Stellungnahme des Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme

Auf dem Weg zu einem resilienteren, wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Europa

(COM(2023) 558 final)

(C/2024/4062)

Berichterstatter:

Alain COHEUR

Ko-Berichterstatter:

Alain TACCOEN

Berater	Olivier LEMAITRE (für den Berichterstatter, Gruppe III)
Befassung	13.11.2023
Rechtsgrundlage	Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständiges Arbeitsorgan	Beratende Kommission für den industriellen Wandel
Annahme im Arbeitsorgan	8.4.2024
Verabschiedung im Plenum	24.4.2024
Plenartagung Nr.	587
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	163/0/1

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) gibt eine Stellungnahme zu der im Vorfeld des Gipfeltreffens in Granada angenommenen Mitteilung COM(2023) 558 final der Europäischen Kommission ab, damit sein Standpunkt bei der Vorbereitung der nächsten europäischen Legislaturperiode berücksichtigt werden kann. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen, die in der Mitteilung angesprochen werden, konzentriert sich diese Stellungnahme auf vier Schlüsselbereiche für die Zukunft der strategischen Autonomie Europas: Energie, Digitales, Verteidigung und Raumfahrt. Sie enthält konkrete Vorschläge zur nötigen Festigung der wirtschaftlichen Stärke und des politischen Einflusses der Europäischen Union.

1.2.

Der EWSA ist äußerst besorgt über den Rückstand gegenüber den USA und China in so strategischen Bereichen wie den in dieser Stellungnahme thematisierten. Dadurch werden die Unabhängigkeit, die Souveränität und das Gesellschaftsmodell Europas weiter untergraben. Aufgrund der massiven Investitionsdefizite im Vergleich zur Konkurrenz verfügt die Europäische Union (EU) in diesen Industriesektoren über sehr wenig Gewicht, und sie nimmt keinerlei geostrategische Führungsrolle ein. Die Absicht der EU, die öffentlichen Ausgaben wieder strikt im Zaum zu halten, wird ihr Wirtschafts- und Sozialmodell nachhaltig schwächen.

1.3.

Das Energiesystem der EU wird künftig hochelektrifiziert und von erneuerbaren Energieträgern mit schwankender Leistung dominiert sein. Es wird einen variablen Bedarf decken und muss unbedingt die Unabhängigkeit und Energieversorgungssicherheit der EU gewährleisten. Derzeit werden Angebot und Nachfrage weitgehend über Wasser-, Kern- und Wärmekraftwerke auf Basis fossiler Brennstoffe geregelt. Dieses Gleichgewicht wird in Zukunft schwieriger zu gewährleisten sein. Gleichzeitig geht es darum, die Energieversorgungssicherheit der EU durch umfangreiche Investitionen und günstige Rahmenbedingungen zu erhöhen.

1.4.

Die europäische Energiewende setzt voraus, dass zahlreiche gute Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue Kompetenzen verfügbar sind. Des Weiteren muss die EU für ihre Bürgerinnen und Bürger Bildungspfade einrichten, damit sie Desinformationsmuster besser erkennen und ihnen entgegenwirken können.

1.5.

Die digitale Unabhängigkeit der EU wird von mehreren Faktoren abhängen, nämlich ihrer Fähigkeit, Supercomputer zu entwickeln, ihre Daten in ihrem Hoheitsgebiet zu speichern und die Entwicklung starker Industrieunternehmen zu fördern.

1.6.

Für die Nachhaltigkeit und Souveränität der europäischen Raumfahrtindustrie gilt es, viele Herausforderungen zu bewältigen: Durch Fragmentierung, Überlappung und das geringe Volumen ihrer wichtigsten institutionellen Märkte wird die EU geschwächt, während die Finanzierungslücke im Vergleich zu den USA und China weiter wächst und die EU mit privaten Wirtschaftsgiganten konfrontiert ist, die ihre internen Lieferketten optimieren. Die Krise in der europäischen Trägerraketenindustrie hat diese Schwachstellen deutlich gemacht. Gleiches gilt für Satelliten. Die Fähigkeiten der EU werden immer noch weitgehend aus dem engen Blickwinkel der nationalen Politik beurteilt. Dadurch fehlt es aber an einer europäischen Dimension für die großen Herausforderungen im Weltraum. Das führt für alle Akteure zu einem geringeren Produktionsvolumen und für die Kunden zu höheren Stückkosten.

