Inhalt

1.

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

3

2.

Eröffnung der Sitzung

3

3.

Erklärungen der Präsidentin

3

4.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

3

5.

Zusammensetzung des Parlaments

3

6.

Prüfung der Mandate

4

7.

Antrag auf Aufhebung der Immunität

4

8.

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

4

9.

Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)

4

10.

Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

5

11.

Berichtigung (Artikel 241 GO)

5

12.

Vorschläge für Unionsakte

6

13.

Arbeitsplan

6

14.

Wiederaufnahme der Sitzung

6

15.

Richtlinie über Industrieemissionen ***I — Industrieemissionsportal ***I — Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe ***I — Nachhaltige Schiffskraftstoffe (Initiative „FuelEU Maritime“) ***I — Energieeffizienz (Neufassung) ***I (Gemeinsame Aussprache — „Fit für 55“ und Industrieemissionen)

7

16.

Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren ***I (Aussprache)

8

17.

Europäische Bürgerinitiative „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“ (Aussprache)

9

18.

Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA) ***I (Aussprache)

9

19.

Schutz von Arbeitnehmern vor extremer Hitze und anderen extremen Wetterereignissen infolge der Klimakrise (Aussprache)

10

20.

Umsetzung von Passerelle-Klauseln in den EU-Verträgen (kurze Darstellung)

10

21.

Bankenunion — Jahresbericht 2022 (kurze Darstellung)

10

22.

Förderung und Gestaltung der Berufsbildung als Instrument für den Erfolg der Arbeitnehmer und als Baustein für die Wirtschaft der EU in der neuen Industrie 4.0 (kurze Darstellung)

11

23.

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

11

24.

Tagesordnung der nächsten Sitzung

11

25.

Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung

11

26.

Schluss der Sitzung

12

VERZEICHNIS DER DOKUMENTE, DIE DEN BERATUNGEN UND BESCHLÜSSEN DES PARLAMENTS ZUGRUNDE LIEGEN

13

1.

Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 237 GO)

13

2.

Vorlage von Dokumenten

13

ANWESENHEITSLISTE

18

ANLAGE

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

20

1.

Tagesordnung für Mittwoch — Antrag der ID-Fraktion

20

Protokoll der Sitzung vom 10. Juli 2023

VORSITZ: Roberta METSOLA

Präsidentin

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, 15. Juni 2023, unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

3.   Erklärungen der Präsidentin

Die Präsidentin gibt eine Erklärung zu den 500 Tagen seit Beginn des Einmarschs Russlands in die Ukraine ab und hebt die anhaltende Unterstützung und Solidarität des Parlaments mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung hervor.

Die Präsidentin erinnert außerdem daran, dass der Wall-Street-Journalist Evan Gershkovich seit 100 Tagen illegal in Russland inhaftiert ist, und bekräftigt ihre Forderung nach seiner sofortigen Freilassung. Sie weist auch darauf hin, dass seit der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia 300 Wochen vergangen sind, und bekräftigt, dass sich das Parlament dafür einsetzt, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird.

Abschließend bringt die Präsidentin die Solidarität des Parlaments mit der LGBTIQ-Gemeinschaft im Anschluss an die gewalttätigen Störungen der Pride-Parade, die am vergangenen Samstag in georgischen Tiflis stattfand, zum Ausdruck.

4.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

5.   Zusammensetzung des Parlaments

Álvaro Amaro hat seinen Rücktritt von seinem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 7. Juli 2023 erklärt.

Peter van Dalen hat seinen Rücktritt von seinem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 4. September 2023 erklärt.

Der JURI-Ausschuss ist der Ansicht, dass diese Rücktritte mit dem Akt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments vereinbar sind.

Gemäß Artikel 4 GO stellt das Parlament das Freiwerden der Sitze mit Wirkung vom 7. Juli 2023 bzw. 4. September 2023 fest und unterrichtet die betreffenden Mitgliedstaaten darüber.

Die zuständigen deutschen Behörden haben die Wahl von Thomas Rudner zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Ismail Ertug mit Wirkung vom 3. Juli 2023 mitgeteilt.

