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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2024/4174 |
2.8.2024 |
P9_TA(2023)0472
Handels- und Investitionsbeziehungen EU-Taiwan
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2023 zu den Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan (2023/2829(RSP))
(C/2024/4174)
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Taiwan, |
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unter Hinweis auf die Ergebnisse des zweiten Handels- und Investitionsdialogs zwischen der EU und Taiwan vom 28. April 2023, |
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unter Hinweis auf die seit dem 27. Juni 2022 laufenden Verhandlungen über die Handelsinitiative für das 21 Jahrhundert der Vereinigten Staaten und Taiwans, |
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unter Hinweis auf die am 8. November 2023 vom Vereinigten Königreich und Taiwans unterzeichnete verstärkte Handelspartnerschaft, |
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unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 16. September 2021 mit dem Titel „EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum“ (JOIN(2021)0024), |
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unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 20. Juni 2023 über eine europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit (JOIN(2023)0020), |
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unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zu den Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen EU und Taiwan – (O-000046/2023 – B9-0037/2023), |
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gestützt auf Artikel 136 Absatz 5 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für internationalen Handel, |
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A. |
in der Erwägung, dass die EU auch künftig an der sogenannten „Ein-China-Politik“ festhält; |
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B. |
in der Erwägung, dass die EU und Taiwan gleichgesinnte Partner sind und jeweils für grundlegende Werte wie die Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehen; |
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C. |
in der Erwägung, dass Taiwan sich zu einem regelbasierten System der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet hat; in der Erwägung, dass Taiwan seit 2002 WTO-Mitglied ist und 2009 dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen beigetreten ist; |
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D. |
in der Erwägung, dass Taiwan eine Reihe von Freihandelsabkommen, bilateralen Investitionsabkommen und Wirtschaftsdialogen mit Ländern im indopazifischen Raum, insbesondere mit den USA, Australien, Japan, Malaysia, Neuseeland, Singapur und Vietnam, sowie ein Rahmenabkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China unterhält; |
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E. |
in der Erwägung, dass Taiwan die Sanktionen der EU gegen Russland im Zusammenhang mit der Ukraine unterstützt; |
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F. |
in der Erwägung, dass die EU gemäß ihrer Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum auch vertiefte Handels- und Investitionsbeziehungen mit Taiwan anstrebt; |
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G. |
in der Erwägung, dass die EU Taiwans viertgrößter Handelspartner nach China, den USA und Japan ist; in der Erwägung, dass Taiwan im Jahr 2022 der zwölftgrößte Handelspartner der EU war; in der Erwägung, dass die EU in Taiwan als wichtigste Quelle ausländischer Direktinvestitionen fungiert; in der Erwägung, dass die taiwanesischen Investitionen in der EU nach wie vor hinter ihrem Potenzial zurückbleiben; |
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H. |
in der Erwägung, dass sich die EU-Einfuhren aus Taiwan im Jahr 2022 auf 49,2 Mrd. EUR an Waren und 6,4 Mrd. EUR an Dienstleistungen und die EU-Ausfuhren nach Taiwan auf insgesamt 35,1 Mrd. EUR an Waren und 6,9 Mrd. EUR an Dienstleistungen beliefen; |
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I. |
in der Erwägung, dass die Beseitigung der bestehenden Hemmnisse des Handels mit Taiwan den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan zugutekommen würde; |
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1. |
stellt fest, dass Taiwan ein wichtiger Wirtschafts- und Investitionspartner für die EU ist, da der gesamte Warenhandel im Jahr 2022 einen Rekordwert von 84,2 Mrd. EUR erreichte und die EU die wichtigste Quelle ausländischer Direktinvestitionen in Taiwan darstellt; ist davon überzeugt, dass es ein großes Potenzial für eine weitere Erhöhung dieser Zahlen gibt; |
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2. |
betont, dass Taiwan für die EU und die globalen Lieferketten von entscheidender Bedeutung ist; betont die strategische Bedeutung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Taiwan als verlässlicher und gleichgesinnter Partner im derzeitigen geopolitischen Kontext gemäß der Strategie der Europäischen Union für wirtschaftliche Sicherheit; |