1.7.

In den kommenden Jahren muss die europäische Verteidigungsindustrie den Mitgliedstaaten und ihren Streitkräften hochwertige Verteidigungsgüter und -kapazitäten zur Verfügung stellen, die dem neuen strategischen Umfeld angepasst sind, aber auch der Ukraine und anderen Partnern weiterhin militärische Unterstützung leisten. Darüber hinaus müssen die Anpassungsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Kapazität, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der technisch-industriellen Basis der europäischen Verteidigung sichergestellt werden.

2. Allgemeine Bemerkungen

2.1. Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit der EU

2.1.1.

Die EU ist Nettoimporteur: im Jahr 2020 stammten 58 % der in der EU verfügbaren Energiequellen aus einem Drittland. Nach der großen Abhängigkeit von Russland als Gaslieferant hängt Europa hier inzwischen von den USA ab. China dominiert nach wie vor einen großen Teil der industriellen Wertschöpfungsketten im Energiebereich.

2.1.2.

Um den Risiken des Klimawandels zu begegnen, will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 85 % bis 95 % zu verringern, indem die Nachfrage gesenkt und der Endverbrauch durch eine starke Elektrifizierung dekarbonisiert wird. Auch bedarf es energetischer Gebäudesanierungen, deren Tempo derzeit deutlich zu niedrig ist.

2.1.3.

Die Elektrifizierung muss künftig rasch fortschreiten und die Produktion muss von 2 901 TWh im Jahr 2021 auf 3 362 TWh im Jahr 2030 steigen. Zur Deckung dieser Endnachfrage bedarf es einer drastischen Erhöhung der dekarbonisierten Stromerzeugung und beschleunigter Genehmigungsverfahren für die Erzeugung.

2.1.4.

Heizen, Kühlen, Mobilität und Industrie sind die drei Bereiche, in denen die meiste Energie verbraucht wird. Die EU hat beschlossen, zur direkten Elektrifizierung (Wärmepumpen, Batterien usw.), zur indirekten Elektrifizierung (über elektrolytischen Wasserstoff) und zu erneuerbaren und kohlenstoffarmen Kraftstoffen überzugehen, ohne dabei die CO2-Abscheidung zu vernachlässigen.

2.1.5.

Für den EWSA sind Referenzszenarien der Kommission, die der Industrie keine strategische Investitionsplanung ermöglichen, mit Fragezeichen versehen. 2009 wurde das Ziel für die CO2-Abscheidung bis 2030 als entscheidend angesehen, bevor es 2013 auf 2035 und 2016 auf nach 2040 verschoben wurde, 2020 verschwand und 2024 erneut als grundlegend betrachtet wird. Auch die Wasserstoffmengen lassen sich hinterfragen: Für 2030 waren durch die Anpassung an das Ziel von 55 % 233 TWh vorgesehen, im Rahmen von REPowerEU 670 TWh und 2024 nur noch 105 TWh.

2.1.6.

Das künftige europäische Elektrizitätssystem wird von erneuerbaren Energieträgern mit schwankender Leistung dominiert sein und muss eine variable Nachfrage decken. Derzeit werden Angebot und Nachfrage über Kernkraftwerke und mit fossilen Brennstoffen betriebene Wärmekraftwerke sowie über Wasserkraftwerke geregelt. Letzteren muss im Rahmen der Grundsätze und Maßnahmen des vom EWSA vorgeschlagenen Blauen Deals besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Mit den neuen Faktoren, die Flexibilität erfordern (Nachfrageelastizität, Speicherung), wird die Gewährleistung dieses Gleichgewichts künftig schwieriger werden.

2.1.7.

Die Energieversorgungssicherheit der EU erfordert umfangreiche Investitionen in einem investitionsfreundlichen Rahmen. Sie werden weitgehend von privater Seite kommen, auch wenn die Mitgliedstaaten Beihilfen gewähren können.