Die zuständigen portugiesischen Behörden haben die Wahl von Carlos Coelho zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Álvaro Amaro mit Wirkung vom 7. Juli 2023 mitgeteilt.

Das Parlament nimmt ihre Wahl zur Kenntnis.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Thomas Rudner und Carlos Coelho gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

6.   Prüfung der Mandate

Das Parlament prüft auf der Grundlage des einstimmigen Vorschlags des JURI-Ausschusses in dessen Sitzung vom 27. Juni 2023 das Mandat von Nikos Papandreou gemäß Artikel 3 Absatz 4 GO und erklärt das Mandat dieses Mitglieds mit Wirkung vom 3. Mai 2023 für gültig.

7.   Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen griechischen Behörden haben der Präsidentin im Zusammenhang mit einem in Griechenland anhängigen Strafverfahren einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Georgios Kyrtsos übermittelt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

8.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Die Fraktionen S&D und The Left haben der Präsidentin die folgenden Beschlüsse zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen mitgeteilt:

—	AFET-Ausschuss: Alessandra Moretti anstelle von Giuliano Pisapia

—	TRAN-Ausschuss: Thomas Rudner

—	Delegation im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Ukraine: Anja Hazekamp ist nicht mehr Mitglied

—	Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China: Thomas Rudner

—	Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Daniela Rondinelli

—	Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST: Anja Hazekamp ist nicht mehr Mitglied Diese Beschlüsse treten mit heutigem Datum in Kraft.

9.   Verhandlungen vor der ersten Lesung des Parlaments (Artikel 71 GO)

Die zuständigen Ausschüsse haben beschlossen, gemäß Artikel 71 GO auf der Grundlage der folgenden Berichte interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

—	Ausschüsse LIBE, FEMM: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (COM(2022)0105 — C9-0058/2022 — 2022/0066(COD)) — Berichterstatterinnen: Evin Incir, Frances Fitzgerald (A9-0234/2023);

—

ECON-Ausschuss: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro (COM(2022)0546 — C9-0362/2022 — 2022/0341(COD)) — Berichterstatter: Michiel Hoogeveen (A9-0230/2023);

—

LIBE-Ausschuss: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union (COM(2022)0684 — C9-0401/2022 — 2022/0398(COD)) — Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A9-0235/2023). Gemäß Artikel 71 Absatz 2 GO kann bis Mitternacht des morgigen Tages, 11. Juli 2023, beantragt werden, dass diese Beschlüsse zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

10.   Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 79 GO)

Die Präsidentin des Parlaments hat seit der Unterbrechung der Sitzungsperiode am 15. Juni 2023 gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates folgenden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakt unterzeichnet:

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Drogenagentur der Europäischen Union (EUDA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 (00016/2023/LEX — C9-0212/2023 — 2022/0009(COD)).

Die Präsidentin des Parlaments wird am 12. Juli 2023 gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates die folgenden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakte unterzeichnen:

—	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Benennung von benannten Niederlassungen und die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Erhebung elektronischer Beweismittel in Strafverfahren (00003/2023/LEX — C9-0243/2023 — 2018/0107(COD));

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren (00004/2023/LEX — C9-0244/2023 — 2018/0108(COD));

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG (00002/2023/LEX — C9-0224/2023 — 2020/0353(COD));

—	Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Nordmazedonien (00023/2023/LEX — C9-0245/2023 — 2023/0034(COD)).

11.   Berichtigung (Artikel 241 GO)

Der zuständige Ausschuss hat folgende Berichtigung zu einem vom Europäischen Parlament angenommenen Text unterbreitet:

—

AGRI-Ausschuss — Berichtigung P9_TA(2021)0458(COR01) der Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 262) — (in erster Lesung am 23. November 2021 festgelegter Standpunkt des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der genannten Verordnung P9_TA(2021)0458 (COM(2018)0394 — C8-0246/2018 — 2018/0218(COD)).

