Klage, eingereicht am 23. Mai 2024 – Pumpyanskiy/Rat

(Rechtssache T-272/24)

(C/2024/4096)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Dmitry Alexandrovich Pumpyanskiy (Jekaterinburg, Russland) (vertreten durch Rechtsanwälte G. Lansky, P. Goeth und A. Egger)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

—	gemäß Art. 263, Art. 275 Abs. 2 und Art. 277 AEUV folgende Vorschriften für unanwendbar zu erklären:

—

Art. 2 Abs. 1 Buchst. f des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss 2022/329/GASP des Rates vom 25. Februar 2022 geänderten Fassung und Art. 3 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates in der durch die Verordnung (EU) 2022/330 des Rates vom 25. Februar 2022 geänderten Fassung sowie

—

Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss (GASP) 2023/1094 des Rates vom 5. Juni 2023 geänderten Fassung und Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates in der durch die Verordnung (EU) 2023/1089 des Rates vom 5. Juni 2023 geänderten Fassung

(im Folgenden zusammen: angefochtene Aufnahmekriterien), und/oder

—

den Beschluss (GASP) 2024/847 des Rates vom 12. März 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP (1) sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2024/849 des Rates vom 12. März 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 (2) (im Folgenden zusammen: angefochtene Rechtsakte) gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV für nichtig zu erklären, soweit diese Rechtsakte ihn betreffen, und/oder

—

im Zusammenhang mit den angefochtenen Rechtsakten (gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV) den im Beschluss (GASP) 2023/1767 des Rates vom 13. September 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP und in der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1765 des Rates vom 13. September 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 veröffentlichten Listeneintrag Nr. 722 für nichtig zu erklären,

—	dem Rat gemäß Art. 134 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung seiner Klage macht der Kläger die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Aufnahmekriterien wegen Verstoßes gegen die Verträge der Union sowie gegen die Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf deren Anwendung auf den Kläger geltend.

Darüber hinaus führt der Kläger vier Klagegründe an.

1.	Erster Klagegrund: Der Rat habe das Recht des Klägers nach Art. 41 der Charta der Grundrechte, gehört zu werden, verletzt.

2.	Zweiter Klagegrund: Beurteilungsfehler.

3.	Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht nach Art. 296 Abs. 2 AEUV.

4.	Vierter Klagegrund: Die Benennung des Klägers verletze in rechtswidriger Weise bestimmte durch die Charta der Grundrechte geschützte Rechte des Klägers.

(1) Beschluss (GASP) 2024/847 des Rates vom 12. März 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP (ABl. L 2024/847).

(2) Durchführungsverordnung (EU) 2024/849 des Rates vom 12. März 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 (ABl. L 2024/849).