2.1.8.

Für die Energiewende werden gute Arbeitsplätze aller Qualifikationsniveaus benötigt. Sie setzt voraus, dass die erforderlichen Kompetenzen für die gesamte Bandbreite der Tätigkeiten verfügbar sind. Mit dem Kompetenzpakt fordert die Kommission alle Beteiligten auf, Maßnahmen zur Weiterbildung und Umschulung zu ergreifen. Eine lokale und/oder regionale Koordinierung zwischen Unternehmen, Gewerkschaften, lokalen Gebietskörperschaften, Hochschulen und Schulen ist unerlässlich.

2.1.9.

Schließlich weist der EWSA auf das – wenn auch geringe – natürliche Risiko von Sonneneruptionen hin, deren derzeit unterschätzte Auswirkungen katastrophal wären und den Betrieb von Satelliten, Stromnetzen und digitaler Technologien beeinträchtigen könnten.

2.1.10.

Der EWSA richtet folgende Empfehlungen an die Kommission:

—	eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und den Einfluss Europas auf die Wertschöpfungsketten der verschiedenen Dekarbonisierungstechnologien zu verstärken;

—	die Abhängigkeitsrisiken zu bewerten und im Falle eines hohen Risikos, oder gar eines globalen Monopols bzw. Quasi-Monopols Vorschläge für Abhilfemaßnahmen zu unterbreiten;

—	die Nutzung dekarbonisierter Produkte durch Anreize (Steuern, Subventionen, Normen, Gütezeichen) technologieneutral zu fördern;

—	zu eruieren, warum die Elektrifizierung energetischer Nutzungen nicht vorankommt, und entsprechende Abhilfemaßnahmen zu ergreifen;

—	die Finanzierung durch einen angemessenen Rahmen sicherzustellen und die Mitgliedstaaten zu unterstützen, damit sie den Bedarf an energetischen Gebäudesanierungen effizient und schnell decken können;

—	auf der Grundlage der nationalen Energie- und Klimapläne für 2024 zu überprüfen, inwieweit die Prognosen der Mitgliedstaaten mit den EU-Zielen in Einklang stehen, und daraus Konsequenzen zu ziehen;

—	Strommarktmodelle zu untersuchen, bei denen Flexibilität je nach dem wachsenden Wert der erbrachten Dienstleistung vergütet wird;

—	die Vorschläge des EWSA zum Blauen Deal zu berücksichtigen;

—	die Auswirkungen von Sonneneruptionen zu evaluieren und Pläne für ihre Antizipation vorzuschlagen.

2.2. Gewährleistung der digitalen Sicherheit der EU

2.2.1.

Digitale Technologien revolutionieren unser Leben und bieten viele unbestreitbare Vorteile, wie sofortige Kommunikation oder unmittelbaren Zugang zu Informationen. Das erleichtert viele alltägliche Aufgaben. Damit alle etwas davon haben, muss die digitale Ausbildung der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden; das ist auch für die Eindämmung der Desinformation und für die Bewältigung der Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt von entscheidender Bedeutung. Der EWSA begrüßt auch die jüngsten Fortschritte im Bereich der KI.

2.2.2.

Digitale Technologien erleichtern – wenn sie zweckentfremdet werden – die Verbreitung irreführender Informationen mit schwerwiegenden Folgen für die Gesellschaft. Der EWSA begrüßt die europäischen Maßnahmen wie das europäische Gesetz über digitale Dienste oder den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation. Dieses Instrument der Selbstregulierung beruht auf einer freiwilligen Zusage der Unterzeichner. Der EWSA dringt auf seine Überwachung, wie sie von der Europäischen Kommission vorgesehen ist.

2.2.3.

Der Schutz der demokratischen Institutionen setzt die Bildung und Weiterbildung aller Europäerinnen und Europäer voraus, damit sie Desinformationsmuster besser erkennen und ihnen entgegenwirken können. Solche Schulungen müssen den Erwerb der erforderlichen Kompetenzen ermöglichen, um konstruktiv an sozialen Gesprächen teilnehmen, Desinformation erkennen und dagegen vorgehen zu können.