Diese Berichtigung gilt als angenommen, wenn nicht spätestens nach 24 Stunden gemäß Artikel 241 Absatz 4 GO beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

12.   Vorschläge für Unionsakte

Die Präsidentin teilt mit, dass sie die folgenden Vorschläge für Unionsakte gemäß Artikel 47 Absatz 2 GO für zulässig erklärt hat:

—

Vorschlag für einen Unionsakt, eingereicht von Ivan Vilibor Sinčić, Christine Anderson, Francesca Donato, Stasys Jakeliūnas, Mislav Kolakušić und Cristian Terheș, zur Einrichtung einer unabhängigen Behörde zur Untersuchung der Nebenwirkungen von COVID-19-Impfstoffen (B9-0261/2023) federführender Ausschuss: ENVI;

—

Vorschlag für einen Unionsakt, eingereicht von Jorge Buxadé Villalba, Hermann Tertsch, Margarita de la Pisa Carrión und Ryszard Antoni Legutko, über die Notwendigkeit, die Rechtsvorschriften der Union zu ändern, um die problematische Situation der Rinderhaltungsbetriebe in Bezug auf die Rindertuberkulose zu lösen (B9-0299/2023) federführender Ausschuss: AGRI mitberatender Ausschuss: ENVI.

13.   Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen von Juli 2023 (PE 751.220/PDOJ) wurde den Mitgliedern gemäß Artikel 157 Absatz 3 GO zugänglich gemacht.

Es spricht François Alfonsi.

Änderungsvorschläge zum endgültigen Entwurf der Tagesordnung gemäß Artikel 158 Absatz 1 GO

Mittwoch

Antrag der ID-Fraktion, als siebten Punkt der Tagesordnung am Nachmittag eine Erklärung der Kommission zum Thema „Die andauernde Unterdrückung der demokratischen Opposition in Deutschland, insbesondere die Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz“, aufzunehmen (ohne Entschließungsanträge). Die Sitzung würde infolgedessen bis 23.00 Uhr verlängert.

Es spricht Christine Anderson im Namen der ID-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament lehnt den Antrag durch NA (32 Ja-Stimmen, 306 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen) ab.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)

VORSITZ: Katarina BARLEY

Vizepräsidentin

14.   Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.14 Uhr wieder aufgenommen.

15.   Richtlinie über Industrieemissionen ***I — Industrieemissionsportal ***I — Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe ***I — Nachhaltige Schiffskraftstoffe (Initiative „FuelEU Maritime“) ***I — Energieeffizienz (Neufassung) ***I(Gemeinsame Aussprache — „Fit für 55“ und Industrieemissionen)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien [COM(2022)0156 — C9-0144/2022 — 2022/0104(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Radan Kanev (A9-0216/2023)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Berichterstattung über Umweltdaten von Industrieanlagen und zur Einrichtung eines Industrieemissionsportals [COM(2022)0157 — C9-0145/2022 — 2022/0105(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Radan Kanev (A9-0211/2023)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2021)0559 — C9-0331/2021 — 2021/0223(COD)] — Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Petar Vitanov (A9-0234/2022)

Eine erste Aussprache fand statt am 17. Oktober 2022 (Punkt 14 des Protokolls vom 17.10.2022).

Eine erste Abstimmung fand am 19. Oktober 2022 statt, und der Gegenstand wurde zwecks interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (Punkt 7.5 des Protokolls vom 19.10.2022).

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG [COM(2021)0562 — C9-0333/2021 — 2021/0210(COD)] — Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Jörgen Warborn (A9-0233/2022)

Eine erste Aussprache fand statt am 17. Oktober 2022 (Punkt 14 des Protokolls vom 17.10.2022).

Eine erste Abstimmung fand am 19. Oktober 2022 statt, und der Gegenstand wurde zwecks interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (Punkt 7.4 des Protokolls vom 19.10.2022).

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz (Neufassung) [COM(2021)0558 — C9-0330/2021 — 2021/0203(COD)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Niels Fuglsang (A9-0221/2022)

Eine erste Aussprache fand statt am 12. September 2022 (Punkt 17 des Protokolls vom 12.9.2022).

Eine erste Abstimmung fand am 14. September 2022 statt, und der Gegenstand wurde zwecks interinstitutioneller Verhandlungen gemäß Artikel 59 Absatz 4 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (Punkt 5.1 des Protokolls vom 14.9.2022).

Radan Kanev, Petar Vitanov, Jörgen Warborn und Niels Fuglsang erläutern die Berichte.

