Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. April 2024 – Republik Lettland/Königreich Schweden

(Rechtssache C-822/21)  (1)

(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 259 AEUV - Richtlinie 2014/49/EU - Einlagensicherungssysteme - Art. 14 Abs. 3 - Übertragung der Tätigkeiten eines Kreditinstituts von dem Einlagensicherungssystem eines Mitgliedstaats auf das Einlagensicherungssystem eines anderen Mitgliedstaats - Übertragung der Beiträge, die in den zwölf Monaten vor der Übertragung der Tätigkeiten an das Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats gezahlt wurden, auf das Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats - Verpflichtung - Keine Übertragung der Beiträge - Praktische Wirksamkeit - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit)

(C/2024/3718)

Verfahrenssprache: Schwedisch

Parteien

Klägerin: Republik Lettland (vertreten durch J. Davidoviča, K. Pommere und I. Romanovska als Bevollmächtigte)

Beklagter: Königreich Schweden (vertreten durch H. Shev und O. Simonsson als Bevollmächtigte)

Streithelferinnen zur Unterstützung der Klägerin: Republik Estland (vertreten durch M. Kriisa als Bevollmächtigte), Republik Litauen (vertreten durch K. Dieninis und V. Kazlauskaite-Švenčionienė als Bevollmächtigte), Europäische Kommission (vertreten durch Ljung Rasmussen, A. Nijenhuis, K. Simonsson und D. Triantafyllou als Bevollmächtigte)

Tenor

1.

Das Königreich Schweden hat durch seine Weigerung, auf das lettische Einlagensicherungssystem die Beiträge, die die lettische Zweigstelle der Nordea Bank AB an das schwedische Einlagensicherungssystem gezahlt hatte und die sich auf den Zeitraum von zwölf Monaten vor der Übertragung der Tätigkeiten dieser Zweigstelle auf das lettische Einlagensicherungssystem bezogen, zu übertragen, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme verstoßen.

2.	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.	Die Republik Lettland, das Königreich Schweden, die Republik Estland, die Republik Litauen und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.

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(1)   ABl. C 119 vom 14.3.2022.