2.2.4.

Die europäischen Daten werden in verschiedenen Ländern gehostet. Es ist bedenklich, dass im Jahr 2021 weltweit 35 % der Rechenzentren in den USA angesiedelt waren (1). Auch wenn der Ort der Datenspeicherung laut EU-Recht frei wählbar ist, führt die Dominanz ausländischer digitaler Akteure in der Praxis zu einer Abhängigkeit der EU von Drittländern. Der EWSA ist besorgt über die extraterritoriale Anwendbarkeit des US-amerikanischen Cloud Act, die im Widerspruch zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht. Der EWSA unterstreicht die Bedeutung des Projekts Gaia-X zur Schaffung eines europäischen Cloud-Ökosystems dank eines gemeinsamen Ansatzes.

2.2.5.

Die größten Risiken für die Cybersicherheit sind Bedrohungen, die die Sicherheit, die Vertraulichkeit, die Integrität oder die Verfügbarkeit von Daten und IT-Systemen beeinträchtigen können. Das kann schwerwiegende Folgen haben: Im Gesundheitssektor nehmen Cyberangriffe besorgniserregend zu, wie die Europäische Agentur für Cybersicherheit (ENISA) in ihrem Bericht Threat Landscape: Healthsector feststellt. Der EWSA verfolgt aufmerksam die Einführung des Rechtsakts zur Cybersicherheit und begrüßt das neue europäische Schema für die Cybersicherheitszertifizierung.

2.2.6.

In der digitalen Industrie muss zwischen der Herstellung von Geräten und IT-Anwendungen unterschieden werden. Zwar kommen fast alle unsere Geräte aus Asien, dennoch verfügt Europa über starke Industriezweige, die Schlüsselstellungen einnehmen, etwa bei EUV-Lithografie-Geräten. Der EWSA unterstützt das europäische Chip-Gesetz, das für die digitale Reindustrialisierung der EU unabdingbar ist, und unterstreicht, dass es in Europa Unternehmen geben muss, die in ihrem Bereich weltweit führend sind.

2.2.7.

Die digitale Unabhängigkeit der EU beruht auf ihrer Rechenkapazität und ihrer Cybersicherheit. Ende Dezember wurde MareNostrum (2) in Betrieb genommen, einer der zehn leistungsstärksten Supercomputer der Welt, der zu 50 % aus EU-Mitteln finanziert wurde. Diese Initiative muss in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden.

2.2.8.

Der EWSA richtet folgende Empfehlungen an die Kommission:

—	die IT-Kenntnisse der EU-Bevölkerung weiter zu überwachen und die Mitgliedstaaten zu ermutigen, die Bürgerinnen und Bürger für Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung digitaler Technologien zu sensibilisieren;

—	die tatsächliche Umsetzung der Selbstregulierung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation zu bewerten, insbesondere in diesem Jahr der Europawahl;

—	festzustellen, wo europäische Daten gespeichert werden, da sensible Daten innerhalb der EU gespeichert werden müssen;

—	Lösungen für den Konflikt zwischen dem US-amerikanischen Cloud Act und der europäischen DSGVO vorzuschlagen;

—	den Wissensstand der EU-Bevölkerung im Bereich der Cybersicherheit zu überwachen;

—	Lehren aus dem industriellen Erfolg einiger Unternehmen in der EU und entsprechende Konsequenzen für die globale Wettbewerbssituation zu ziehen;

—	weiterhin in die Entwicklung von Supercomputern in Europa zu investieren.

2.3. Sicherung der Zukunft der europäischen Raumfahrtindustrie

2.3.1.

Weltraumdienste sind für die europäischen Gesellschaften und Volkswirtschaften strategisch wichtig geworden, der Weltraum ist für die Handlungsfreiheit und die autonome Entscheidungsfindung der EU von grundlegender Bedeutung. Zahlreiche Wirtschafts- und Politikbereiche sind von der Weltraumwirtschaft abhängig: Verkehr, Positionierung, Telekommunikation, Meteorologie, Umweltüberwachung, Verständnis des Klimawandels und Erdbeobachtung für Verteidigung und Sicherheit.