Es sprechen Tiemo Wölken (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Rasmus Andresen (Verfasser der ITRE-Stellungnahme) und Benoît Lutgen (Verfasser der AGRI-Stellungnahme).

Es spricht Adina-Ioana Vălean (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Alexandr Vondra (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Bas Eickhout (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Michael Bloss (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Tom Berendsen (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), Niklas Nienaß (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Alice Kuhnke (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Sara Skyttedal (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Jens Gieseke im Namen der PPE-Fraktion, Mohammed Chahim im Namen der S&D-Fraktion, Michal Wiezik im Namen der Renew-Fraktion, Jutta Paulus im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Carlo Fidanza im Namen der ECR-Fraktion, Marie Dauchy im Namen der ID-Fraktion, Marisa Matias im Namen der Fraktion The Left, Pernille Weiss, Vera Tax, Anna Deparnay-Grunenberg, Grzegorz Tobiszowski, Anders Vistisen, Elena Kountoura, Miroslav Radačovský, Peter Liese, Alex Agius Saliba, der außerdem auf die Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Bogdan Rzońca antwortet, Elsi Katainen, Johan Nissinen, Danilo Oscar Lancini, Sandra Pereira, Christian Ehler, Thomas Rudner, Nicola Danti, Jadwiga Wiśniewska, João Pimenta Lopes, Jerzy Buzek, Nicolás González Casares, Iskra Mihaylova, Herbert Dorfmann, Paolo De Castro, Jérémy Decerle und Maria Spyraki.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Cristian-Silviu Bușoi, Isabel García Muñoz, Clare Daly, Ljudmila Novak, Mick Wallace und Henna Virkkunen.

Es spricht Adina-Ioana Vălean.

Es sprechen Radan Kanev und Petar Vitanov.

VORSITZ: Othmar KARAS

Vizepräsident

Es sprechen Jörgen Warborn und Niels Fuglsang.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.10 des Protokolls vom 11.7.2023, Punkt 8.11 des Protokolls vom 11.7.2023, Punkt 8.12 des Protokolls vom 11.7.2023, Punkt 8.13 des Protokolls vom 11.7.2023 und Punkt 8.14 des Protokolls vom 11.7.2023

16.   Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren ***I(Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) [COM(2022)0177 — C9-0161/2022 — 2022/0117(COD)] — Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tiemo Wölken (A9-0223/2023)

Tiemo Wölken erläutert den Bericht.

Es spricht Ramona Strugariu (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme).

Es spricht Věra Jourová (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Magdalena Adamowicz im Namen der PPE-Fraktion, Ibán García Del Blanco im Namen der S&D-Fraktion, Ilana Cicurel im Namen der Renew-Fraktion, Diana Riba i Giner im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cristian Terheș im Namen der ECR-Fraktion, Gilles Lebreton im Namen der ID-Fraktion, Manon Aubry im Namen der Fraktion The Left, Sabrina Pignedoli, fraktionslos, David Casa, Sylvie Guillaume, Irena Joveva, Saskia Bricmont, Ernő Schaller-Baross, Isabel Wiseler-Lima, Łukasz Kohut, Hannah Neumann, Tatjana Ždanoka, Antonius Manders, Katarina Barley, Marc Tarabella.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Juan Fernando López Aguilar, Clare Daly, Cyrus Engerer und Mick Wallace.

Es sprechen Věra Jourová und Tiemo Wölken.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.18 des Protokolls vom 11.7.2023

17.   Europäische Bürgerinitiative „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“(Aussprache)

Europäische Bürgerinitiative „Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche“ (2023/2679(RSP) (Artikel 222 Absatz 8 GO)

Maria Spyraki im Namen des ENVI-Ausschusses, Mazaly Aguilar im Namen des AGRI-Ausschusses und Ana Miranda im Namen des PETI-Ausschusses erläutern die europäische Bürgerinitiative.

VORSITZ: Heidi HAUTALA

Vizepräsidentin

Es spricht Věra Jourová (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Marlene Mortler im Namen der PPE-Fraktion, Niels Fuglsang im Namen der S&D-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der Renew-Fraktion, Tilly Metz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Elżbieta Kruk im Namen der ECR-Fraktion, Annika Bruna im Namen der ID-Fraktion, Sunčana Glavak und Beatrice Covassi.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, Caroline Roose, Mick Wallace und Clare Daly.

