung biobasierter Kunststoffrohstoffe in Verpackungen festzulegen,

b)

unter Berücksichtigung der bestehenden Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2018/2001 Nachhaltigkeitsanforderungen festzulegen, die erfüllt sein müssen, damit biobasierte Kunststoffrohstoffe dafür infrage kommen, zu den Zielvorgaben beizutragen,

c)

die Möglichkeit zu schaffen, die Zielvorgaben gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 im Umfang von bis zu 50 % durch die Verwendung biobasierter Kunststoffrohstoffe zu erreichen.

a)

unter Berücksichtigung der bestehenden Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2018/2001 Nachhaltigkeitsanforderungen für biobasierte Rohstoffe in Kunststoffverpackungen festzulegen,

b)

Zielvorgaben für die Verwendung biobasierter Rohstoffe in Kunststoffverpackungen festzulegen.

c)

Testergebnisse, Studien oder andere relevante Quellen, die zur Bewertung des erforderlichen Mindestvolumens oder Mindestgewichts der Verpackung herangezogen wurden.

c)

Testergebnisse, Studien oder andere relevante Quellen  – wie Modellierungen und Simulationen – , die zur Bewertung des erforderlichen Mindestvolumens oder Mindestgewichts der Verpackung herangezogen wurden.

a)

sie wurden mit dem Ziel konzipiert, entwickelt und in Verkehr gebracht, wiederverwendet oder wiederbefüllt werden zu können;

a)

sie wurden mit dem Ziel konzipiert, entwickelt und in Verkehr gebracht, mehrfach wiederverwendet werden zu können;

b)

sie wurden so konzipiert und gestaltet, dass sie unter normalerweise vorhersehbaren Nutzungsbedingungen so viele Umläufe oder Kreislaufdurchgänge wie möglich absolvieren können;

b)

sie wurden so konzipiert und gestaltet, dass sie unter normalerweise vorhersehbaren Nutzungsbedingungen so viele Kreislaufdurchgänge wie möglich absolvieren können;

ha)

sie erfüllen die Anforderungen in Bezug auf Verbrauchergesundheit, Sicherheit und Hygiene.

a)

unter Einhaltung von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 dürfen angemessene und erhebliche personenbezogene Daten nur zu dem begrenzten Zweck erhoben werden, dem Nutzer Zugang zu den in den Absätzen 2 und 3 genannten relevanten Konformitätsinformationen zu verschaffen;

b)

die Informationen dürfen nicht zusammen mit anderen Informationen zu Verkaufs- oder Vermarktungszwecken angezeigt werden.

a)

sie sind gemäß [Artikel 3 der Richtlinie über Umweltaussagen] begründet; es wird insbesondere angegeben, ob sie sich auf die Verpackungseinheit, einen Teil der Verpackungseinheit oder auf alle vom Hersteller in Verkehr gebrachten Verpackungen beziehen;

b)

sie wurden für Verpackungseigenschaften gemacht, die über die geltenden Mindestanforderungen dieser Verordnung hinausgehen.

ba)

den geltenden Anforderungen hinsichtlich der Lebensmittelhygiene und der Sicherheit der Verbraucher genügen.