2.3.2.

Die wichtigsten Kunden und Betreiber der Weltrauminfrastruktur sind mit öffentlichen Aufgaben betraute Behörden. Die für die entsprechende Datenerhebung und Dienstleistungserbringung erforderliche Infrastruktur wird von privaten Industrieunternehmen bereitgestellt. Die Raumfahrtindustrie ist von strategischer Bedeutung.

2.3.3.

Mit einem durchschnittlichen Nettoüberschuss von 900 Mio. USD pro Jahr hat die Raumfahrtindustrie im vergangenen Jahrzehnt durch die Ausfuhr von Satellitensystemen und Startdiensten einen positiven Beitrag zur europäischen Handelsbilanz geleistet. Die Abhängigkeit der europäischen Raumfahrtindustrie von ihrer Fähigkeit, Aufträge auf (sehr kleinen) offenen Märkten zu erhalten, ist eines ihrer wesentlichen Merkmale im Vergleich zur Situation anderer Raumfahrtmächte (30–50 % des Umsatzes werden auf diesen offenen Märkten erzielt).

2.3.4.

Der europäische Raumfahrtsektor steht vor einer wachsenden Zahl von Bedrohungen:

—

Die Finanzierungslücke im Vergleich zu den USA und China vergrößert sich: die europäischen Mittel für die Raumfahrt sind sechsmal niedriger als in den USA, und die in der EU verfügbaren Haushaltsmittel sind größtenteils nicht koordiniert, während die amerikanische Raumfahrtdoktrin den Weltraum zu einem wesentlichen Instrument für die Vorherrschaft und Unabhängigkeit des Landes gemacht hat. Das rasante Erstarken Chinas lässt sich nicht ignorieren. Auch andere Akteure wie Russland und Indien erhöhen ihren Einsatz. Schließlich sieht sich die europäische Raumfahrtindustrie inzwischen mit außereuropäischen Wirtschaftsgiganten konfrontiert, die ihre internen Lieferketten stark optimieren und die Märkte massiv stören (insbesondere SpaceX).

—

Die Krise der europäischen Trägerraketenindustrie macht deutlich, wie anfällig dieses Segment ist, und dasselbe ist jetzt bei den Satelliten festzustellen: Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Raumfahrtindustrie selten rentabel ist, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem entscheidende Investitionen mehr denn je unabdingbar werden.

—

Der Grundsatz des geografisch angemessenen Mittelrückflusses der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) hat sich als wirksam erwiesen, um den Großteil der Mittel für die Programme sicherzustellen, er hat jedoch auch seine Schwächen. Dieser Grundsatz kann durch die Präsenz sehr kleiner Akteure die Fragmentierung der Lieferkette begünstigen. Der Erhalt nationaler Kapazitäten um jeden Preis erhöht Doppelung und Fragmentierung auf einem sehr begrenzten Markt. Dies führt für alle zu einem geringeren Produktionsvolumen und für die Kunden zu höheren Stückkosten.

Der EWSA richtet folgende Empfehlungen an die Kommission:

—

eine Strategie für die Raumfahrtindustrie auf europäischer Ebene zu konzipieren und umzusetzen, die der Fragmentierung, der Doppelung und dem geringen Volumen der wichtigsten institutionellen Märkte in der EU Rechnung trägt, da diese die Nachhaltigkeit und Souveränität der europäischen Industrie gefährden;

—

den Behörden ungehinderten Zugang zu den für die Umsetzung staatlicher Maßnahmen notwendigen Weltraumkapazitäten zu gewährleisten, und dies mit dem erforderlichen Maß an Unabhängigkeit (d. h. Kapazitäten, die in Europa einheitlich erworben werden können und unter der Kontrolle europäischer Einrichtungen stehen);

—	in Anbetracht der Abhängigkeit der Raumfahrtindustrie von offenen Märkten – und somit der existentiellen Notwendigkeit, wettbewerbsfähig zu sein – die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Raumfahrtindustrie zu fördern;

—

den strategischen Charakter des Raumfahrtsektors, seine Merkmale (langfristig, hochriskant, kapitalintensiv) sowie die Politik anderer Mächte bei der Umsetzung einer solchen Strategie für die Raumfahrtindustrie zu berücksichtigen. Dabei können sich die europäischen Einrichtungen auf zahlreiche Instrumente stützen (Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, Finanzierung von Forschung und Entwicklung, Rechtsvorschriften, Diplomatie).