Es spricht Věra Jourová.

Die Aussprache ist geschlossen.

18.   Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA) ***I(Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean (SIOFA) [COM(2022)0563 — C9-0370/2022 — 2022/0348(COD)] — Fischereiausschuss. Berichterstatter: João Pimenta Lopes (A9-0192/2023)

João Pimenta Lopes erläutert den Bericht.

Es spricht Věra Jourová (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Cláudia Monteiro de Aguiar im Namen der PPE-Fraktion, Isabel Carvalhais im Namen der S&D-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der Renew-Fraktion, France Jamet im Namen der ID-Fraktion und Gabriel Mato.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Mick Wallace.

Es sprechen Věra Jourová und João Pimenta Lopes.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.16 des Protokolls vom 11.7.2023

19.   Schutz von Arbeitnehmern vor extremer Hitze und anderen extremen Wetterereignissen infolge der Klimakrise (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Schutz von Arbeitnehmern vor extremer Hitze und anderen extremen Wetterereignissen infolge der Klimakrise (2023/2788(RSP))

Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Helmut Geuking im Namen der PPE-Fraktion, Elisabetta Gualmini im Namen der S&D-Fraktion, Marie-Pierre Vedrenne im Namen der Renew-Fraktion, Rosa D'Amato im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mathilde Androuët im Namen der ID-Fraktion, Eugenia Rodríguez Palop im Namen der Fraktion The Left und Lefteris Nikolaou-Alavanos, fraktionslos.

Es spricht Nicolas Schmit.

Die Aussprache ist geschlossen.

20.   Umsetzung von Passerelle-Klauseln in den EU-Verträgen (kurze Darstellung)

Bericht über die Umsetzung von Passerelle-Klauseln in den EU-Verträgen [2022/2142(INI)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Giuliano Pisapia (A9-0208/2023)

Giuliano Pisapia gibt die Erläuterung ab.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Juan Fernando López Aguilar.

Es spricht Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.20 des Protokolls vom 11.7.2023

21.   Bankenunion — Jahresbericht 2022(kurze Darstellung)

Bericht über das Thema „Bankenunion — Jahresbericht 2022“ [2022/2061(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Kira Marie Peter-Hansen (A9-0177/2023)

Kira Marie Peter-Hansen gibt die Erläuterung ab.

VORSITZ: Nicola BEER

Vizepräsidentin

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Billy Kelleher.

Es spricht Mairead McGuinness (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 21 des Protokolls vom 11.7.2023

22.   Förderung und Gestaltung der Berufsbildung als Instrument für den Erfolg der Arbeitnehmer und als Baustein für die Wirtschaft der EU in der neuen Industrie 4.0 (kurze Darstellung)

Bericht über die Förderung und Gestaltung der Berufsbildung als Instrument für den Erfolg der Arbeitnehmer und als Baustein für die Wirtschaft der EU in der neuen Industrie 4.0 [2022/2207(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Anna Zalewska (A9-0232/2023)

Anna Zalewska gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, Ilana Cicurel und Sandra Pereira.

Es spricht Nicolas Schmit (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.22 des Protokolls vom 11.7.2023

23.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 172 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Michaela Šojdrová, Sara Cerdas, Izaskun Bilbao Barandica, Ana Miranda, Margarita de la Pisa Carrión, Marie Dauchy, João Pimenta Lopes, Tatjana Ždanoka, Stanislav Polčák, Delara Burkhardt, Billy Kelleher, Grace O'Sullivan, Johan Nissinen, Gianantonio Da Re, Sandra Pereira, René Repasi, Katalin Cseh, Hannah Neumann, Michiel Hoogeveen, Gilles Lebreton, Manon Aubry, Victor Negrescu, Nicolae Ștefănuță, Carmen Avram, Cristian Terheș und Lara Wolters.

24.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die nächste Sitzung ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 751.220/OJ).

25.   Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung

Gemäß Artikel 202 Absatz 3 GO wird das Protokoll dieser Sitzung dem Parlament zu Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags zur Genehmigung unterbreitet.

26.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.33 Uhr geschlossen.