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3. |
legt Taiwan nahe, konstruktiv im Hinblick auf eine ehrgeizige Reform der WTO, einschließlich ihres Streitbeilegungsgremiums, zusammenzuarbeiten; fordert Taiwan auf, in Erwägung zu ziehen, in der Zwischenzeit der Mehrparteien-Interimsvereinbarung nach Artikel 25 der Streitbeilegungsvereinbarung beizutreten; |
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4. |
ist der Ansicht, dass bilaterale Handelsbeziehungen für den ökologischen und den digitalen Wandel von entscheidender Bedeutung sind, da Taiwan ein führender Hersteller von Hochtechnologiegütern, insbesondere von Halbleitern und elektronischen Produkten, ist; |
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5. |
fordert sowohl die Kommission als auch Taiwan auf, die Zusammenarbeit zu verstärken, damit die Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen weiter vorangetrieben werden, sodass sie eine erweiterte technologische Zusammenarbeit in Bereichen wie erneuerbare Energiequellen und nachhaltige Industrien umfassen; |
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6. |
begrüßt die beim zweiten Handels- und Investitionsdialog vereinbarten Verpflichtungen, bilaterale Handelsbeziehungen zu fördern und wichtige Handelsfragen anzugehen, darunter Offshore-Windkraft und der Marktzugang für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU, Maßnahmen zur Erleichterung des digitalen Handels und sicherheitsbezogene Aspekte von Handel und Investitionen; fordert rasche Fortschritte bei der praktischen Umsetzung solcher Verpflichtungen und der Umsetzung der erforderlichen Änderungen; betont, dass ähnliche Fortschritte bei der Lösung des Problems der Hindernisse im Zusammenhang mit den Anforderungen an den lokalen Anteil erzielt werden müssen; |
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7. |
begrüßt die vereinbarte Zusammenarbeit bei der Angleichung der Sanktionen der EU und Taiwans gegen Russland, und die Zusage Taiwans, der Ukraine angesichts des brutalen und ungerechtfertigten Überfalls durch Russland zur Seite zu stehen; |
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8. |
begrüßt das jedes Jahr in Taiwan ausgerichtete EU-Investitionsforums und fordert mehr bilaterale Investitionen in beide Richtungen; |
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9. |
fordert die EU erneut auf, es nicht beim Handel- und Investitionsdialog zu belassen, sondern einen Schritt weiter zu gehen und die Zusammenarbeit mit Taiwan in den Bereichen Handel und Investitionen durch eine formale bilaterale Vereinbarung zu intensivieren, indem unter anderem ein Abkommen über widerstandsfähige Lieferketten angestrebt wird, und bekräftigt seine Forderung nach einem bilateralen Investitionsabkommen; |
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10. |
fordert die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) erneut nachdrücklich auf, eine Strategie für die Widerstandsfähigkeit zu entwickeln und rasch mit der Tätigkeit an einem Abkommen über widerstandsfähige Lieferketten mit Taiwan zu beginnen, um gegen die jeweiligen Schwachstellen auf eine Weise vorzugehen, die für beide Seiten vorteilhaft ist und durch die die Sicherheit Taiwans geschützt werden soll, indem sein „Siliziumschild“ gestärkt wird; |
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11. |
sieht Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Schlüsselbereich des Schutzes kritischer Infrastruktur sowie bei der Abwehr von wirtschaftlichem Zwang und im Interesse der wirtschaftlichen Sicherheit; fordert eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen digitaler Handel, Zoll und Cyberabwehrfähigkeit, die für die Sicherung berechenbarer und ungehinderter Handelsströme von entscheidender Bedeutung sind; |
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12. |
fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Kultur- und Bildungsaustausch zu erleichtern und zu fördern, damit die wissenschaftliche und akademische Zusammenarbeit im Rahmen der umfassenderen Handels- und Investitionsbeziehungen vorangetrieben wird; |
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13. |
fordert die Kommission auf, die Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft, Unternehmen und Organisationen Taiwans an der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu ermöglichen; |
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14. |
fordert die Kommission und den EAD nachdrücklich auf, sich stärker dafür einzusetzen, dass Taiwan in multilateralen und internationalen Foren vertreten sein kann; |
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15. |
hebt die Rolle der parlamentarischen Dimension bei der Ermöglichung engerer Handels- und Investitionsbeziehungen zu Taiwan hervor; |
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16. |
beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie den Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4174/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)