2.4. Sicherung der Zukunft der europäischen Verteidigung

2.4.1.

Die europäische Verteidigungsindustrie ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht,

—	den EU-Mitgliedstaaten und ihren Streitkräften die Verteidigungsgüter und -kapazitäten zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um Europa und seine Bevölkerung vor einer Vielzahl komplexer Bedrohungen zu schützen;

—	die Souveränität der EU zu erhalten und den langfristigen Schutz ihrer Demokratie und Stabilität mit einem adäquaten Maß an strategischer Autonomie sicherzustellen;

—	die Stabilität, den Frieden und die Sicherheit der NATO-Mitgliedstaaten und der EU sowie ihrer Verbündeten unmittelbar zu unterstützen.

2.4.2.

Dabei steht diese Industrie vor zwei Herausforderungen, die durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine noch verschärft wurden: In den kommenden Jahren wird es darum gehen, den Mitgliedstaaten und ihren Streitkräften kosteneffiziente und hochwertige Verteidigungsgüter und -kapazitäten zur Verfügung zu stellen, die dem neuen strategischen Umfeld angepasst sind, und ihnen die Möglichkeit zu geben, der Ukraine und anderen Partnern weiterhin militärische Hilfe zu leisten; längerfristig müssen die Anpassungsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Kapazität, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der technisch-industriellen Basis der europäischen Verteidigung sichergestellt werden.

2.4.3.

Außerdem ist eine starke europäische Säule der NATO ohne eine glaubwürdige, autonome und nachhaltige industrielle Basis nicht möglich. Auch der NATO zufolge erfordert das Bündnis eine starke und leistungsfähige Verteidigungsindustrie mit verstärkter europäischer Zusammenarbeit.

Der EWSA richtet folgende Empfehlungen an die Kommission:

—

dafür zu sorgen, dass die europäische Verteidigungsindustrie besser koordiniert wird (u. a. durch Unterstützung für die gemeinsame öffentliche Beschaffung) und in der Lage ist, jederzeit und unter allen Umständen die Ausrüstung bereitzustellen, die die europäischen Streitkräfte benötigen; deshalb muss sie in der Lage sein, ihre Produktion zur Deckung des jeweiligen dringenden Bedarfs rasch zu steigern und dann einen angemessenen Bereitschaftsgrad aufrechtzuerhalten;

—

massiv in FuE zu investieren, um die technologische Souveränität Europas in kritischen Bereichen zu stärken und seine operative Überlegenheit gegenüber potenziellen Gegnern zu garantieren. Die EU sollte die Mittel für einen Europäischen Verteidigungsfonds erheblich erhöhen und diesen stärker strategisch ausrichten;

—	sicherzustellen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Beiträge im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinie für Verteidigung erheblich aufstocken, um die europäische Verteidigung dem neuen strategischen Umfeld anzupassen;

—	den Zugang zu privaten und öffentlichen Investitionen und Finanzmitteln durch Strategien und Regulierungsmaßnahmen zu erleichtern und dafür Sorge zu tragen, dass deren Nachhaltigkeitsaspekte und -kriterien die europäischen Verteidigungsunternehmen nicht benachteiligen;

—

die Bemühungen der Mitgliedstaaten zu fördern und zu unterstützen, um die derzeitige Situation umzukehren, indem die Mittel überwiegend für Ausrüstung und Systeme europäischer Anbieter bereitgestellt werden, was eine unabdingbare Voraussetzung für die Unterstützung einer lebensfähigen europäischen Verteidigungsindustrie ist.

Brüssel, den 24. April 2024

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Oliver RÖPKE

(1) https://de.statista.com/.

(2) https://de.wikipedia.org/wiki/MareNostrum.